Muster Gründungsvertrag Gemeinschaftspraxis

Vertrag über die Gründung einer Gemeinschaftspraxis

 

Zwischen ... (A), ... (Anschrift)

und

... (B), ... (Anschrift)

wird folgender Vertrag (Gemeinschaftspraxisvertrag) geschlossen:

§ 1 Vertragszweck

A und B betreiben ab ...20...  ihre kassenärztliche und privatärztliche Tätigkeit als ... gemeinsam. Sie führen die bisher von A allein ausgeübte Praxis ab ... 20...als Gemeinschaftspraxis weiter und errichten zu diesem Zweck eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts.

Die Vorschriften der §§ 705–740 BGB finden Anwendung, es sei denn, aus diesem Vertrag ergibt sich Abweichendes.

§ 2 Name und Sitz der Praxis

Die Praxis führt die Bezeichnung

„Gemeinschaftspraxis A/B, ...“.

Die Gemeinschaftspraxis wird aufgrund des Mietvertrags vom ....20... in der ... in ...ausgeübt.

§ 3 Arbeitskraft, Nebentätigkeit, Ehrenamt

Die beiden Vertragspartner stellen der Gemeinschaftspraxis ihre volle Arbeitskraft zur Verfügung.

Nebentätigkeiten bedürfen der Zustimmung des anderen Vertragspartners. Die Ausübung von Ehrenämtern in Standesorganisationen oder bei Berufsverbänden stellt keine Nebentätigkeit dar.

Von den beiden Vertragspartnern wird sichergestellt, dass, mit Ausnahme von Not- und Vertretungsfällen, jeder Patient den Arzt seines Vertrauens innerhalb der Gemeinschaftspraxis frei wählen kann.

§ 4 Geschäftsführung, Vertretung und Bankvollmacht