§ 102 VVG
Stand: 10.07.2020
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen im Straßenverkehr, BGBl. I S. 1653
Teil 2 Einzelne Versicherungszweige
Kapitel 1 Haftpflichtversicherung
Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

§ 102 VVG Betriebshaftpflichtversicherung

§ 102 Betriebshaftpflichtversicherung

VVG ( Versicherungsvertragsgesetz )

 
 

(1)  1Besteht die Versicherung für ein Unternehmen, erstreckt sie sich auf die Haftpflicht der zur Vertretung des Unternehmens befugten Personen sowie der Personen, die in einem Dienstverhältnis zu dem Unternehmen stehen. 2Die Versicherung gilt insoweit als für fremde Rechnung genommen. (2)  1Wird das Unternehmen an einen Dritten veräußert oder auf Grund eines Nießbrauchs, eines Pachtvertrags oder eines ähnlichen Verhältnisses von einem Dritten übernommen, tritt der Dritte an Stelle des Versicherungsnehmers in die während der Dauer seiner Berechtigung sich aus dem Versicherungsverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein. 2§ 95 Abs. 2 und 3 sowie die §§ 96 und 97 sind entsprechend anzuwenden.