FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.12.2001
6 K 1666/99
Normen:
EStG § 17 Abs. 2 ; EStG § 17 Abs. 4 ;

Zeitpunkt der Entstehung eines Auflösungsverlustes

FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.12.2001 - Aktenzeichen 6 K 1666/99

DRsp Nr. 2002/12238

Zeitpunkt der Entstehung eines Auflösungsverlustes

Der Zeitpunkt, in dem ein Verlust aus der Auflösung einer GmbH entstanden ist, kann vor dem Abschluss der Liquidation der Gesellschaft liegen, wenn bereits mit der Eröffnung des Konkursverfahrens feststeht, dass eine Auskehrung von Restvermögen an die Gesellschafter ausgeschlossen ist.

Normenkette:

EStG § 17 Abs. 2 ; EStG § 17 Abs. 4 ;

Tatbestand:

Streitig ist der Zeitpunkt der Berücksichtigung eines Auflösungsverlustes nach § 17 Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG).

Die Klägerin war zunächst mit 96 % am Stammkapital (50.000,-- DM) der 1989 gegründeten G. m. b. H. (im Folgenden: GmbH) beteiligt. Am 17. Juli 1995 erwarb sie die restlichen Stammeinlagen im Nennwert von 2.000,-- DM zum Preis von 1.000,-- DM.

Mit Beschluss des Amtsgerichts ... vom 29. März 1996 wurde über das Vermögen der GmbH das Konkursverfahren eröffnet und Rechtsanwalt Dr. B. zum Konkursverwalter bestimmt. Nach Abhaltung des Schlusstermins und vollzogener Schlussverteilung wurde das Konkursverfahren mit Beschluss vom 7. August 1998 aufgehoben.

In ihrer Einkommensteuererklärung 1996 machte die Klägerin einen Auflösungsverlust gemäß § 17 Abs. 4 EStG in Höhe von 73.674,96 DM geltend, den der Beklagten im Einkommensteuerbescheid 1996 vom 8. Mai 1998 nicht anerkannte, da das Liquidationsverfahren im Jahr 1996 noch nicht abgeschlossen gewesen sei.

Am 18. Mai 1998 beantragte die Klägerin daraufhin, für 1996 gemäß § 10a Abs. 3e EStG einen Verlust von 64.530,-- DM festzustellen, diesen Verlust in Höhe von 30.193 DM im Jahr 1994 und in Höhe von 34.337,-- DM im Jahr 1995 als Verlustabzug zu berücksichtigen und die Einkommensteuerbescheide 1994 und 1995 entsprechend zu ändern.

Mit Bescheid vom 20. November 1998 lehnte der Beklagte sowohl den Antrag auf Erlass eines Bescheides über die gesonderte Feststellung eines verbleibenden Verlustabzugs zum 31. 12. 1996 als auch den Antrag auf Änderung der Einkommensteuerbescheide 1994 und 1995 ab.

Hiergegen erhob die Klägerin am 21. November 1998 Einspruch. Zur Begründung führte sie aus, der Bundesfinanzhof (BFH) habe im Urteil vom 3. Juni 1996, Az. VIII R 46/91, entschieden, dass eine GmbH mit Eröffnung des Konkursverfahrens aufgelöst und damit auf diesen Zeitpunkt der Verlust gemäß § 17 EStG zu ermitteln sei. Dies entspreche auch dem eindeutigen Wortlaut des § 60 Abs. 1 Ziffer 4 GmbHG, auf den sich der BFH in dieser Entscheidung beziehe. Offene Fragen hinsichtlich evtl. Verteilungserlöse seien kein Grund, abweichend von der gesetzlichen Regelung den Auflösungszeitpunkt zu verschieben. Der Auflösungsverlust sei demnach in 1996 entstanden und in die Jahre 1994 und 1995 rückzutragen.

