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OLG Celle - Urteil vom 01.03.2023 (3 U 85/22)

Ansprüche eines nicht nach dem FernUSG zugelassenen Dienstleisters aus einem Coachingvertrag mit einem Unternehmer

EuGH - Urteil vom 12.01.2023 (C-395/21)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Richtlinie 93/13/EWG - Zwischen einem Rechtsanwalt...

BGH - Urteil vom 27.10.2022 (IX ZR 213/21)

BGH - Urteil vom 27.10.2022 (IX ZR 213/21)

BGH - Beschluss vom 19.05.2022 (IX ZB 6/21)

Gerichtliche Bestätigung eines Insolvenzplans; Restschuldbefreiung nach den gesetzlichen Bestimmungen

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.02.2022 (2 U 138/21)

Voraussetzungen der Anpassung der Mietzahlungsverpflichtung für vermietete Gewerberäume zum Betrieb einer Reinigungsannahme im Hinblick...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.02.2022 (12 U 54/21)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsÜberschuldungsprüfung bei einem Start-Up UnternehmenErfolgversprechende Marktentwicklung...

BFH - Beschluss vom 07.02.2022 (II B 6/21)

Erwerb eines unbebauten Grundstücks mit Bauverpflichtung ohne Bauträgerbindung oder ArchitektenbindungObjektiv sachlicher Zusammenhang...

FG Münster - Urteil vom 25.01.2022 (15 K 3554/18 U)

Befreiung von der Umsatzsteuer für Betreiber einer Seniorenresidenz

BFH - Urteil vom 25.11.2021 (V R 44/20)

Inanspruchnahme einer GbR nach dem UStGBeseitigung des Rechtsscheins eines gegen eine angebliche GbR gerichteten SteuerbescheidsBestimmung...

BFH - Urteil vom 25.11.2021 (V R 45/20)

Wärmelieferung aus einer Biogasanlage als ZuwendungBegriff der UnentgeltlichkeitFehlen einer PreisvereinbarungVerschaffen eines Vermögensvorteil...

BFH - Urteil vom 26.10.2021 (IX R 5/21)

Einkünfte aus privaten VeräußerungsgeschäftenBaurechtswidrig dauerhaft bewohntes sogenanntes GartenhausDauerhafte Eignung einer...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.07.2021 (12 W 7/21)

Klage eines Insolvenzverwalters gegen ehemalige Geschäftsführer wegen masseschmälernder ZahlungenPositive Fortbestehensprognose...

BGH - Urteil vom 13.07.2021 (II ZR 84/20)

Ausschließlich oder vorrangig auf eine gerichtliche Einziehung der Forderung abzielende Geschäftsmodelle im Fall des sogenannten...

BVerfG - Beschluss vom 24.03.2021 (1 BvR 2656/18)

Verfassungsbeschwerden gegen einzelne Vorschriften des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) und gegen das Unterlassen weiterer Maßnahmen...

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.02.2021 (11 K 201/19)

Lieferung von selbst erzeugtem Strom i.R.e. Vermietung von Wohnraum als eine (unselbstständige) Nebenleistung zur umsatzsteuerfreien...

BGH - Urteil vom 26.11.2020 (I ZR 169/19)

Provisionsanspruch eines Maklers durch Erbringen der Vermittlungsleistung für die Verkäufer im Hinblick auf den mit den Erwerbern...

FG Münster - Urteil vom 26.11.2020 (5 K 2414/19 U)

Ermäßigte umsatzrechtliche Versteuerung der Umsätze des Klägers aus seiner Tätigkeit als selbständiger Zauberkünstler

BGH - Urteil vom 19.11.2020 (IX ZR 133/19)

Abschluss eines Anwaltsvertrags unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln als Fernabsatzvertrag i.R.d. für...

FG Münster - Urteil vom 29.10.2020 (8 K 809/18 GrE)

Möglichkeit des grunderwerbsteuerfreien Erwerbs vom Miterben; Voraussetzungen des § 3 Nr. 3 Grunderwerbsteuergesetz bei Erwerb eines...

FG Münster - Urteil vom 22.10.2020 (3 K 2699/17 F)

Zuordnung von geleisteten Anzahlungen zum Verwaltungsvermögen im Sinne des § 13b Abs. 2 S. 2 Nr. 4a Erbschaftsteuergesetz; Gesonderte...

FG Münster - Urteil vom 01.10.2020 (3 K 2983/17 F)

Berücksichtigung von Gehältern der späteren Erwerber eines Unternehmens in der Zeit vor dem Erwerb als angestellte Geschäftsführer...

BGH - Urteil vom 24.09.2020 (I ZR 169/17)

Angabe einer verfügbaren Telefonnummer von einem Unternehmer bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei...

BGH - Beschluss vom 27.08.2020 (III ZB 30/20)

Gewährung des Zugangs der Erben eines verstorbenen Teilnehmers an dem Netzwerk zu dem vollständigen Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen...

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.08.2020 (7 K 2778/18)

Rechtsstreit hinsichtlich der Festsetzung deutscher Schenkungsteuer trotz DBA Schweden und einer Abschaffung der Schenkungsteuer in...

