LAG München - Urteil vom 23.12.2008
9 Sa 152/08
Normen:
BGB § 242; BGB § 613a Abs. 5 Nr. 2; BGB § 613a Abs. 6 S. 1;
Vorinstanzen:
ArbG München, vom 08.01.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 21 Ca 4250/07

Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei irreführender Darstellung einer die Arbeitsplatzsicherheit gefährdenden Übertragungsart; unberechtigter Einwand der Verwirkung bei Weiterarbeit und Entgegennahme von Lohnerhöhungen

LAG München, Urteil vom 23.12.2008 - Aktenzeichen 9 Sa 152/08

DRsp Nr. 2009/17023

Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei irreführender Darstellung einer die Arbeitsplatzsicherheit gefährdenden Übertragungsart; unberechtigter Einwand der Verwirkung bei Weiterarbeit und Entgegennahme von Lohnerhöhungen

1. Nach § 613 a Abs. 5 Nr. 2 BGB ist der betroffene Arbeitnehmer über den Grund für den Betriebsübergang zu informieren; damit ist zumindest die Angabe der formalen (vertraglichen) Rechtsgrundlage für den Betriebsübergang (wie etwa "Kaufvertrag" oder "Pachtvertrag") gemeint. 2. Im Hinblick auf den Sinn und Zweck der Unterrichtung, dem vom Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer eine ausreichende Wissensgrundlage für seine Entscheidung über die Ausübung oder Nichtausübung des Widerspruchsrechtes zu geben, ist auch die (wenigstens) allgemeine oder schlagwortartige Angabe der dem Betriebsübergang zugrunde liegenden unternehmerischen Erwägungen erforderlich, sofern sie sich im Falle eines Widerspruches auf den Arbeitsplatz auswirken können. 3. Sind mit einem "Kaufvertrag" besondere Umstände verbunden, bedarf es dazu weiterer Angaben; als besonderer Umstand eines Kaufvertrages ist insbesondere ein "negativer Kaufpreis" anzusehen. 4. Müssen die betroffenen Arbeitnehmer nach dem Unterrichtungsschreiben davon ausgehen, dass die Übertragung des Geschäftsgebietes "aufgrund eines Kaufvertrages im Wege der Einzelrechtsnachfolge auf die Fa. B." erfolgt ist, hat die Fa. B. tatsächlich aber lediglich "neben den in Deutschland gelegenen Gegenständen des Anlage- und Umlaufvermögens die hierauf entfallenen Forderungen und Verbindlichkeiten" übernommen, ist die Information, dass die Übertragung des Geschäftsgebietes aufgrund eines Kaufvertrages an die Fa. B. erfolgt, eindeutig unrichtig. 5. Die bloße Weiterarbeit bei der Betriebserwerberin ist nicht geeignet, dass Umstandsmoment der Verwirkung zu verwirklichen; auch der Umstand, dass der Arbeitnehmer bei der Betriebserwerberin eine (routinemäßige) Erhöhung seines Monatsgehaltes akzeptiert hat, ist kein besonderer Umstand, der ein Vertrauen der Betriebsveräußerin auf eine künftige Nichtausübung des Widerspruchsrechtes rechtfertigt. 6. Hat die Betriebsveräußerin irreführende Angaben zum Betriebsüberganges gemacht, ist ein Vertrauen in das Ausbleiben von späteren Widersprüchen nach Ablauf der ursprünglichen Widerspruchsfrist nicht schutzwürdig; zumindest überwiegt in diesem Fall das Interesse des Vertrauensschutzes der Betriebsveräußerin nicht das Interesse des Arbeitnehmers an der Ausübung des Widerspruchsrechtes.

Tenor:

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 08.01.2008 21 Ca 4250/07, in Ziffer 1 und 2 des Tenors abgeändert:

1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch den Betriebsübergang nicht zum 01.10.2005 auf den Betriebserwerber Firma B. übergegangen ist.

2. Die Beklagte wird verurteilt die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

II. Die Revision wird zugelassen.

Normenkette:

BGB § 242; BGB § 613a Abs. 5 Nr. 2; BGB § 613a Abs. 6 S. 1;

Tatbestand:

Die Parteien streiten über den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses.

Der Kläger war seit 05.10.1984 bei der Beklagten im Geschäftsbereich C. zu einer monatlichen Vergütung von zuletzt € 6.794,-brutto beschäftigt.

Die Beklagte erzielte zuletzt im Geschäftsbereich C. Verluste. Mit Vertrag ("Master Sale and Purchase Agreement" = MSPA) vom 06.06.2005 hat die Beklagte den Geschäftsbereich C. an die Fa. B. mit Sitz in T. übertragen, hierbei auch Schutzrechte, Patente und Markenrechte. Der MSPA sah vor, dass die Vermögensgegenstände Land für Land in sog. "Local Asset Transfer Agreements" (LATA) im Wege der Einzelübertragung ("Asset Deal") auf hierzu eigens zu gründende Landesgesellschaften übertragen werden.

In Erfüllung des MSPA hat die Beklagte am 30.09.2005 im "German LATA" die "in Deutschland gelegenen Gegenstände des Anlage- und Umlaufvermögens mit den hierauf entfallenden Forderungen und Verbindlichkeiten" (so Schriftsatz der Beklagten vom 30.04.2007) an die von der Fa. B. benannte Firma B. übertragen.