Mit Entscheidung vom 24. März 1999 wies der Beklagte die Einsprüche zurück, da der Auflösungsvertrag nicht 1996, sondern erst 1998 mit Aufhebung des Konkursverfahrens durch Beschluss des Amtsgerichts ... vom 7. August 1998 entstanden sei. Erst zu diesem Zeitpunkt habe festgestanden, dass mit Zuteilungen und Rückzahlungen gemäß § 17 Abs. 4 EStG nicht zu rechnen sei und ferner, ob und in welcher Höhe der Klägerin nachträgliche Anschaffungskosten oder sonstige zu berücksichtigende Aufwendungen entstanden seien. So habe die Klägerin beispielsweise in 1997 aufgrund des Vergleichs vom 20. März 1997 an die GmbH 10.000,-- DM geleistet, mithin eine Summe, die nicht als unwesentlich bezeichnet werden könne. Die Entscheidung des Beklagten stehe auch im Einklang mit dem von der Klägerin zitierten BFH-Urteil.

Mit ihrer am 24. April 1999 erhobenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. Sie vertritt die Auffassung, der - unstreitig spätestens 1998 entstandene - Verlust aus der Auflösung der GmbH sei bereits 1996 zu erfassen, weil spätestens zum 31. Dezember 1996 festgestanden habe, dass die im Rahmen des Konkursverfahrens angemeldeten Verbindlichkeiten die vorhandenen Vermögenswerte um ein Vielfaches übersteigen würden. Aus einem Schreiben des Konkursverwalters vom 19. März 1999 gehe hervor, dass die Verbindlichkeiten zu diesem Zeitpunkt ca. 72.800,-- DM betragen hätten und ein Vermögen von nur 80.000,-- DM zur Verfügung gestanden hätte. Aufgrund dieser Auskunft des Konkursverwalters sei davon auszugehen, dass Ende 1996 festgestanden habe, dass aus der Abwicklung des Konkursverfahrens keine Rückflüsse mehr an die Klägerin erfolgen konnten. Im Streitfall sei somit von einer Realisierung des Veräußerungsverlustes i. S. d. § 17 EStG bereits vor Abschluss des Konkursverfahrens auszugehen.

Mit Schriftsatz vom 24. April 1999 begehrt die Klägerin ferner bei der Berechnung des Verlustes in 1997 entstandene Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.207,27 DM zu berücksichtigen. Die Kosten seien im Zusammenhang mit der Abwehr eines vom Beklagten behaupteten Haftungsanspruchs entstanden.

Mit weiterem Schriftsatz, ebenfalls vom 24. April 1999, trägt die Klägerin vor, bei der Ermittlung des Verlusts sei außerdem die Veräußerung des im Jahr 1995 erworbenen Geschäftsanteils im Nennwert von 2.000,-- DM zu berücksichtigen.

Die Klägerin beantragt,

den Bescheid vom 20. November 1998 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24. März 1999 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, den Einkommensteuerbescheid 1994 vom 10. August 1995 dahingehend zu ändern, dass die Einkommensteuer 1994 unter Berücksichtigung eines Verlustrücktrags in Höhe von 33.471,-- DM auf 1.857,-- DM festgesetzt wird sowie den Einkommensteuerbescheid 1995 vom 21. August 1997 dahingehend zu ändern, dass die Einkommensteuer 1995 unter Berücksichtigung eines Verlustrücktrages in Höhe von 34.337,-- DM auf 1.564,-- DM festgesetzt wird.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen,

hilfsweise,

die Revision zuzulassen.

Er trägt vor, die Einsichtnahme in die Konkursakten habe ergeben, dass der Liquidationsverlust nach § 17 Abs. 4 EStG frühestens in 1997 und spätestens auf den Zeitpunkt des Abschlusses der Liquidation in 1998 zu ermitteln sei. Mit Schriftsatz vom 9. Januar 1997 habe der Konkursverwalter dem Konkursgericht mitgeteilt, dass in dem Konkursverfahren über das Vermögen der GmbH die größte Forderung, nämlich die gegen die geschäftsführende Gesellschafterin (Klägerin) noch anhängig sei. Eingeklagt gewesen sei eine Forderung in Höhe von 220.397,61 DM. Erst am 20. März 1997 sei das Verfahren durch Vergleich - Zahlung von 10.000,-- DM an den Konkursverwalter - beendet worden. Hieraus werde deutlich, dass zum 31. Dezember 1996 keinesfalls festgestanden habe, in welcher Höhe der Klägerin tatsächlich im Rahmen des § 17 EStG zu berücksichtigende Aufwendungen entstanden seien. Bis zum Vergleichstermin habe sie vielmehr mit einer Forderung in der in der Klageschrift genannten Höhe rechnen müssen.

