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OLG Celle - Urteil vom 01.03.2023 (3 U 85/22)
Ansprüche eines nicht nach dem FernUSG zugelassenen Dienstleisters aus einem Coachingvertrag mit einem Unternehmer
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Stade...
EuGH - Urteil vom 12.01.2023 (C-395/21)
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1. Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln...
BGH - Urteil vom 27.10.2022 (IX ZR 213/21)
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Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 25....
BGH - Beschluss vom 19.05.2022 (IX ZB 6/21)
Gerichtliche Bestätigung eines Insolvenzplans; Restschuldbefreiung nach den gesetzlichen Bestimmungen
Auf die Rechtsmittel des weiteren Beteiligten zu 1 werden der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts...
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.02.2022 (2 U 138/21)
Voraussetzungen der Anpassung der Mietzahlungsverpflichtung für vermietete Gewerberäume zum Betrieb einer Reinigungsannahme im Hinblick...
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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.02.2022 (12 U 54/21)
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Der Antrag des Beklagten vom 06.12.2021 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte...
BFH - Beschluss vom 07.02.2022 (II B 6/21)
Erwerb eines unbebauten Grundstücks mit Bauverpflichtung ohne Bauträgerbindung oder ArchitektenbindungObjektiv sachlicher Zusammenhang...
Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg...
FG Münster - Urteil vom 25.01.2022 (15 K 3554/18 U)
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BFH - Urteil vom 25.11.2021 (V R 44/20)
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BFH - Urteil vom 25.11.2021 (V R 45/20)
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BFH - Urteil vom 26.10.2021 (IX R 5/21)
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Verfassungsbeschwerden gegen einzelne Vorschriften des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) und gegen das Unterlassen weiterer Maßnahmen...
1. Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführer zu 12) und 13) im Verfahren 1 BvR 2656/18 wird verworfen....
FG Niedersachsen - Urteil vom 25.02.2021 (11 K 201/19)
Lieferung von selbst erzeugtem Strom i.R.e. Vermietung von Wohnraum als eine (unselbstständige) Nebenleistung zur umsatzsteuerfreien...
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BGH - Urteil vom 26.11.2020 (I ZR 169/19)
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FG Münster - Urteil vom 22.10.2020 (3 K 2699/17 F)
Zuordnung von geleisteten Anzahlungen zum Verwaltungsvermögen im Sinne des § 13b Abs. 2 S. 2 Nr. 4a Erbschaftsteuergesetz; Gesonderte...
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FG Münster - Urteil vom 01.10.2020 (3 K 2983/17 F)
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BGH - Urteil vom 24.09.2020 (I ZR 169/17)
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BGH - Beschluss vom 27.08.2020 (III ZB 30/20)
Gewährung des Zugangs der Erben eines verstorbenen Teilnehmers an dem Netzwerk zu dem vollständigen Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen...
Auf die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss des 21. Zivilsenats des Kammergerichts vom...
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.08.2020 (7 K 2778/18)
Rechtsstreit hinsichtlich der Festsetzung deutscher Schenkungsteuer trotz DBA Schweden und einer Abschaffung der Schenkungsteuer in...
1. Der Schenkungsteuerbescheid vom 17. März 2017 in Form der Einspruchsentscheidung vom 19. September...
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.08.2020 (7 K 2777/18)
Anfechtungsklage hinsichtlich der Festsetzung deutscher Schenkungsteuer trotz DBA Schweden bei Abschaffung der Schenkungsteuer in Schweden...
1. Der Schenkungsteuerbescheid vom 17. März 2017 in Form der Einspruchsentscheidung vom 19. September...
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.08.2020 (7 K 2779/18)
Rechtsstreit hinsichtlich der Festsetzung deutscher Schenkungsteuer trotz DBA Schweden und einer Abschaffung der Schenkungsteuer in...
1. Der Schenkungsteuerbescheid vom 17. März 2017 in Form der Einspruchsentscheidung vom 19. September...
BFH - Urteil vom 21.07.2020 (IX R 26/19)
Aufteilung des Kaufpreises für eine vermietete Eigentumswohnung auf das Gebäude sowie den Grund und Boden für Zwecke der Bemessung...
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 14.08.2019 –...
BFH - Urteil vom 01.07.2020 (II R 19/18)
Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzvermögens über das Vermögen einer ererbten GmbH & Co. KGMaßgeblicher Zeitpunkt für den...
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 26.04.2018 – 4 K 571/16...
BFH - Urteil vom 17.06.2020 (II R 38/17)
Schenkungsteuerliche Behandlung der Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter des Sonderbetriebsvermögens
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 29.06.2017 – 7 K 1654/16 wird...
BFH - Urteil vom 16.06.2020 (VIII R 15/17)
Berechnung des Gewinns aus der Aufgabe einer freiberuflichen Tätigkeit hinsichtlich des Buchwerts des häuslichen Arbeitszimmers
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BGH - Urteil vom 28.05.2020 (I ZR 7/16)
Konfrontation des Verbrauchers bei der Erklärung der Einwilligung mit einem aufwendigen Verfahren der Abwahl von in einer Liste aufgeführten...
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main...
BFH - Urteil vom 27.05.2020 (III R 17/19)
Berücksichtigungsfähigkeit des Restbuchwerts eines abgebrochenen Gebäudes und der Abbruchkosten als sofort abziehbare Betriebsausgaben...
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FG Münster - Gerichtsbescheid vom 20.05.2020 (15 K 1850/17 U)
Erbringen von steuerpflichtigen Leistungen durch Veräußerung eines landwirtschaftlichen Betriebs (Sauenhaltung) ohne landwirtschaftliche...
Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen....
BFH - Urteil vom 06.05.2020 (II R 34/17)
Schenkungssteuerpflichtigkeit der Übertragung eines Geschäftsanteils an einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft auf einen Pooltreuhände...
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 14.04.2017 – 4 K 2596/16...
BGH - Beschluss vom 08.04.2020 (II ZB 3/19)
Voraussetzungen für die Fortsetzung einer Gesellschaft nach § 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG
Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts...
BFH - Urteil vom 12.02.2020 (X R 8/18)
Umfang der Pflicht eines Steuerpflichtigen zur Vorlage elektronischer Aufzeichnungen
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 18.01.2018 – 10 K 3036/16...
BFH - Beschluss vom 11.02.2020 (VIII B 131/19)
Voraussetzungen der Tarifbegünstigung wegen Veräußerung einer freiberuflichen PraxisZulässigkeit einer Tätigkeit des Veräußerers...
Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Finanzgerichts München vom 23.07.2019 - 1...
BFH - Urteil vom 22.01.2020 (II R 18/18)
Umfang der Erbschaftsteuerpflicht des Erwerbs jungen Verwaltungsvermögens im Sinne von § 13b Abs. 2 S. 3 ErbStG a.F.
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 07.05.2018 – 10 K 470/17...
BFH - Urteil vom 22.01.2020 (II R 21/18)
Umfang der Erbschaftsteuerpflicht des Erwerbs jungen Verwaltungsvermögens im Sinne von § 13b Abs. 2 S. 3 ErbStG a.F.
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 07.05.2018 – 10 K 468/17...
BFH - Urteil vom 22.01.2020 (II R 8/18)
Umfang der Erbschaftsteuerpflicht des Erwerbs jungen Verwaltungsvermögens im Sinne von § 13b Abs. 2 S. 3 ErbStG a.F.
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 30.11.2017 – 3 K 2867/15...
BFH - Urteil vom 22.01.2020 (II R 13/18)
Umfang der Erbschaftsteuerpflicht des Erwerbs jungen Verwaltungsvermögens im Sinne von § 13b Abs. 2 S. 3 ErbStG a.F.
Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 14.03.2018 – 2 K 1056/15...
BFH - Urteil vom 22.01.2020 (II R 41/18)
Umfang der Erbschaftsteuerpflicht des Erwerbs jungen Verwaltungsvermögens im Sinne von § 13b Abs. 2 S. 3 ErbStG a.F.
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 10.08.2018 – 7 K 594/16 wird...
EuGH - Urteil vom 01.10.2019 (C-673/17)
Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 95/46/EG - Richtlinie 2002/58/EG - Verordnung (EU) 2016/679 - Verarbeitung personenbezogener...
1. Art. 2 Buchst. f und Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des...
EuGH - Urteil vom 18.09.2019 (C-700/17)
Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 132 Abs. 1 Buchst. b...
1. Art. 132 Abs. 1 Buchst. b und c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das...
FG Thüringen - Urteil vom 11.09.2019 (3 K 59/18)
Streitige Absicht der Gewinnerzielung bei dem Betrieb einer Photovoltaikanlage; Beweis des ersten Anscheins
Streitig ist, ob eine Photovoltaikanlage mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben wurde und damit der Verlust...
BFH - Urteil vom 22.08.2019 (V R 14/17)
Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse eines DirigentenVorsteuerabzugsfähigkeit hinsichtlich der im Inland erbrachten Vermittlungsleistungen...
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 15.03.2017 - 2 K 1510/16...
BFH - Urteil vom 22.08.2019 (V R 67/16)
Begriff der Gemeinnützigkeit im Sinne von § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 3 AOBefreiung einer Gesellschaft von der Körperschaft- und...
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 25.04.2016 – 7 K 1252/14...
BFH - Beschluss vom 10.04.2019 (XI R 11/17)
Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union betreffend die umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der...
I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1....
BFH - Beschluss vom 28.02.2019 (II B 48/18)
Anforderungen an die Darlegung der Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs zur Fortbildung des Rechts
Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg...
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.02.2019 (6 W 9/19)
Wettbewerbswidrigkeit der Veröffentlichung von bezahlten Kundenrezensionen im Internet
I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts...
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