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.08.2020 (7 K 2777/18)

Anfechtungsklage hinsichtlich der Festsetzung deutscher Schenkungsteuer trotz DBA Schweden bei Abschaffung der Schenkungsteuer in Schweden...

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.08.2020 (7 K 2779/18)

Rechtsstreit hinsichtlich der Festsetzung deutscher Schenkungsteuer trotz DBA Schweden und einer Abschaffung der Schenkungsteuer in...

BFH - Urteil vom 21.07.2020 (IX R 26/19)

Aufteilung des Kaufpreises für eine vermietete Eigentumswohnung auf das Gebäude sowie den Grund und Boden für Zwecke der Bemessung...

BFH - Urteil vom 01.07.2020 (II R 19/18)

Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzvermögens über das Vermögen einer ererbten GmbH & Co. KGMaßgeblicher Zeitpunkt für den...

BFH - Urteil vom 17.06.2020 (II R 38/17)

Schenkungsteuerliche Behandlung der Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter des Sonderbetriebsvermögens

BFH - Urteil vom 16.06.2020 (VIII R 15/17)

Berechnung des Gewinns aus der Aufgabe einer freiberuflichen Tätigkeit hinsichtlich des Buchwerts des häuslichen Arbeitszimmers

BGH - Urteil vom 28.05.2020 (I ZR 7/16)

Konfrontation des Verbrauchers bei der Erklärung der Einwilligung mit einem aufwendigen Verfahren der Abwahl von in einer Liste aufgeführten...

BFH - Urteil vom 27.05.2020 (III R 17/19)

Berücksichtigungsfähigkeit des Restbuchwerts eines abgebrochenen Gebäudes und der Abbruchkosten als sofort abziehbare Betriebsausgaben...

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 20.05.2020 (15 K 1850/17 U)

Erbringen von steuerpflichtigen Leistungen durch Veräußerung eines landwirtschaftlichen Betriebs (Sauenhaltung) ohne landwirtschaftliche...

BFH - Urteil vom 06.05.2020 (II R 34/17)

Schenkungssteuerpflichtigkeit der Übertragung eines Geschäftsanteils an einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft auf einen Pooltreuhände...

BGH - Beschluss vom 08.04.2020 (II ZB 3/19)

Voraussetzungen für die Fortsetzung einer Gesellschaft nach § 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG

BFH - Urteil vom 12.02.2020 (X R 8/18)

Umfang der Pflicht eines Steuerpflichtigen zur Vorlage elektronischer Aufzeichnungen

BFH - Beschluss vom 11.02.2020 (VIII B 131/19)

Voraussetzungen der Tarifbegünstigung wegen Veräußerung einer freiberuflichen PraxisZulässigkeit einer Tätigkeit des Veräußerers...

BFH - Urteil vom 22.01.2020 (II R 18/18)

Umfang der Erbschaftsteuerpflicht des Erwerbs jungen Verwaltungsvermögens im Sinne von § 13b Abs. 2 S. 3 ErbStG a.F.

BFH - Urteil vom 22.01.2020 (II R 21/18)

Umfang der Erbschaftsteuerpflicht des Erwerbs jungen Verwaltungsvermögens im Sinne von § 13b Abs. 2 S. 3 ErbStG a.F.

BFH - Urteil vom 22.01.2020 (II R 8/18)

Umfang der Erbschaftsteuerpflicht des Erwerbs jungen Verwaltungsvermögens im Sinne von § 13b Abs. 2 S. 3 ErbStG a.F.

BFH - Urteil vom 22.01.2020 (II R 13/18)

Umfang der Erbschaftsteuerpflicht des Erwerbs jungen Verwaltungsvermögens im Sinne von § 13b Abs. 2 S. 3 ErbStG a.F.

BFH - Urteil vom 22.01.2020 (II R 41/18)

Umfang der Erbschaftsteuerpflicht des Erwerbs jungen Verwaltungsvermögens im Sinne von § 13b Abs. 2 S. 3 ErbStG a.F.

EuGH - Urteil vom 01.10.2019 (C-673/17)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 95/46/EG - Richtlinie 2002/58/EG - Verordnung (EU) 2016/679 - Verarbeitung personenbezogener...

EuGH - Urteil vom 18.09.2019 (C-700/17)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 132 Abs. 1 Buchst. b...

FG Thüringen - Urteil vom 11.09.2019 (3 K 59/18)

Streitige Absicht der Gewinnerzielung bei dem Betrieb einer Photovoltaikanlage; Beweis des ersten Anscheins

BFH - Urteil vom 22.08.2019 (V R 14/17)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse eines DirigentenVorsteuerabzugsfähigkeit hinsichtlich der im Inland erbrachten Vermittlungsleistungen...

BFH - Urteil vom 22.08.2019 (V R 67/16)

Begriff der Gemeinnützigkeit im Sinne von § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 3 AOBefreiung einer Gesellschaft von der Körperschaft- und...

BFH - Beschluss vom 10.04.2019 (XI R 11/17)

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union betreffend die umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der...

BFH - Beschluss vom 28.02.2019 (II B 48/18)

Anforderungen an die Darlegung der Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs zur Fortbildung des Rechts

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.02.2019 (6 W 9/19)

Wettbewerbswidrigkeit der Veröffentlichung von bezahlten Kundenrezensionen im Internet