Die mit Schriftsatz vom 24. April 1997 genannten Rechtsanwaltskosten könnten ebenfalls keine Änderung der Einkommensteuerbescheide 1994 und 1995 bedingen, da die streitigen Kosten nicht bei der Ermittlung des Auflösungsverlustes 1996, sondern frühestens in 1997 Berücksichtigung finden könnten.

Die Klägerin erwiderte zum Vortrag des Beklagten, die Differenz zwischen Vermögen und Schulden der Gesellschaft sei ausweislich des Schreibens des Konkursverwalters vom 19. März 1999 so hoch gewesen, dass - auch unter Berücksichtigung der noch offenen Klageforderung - eindeutig festgestanden habe, dass und in welcher Höhe der Verlust gemäß § 17 EStG entstehe. Darüber hinaus hätte die Erfüllung der Klageforderung die Anschaffungskosten i. S. d. § 17 EStG und damit den Verlust erhöht. Hätten Zahlungen der Gesellschafterin tatsächlich zu einer Schlussverteilung an die Gesellschafterin führen können, wäre die Rückzahlung der Einlage durch höhere Anschaffungskosten kompensiert worden. Der Ausgang des Klageverfahrens hätte somit nach Auffassung der Klägerin keine Bedeutung für die Höhe des Verlustes haben können.

Die Klägerin trägt ferner vor, die Stellungnahme des Beklagten, ein Auflösungsverlust sei frühestens 1997 entstanden, müsste diesen im Übrigen dazu veranlassen, zumindest den Einkommensteuerbescheid 1995 antragsgemäß zu ändern.

Der Beklagte erwiderte hierzu, die Angaben des Konkursverwalters zum Vermögensstand der GmbH per 31. Dezember 1996 würden zur Feststellung des Veräußerungsverlustes nicht ausreichen, da die Forderung in Höhe von 220.397,61 DM zu diesem Zeitpunkt noch anhängig gewesen sei. Soweit die Klägerin vortrage, der Ausgang des Klageverfahrens sei für die Höhe des Verlusts ohne Bedeutung, gehe sie davon aus, dass ihr ein im Rahmen des Vergleichs festgestellter höherer Betrag in gleicher Höhe bei der Schlussverteilung wieder vergütet worden wäre. Dies sei aber nicht erwiesen.

Die Berücksichtigung des Veräußerungsverlustes in 1997 komme nicht in Betracht, da ein Antrag auf Änderung der - bestandskräftigen - Steuerfestsetzung 1997 nicht vorliege und es insoweit jedenfalls an einem außergerichtlichen Vorverfahren fehle. Streitgegenstand sei vorliegend nur die Frage, ob sich aus der Veranlagung 1996 ein auf die Veranlagungszeiträume 1994 und 1995 rücktragfähiger Verlust ergebe.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist überwiegend begründet.

Der Auflösungsverlust im Sinne des § 17 Abs. 2 und 4 EStG aus der Auflösung der GmbH war zum 31. 12. 1996 entstanden und ist gemäß § 10d Abs. 1 EStG im Rahmen des Verlustrücktrages bei der Festsetzung der Einkommensteuer 1994 und 1995 zu berücksichtigen.

1.

