BGH - Urteil vom 11.11.1992
VIII ZR 238/91
Normen:
AGBG § 9 ;
Fundstellen:
BB 1992, 2460
BGHR AGBG § 9 Abs. 2 Nr. 2 Haftungsbegrenzung 1
BGHR AGBG § 9 Abs. 2 Nr. 2 Haftungsfreizeichnung 3
DB 1993, 221
DRsp I(120)196a-b
DZWIR 1993, 104
LM H. 6/93 § 9 [Cf] AGBG Nr. 40
MDR 1993, 212
NJW 1993, 335
NJW-RR 1993, 564
WM 1993, 24
ZIP 1993, 46

Formularmäßige Freizeichnung von wesentlichen Vertragspflichten und Haftungsbegrenzung im kaufmännischen Verkehr

BGH, Urteil vom 11.11.1992 - Aktenzeichen VIII ZR 238/91

DRsp Nr. 1993/279

Formularmäßige Freizeichnung von wesentlichen Vertragspflichten und Haftungsbegrenzung im kaufmännischen Verkehr

»a) Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die der Verwender sich von wesentlichen Vertragspflichten freizeichnet, ist auch im kaufmännischen Verkehr unwirksam (st. Rspr.; zuletzt Urt. v. 5. Mai 1992 - VI ZR 188/91, NJW 1992, 2016 unter II 1 a). b) Die Begrenzung der Haftung für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auf einen Höchstbetrag ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch gegenüber Kaufleuten dann nicht wirksam, wenn der Höchstbetrag die vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden nicht abdeckt (Anschluß an BGHZ 89, 363, 368 f; Urt. v. 23. Februar 1984 - VII ZR 274/82, NJW 1985, 3016 unter III 2 b).«

Normenkette:

AGBG § 9 ;

Tatbestand:

Die Klägerin stellt chemische Baustoffe her und vertreibt diese. Der Beklagte betreibt unter der Bezeichnung »Baustoffberatungs-Zentrum R. « (BZR) ein »Chemisch Physikalisches Forschungs-Laboratorium für Bau- und Werkstoffkunde«. Im Juni 1984 trat der Beklagte als Angestellter in die Dienste der Klägerin und widmete sich dort Forschungs- und Entwicklungsaufgaben, u.a. der Entwicklung einer elastischen Dichtungsmasse. Im Juli 1986 ersetzten die Parteien den Anstellungsvertrag durch einen »Vertrag über Beratung und Zusammenarbeit«. Danach erstreckte sich die Beratungspflicht des Beklagten auf »alle betrieblichen Belange technischer und technisch-wissenschaftlicher Art, die mit der Entwicklung und Produktion chemischer Baustoffe verbunden sind, insbesondere die Entwicklung neuer und die Optimierung bestehender Produkte« (§ 1). Der Beklagte - verpflichtete sich, alle ihm übertragenen Aufgaben »mit der - nötigen Sorgfalt auszuführen« (§ 7). § 12 des Vertrages lautet: