6/9.3 Spezielle Rechts- und Steuerfragen

Die nachfolgende Zusammenstellung von Rechtsprechungen und Verwaltungshinweisen zu speziellen Steuerfragen und ausgewählten Rechtsfragen für die betriebswirtschaftliche Beratung im Bereich des Betriebs von Tankstellen und dem Handel, Instandhaltung und die Reparatur von Kraftfahrzeugen soll eine Arbeitshilfe für die Erstberatung und eine Recherchehilfe für die individuelle gutachtliche Beurteilung im jeweiligen Beratungsfall sein. Die Anordnung erfolgt in zeitlicher Reihenfolge, wobei jeweils die neuesten Quellen hinten stehen. Das bedeutet keine Stellungnahme zur aktuellen Rechtslage oder dass ein neueres Urteil "besser" oder aktueller ist als ein älteres: Wie jeder Fachmann weiß, kann ein Finanzgerichtsurteil jederzeit durch eine BFH-Rechtsprechung überholt sein und ein BFH-Urteil durch eine Verwaltungsregelung (Nichtanwendungserlass) oder auch durch eine rückwirkende Gesetzesänderung im konkreten Anwendungsfall nicht anwendbar sein.

Für Korrekturen, ergänzende Hinweise und Anregungen sind die Autoren dankbar!

Rechtsprechung

Tankstelle im Mischgebiet; zum "typischen" Tankstellenbetrieb

VG Osnabrück, 2. Kammer, Urt. v. 30.01.2004 - 2 A 40/02

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