BVerwG - Urteil vom 30.03.1993
1 C 26.91
Normen:
GG Art. 12 Abs. 1; HwO § 1 Abs. 2, § 16 Abs. 3; Straßenbauermeisterverordnung vom 2. September 1987 (BGBl. I S. 2135); Verordnung über die Berufsbildung im Gartenbau vom 26. Juni 1972 (BGBl. I S. 1027);
Fundstellen:
DÖV 1994, 223
Vorinstanzen:
OVG Niedersachsen, VG Stade, vom 17.06.1991vom 03.08.1989 - Vorinstanzaktenzeichen 8 L 38/89 - Vorinstanzaktenzeichen A 32/87

»Das Anlegen von befahrbaren Wegen und (Park-)Plätzen im Zusammenhang mit (landschafts)gärtnerisch geprägten Anlagen gehört zum Berufsbild des nichthandwerklichen Gewerbes des Garten- und Landschaftsbauers; insoweit überschneiden sich die Berufsbilder dieses Gewerbes und des Straßenbauer-Handwerks.«

BVerwG, Urteil vom 30.03.1993 - Aktenzeichen 1 C 26.91

DRsp Nr. 1993/3010

»Das Anlegen von befahrbaren Wegen und (Park-)Plätzen im Zusammenhang mit (landschafts)gärtnerisch geprägten Anlagen gehört zum Berufsbild des nichthandwerklichen Gewerbes des Garten- und Landschaftsbauers; insoweit überschneiden sich die Berufsbilder dieses Gewerbes und des Straßenbauer-Handwerks.«

Normenkette:

GG Art. 12 Abs. 1; HwO § 1 Abs. 2, § 16 Abs. 3; Straßenbauermeisterverordnung vom 2. September 1987 (BGBl. I S. 2135); Verordnung über die Berufsbildung im Gartenbau vom 26. Juni 1972 (BGBl. I S. 1027);

I. Die Beigeladene zu 2, ein Betrieb des Garten- und Landschaftsbaus, beteiligte sich im Jahre 1985 an einer Ausschreibung der Samtgemeinde G für die Außenanlagen einer Sporthalle und erhielt den Zuschlag sowohl für die Erd- und Pflasterarbeiten (Fachlos XIX) als auch für die gesondert ausgeschriebenen gärtnerischen Arbeiten. Insgesamt war eine Fläche von 4 600 qm zu bearbeiten, die sich in 2 400 qm Verkehrsflächen (Wege, Stellplätze) und 2 200 qm Grünflächen gliederte.