Gemäß § 10d Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) sind Verluste, die bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte nicht ausgeglichen werden, wie Sonderausgaben vom Gesamtbetrag der Einkünfte des zweiten dem Veranlagungszeitraum vorangegangenen Veranlagungszeitraums abzuziehen. Soweit ein Abzug danach nicht möglich ist, sind sie wie Sonderausgabenvom Gesamtbetrag der Einkünfte des ersten dem Veranlagungszeitraum vorangegangenen Veranlagungszeitraums abzuziehen. Sind für die vorangegangenen Veranlagungszeiträume bereits Steuerbescheide erlassen worden, so sind sie insoweit zu ändern, als der Verlustabzug zu gewähren oder zu berichtigen ist. Dies gilt auch dann, wenn die Steuerbescheide - wie im Streitfall - unanfechtbar geworden sind, § 10d Abs. 1 Satz 3 EStG.

§ 10d Abs. 1 Satz 2 EStG enthält eine gegenüber den Änderungsvorschriften der Abgabenordnung (§§ 172 ff. AO) eigenständige Rechtsgrundlage zur verfahrensrechtlichen Durchführung des Verlustabzugs (BFH-Urteil vom 4. April 2001 XI R 59/00, BFH/NV 2001, 1174).

Hierbei ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) über Grund und Höhe des Verlustabzugs nach § 10d EStG nicht im Jahr der Entstehung des Verlusts, sondern im Jahr des Abzugs zu befinden (BFH-Urteil vom 17. Februar 1998 VII R 21/95, BF/NV 1998, 1356; BFH-Urteil vom 28. Oktober 1999 VIII R 7/97, BFH/NV 2000, 564).

Für den Streitfall folgt daraus, dass über die Frage der Entstehung eines negativen Gesamtbetrags der Einkünfte im Jahr 1996 und über den Rücktrag des Verlustes in die Jahre 1994 und 1995 zunächst im Rahmen der Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs und sodann bei der Einkommensteuerveranlagungen 1994 und 1995 zu entscheiden ist.

Entgegen der Auffassung des Beklagten hat dieser nicht nur in dem Ablehnungsbescheid vom 20. November 1998, sondern auch in der Einspruchsentscheidung vom 24. März 1999 sachlich über die Feststellung des verbleibenden Verlustabzuges entschieden, als er die Frage des Entstehungszeitpunktes zu beantworten hatte. Dies entsprach auch dem Begehren der Klägerin im Einspruchsschreiben vom 21. November 1998, mit dem sie sich unter Ziffer 1 gegen die Rechtsmeinung des Finanzamtes wandte, der Veräußerungserlös sei nicht bereits 1996 zu erfassen. Zu diesem Streitpunkt, der maßgeblich den Zeitpunkt für die Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs beeinflusst, hat sich der Beklagte in der Einspruchsentscheidung ausführlich geäußert, so dass in dieser Entscheidung auch eine Entscheidung über die Ablehnung der Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zum 31. Dezember 1996 erblickt werden muss, über den im anhängigen Klageverfahren zu entscheiden ist.

Gegen die aus diesem Sachverhaltskomplex erwachsene Beschwer hat sich die Klägerin auch wehren wollen, wie sich aus ihrer Klagebegründung vom 24. April 1999 ergibt, in der sie als Streitgegenstand den Bescheid vom 20. November 1998 angab.

2.

Nach Auffassung des Senats standen die Voraussetzungen des Aufgabeverlusts gemäß § 17 Abs. 2 und 4 EStG bereits 1996 fest.

Nach § 17 Abs. 1 und 4 EStG gehört zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb auch der Gewinn aus der Auflösung von Kapitalgesellschaften, wenn der Gesellschafter innerhalb der letzten 5 Jahre am Kapital der Gesellschaft wesentlich beteiligt war und er die Beteiligung in seinem Privatvermögen hält. Entsprechendes gilt für die aus der Auflösung einer Kapitalgesellschaft entstehenden Verluste (BFH-Urteil vom 31. 10. 01 VIII R 47/98, BFH/NV 2001, 589).

Die Klägerin war seit Gründung der Gesellschaft mit 96 % der Anteile am Stammkapital beteiligt und hielt die Beteiligung in ihrem Privatvermögen.

