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BVerfG - Beschluss vom 24.03.2021 (1 BvR 2656/18)

Verfassungsbeschwerden gegen einzelne Vorschriften des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) und gegen das Unterlassen weiterer Maßnahmen...

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.02.2021 (11 K 201/19)

Lieferung von selbst erzeugtem Strom i.R.e. Vermietung von Wohnraum als eine (unselbstständige) Nebenleistung zur umsatzsteuerfreien...

BGH - Urteil vom 26.11.2020 (I ZR 169/19)

Provisionsanspruch eines Maklers durch Erbringen der Vermittlungsleistung für die Verkäufer im Hinblick auf den mit den Erwerbern...

BGH - Urteil vom 19.11.2020 (IX ZR 133/19)

Abschluss eines Anwaltsvertrags unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln als Fernabsatzvertrag i.R.d. für...

BGH - Urteil vom 24.09.2020 (I ZR 169/17)

Angabe einer verfügbaren Telefonnummer von einem Unternehmer bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei...

BGH - Beschluss vom 27.08.2020 (III ZB 30/20)

Gewährung des Zugangs der Erben eines verstorbenen Teilnehmers an dem Netzwerk zu dem vollständigen Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen...

BGH - Urteil vom 28.05.2020 (I ZR 7/16)

Konfrontation des Verbrauchers bei der Erklärung der Einwilligung mit einem aufwendigen Verfahren der Abwahl von in einer Liste aufgeführten...

BFH - Urteil vom 12.02.2020 (X R 8/18)

Umfang der Pflicht eines Steuerpflichtigen zur Vorlage elektronischer Aufzeichnungen

EuGH - Urteil vom 01.10.2019 (C-673/17)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 95/46/EG - Richtlinie 2002/58/EG - Verordnung (EU) 2016/679 - Verarbeitung personenbezogener...

FG Thüringen - Urteil vom 11.09.2019 (3 K 59/18)

Streitige Absicht der Gewinnerzielung bei dem Betrieb einer Photovoltaikanlage; Beweis des ersten Anscheins

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.02.2019 (6 W 9/19)

Wettbewerbswidrigkeit der Veröffentlichung von bezahlten Kundenrezensionen im Internet

BFH - Beschluss vom 11.01.2019 (XI R 29/17)

Umsatzsteuerliche Behandlung der unabhängig von einer gestellten Diagnose erbrachten Leistungen eines Gesundheitszentrums

BFH - Urteil vom 19.12.2018 (I R 71/16)

Begriff des Veräußerungsgewinns im Sinne von § 8b Abs. 2 KStGKörperschaftsteuerliche Behandlung von zeitlich versetzten, gewinn-...

BFH - Beschluss vom 18.09.2018 (XI R 19/15)

Umsatzsteuerliche Behandlung von Erlösen aus dem Betrieb eines Gesundheitstelefons im Auftrag gesetzlicher Krankenkassen

BGH - Urteil vom 12.07.2018 (III ZR 183/17)

Übergang des Nutzungsvertrags eines sozialen Netzwerks auf die Erben des Kontoinhabers bei dessen Tod; Zugang der Erben zu dem Benutzerkonto...

BGH - Beschluss vom 11.07.2018 (XII ZB 642/17)

Gesetzgeberischer Vorrang der ehrenamtlichen Betreuung vor der beruflich geführten Betreuung; Betreuungsgerichtliche Beachtung dieses...

BFH - Urteil vom 26.04.2018 (III R 12/17)

Ertragsteuerliche Behandlung der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils gegen eine Leibrente

BGH - Urteil vom 19.04.2018 (I ZR 244/16)

Verpflichtung des Mitarbeiters eines Unternehemens zur Mitteilung seines Namens im Rahmen einer telefonischen Kontaktaufnahme mit dem...

EuGH - Urteil vom 18.01.2018 (C-463/16)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 77/388/EWG - Art. 12 Abs. 3 Buchst. a Unterabs. 3 - Ermäßigter...

BFH - Beschluss vom 11.10.2017 (XI R 23/15)

Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften betreffend die Umsatzsteuerfreiheit der Erlöse eines Facharztes für klinische...

BFH - Urteil vom 24.08.2017 (V R 25/16)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse für durch ein Labor außerhalb der Praxisräume des praktischen Arztes durchgeführte medizinische...

FG Köln - Urteil vom 26.07.2017 (3 K 1384/14)

FG Köln - Urteil vom 26.07.2017 (3 K 1384/14)

BFH - Beschluss vom 12.07.2017 (X B 16/17)

Anforderungen an die Kassenführung einer GaststätteZulässigkeit eines ZeitreihenvergleichsVoraussetzungen der Schätzung der Einnahmen...

FG Köln - Urteil vom 03.07.2017 (9 K 1147/16)

FG Köln - Urteil vom 03.07.2017 (9 K 1147/16)

FG Münster - Urteil vom 29.03.2017 (7 K 3675/13 E,G,U)

Umsatz- und Gewinnhinzuschätzungen aufgrund von Kassenführungsmängeln im Rahmen einer Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleic...

