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BFH - Beschluss vom 07.02.2022 (II B 6/21)
Erwerb eines unbebauten Grundstücks mit Bauverpflichtung ohne Bauträgerbindung oder ArchitektenbindungObjektiv sachlicher Zusammenhang...
Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg...
BVerfG - Beschluss vom 24.03.2021 (1 BvR 2656/18)
Verfassungsbeschwerden gegen einzelne Vorschriften des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) und gegen das Unterlassen weiterer Maßnahmen...
1. Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführer zu 12) und 13) im Verfahren 1 BvR 2656/18 wird verworfen....
FG Niedersachsen - Urteil vom 25.02.2021 (11 K 201/19)
Lieferung von selbst erzeugtem Strom i.R.e. Vermietung von Wohnraum als eine (unselbstständige) Nebenleistung zur umsatzsteuerfreien...
Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Lieferung von selbst erzeugtem Strom im Rahmen einer...
BGH - Urteil vom 26.11.2020 (I ZR 169/19)
Provisionsanspruch eines Maklers durch Erbringen der Vermittlungsleistung für die Verkäufer im Hinblick auf den mit den Erwerbern...
Die Revision gegen das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 12. August 2019 wird...
BGH - Urteil vom 19.11.2020 (IX ZR 133/19)
Abschluss eines Anwaltsvertrags unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln als Fernabsatzvertrag i.R.d. für...
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 13. Juni...
BGH - Urteil vom 24.09.2020 (I ZR 169/17)
Angabe einer verfügbaren Telefonnummer von einem Unternehmer bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei...
Die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 10. August 2017 wird...
BGH - Beschluss vom 27.08.2020 (III ZB 30/20)
Gewährung des Zugangs der Erben eines verstorbenen Teilnehmers an dem Netzwerk zu dem vollständigen Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen...
Auf die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss des 21. Zivilsenats des Kammergerichts vom...
BGH - Urteil vom 28.05.2020 (I ZR 7/16)
Konfrontation des Verbrauchers bei der Erklärung der Einwilligung mit einem aufwendigen Verfahren der Abwahl von in einer Liste aufgeführten...
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main...
BFH - Urteil vom 12.02.2020 (X R 8/18)
Umfang der Pflicht eines Steuerpflichtigen zur Vorlage elektronischer Aufzeichnungen
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 18.01.2018 – 10 K 3036/16...
EuGH - Urteil vom 01.10.2019 (C-673/17)
Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 95/46/EG - Richtlinie 2002/58/EG - Verordnung (EU) 2016/679 - Verarbeitung personenbezogener...
1. Art. 2 Buchst. f und Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des...
FG Thüringen - Urteil vom 11.09.2019 (3 K 59/18)
Streitige Absicht der Gewinnerzielung bei dem Betrieb einer Photovoltaikanlage; Beweis des ersten Anscheins
Streitig ist, ob eine Photovoltaikanlage mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben wurde und damit der Verlust...
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.02.2019 (6 W 9/19)
Wettbewerbswidrigkeit der Veröffentlichung von bezahlten Kundenrezensionen im Internet
I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts...
BFH - Beschluss vom 11.01.2019 (XI R 29/17)
Umsatzsteuerliche Behandlung der unabhängig von einer gestellten Diagnose erbrachten Leistungen eines Gesundheitszentrums
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 28. Juni 2017 1 K 19/16...
BFH - Urteil vom 19.12.2018 (I R 71/16)
Begriff des Veräußerungsgewinns im Sinne von § 8b Abs. 2 KStGKörperschaftsteuerliche Behandlung von zeitlich versetzten, gewinn-...
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 19. September 2016 6 K 67/15...
BFH - Beschluss vom 18.09.2018 (XI R 19/15)
Umsatzsteuerliche Behandlung von Erlösen aus dem Betrieb eines Gesundheitstelefons im Auftrag gesetzlicher Krankenkassen
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: Liegt...
BGH - Urteil vom 12.07.2018 (III ZR 183/17)
Übergang des Nutzungsvertrags eines sozialen Netzwerks auf die Erben des Kontoinhabers bei dessen Tod; Zugang der Erben zu dem Benutzerkonto...
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 21. Zivilsenats des Kammergerichts vom 31. Mai 2017...