Die Beklagte hat im Zusammenhang mit der Übertragung des Geschäftsbereiches C. keinen Kaufpreis erhalten, sondern hat im Gegenteil an die B. einen dreistelligen Millionenbetrag geleistet ("negativer Kaufpreis").

Die Fa. B. mit Sitz in M., hat ihren Gegenstand in der Entwicklung, der Produktion und dem Vertrieb von Mobiltelefonen. Die Gründung erfolgte mit Gesellschaftsvertrag vom 12.09.2005, die erste Eintragung ins Handelsregister erfolgte am 16.09.2005. Persönlich haftende Gesellschafter sind die B. sowie die B.W., jeweils mit Sitz in M., mit einem Stammkapital von jeweils € 25.000,00. Die Obergesellschaft der B.-Gruppe ist die B., in T. Diese wiederum ist alleinige Gesellschafterin der B.H. BV mit Sitz in den N., welche wiederum die jeweils alleinige Gesellschafterin der beiden persönlich haftenden Gesellschafterinnen der B. ist.

Bereits mit Schreiben vom 29.08.2005 (Bl. 69/70 d. A.) hat die Beklagte dem Kläger mitgeteilt, dass der Geschäftsbereich C., in welchem er beschäftigt war, zum 01.10.2005 auf die B. übergeht. Das Schreiben hat folgenden Wortlaut:

"123500670321

Herrn

I

Stephano I

München, 29. August 2005

Übergang Ihres Arbeitsverhältnisses

Sehr geehrter Herr I,

wie Ihnen bereits durch verschiedene Mitarbeiterinformationen bekannt ist, werden unsere Aktivitäten des Geschäftsgebietes C.) zum 01.10.2005 in die B. (im Folgenden: B. übertragen.

B. ist ein weltweit führender Anbieter von C.-E.-Produkten, wie beispielsweise LCD-Bildschirmen, Notebook-Computern, Kameras und Scannern. Und im Handygeschäft wird B. in den nächsten Jahren zu einem führenden globalen Anbieter.

In seinem asiatischen Heimatmarkt zählt B. schon heute zu den am schnellsten wachsenden Anbietern im Handysegment. Durch den Zusammenschluss mit Siemens kann B. seine ehrgeizigen internationalen Expansionspläne umsetzen. Siemens bietet B. eine globale Organisation mit führenden Marktpositionen in West- und Osteuropa sowie im Wachstumsmarkt Lateinamerika. Zudem erhält B. durch den Kauf einen starken, weltweit bekannten Markennamen, Mobiltelefontechnologie und Softwarekompetenzen sowie globalen Zugang zu der breiten Kundenbasis von Siemens. Daneben bekommt B. einen auf drei Kontinenten hervorragenden etablierten Fertigungsverbund von Siemens.

Die Übertragung des Geschäftsgebietes erfolgt auf Grund eines Kaufvertrages im Wege der Einzelrechtsnachfolge auf B.. Mit diesem Betriebsübergang wird gem. § 613 BGB B. Ihr neuer Arbeitgeber, der in alle Rechte und Pflichten Ihres Arbeitsverhältnisses mit der S. eintritt. Es wird also anlässlich des Betriebsübergangs -sofern nicht in der Überleitungsvereinbarung andere Regelungen getroffen sind - unverändert mit B. fortgeführt (insbesondere keine Veränderungen bei dem jeweiligen Einkommenssystem, Altersversorgung, Jubiläumsregelung, Dienstzeitregelung).

Die Höhe und Zusammensetzung des bisherigen Jahreszieleinkommens bleibt anlässlich des Betriebsübergangs unverändert.

Im Einzelnen gilt für Sie die beiliegende, mit dem Gesamtbetriebsrat der S. vereinbarte Regelung zur Überleitung der Beschäftigungsbedingungen (Überleitungsvereinbarung), die Bestandteil dieses Schreibens ist.

Die bestehenden Gesamtbetriebsvereinbarungen und örtlichen Betriebsvereinbarungen gelten bis zu einer eventuellen Neuregelung weiter, sofern in der Überleitungsvereinbarung nichts Abweichendes geregelt ist.

B. haftet ab dem Zeitpunkt des Betriebsübergangs unbeschränkt für alle, auch die rückständigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis.

Zusätzlich haftet die S. für solche Verpflichtungen, die vor dem Betriebsübergang entstanden sind und spätestens ein Jahr danach fällig werden; soweit sie nach dem 1.10.2005 fällig werden, haftet sie nur zeitanteilig.

Eine Kündigung wegen des Betriebsübergangs ist gesetzlich gem. § 613a Abs. 4 BGB ausgeschlossen; das Recht zu Kündigungen aus anderen Gründen bleibt unberührt.

Sie werden auch nach dem 1.10.2005 durch Ihren bisherigen Betriebsrat weiter betreut; an den Standorten in U., B.lt und M. gilt dies solange, bis durch Neuwahlen eigene Betriebsratsgremien gewählt sind, längstens bis zum 31.1.2006.

Für den Standort K.-L. wurde der örtliche Betriebsrat informiert, dass an diesem Standort aufgrund von Produktivitätssteigerungen in der Fertigung der Abbau von ca. 340 Mitarbeitern im Bereich der Lohngruppen 2 bis 7 geplant ist.

