BFH - Urteil vom 02.09.2010
V R 47/09
Normen:
UStG § 4 Nr. 14; RL 77/388/EWG ;
Vorinstanzen:
FG Rheinland-Pfalz, vom 14.05.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 6 K 2763/07

Erforderliche berufliche Befähigung eines von einem Arzt eingeschalteten Subunternehmers zur Durchführung einer Heilbehandlungsmaßnahme wegen der einem Arzt für eine solche geschuldete Erstattung; Umsatzsteuerpflichtigkeit der Kosten eines Kosmetikers für eine Aknebehandlung trotz einer Einschaltung des Kosmetikers durch den behandelnden Arzt

BFH, Urteil vom 02.09.2010 - Aktenzeichen V R 47/09

DRsp Nr. 2010/20948

Erforderliche berufliche Befähigung eines von einem Arzt eingeschalteten Subunternehmers zur Durchführung einer Heilbehandlungsmaßnahme wegen der einem Arzt für eine solche geschuldete Erstattung; Umsatzsteuerpflichtigkeit der Kosten eines Kosmetikers für eine Aknebehandlung trotz einer Einschaltung des Kosmetikers durch den behandelnden Arzt

Aus einer nach dem SGB V einem Arzt für dessen Heilbehandlungsleistung (Aknebehandlung) geschuldeten Erstattung einer Krankenkasse ergibt sich nicht, dass der vom Arzt eingeschaltete Subunternehmer (Kosmetiker) über die erforderliche berufliche Befähigung zur Durchführung einer Heilbehandlungsmaßnahme i.S. von § 4 Nr. 14 UStG verfügt.

Normenkette:

UStG § 4 Nr. 14; RL 77/388/EWG ;

Gründe

I.

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist als Kosmetikerin selbständig tätig.

Einmal wöchentlich nahm die Klägerin in der Praxis des Facharztes für Hautkrankheiten Dr. G, der nicht über eine Kassenzulassung verfügte, auf dessen Anordnung an Patienten eine "manuelle Akne-Therapie" vor. Die Klägerin verfügte über eine Zusatzausbildung in Dermatologie (Urkunde der Chemisch-Pharmazeutischen Fabrik X vom 22. September 1978). Dr. G bescheinigte mit Schreiben vom 13. August 2007, dass die Klägerin nach seinen Vorgaben und unter seiner Aufsicht eine wissenschaftlich anerkannte und empfohlene Zusatztherapie ausführe. Die Therapiemaßnahmen rechnete Dr. G gegenüber den Privatpatienten nach den Ziffern 209, 523, 530, 743 und 758 der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) ab; sie wurden von Beihilfestellen und privaten Krankenkassen erstattet. Die Klägerin erhielt von Dr. G für ihre Leistungen einen Pauschalbetrag von 30 EUR je Patient.