Auflösungsgewinn im Sinne des § 17 Abs. 1, 2 und 4 EStG ist der Betrag, um den der gemeine Wert des dem Steuerpflichtigen zugeteilten oder zurückgezahlten Vermögens der Kapitalgesellschaft die im Zusammenhang mit der Auflösung der Gesellschaft vom Steuerpflichtigen persönlich getragenen Kosten sowie seine Anschaffungskosten, einschließlich der als nachträgliche Anschaffungskosten der Beteiligung zu behandelnde Kosten, übersteigt. Auflösungsverlust ist der Betrag, um den die genannten Kosten den Wert des zugeteilten oder zurückgezahlten Vermögens der Kapitalgesellschaft übersteigen.

2.1

Die Entstehung eines Auflösungsgewinns oder -verlustes beim wesentlich beteiligten Gesellschafter setzt zunächst die Auflösung der Kapitalgesellschaft voraus, § 17 Abs. 4 S. 1 EStG.

Auflösung i. S. des § 17 Abs. 4 EStG bedeutet die zivilrechtliche Auflösung der Kapitalgesellschaft (BFH-Urteil vom 3. Juni 1996 VIII R 46/91, BFH/NV 1994, 364), d. h. die Kapitalgesellschaft, hier die GmbH, ist in dem Zeitpunkt aufgelöst, in dem sie nach dem Gesetz (§§ 60 f des Gesetzes betreffend die Gesellschaft mit beschränkter Haftung - GmbHG -). oder Satzung zivilrechtlich aufgelöst wurde.

Im Streitfall ist die GmbH mit der Eröffnung des Konkursverfahrens durch Beschluss des Amtsgerichts ... vom 29. März 1996 gemäß § 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG aufgelöst worden.

Die Entstehung eines Auflösungsgewinns bzw. -verlustes setzt gemäß § 17 Abs. 4 EStG zwar die zivilrechtliche Auflösung der Gesellschaft, nicht aber stets ihre Beendigung voraus. Nach Auflösung der Gesellschaft bestimmt sich der Zeitpunkt der Entstehung des Auflösungsgewinns bzw. -verlustes nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung, wobei insbesondere das Realisationsprinzip zu beachten ist (BFH-Urteil vom 25. Januar 2000 VIII R 63/98 BFH/NV 2000, 1029). Hierbei ist zu berücksichtigen, dass es nur einen Auflösungsgewinn bzw- verlust gemäß § 17 Abs. 2 EStG gibt, d. h. dass der Gewinn bzw. Verlust auf einen Zeitpunkt zu ermitteln ist. Daraus folgt, dass im Falle der Auflösung der Gesellschaft mit anschließender Liquidation der Gewinn / Verlust normalerweise auf den Zeitpunkt des Abschlusses der Liquidation zu ermitteln ist (BFH-Urteil vom 14. Juni 2001, XI R 39/99, BFH/NV 2001, 302). In der Regel steht erst dann fest, ob und in welcher Höhe der Gesellschafter mit einer Zuteilung oder Rückzahlung von Vermögen der Gesellschaft rechnen kann und ferner, welche nachträglichen Anschaffungskosten der Beteiligung anfallen und welche Veräußerungs- / Auflösungskosten er persönlich zu tragen hat. Dies ergibt sich aus der Tatsache, dass die Dauer eines Konkursverfahrens nicht abzuschätzen ist, wenn erhebliches Betriebsvermögen abzuwickeln ist. Denn in dieser Zeit können sich die Marktwerte der Wirtschaftsgüter erheblich verändern (BFH-Urteil vom 25. Januar 2000 a. a. O.).