Dem Übergang Ihres Arbeitsverhältnisses auf B. können Sie nach § 613a Abs. 6 BGB schriftlich widersprechen. Ihr Widerspruch hätte zur Folge, dass Ihr Arbeitsverhältnis nicht auf B. übergeht. Wir möchten Sie jedoch bitten, von diesem Recht nur nach sorgfältiger Abwägung Gebrauch zu machen, denn Ihr Widerspruch sichert Ihnen keinen Arbeitsplatz bei der S., da die C. - Aktivitäten vollständig auf B. übertragen werden und damit diese Arbeitsplätze bei der S. entfallen, so dass es letztlich zu betriebsbedingten Beendigungen des Arbeitsverhältnisses kommen kann.

Sollten Sie trotz dieser Überlegungen dennoch widersprechen wollen, bitten wir darum, Ihren etwaigen Widerspruch unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von 1 Monat nach Zugang dieses Schreibens schriftlich an

Herrn B.,

oder an

Herrn Dr. E. zu richten.

Für Fragen steht Ihnen Ihre Personalorganisation gerne zur Verfügung.

Wir würden uns freuen, wenn Sie mit gleichem Arbeitseinsatz und hoher Motivation Ihre Arbeit bei B. weiterführen und wünschen Ihnen weiterhin viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen

S.

Anlage Überleitungsregelung AT/FK"

Ab 01.10.2005 hat der Kläger seine Arbeitsleistung für die B. erbracht. Am 28.09.2006 hat die Fa. B. Antrag auf Insolvenzeröffnung gestellt. Das Amtsgericht München hat unter dem Aktenzeichen 1503 IN 3270/06 mit Beschluss vom 01.01.2006 das Insolvenzverfahren eröffnet. Zum Insolvenzverwalter wurde Herr Rechtsanwalt Dr P. bestellt. Ebenfalls am 01.01.2007 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der persönlich haftenden Gesellschafterinnen der B. eröffnet.

Der Kläger hat mit Schreiben vom 28.09.2006 (Bl. 9-12 d.A.) dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf die B. schriftlich widersprochen.

Mit seiner beim Arbeitsgericht München am 21.03.2007 eingegangenen Klage hat der Kläger die Feststellung beantragt, dass das Arbeitsverhältnis mit der Beklagten nicht auf die Fa. B. übergegangen ist sowie, dass das Arbeitsverhältnis über den 1.10.2005 hinaus fortbesteht.

Er trug zur Begründung vor, sein Widerspruch vom 28.09.2006 habe den Übergang des Arbeitsverhältnisses auf die Fa. B. verhindert; der Widerspruch sei rechtzeitig, da die Information über den Betriebsübergang im Sinne des § 613a Abs. 5 BGB nicht ordnungsgemäß erfolgt sei; somit habe die einmonatige Widerspruchsfrist noch nicht zu laufen begonnen.

Der Kläger beantragte im ersten Rechtszug:

I. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis bei der S. durch den Betriebsübergang vom 01.10.2005 nicht auf den Betriebserwerber B., übergegangen ist.

II. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis über den 01.10.2005 fortbesteht.

III. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Die Beklagte beantragte dagegen

die kostenpflichtige Zurückweisung der Klage

und machte geltend, der Widerspruch des Klägers sei ein kollektiver Massenwiderspruch, der unzulässig sei. Neben dem Kläger hätten ca. die Hälfte der rund 3.300 Mitarbeiter Widersprüche mit weitestgehend gleichlautenden Schreiben abgegeben. Diese Schreiben seien einem von der IG Metall erstellten Muster nachgebildet. Unabhängig davon sei das Widerspruchsrecht des Klägers gemäß § 242 BGB auch verwirkt. Zudem sei der Widerspruch gemäß § 613a Abs. 6 BGB verfristet, da die Beklagte den Kläger mit Schreiben vom 29.08.2005 ordnungsgemäß unterrichtet habe. Es seien alle vom Gesetzgeber und dem Bundesarbeitsgericht gestellten Voraussetzungen hinsichtlich des Zeitpunktes, des Gegenstandes des Überganges, des Grundes für den Übergang sowie der rechtlichen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen erfüllt. Dem Kläger sei auch die Identität des Betriebserwerbers ausreichend mitgeteilt worden.

Das Arbeitsgericht München hat durch Endurteil vom 08.01.2008 die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, das Arbeitsverhältnis sei gemäß § 613a Abs. 1 BGB mit Wirkung zum 01.10.2005 auf die Fa. B. übergegangen. Der Widerspruch des Klägers sei nicht fristgerecht erhoben worden, da die Information mit Schreiben vom 28.09.2005 im Sinne des § 613a Abs. 5 BGB ordnungsgemäß gewesen sei.

Bezüglich des Vorbringens der Parteien im ersten Rechtszug und der rechtlichen Erwägungen des Arbeitsgerichtes im Einzelnen wird auf den Inhalt des Endurteils des Arbeitsgerichtes München vom 08.01.2008 (Bl. 112 bis 122 d.A.) verwiesen.

Der Kläger hat gegen dieses Urteil, das ihm am 23.01.2008 zugestellt wurde, am 20.02.2008 Berufung eingelegt und diese am 25.03.2008 (Dienstag nach Ostern) innerhalb der verlängerten Frist auch begründet.

Der Kläger trägt im Berufungsverfahren vor, die Entscheidung des Arbeitsgerichtes vom 8.1.2008 sei fehlerhaft. Das Arbeitsgericht habe verkannt, dass eine ordnungsgemäße Information im Sinne des § 613a Abs. 5 BGB nicht vorliege. So sei der Firmensitz und die Adresse des Erwerbers grundsätzlich anzugeben, damit der Arbeitnehmer Klarheit über den Übernehmer habe und ergänzende Erkundigungen einziehen könne. Diesen Anforderungen entspreche die Information im Schreiben vom 29.8.2005 nicht. Auch wenn die Beklagte die Firma des Übernehmers konkret mit B. bezeichnet habe, so habe sie es jedoch unterlassen, den Firmensitz und die Adresse klar und verständlich zu bezeichnen. Darüber hinaus habe die Beklagte den Grund für den Übergang des Betriebes nicht korrekt mitgeteilt. Durch die Verwendung des Begriffes "Kaufvertrag" werde der Eindruck erweckt, dass etwas gegen Vergütung weggegeben werde. Dadurch werde gleichzeitig der Eindruck vermittelt, dass der Kaufgegenstand einen objektiven Wert habe. Bezogen auf einen Unternehmensverkauf vermittle die Verwendung des Wortes "Kaufvertrag" den Eindruck, dass ein Käufer bereit sei, gutes Geld für ein gutes Unternehmen zu zahlen. Die Beklagte habe jedoch weder von der B. noch von der Muttergesellschaft B. einen Kaufpreis erhalten. Richtigerweise habe die Beklagten einen so genannten "negativen Kaufpreis" bezahlt. Dies hätte die Beklagte dem Kläger mitteilen müssen. Sie habe jedoch mit der Mitteilung eines Kaufvertrages den Eindruck erweckt, es liege ein klassischer Kaufvertrag mit B. vor. Die Unterrichtung sei somit nicht ordnungsgemäß gewesen. Die Beklagte hätte auch die unternehmerischen Gründe für den Betriebsübergang zumindest schlagwortartig mitteilen müssen. Dazu gebe das Informationsschreiben aber nichts her. Zum einen sei bereits unklar, was konkret auf die B. übertragen wurde, da es in dem Informationsschreiben zunächst heiße: "Werden unsere Aktivitäten des Geschäftsgebietes C. zum 01.10.2005 in die B. übertragen." Es sei nicht verständlich, was dabei mit "Aktivitäten" gemeint sei, zumal unstreitig die Patente und Markenrechte, die Zahlung von € 350.000.000,- und die Rückstellungen für Pensionslasten nicht auf die B., sondern auf die Muttergesellschaft übertragen worden seien. Es hätte auch ein Hinweis auf die Gründe der Beklagten erfolgen müssen, die zur Trennung von dem Geschäftsgebiet C. geführt haben.

Der Widerspruch des Klägers sei auch kein kollektiver Massenwiderspruch, der gemäß § 242 BGB unzulässig sei. Ferner liege keine Verwirkung des Widerspruchsrechtes des Klägers vor. Es fehle zumindest am Umstandsmoment. Der Kläger habe mit Ausnahme der Tatsache der Weiterarbeit bei B. ab dem 01.10.2005 keine Umstände gesetzt, die ein Vertrauen der Beklagten auf die Nichtausübung seines Widerspruchsrechtes rechtfertigen könnten. Die bloße Weiterarbeit sei nach der Rechtsprechung des BAG nicht geeignet, das Umstandsmoment zu verwirklichen.

Der Kläger beantragt im Berufungsverfahren:

1. Das Endurteil des Arbeitsgerichtes München vom 08.01.2008 - 21 Ca 4250/07 - wird aufgehoben.

2. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis bei der S. durch den Betriebsübergang vom 01.10.2005 nicht auf B. übergegangen ist.

Die Beklagte beantragt dagegen

die Zurückweisung der Berufung und trägt vor, das Informationsschreiben genüge den Anforderungen des § 613a Abs. 5 BGB. So sei die Identität des Erwerbers mit B. angegeben. Es habe keine Verpflichtung bestanden über die Adresse des Betriebserwerbers zu informieren. Im Übrigen sei für die Arbeitnehmer hinreichend deutlich, dass es sich bei der Angabe "H.-Platz in M." um die Adresse von B. handelte. Die Adresse sei offensichtlich deshalb genannt worden, um den Arbeitnehmern Gelegenheit zu geben, den Widerspruch wahlweise auch beim Betriebserwerber geltend zu machen. Hinzu komme, dass sich am H.-platz auch vor dem Betriebsübergang

die Verwaltung des Bereiches C. befunden habe. Es sei deshalb für die Mitarbeiter des Bereiches C., also auch für den Kläger klar gewesen, dass es sich dabei nach dem Betriebsübergang um die Adresse von B. handeln würde. Hinzu komme, dass der Kläger spätestens durch das Schreiben vom 19.01.2006 über die Adresse von B. informiert worden sei. In diesem Schreiben sei dem Kläger mitgeteilt worden, in welcher Höhe sich sein Jahreszieleinkommen und die beitragsorientierte Altersversorgung zusammen setze. Auf diesem Schreiben sei im Briefkopf die Adresse von B. angegeben. Weiterhin lasse sich dem Schreiben der Firmensitz und die Handelsregisternummer vom B. entnehmen.