BGH - Beschluss vom 11.07.2018 (XII ZB 642/17)
Gesetzgeberischer Vorrang der ehrenamtlichen Betreuung vor der beruflich geführten Betreuung; Betreuungsgerichtliche Beachtung dieses...
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss der 23. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld...
BFH - Urteil vom 26.04.2018 (III R 12/17)
Ertragsteuerliche Behandlung der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils gegen eine Leibrente
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 16. März 2017 10 K 2391/16...
BGH - Urteil vom 19.04.2018 (I ZR 244/16)
Verpflichtung des Mitarbeiters eines Unternehemens zur Mitteilung seines Namens im Rahmen einer telefonischen Kontaktaufnahme mit dem...
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EuGH - Urteil vom 18.01.2018 (C-463/16)
Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 77/388/EWG - Art. 12 Abs. 3 Buchst. a Unterabs. 3 - Ermäßigter...
Die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften...
BFH - Beschluss vom 11.10.2017 (XI R 23/15)
Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften betreffend die Umsatzsteuerfreiheit der Erlöse eines Facharztes für klinische...
I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1....
BFH - Urteil vom 24.08.2017 (V R 25/16)
Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse für durch ein Labor außerhalb der Praxisräume des praktischen Arztes durchgeführte medizinische...
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 3. September...
FG Köln - Urteil vom 26.07.2017 (3 K 1384/14)
FG Köln - Urteil vom 26.07.2017 (3 K 1384/14)
Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darum,...
BFH - Beschluss vom 12.07.2017 (X B 16/17)
Anforderungen an die Kassenführung einer GaststätteZulässigkeit eines ZeitreihenvergleichsVoraussetzungen der Schätzung der Einnahmen...
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Januar...
FG Köln - Urteil vom 03.07.2017 (9 K 1147/16)
FG Köln - Urteil vom 03.07.2017 (9 K 1147/16)
Der Bescheid über Umsatzsteuer 2009 vom 29 März 2016 wird unter Aufhebung der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung...
FG Münster - Urteil vom 29.03.2017 (7 K 3675/13 E,G,U)
Umsatz- und Gewinnhinzuschätzungen aufgrund von Kassenführungsmängeln im Rahmen einer Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleic...
Die Einkommensteuerbescheide für 2007 bis 2009 und die Umsatzsteuerbescheide für 2007 und 2008 vom...
FG München - Urteil vom 16.03.2017 (10 K 2391/16)
Wahlrecht zur nachgelagerten Besteuerung von Veräußerungsrenten; Wahlrechtsausübung bei Anfechtung eines gem. § 175 Abs. 1 Nr....
I. Streitig ist, ob im Rahmen des Einspruchsverfahrens gegen einen gem. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Abgabenordnung...
BFH - Urteil vom 21.02.2017 (VIII R 56/14)
Ertragsteuerliche Behandlung des wirtschaftlichen Vorteils aus einer Vertragsarztzulassung
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 23. September 2014 1...
BFH - Urteil vom 21.02.2017 (VIII R 7/14)
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Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 12. Dezember 2013 6 K 1496/12...
BGH - Urteil vom 26.01.2017 (IX ZR 285/14)
Ausscheiden einer Bilanzierung nach Fortführungswerten bei Bestehen eines Insolvenzgrundes für eine Kapitalgesellschaft; Stilllegung...
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts...
BFH - Urteil vom 25.01.2017 (I R 74/14)
Gewerbesteuerpflicht eines Dialysezentrums
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 25. August 2014 9 K 106/12...
BFH - Beschluss vom 16.12.2016 (X B 41/16)
Umfang der Pflicht zur Sachaufklärung im finanzgerichtlichen Verfahren
Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts...
BFH - Urteil vom 20.10.2016 (V R 26/15)
Rechtsfolgen der Berichtigung einer RechnungMaßgeblicher Zeitpunkt für die steuerlichen Auswirkungen
Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Juni 2015...
FG Hamburg - Urteil vom 19.09.2016 (6 K 67/15)
Körperschaftsteuerliches Außeransatzbleiben der durch einen Unternehmenskaufvertrag vereinnahmten Zahlungen
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die durch einen Unternehmenskaufvertrag aus dem Jahr 1999 begründeten...