2.2

Der Zeitpunkt, in dem ein Auflösungsverlust entstanden ist, kann aber auch schon vor Abschluss der Liquidation liegen.Ein Auflösungsverlust entsteht, sobald feststeht, dass mit Zuteilungen und Rückzahlungen gemäß § 17 Abs. 4 S. 2 EStG nicht zu rechnen ist und ob, ggf. in welcher Höhe dem Gesellschafter nachträgliche Anschaffungskosten oder sonstige im Rahmen des § 17 Abs. 2 EStG zu berücksichtigende Aufwendungen entstanden sind. Die Entstehung eines Auflösungsverlustes wird nicht dadurch verzögert, dass ggf. noch Anwendungen in unwesentlicher Höhe entstehen könnten (BFH-Urteil vom 14. Juni 2000, a. a. O.; vgl. auch BFH-Urteil vom 12. Dezember 2000 VIII R 36/97, BFH/NV 2001, 761).

2.3

Diese Voraussetzungen waren im Streitfall im Jahr 1996 erfüllt.

Bereits mit Eröffnung des Konkursverfahrens im März 1996 stand fest, dass eine Auskehrung von Restvermögen an die Gesellschafterin (Klägerin) ausgeschlossen war. Der am 28. März 1996 erstellten Konkurseröffnungsbilanz war zu entnehmen, dass das Vermögen der Gesellschaft die Schulden nicht dekken würde.

Auch bei Berücksichtigung der gegen die Gesellschafterin geltend gemachten Forderung von 221.751,-- DM in voller Höhe, war nach der Bilanz des Konkursverwalters zum 21. Mai 1996 - unter Einbeziehung der sonstigen Erlöse nach Liquidationswerten - von einer Überschuldung in Höhe von 358.095,-- DM auszugehen. Nennenswertes Vermögen der Gesellschaft war nicht vorhanden. Eigentum an Grundstücken bzw. Gebäuden besaß sie nicht, das Anlagevermögen der Gesellschaft (im Wesentlichen kleinere Baugeräte und Teile einer Büroausstattung) besaß nur einen geringen Wert, den der Konkursverwalter im Mai 1996 nach Teilrealisierung mit 5.945,-- DM bewertete.

Die noch offenen und beizutreibenden Forderngen standen ebenfalls bereits 1996 fest. Der Konkursverwalter hat die gegen Dritte offenen Forderungen von insgesamt 167.000,-- DM im Mai 1996 mit einem Liquidationswert von 70.000,-- DM bewertet. Dies Forderungen waren zu wesentlichen Teilen bereits 1996 eingebracht (Schreiben des Konkursverwalters vom 9. Januar 1997).

Lediglich die Forderung gegen die Gesellschafterin war noch rechtshängig. Der Rechtsgrund der Forderung, die der Konkursverwalter im Mai 1996 mit dem Nennwert, nämlich 221.750,-- DM, bezifferte, stand bereits 1996 fest. Nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung wäre die Forderung zum 31. Dezember 1996 mit ihrem zutreffenden Wert zu erfassen gewesen. Nur dann, wenn nach dem maßgeblichen Verlustrealisierungszeitpunkt noch weitere nachträgliche Anschaffungskosten anfallen oder sich später deren berücksichtigende Höhe verändert, ist dieser Umstand nach der Rechtsprechung des BFH gemäß § 175 Abs. 1 Nr. 2 Abgabenordnung (AO) zu berücksichtigen (BFH-Urteil vom 8. Dezember 1992, BFH/NV 1993, 654).

Im Streitfall war jedoch bereits 1996 erkennbar, dass die Forderung gegen die Gesellschafterin nicht bzw. nur zu einem geringen Teil zu erlösen war. Dies folgt aus dem Umstand, dass die Klägerin (spätestens) 1996 selbst mittellos war. So konnte sie ihrer Bürgschaftsverpflichtung gegenüber der Stadtsparkasse ... aus der von ihr übernommenen Bürgschaft zur Absicherung eines der GmbH gewährten Darlehens (Darlehensschuld am 30. 8. 1996: 16.170,-- DM) nur im Rahmen der Vereinbarung einer Ratenzahlung in Höhe von 150,-- DM monatlich nachkommen. Bereits Anfang 1997 hatte sie durch Darlegung ihrer Vermögensverhältnisse ihre Vermögenslosigkeit auch dokumentiert (Schreiben des Konkursverwalters vom 10. März 1997).