Auch über den Grund des Betriebsüberganges sei ausreichend informiert worden. Sinn und Zweck der Unterrichtungspflicht sei es, dem Arbeitnehmer eine ausreichende Wissensgrundlage für die Nichtausübung oder Ausübung seines Widerspruchsrechtes zu geben. Wie das BAG bereits entschieden habe, genüge es hierzu, dass dem Arbeitnehmer diejenigen unternehmerischen Gründe mitgeteilt werden, die sich im Falle seines Widerspruches gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf seinen Arbeitsplatz auswirken können. Eine darüber hinausgehende Verpflichtung, die wirtschaftlichen Gründe mitzuteilen, sehe das BAG zu Recht nicht. Die Beklagte habe den Rechtsgrund für den Betriebsübergang, nämlich den Kaufvertrag, angegeben. Zutreffend stelle das Arbeitsgericht fest, dass der Kläger nicht über den Kaufpreis und dementsprechend auch nicht über die Zahlung eines negativen Kaufpreises zu informieren gewesen sei. Zahlungen des Verkäufers an den Käufer für die Übernahme von Verbindlichkeiten oder sonstigen Belastungen seien in der Praxis des Unternehmenskaufes durchaus üblich. Derartige Zahlungen würden auch nichts an der Rechtsnatur des Kaufvertrages ändern, insbesondere verliere das Geschäft auch nicht seinen entgeltlichen Charakter. Folglich mache die Zahlung der Beklagten den Kaufvertrag nicht zu einer Schenkung, sondern stelle lediglich eine atypische, vom gesetzlichen Grundtypus abweichende Gestaltung des Kaufvertrages dar. Eine Schenkung scheide schon deshalb aus, weil die von B. für die Übernahme des Geschäftsgebietes C. erbrachte Gegenleistung bereits objektiv angemessen und äquivalent gewesen sei. Darüber hinaus werde im Unterrichtungsschreiben vom 29.08.2005 der Kläger ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ihm ein Widerspruch keinen Arbeitsplatz bei der Fa. S. sichere, da die C. Aktivitäten vollständig auf B. übertragen werden. Damit habe die Beklagte dem Kläger jene unternehmerischen Gründe für den Betriebsübergang mitgeteilt, die sich im Falle des Widerspruches auf seinen Arbeitsplatz auswirken können. Der Kläger habe aufgrund dieser Mitteilung gewusst, dass (1) unternehmerischer Grund für den Betriebsübergang die vollständige Übertragung der C. Aktivitäten auf B. sei, (2) sämtliche Arbeitsplätze dieses Bereiches bei der Beklagten entfallen würden und damit (3) sein Widerspruch unter Umständen die betriebsbedingte Kündigung seines Arbeitsverhältnisses zur Folge haben könnte.

Im Übrigen wäre eine Verwirkung des Widerspruchrechtes anzunehmen. In der Rechtsprechung sei anerkannt, dass auch das Widerspruchsrecht gemäß § 613a Abs. 6 BGB nach § 242 BGB verwirken könne, wenn es der Berechtigte längere Zeit nicht ausübe und er mit seinem Verhalten den Eindruck erweckt habe, dass er es nicht mehr ausüben werde. Der Kläger habe erst 12 Monate nach Kenntnis des Betriebsüberganges von der Beklagten auf B. und 13 Monate nach Zugang des Unterrichtungsschreibens dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses widersprochen. Bei der Berechnung des Zeitmomentes sei auf den Zugang des Informationsschreibens abzustellen. Im Übrigen sei auch das Umstandsmoment der Verwirkung erfüllt. Der Widerspruch des Klägers gegen den Betriebsübergang sei in Anbetracht der Gehaltserhöhung vom 06.03.2006, der Erhöhung der Jahreszahlung und der Gehaltserhöhung vom 20.07.2006 ein widersprüchliches Verhalten und das Widerspruchsrecht sei verwirkt. Die Beklagte habe darauf vertrauen können, der Kläger werde dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses nicht mehr widersprechen. Der Beklagten seien diese Vertragsänderungen im Zeitpunkt ihrer Umsetzung bekannt geworden. Sie habe seit dem Betriebsübergang des Bereiches C. auf B. am 01.10.2005 die Personalakten für B. auf der Grundlage eines Dienstleistungsvertrages geführt. Durch die Erklärung des Widerspruches verhalte sich der Kläger widersprüchlich.

Die Anregung zur Vorlage der gestellten Fragen an den EuGH erfolge nur hilfsweise, weil nach zutreffender inhaltlicher Würdigung auch im Hinblick auf die Identität des Betriebserwerbers ordnungsgemäß informiert wurde. Nur für den Fall, dass das Gericht der Auffassung sein sollte, dass die Adresse im Informationsschreiben der Beklagten vom 29.08.2005 nicht genannt wurde und die Begründetheit der Klage von der Nennung der Adresse des Erwerbers im Informationsschreiben abhänge, müssten die Fragen dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt werden.

Bezüglich des Vorbringens der Parteien im Berufungsverfahren wird auf den Inhalt des Schriftsatzes des Klägers vom 21.03.2008 (Bl. 142 bis 151 d. A.) und auf den Schriftsatz der Beklagten vom 28.04.2008 (Bl. 178 bis 203 d. A.) verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichtes München vom 08.01.2008 ist zulässig und auch begründet.

Das Arbeitsverhältnis der Parteien ist nicht zum 01.10.2005 auf die Fa. B. übergegangen, da der Kläger rechtswirksam gemäß § 613a Abs. 6 BGB dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf diese Firma widersprochen hat.