EuGH - Urteil vom 15.09.2016 (Rs. C-518/14)
Vorsteuerabzug bei rückwirkender Berichtigung der Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer in den zugrundeliegenden RechnungenVorabentscheidungsersuchen...
Art. 167, Art. 178 Buchst. a, Art. 179 und Art. 226 Nr. 3 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28....
BFH - Urteil vom 18.08.2016 (VI R 18/13)
Ertragsteuerliche Behandlung der Ablösung einer vom Arbeitgeber erteilten Pensionszusage an einen Dritten, der die Pensionsverpflichtung...
Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 24. Oktober 2012 7 K...
BFH - Urteil vom 18.08.2016 (VI R 46/13)
Ertragsteuerliche Behandlung der Ablösung einer vom Arbeitgeber erteilten Pensionszusage an einen Dritten, der die Pensionsverpflichtung...
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 10. April 2013 9 K 2247/10...
FG Münster - Urteil vom 21.07.2016 (9 K 3457/15 E,F)
Änderung eines Verlustfeststellungsbescheides im Rahmen des Ziehens der steuerlichen Folgen einer Restschuldbefreiung
Der Einkommensteuerbescheid 2011 und der Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden...
BGH - Urteil vom 07.07.2016 (I ZR 30/15)
Angebot auf Abschluss eines Maklervertrags durch die Übermittlung eines ein eindeutiges Provisionsverlangen enthaltenden Exposés;...
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts...
BAG - Urteil vom 14.06.2016 (9 AZR 305/15)
Arbeitnehmerdefinition im PrivatrechtAnforderungen an die KündigungserklärungWesensmerkmale der Heimarbeit
1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 13. März...
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.05.2016 (13 K 3369/14 E)
Einkommensteuerliche Bewertung eines Werbungskostenüberschusses im Zusammenhang mit einem Gesellschafterdarlehen
Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen....
BFH - Urteil vom 11.05.2016 (X R 15/15)
Ertragsteuerliche Behandlung des Gewinns aus der Veräußerung eines Liebhaberreibetriebs
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 16. Oktober 2014 11 K...
FG München - Urteil vom 25.04.2016 (7 K 1364/14)
Geltung der Steuerfreistellung des § 8b Abs. 2 S. 1 KStG für einen nachträglich vereinnahmen zusätzlichen Veräußerungserlös
1. Unter Änderung der Bescheide vom 30. November 2012 zur Körperschaftsteuer 2007, zum Gewerbesteuermessbetrag...
FG Köln - Urteil vom 13.04.2016 (9 K 3310/11)
Anforderungen an die Umsatzsteuerpflichtigkeit der durch eine privatrechtliche GmbH erbrachten Krankenhausleistungen
Der Umsatzsteuerbescheid für 2009 vom 13. April 2012 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer...
FG Hamburg - Urteil vom 17.03.2016 (2 K 263/14)
Festsetzung von Umsatzsteuer auf erbrachte Behandlungsleistungen nach der Tomatis-Methode
Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Umsatzsteuer auf die in den Jahren 2006 bis 2008 erbrachten...
BVerwG - Beschluss vom 20.01.2016 (10 C 17.14)
Vertretungsbefugnis der Steuerberater vor den Verwaltungsgerichten und Oberverwaltungsgerichten in Beitragsstreitigkeiten; Gestattung...
Auf die Revision der Kläger werden die Urteile des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 15....
BGH - Urteil vom 14.01.2016 (I ZR 107/14)
Vereinbarkeit der Schadensregulierung durch den Versicherungsmakler im Auftrag des Versicherers mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz...
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 11....
BVerfG - Beschluss vom 12.01.2016 (1 BvL 6/13)
Verletzung des Grundrecht der Berufsfreiheit von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten bei Untersagung einer gemeinschaftliche Berufsausübung...
§ 59a Absatz 1 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer...
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.01.2016 (19 Sa 1851/15)
Anrechnung von Urlaubsgeld und Sonderzuwendungen auf den Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz
I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 19.08.2015 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg...
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.11.2015 (2 K 2409/13)
Umsatzsteuerliche Bewertung von Beratungsleistungen eines Arztes für ein Laborunternehmen unter dem Aspekt der Umsatzsteuerfreihei...
Die Umsatzsteuerbescheide 2009 bis 2012 jeweils in der Form der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung...
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