FG München - Urteil vom 16.03.2017 (10 K 2391/16)

Wahlrecht zur nachgelagerten Besteuerung von Veräußerungsrenten; Wahlrechtsausübung bei Anfechtung eines gem. § 175 Abs. 1 Nr....

BFH - Urteil vom 21.02.2017 (VIII R 56/14)

Ertragsteuerliche Behandlung des wirtschaftlichen Vorteils aus einer Vertragsarztzulassung

BFH - Urteil vom 21.02.2017 (VIII R 7/14)

Ertragsteuerliche Behandlung der Aufwendungen für den Erwerb einer Vertragsarztpraxis

BGH - Urteil vom 26.01.2017 (IX ZR 285/14)

Ausscheiden einer Bilanzierung nach Fortführungswerten bei Bestehen eines Insolvenzgrundes für eine Kapitalgesellschaft; Stilllegung...

BFH - Urteil vom 25.01.2017 (I R 74/14)

Gewerbesteuerpflicht eines Dialysezentrums

BFH - Beschluss vom 16.12.2016 (X B 41/16)

Umfang der Pflicht zur Sachaufklärung im finanzgerichtlichen Verfahren

BFH - Urteil vom 20.10.2016 (V R 26/15)

Rechtsfolgen der Berichtigung einer RechnungMaßgeblicher Zeitpunkt für die steuerlichen Auswirkungen

FG Hamburg - Urteil vom 19.09.2016 (6 K 67/15)

Körperschaftsteuerliches Außeransatzbleiben der durch einen Unternehmenskaufvertrag vereinnahmten Zahlungen

EuGH - Urteil vom 15.09.2016 (Rs. C-518/14)

Vorsteuerabzug bei rückwirkender Berichtigung der Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer in den zugrundeliegenden RechnungenVorabentscheidungsersuchen...

BFH - Urteil vom 18.08.2016 (VI R 46/13)

Ertragsteuerliche Behandlung der Ablösung einer vom Arbeitgeber erteilten Pensionszusage an einen Dritten, der die Pensionsverpflichtung...

BFH - Urteil vom 18.08.2016 (VI R 18/13)

Ertragsteuerliche Behandlung der Ablösung einer vom Arbeitgeber erteilten Pensionszusage an einen Dritten, der die Pensionsverpflichtung...

FG Münster - Urteil vom 21.07.2016 (9 K 3457/15 E,F)

Änderung eines Verlustfeststellungsbescheides im Rahmen des Ziehens der steuerlichen Folgen einer Restschuldbefreiung

BGH - Urteil vom 07.07.2016 (I ZR 30/15)

Angebot auf Abschluss eines Maklervertrags durch die Übermittlung eines ein eindeutiges Provisionsverlangen enthaltenden Exposés;...

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.05.2016 (13 K 3369/14 E)

Einkommensteuerliche Bewertung eines Werbungskostenüberschusses im Zusammenhang mit einem Gesellschafterdarlehen

BFH - Urteil vom 11.05.2016 (X R 15/15)

Ertragsteuerliche Behandlung des Gewinns aus der Veräußerung eines Liebhaberreibetriebs

FG München - Urteil vom 25.04.2016 (7 K 1364/14)

Geltung der Steuerfreistellung des § 8b Abs. 2 S. 1 KStG für einen nachträglich vereinnahmen zusätzlichen Veräußerungserlös

FG Köln - Urteil vom 13.04.2016 (9 K 3310/11)

Anforderungen an die Umsatzsteuerpflichtigkeit der durch eine privatrechtliche GmbH erbrachten Krankenhausleistungen

FG Hamburg - Urteil vom 17.03.2016 (2 K 263/14)

Festsetzung von Umsatzsteuer auf erbrachte Behandlungsleistungen nach der Tomatis-Methode

BVerwG - Beschluss vom 20.01.2016 (10 C 17.14)

Vertretungsbefugnis der Steuerberater vor den Verwaltungsgerichten und Oberverwaltungsgerichten in Beitragsstreitigkeiten; Gestattung...

BGH - Urteil vom 14.01.2016 (I ZR 107/14)

Vereinbarkeit der Schadensregulierung durch den Versicherungsmakler im Auftrag des Versicherers mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz...

BVerfG - Beschluss vom 12.01.2016 (1 BvL 6/13)

Verletzung des Grundrecht der Berufsfreiheit von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten bei Untersagung einer gemeinschaftliche Berufsausübung...

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.01.2016 (19 Sa 1851/15)

Anrechnung von Urlaubsgeld und Sonderzuwendungen auf den Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.11.2015 (2 K 2409/13)

Umsatzsteuerliche Bewertung von Beratungsleistungen eines Arztes für ein Laborunternehmen unter dem Aspekt der Umsatzsteuerfreihei...

BFH - Urteil vom 03.11.2015 (VIII R 63/13)

Mitunternehmerstellung eines (Schein-)Gesellschafters

BFH - Urteil vom 03.11.2015 (VIII R 62/13)

Ertragssteuerliche BehandlungGewerbesteuerpflichte einer Ärzte-GbR