1. Das Berufungsgericht geht anhand des Sachvortrages der Parteien davon aus, dass der Betrieb der Beklagten, in welchem der Kläger bis 30.09.2005 beschäftigt war, ab 01.10.2005 durch Rechtsgeschäft (Vertrag vom 30.09.2005) auf die Fa. B. übergegangen ist.

2. Gemäß § 613a Abs. 1 BGB tritt im Falle einer rechtsgeschäftlichen Übertragung eines Betriebes oder Betriebsteiles, der Übernehmer als neuer Arbeitgeber in die bestehenden Arbeitsverhältnisse ein. Gemäß § 613a Abs. 6 BGB kann jedoch ein betroffener Arbeitnehmer dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses innerhalb eines Monates nach Zugang der Unterrichtung über den Betriebsübergang, die den Erfordernissen in § 613a Abs. 5 BGB entspricht, schriftlich widersprechen.

3. Der Kläger hat dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses von der Beklagten auf die Fa. B. rechtswirksam widersprochen.

a) Der Widerspruch des Klägers erfolgte mit Schreiben vom 28.09.2006; es ist in diesem Schreiben ausdrücklich ausgeführt, dass der Kläger dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf die B. widerspricht. Entgegen der Auffassung der Beklagten liegt auch kein gemäß § 242 BGB unzulässiger kollektiver Massenwiderspruch vor. Zwar hat das BAG in der von der Beklagten zitierten Entscheidung vom 30.09.2004 (AP Nr. 275 zu § 613a BGB) vertreten, dass ein kollektiver Widerspruch nach § 242 BGB rechtsmissbräuchlich und damit unwirksam sein kann, wenn er institutionell missbraucht wird und zur Erreichung unzulässiger Ziele dient. Dabei ist davon auszugehen, dass eine Rechtsausübung dann missbräuchlich sein kann, wenn kein schutzwürdiges Eigeninteresse zugrunde liegt, sie lediglich als Vorwand für die Erreichung vertragsfremder und unlauterer Zwecke dient, um so dem anderen einen Schaden zuzufügen. Übt eine Vielzahl von Arbeitnehmern das Widerspruchsrecht aus, kann sich demgemäß aus der Zweckrichtung der Widerspruchsausübung, soweit sie nicht im Schwerpunkt auf die Verhinderung des Arbeitgeberwechsels zielt, sondern beispielsweise von der Motivation getragen ist, dem Betriebsübergang als solchen zu verhindern oder aber Vergünstigungen zu erzielen, auf die die Arbeitnehmer keinen Rechtsanspruch haben, ein rechtsmissbräuchliches Handeln ergeben.

Unter Anwendung dieser Grundsätze kann (in Übereinstimmung mit dem Urteil des LAG München vom 25.06.2008 - 11 Sa 861/07 - und teilweiser Übernahme der dortigen Entscheidungsgründe) nicht festgestellt werden, dass der Widerspruch des Klägers unwirksam ist. So fehlt es schon am Vortrag der Beklagten, dass ein schutzwürdiges Eigeninteresse des Klägers nicht vorliegt. Der Kläger hat vielmehr dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der Stellung des Insolvenzantrages durch B. widersprochen. Zu diesem Zeitpunkt war aus seiner Sicht die Fortführung des Betriebes mehr als gefährdet. Allein der Umstand, dass zur Widerspruchseinlegung von dritter Seite Formulierungshilfen geleistet bzw. ein Großteil der Widersprüche gebündelt abgegeben wurde, spricht nicht gegen ein schutzwürdiges Eigeninteresse des Klägers. Sofern von dritter Seite mit der Einlegung der Widersprüche Druck auf die Beklagte ausgeübt werden sollte und somit auch andere Ziele verfolgt sein könnten, ist aus dem Vortrag der Beklagten nicht ersichtlich, dass der Kläger an einem derartigem Vorhaben beteiligt war oder aufgrund dieser Motivation gehandelt hat. Der Kläger verfolgte mit der Einlegung des Widerspruches die Sicherung seiner arbeitsvertraglichen Rechte. Im Übrigen handelt es sich um einen naheliegenden Geschehensablauf, wenn ein Arbeitnehmer aufgrund der Tatsache, dass auch viele Arbeitskollegen von derselben Situation betroffen sind, seinen Widerspruch gleichzeitig mit diesen Kollegen abgibt und bei der Formulierung auf Formulierungshilfen der im Betrieb vertretenen Gewerkschaft zurückgreift. Dies führt nicht zu einem institutionellen Missbrauch des Widerspruchsrechtes.

b) Der schriftliche Widerspruch vom 28.09.2006 gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses erfolgte zwar ca. 13 Monate nach dem Zugang des Unterrichtungsschreibens vom 29.08.2005, er ist aber dennoch nicht verfristet; denn die Ein-Monats-Frist des § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB beginnt nicht zu laufen, wenn die Unterrichtung gemäß § 613a Abs. 5 BGB nicht ordnungsgemäß ist (BAG vom 13.07.2006 - 8 AZR 305/05, NJW 2007, 246).