Angesichts der finanziellen Situation der Klägerin, wie sie Ende 1996 zu Tage trat, war von einer dauernden Wertminderung der vom Konkursverwalter ihr gegenüber geltend gemachten Forderung auszugehen, die bereits zum 31. Dezember 1996 eine Wertberichtigung auf 0,-- DM bedingte. Selbst wenn dem Beklagten zugestanden würde, die Forderung sei nur dubios gewesen, so hätte diese Forderung entweder mit einem niedrigeren Teilwert in die Bilanz eingestellt oder ein Wertberichtigungsposten gebildet werden müssen. Da die Ende 1996 bekannten Umstände unzweideutig auf einen weitest gehenden Forderungsausfall hindeuteten, wäre die Forderung mit einem so geringen Betrag anzusetzen gewesen, dass er auf die Überschuldung der Gmbh keinerlei Einfluss gehabt hätte.

Mit einer wesentlichen Änderung der nachträglichen Anschaffungskosten war mithin nicht mehr zu rechnen. Wie bereits oben dargelegt war aufgrund der Konkurseröffnungsbilanz des Konkursverwalters bzw. der Zwischenrechnungslegung ohne weitere Ermittlungen erkennbar, dass das Vermögen der Gesellschaft zu Liquidationswerten die Schulden nicht mehr decken würde.

Angesichts dieser finanziellen Situation war auch ein Zwangsvergleich ausgeschlossen. Die Masse hätte keinesfalls ausgereicht, um die Masseansprüche und die bevorrechtigten Gläubiger zu befriedigen (§§ 173, 175, 191 KO). Außerdem hatte die Gesellschaft bereits im Januar / Februar 1996 ihren Betrieb eingestellt (Gutachten des Konkursverwalters vom 28. März 1996). Deshalb kam nach der Rechtsprechung des BFH ausnahmsweise bereits im Streitjahr die Berücksichtigung des Auflösungsverlustes in Betracht (BFH-Urteil vom 12. Dezember 2000, a. a. O.).

3.

Hinsichtlich der Höhe des Verlustes bleiben die von der Klägerin im Rahmen der Verlustermittlung berücksichtigten Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.207,27 DM sowie die Mietverpflichtung der GmbH gegenüber der Gas GmbH in Höhe von 297,10 DM einschließlich der Kosten in Höhe von 276,68 DM unberücksichtigt. Hierbei handelt es sich nicht um Kosten, die im Zusammenhang mit der Auflösung der Gesellschaft entstanden sind.

4.

Der festzustellende verbleibende Verlustabzug errechnet sich demgemäß wie folgt:

Stammeinlage

48.000,-- DM

Anschaffungskosten Geschäftsanteil im Jahr 1995:

1.000,-- DM

Bürgschaftsverpflichtung gegenüber der

Stadtsparkasse Ludwigshafen:

16.170,97 DM

75.170,97 DM

Daraus ergibt sich folgender Verlustrücktrag:

Gesamtverlust

75.170,97 DM

Abzüglich Gesamtbetrag der Einkünfte lt.

Einkommensteuerbescheid 1996:

./. 9.145,-- DM

Verbleibender Verlust: 66.025,97 DM

Davon:

Verlustrücktrag 1994:

33.471,-- DM

Verlustrücktrag 1995:

32.554,97 DM

Nach alledem sind die Einkommensteuerbescheide 1994 und 1995 unter Berücksichtigung des oben genannten Auflösungsverlustes zu ändern und die Einkommensteuer neu festzusetzen.

5.

Die Berechnung der Steuer wird dem Beklagten übertragen, § 100 Abs. 2 FGO.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 136 Abs. 1 FGO.

Die Revision wurde gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zugelassen, weil die Frage ungeklärt ist, in welchem Umfang und auf welchen Zeitpunkt die vom Konkursverwalter gegen den Gesellschafter geltend gemachte Forderung bei der Ermittlung des Auflösungsverlustes zu berücksichtigen ist.