Wann kann bei Belastung mit Erbschaftsteuer die Steuerermäßigung nach § 35b EStG beansprucht werden? Der BFH hat klargestellt, dass der begrenzte Begünstigungszeitraum mit dem Zeitpunkt beginnt, an dem Erbschaftsteuer entsteht - das ist regelmäßig der Tod des Erblassers. Im Streitfall waren geerbte Unternehmensanteile wegen eines Erbscheinverfahrens erst Jahre nach dem Erbfall veräußert worden.

Wann können Immobiliengesellschaften die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung verlangen? Der BFH hat das für eine umgekehrte Betriebsaufspaltung bestimmt, bei der die Besitzkapitalgesellschaft durch die Betriebsgesellschaft beherrscht wird. Nach dem BFH kann aus dieser Konstellation wegen des Durchgriffsverbots keine originär gewerbliche Tätigkeit der Besitzkapitalgesellschaft abgeleitet werden.

Das BMF hat bereits einen ersten Referentenentwurf für das Jahressteuergesetz (JStG) 2024 veröffentlicht. Im Bereich der Umsatzsteuer stehen dabei umfassende Änderungen für Kleinunternehmer im Fokus. Bei der Einkommensteuer soll u.a. die Steuerbefreiung für Photovoltaikanlagen erweitert werden. Zudem sind grundlegende Veränderungen für Unternehmensumwandlungen und die Grunderwerbsteuer geplant.

Wie wird der Gewerbesteuermessbetrag verteilt, wenn sich Betriebsstätten über mehrere Gemeinden erstrecken? Der BFH hat klargestellt, dass bei der Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags die Eigenart der Betriebsstätte und die Gemeindeinteressen nur typisiert zu berücksichtigen sind. Im Fall eines Gasversorgers hielt der BFH die Menge des jeweils abgegebenen Erdgases für ein zulässiges Kriterium.