Das Informationsschreiben vom 29.08.2005 erfüllt zumindest nicht die Anforderungen des § 613a Abs. 5 Nr. 2 BGB. Nach dieser Bestimmung ist der betroffene Arbeitnehmer über den Grund für den Betriebsübergang zu informieren. Hier ist zumindest die Angabe der formalen (vertraglichen) Rechtsgrundlage für den Betriebsübergang, wie z.B. Kaufvertrag, Pachtvertrag etc., gemeint; im Hinblick auf den Sinn und Zweck der Unterrichtung, dem vom Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer eine ausreichende Wissensgrundlage für seine Entscheidung über die Ausübung oder Nichtausübung des Widerspruchsrechtes zu geben, ist auch die wenigstens allgemeine oder schlagwortartige Angabe der dem Betriebsübergang zugrunde liegenden unternehmerischen Erwägungen erforderlich, sofern sie sich im Falle eines Widerspruches auf den Arbeitsplatz auswirken können (vgl. BAG vom 13.07.2006 - 8 AZR 305/06, AP Nr. 112 zu § 613a BGB; vom 14.12.2006 - 8 AZR 763/05). Die Beklagte hat zwar dem Kläger (im 4. Absatz des Informationsschreibens vom 29.08.2005) mitgeteilt, dass die Übertragung des Geschäftsgebietes aufgrund eines Kaufvertrages im Wege der Einzelrechtsnachfolge auf B. erfolgt. Es hätte aber hier einer weiteren Information bedurft, da mit dem "Kaufvertrag" besondere Umstände verbunden waren, insbesondere ein sog. "negativer Kaufpreis". Der Durchschnittsarbeitnehmer, der mit Betriebsveräußerungen im Regelfalle nichts zu tun hat, verbindet mit einem Kaufvertrag eine normale Austauschbeziehung im Sinne des § 433 BGB, nämlich die Veräußerung des Verkaufsgegenstandes gegen Zahlung einer Summe. Auch wenn es durchaus in der Praxis des Betriebsverkaufes nicht unüblich sein mag, dass der "Verkäufer" für die Betriebsübertragung sogar noch finanzielle Leistungen erbringt, wenn unter Umständen Verbindlichkeiten mit übergehen, die den Wert des Betriebes übersteigen, so ist dies mit Sicherheit nicht der Normalfall, zumindest nicht aus der Sicht von Arbeitnehmern, die mit der Praxis von Betriebsveräußerungen keine Erfahrungen haben. Es hätte also der Information bedurft, dass es sich insoweit nicht um einen typischen, "normalen" Kaufvertrag handelt, für den der Übernehmer einen Kaufpreis bezahlt, sondern um einen Vertrag, bei dem der Verkäufer - wegen bestehender und zu übernehmender Risiken und Verbindlichkeiten - sogar noch eine Zahlung erbringt. Mit dieser Information wäre die Entscheidungsbasis der informierten Arbeitnehmer hinsichtlich ihres Widerspruchsrechtes durchaus eine andere gewesen: sie hätten gewusst, dass hier an sich ein Betrieb ohne substantiellen Gegenwert übertragen wurde und damit das erhebliche Risiko bestand, dass der Erwerber den Betrieb überhaupt erhalten und die übernommenen Verbindlichkeiten bedienen kann. Ferner hätte es im vorliegenden Falle der Erläuterung bedurft, dass der mitgeteilte Kaufvertrag mit der Fa. B. lediglich Teil und Folge einer Vertragsvereinbarung (Master Sale and Purchase Agreement) zwischen der Beklagten und der B. in T., war zur Übernahme des Geschäftsgebietes "C.", wonach die Vermögensgegenstände Land für Land im Wege der Einzelübertragung auf eigens hierfür gegründet Landesgesellschaften übertragen werden sollten und deshalb auf die B. "die in Deutschland gelegenen Gegenstände des Anlage- und Umlaufsvermögens und die hierauf entfallenden Forderungen und Verbindlichkeiten" (so Schriftsatz der Beklagten vom 31.07.2007, Seite 8) übertragen werden. Dies war den betroffenen Arbeitnehmern nicht ersichtlich. Die betroffenen Arbeitnehmer mussten nach der Information im Schreiben vom 29.08.2005 davon ausgehen, dass die Übertragung des Geschäftsgebietes "aufgrund eines Kaufvertrages im Wege der Einzelrechtsnachfolge auf die Fa. B." erfolgte, was aber nach dem eigenen Vortrag der Beklagten nicht zutreffend ist: Die Übernahme des Geschäftsgebietes "C." geschah durch die B. (Schriftsatz der Beklagten vom 31.07.2007, Seite 7 und 8) und die Fa. B. hat lediglich "neben den in Deutschland gelegenen Gegenständen des Anlage- und Umlaufvermögens die hierauf entfallenen Forderungen und Verbindlichkeiten" (Schriftsatz der Beklagten vom 31.07.2007, Seite 8) übernommen. Die Information, dass die Übertragung des Geschäftsgebietes aufgrund eines Kaufvertrages an die Fa. B. erfolgt ist, ist somit eindeutig unrichtig.

Damit liegt eine unrichtige bzw. unvollständige und somit nicht ordnungsgemäße Unterrichtung im Rahmen des § 613a Abs. 5 Nr. 2 BGB vor (zumindest im Ergebnis ebenso LAG München - 4 Sa 1063/07 - vom 17.04.2008 und - 11 Sa 861/07 - vom 25.06.2008).

Ob darüber hinaus auch die Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 Nr. 1 und 3 BetrVG nicht ordnungsgemäß ist, wie der Kläger geltend macht, kann dahinstellt bleiben.

c) Das Widerspruchsrechts des Klägers war auch nicht verwirkt.

Die Verwirkung ist ein Sonderfall der unzulässigen Rechtsausübung. Mit der Verwirkung wird die illoyal verspätete Geltendmachung von Rechten ausgeschlossen. Sie dient dem Vertrauensschutz und verfolgt nicht den Zweck, den Schuldner stets dann von seiner Verpflichtung zu befreien, wenn dessen Gläubiger längere Zeit seine Rechte nicht geltend gemacht hat. Der Berechtigte muss vielmehr unter Umständen untätig geblieben sein, die den Eindruck erweckten, dass er sein Recht nicht mehr geltend machen wolle, so dass der Verpflichtete sich darauf einstellen durfte, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden. Hierbei muss das Erfordernis des Vertrauensschutzes auf Seiten des Verpflichteten das Interesse des Berechtigen derart überwiegen, dass ihm die Erfüllung des Anspruches nicht mehr zuzumuten ist (ständige Rechtsprechung des BAG, vgl. vom 14.12.2006 - 8 AZR 763/05). Auch das Widerspruchsrecht nach § 613a Abs. 5 BGB kann wegen Verwirkung ausgeschlossen sein (BAG vom 14.12.2006 - 8 AZR 763/05).

In Übereinstimmung mit der Entscheidung des LAG München vom 25.06.2008 - 11 Sa 861/07 - in einem Parallelverfahren geht die Kammer davon aus, dass der Kläger sein Widerspruchsrecht nicht verwirkt hat. Dabei kann dahinstehen, ob das Zeitmoment erfüllt ist, da es jedenfalls am erforderlichen Umstandsmoment fehlt. Der Kläger hat mit Ausnahme der Tatsache der Weiterarbeit bei der Fa. B. ab 01.10.2005 keine Umstände gesetzt, die ein Vertrauen der Beklagten auf die Nichtausübung des Widerspruchrechtes rechtfertigen könnten. Die bloße Weiterarbeit ist aber nicht geeignet, dass Umstandsmoment zu verwirklichen (BAG vom 14.12.2006 - 8 AZR 763/05). Auch der Umstand, dass der Kläger bei B. die Erhöhung seines Monatsgehaltes akzeptiert hat, ist kein besonderer Umstand, der ein Vertrauen der Beklagten auf eine künftige Nichtausübung des Widerspruchsrechtes rechtfertigen könnte. Durch die Entgegennahme routinemäßiger Gehaltserhöhungen, auch wenn diese formaljuristisch in einer Vereinbarung bestehen, will kein Arbeitnehmer ein Arbeitsverhältnis bestätigen, sofern es gar nicht besteht und der Arbeitnehmer auch noch keine Erkenntnis hat, dass dieses Arbeitsverhältnis rechtswirksam nicht besteht. Solange der Arbeitnehmer nicht positiv weiß, dass - anders als bisher angenommen - rechtswirksam ein Arbeitsverhältnis mit dem Betriebserwerber gar nicht besteht, kann ihm kein Wille zur Bestätigung des nicht bestehenden Arbeitsverhältnisses unterstellt werden. Angesichts der von der Beklagten den Arbeitnehmern erteilten irreführenden Information bzgl. des Betriebsüberganges erscheint im übrigen das von der Beklagten behauptete Vertrauen in das Ausbleiben von späteren Widersprüchen nach Ablauf der ursprünglichen Widerspruchsfrist auch nicht schutzwürdig. Zumindest überwiegt vor dem bezeichneten Hintergrund das Interesse des Vertrauensschutzes der Beklagten nicht das Interesse des Klägers an der Ausübung des Widerspruchsrechtes (ebenso LAG München vom 17.04.2008 - 4 Sa 1063/07).

d) Auch wenn der Widerspruch erst nach dem Betriebsübergang erklärt wird, verhindert er das Entstehen des Arbeitsverhältnisses zu dem Erwerber. Der Widerspruch wirkt zurück auf den Zeitpunkt des Betriebsüberganges (ständige Rechtsprechung des BAG, vgl. vom 13.07.2006 - 8 AZR 382/05). Damit war dem Feststellungsantrag des Klägers, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Beklagten aufgrund des Widerspruches vom 28.09.2006 nicht zum 01.10.2005 auf die Fa. B. übergegangen ist, stattzugeben und das klageabweisende Endurteil des Arbeitsgerichtes München vom 08.01.2008 insoweit abzuändern. Die angeregte Vorlage der gestellten Fragen an den EuGH war schon deswegen nicht veranlasst, weil es von der Kammer offen gelassen wurde, ob es § 613a Abs. 5 Nr. 1 BGB erfordert, dass die Adresse des Betriebserwerbers im Informationsschreiben ausdrücklich genannt wird.

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.

Gegen dieses Urteil ist für die Beklagte das Rechtsmittel der Revision statthaft.

Gegen dieses Urteil kann die Beklagte Revision einlegen.

Für den Kläger ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben.

Die Revision muss innerhalb einer Frist von einem Monat eingelegt und innerhalb einer Frist von zwei Monaten begründet werden.

Beide Fristen beginnen mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung des Urteils.

Vorinstanz: ArbG München, vom 08.01.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 21 Ca 4250/07