Aktuelle Musterverträge für die rechts- und steuerberatende Praxis
  2. Rechtsprechung
  3. 2003

BAG BFH BGH BVerfG EuGH Sonstige
Details ausblenden
BFH - Urteil vom 16.12.2003 (VIII R 6/93)

Stille Gesellschaft: Mitunternehmerschaft bei fehlender Beteiligung an den stillen Reserven

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) vereinbarte im Streitjahr 1984 mit seinem Bruder, dem Beigeladenen, die Gründung einer stillen Gesellschaft. Nach § 1 Abs. 2 des Vertrages vom 1. Februar 1984 sollte sich der [...]
BGH - Urteil vom 01.12.2003 (II ZR 216/01)

Haftung des Vorstands und des Aufsichtsrats einer Genossenschaft für Beitragsausfallschäden

Der Kläger ist Verwalter in dem Anfang 1998 eröffneten Konkursverfahren über das Vermögen der F. W. eG (im folgenden: Gemeinschuldnerin), deren Unternehmensgegenstand die Milchverwertung auf gemeinschaftliche Rechnung [...]
BAG - Urteil vom 27.11.2003 (2 AZR 177/03)

Widerruf eines Aufhebungsvertrags

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung und eines Aufhebungsvertrages. Die Klägerin war seit dem 7. April 1998 als Spülhilfe bei der Beklagten, die ein Hotel betreibt, beschäftigt. Seit [...]
BVerfG - Beschluß vom 10.10.2003 (1 BvR 2025/03)

Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die sofort vollziehbare Untersagung der Führung von Finanzkommissions- und Eigenhandelsgeschäfte...

I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen sofort vollziehbare Untersagungs- und Abwicklungsverfügungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Bereich von Eigenhandel und [...]
EuGH - Urteil vom 30.09.2003 (Rs C-167/01)

Artikel 43 EG, 46 EG und 48 EG - Gesellschaft, die in einem Mitgliedstaat gegründet worden ist und ihre Tätigkeit in einem anderen...

[01] Das Kantongerecht Amsterdam hat mit Beschluss vom 5. Februar 2001, beim Gerichtshof eingegangen am 19. April 2001, gemäß Artikel 234 EG zwei Fragen nach der Auslegung der Artikel 43 EG, 46 EG und 48 EG zur [...]
BAG - Urteil vom 20.08.2003 (5 AZR 436/02)

Berufsbildung; Entgeltfortzahlung Krankheit - Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Wartezeit nach Übernahme des Auszubildenden; Berufsausbildungsverhältnis...

Die Parteien streiten über Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Kläger absolvierte ab dem 1. September 1998 bei der Beklagten eine Berufsausbildung zum Dachdecker. Am 18. August 2001 bestand er die Gesellenprüfung [...]
BAG - Urteil vom 19.08.2003 (9 AZR 542/02)

Zielrichtung des Anspruch auf Arbeitszeitverringerung nach TzBfG - Ablehnungsvoraussetzungen beim Arbeitgeber

Die Parteien streiten über Dauer und Lage von Arbeitszeit. Die 1963 geborene Klägerin ist staatlich anerkannte Erzieherin. Seit 1983 ist sie bei der Beklagten in Vollzeit tätig, seit dem 1. Januar 1985 als [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 15.08.2003 (VI 284/99)

Aufwendungen für ein Ehegattenarbeitsverhältnis als Werbungskosten aus nichtselbständiger Arbeit

Streitig ist noch die Anerkennung von Aufwendungen des Klägers für ein Ehegattenarbeitsverhältnis als zusätzliche Werbungskosten im Rahmen seiner Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Kläger (EM) ist als [...]
BFH - Urteil vom 09.07.2003 (IX R 102/00)

Einkünfteerzielungsabsicht bei leer stehender Wohnung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Eigentümer einer Eigentumswohnung, die bis März 1995 vermietet war und anschließend leer stand. Er bemühte sich durch Schaltung entsprechender Zeitungsanzeigen sowohl um [...]
BAG - Urteil vom 03.07.2003 (2 AZR 235/02)

Kündigung - Verhaltensbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers wegen einer von ihm veranlassten Strafanzeige gegen seinen Vorgesetzten;...

Die Parteien streiten noch über die Wirksamkeit einer vom Beklagten erklärten ordentlichen Kündigung und einen von ihm hilfsweise gestellten Auflösungsantrag. Der Beklagte ist ein bundesweit tätiger freier Träger der [...]
BFH - Urteil vom 02.07.2003 (XI R 8/03)

Widerruf der Zustimmung zum Realsplitting

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erbrachte in den Streitjahren 1995 bis 1998 Unterhaltsleistungen an seine von ihm geschiedene Ehefrau. Er beantragte jeweils, diese gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1 des [...]
BAG - Urteil vom 24.06.2003 (9 AZR 302/02)

Recht der betrieblichen Übung; Vertragsrecht; Schriftform; Schriftformklausel

Die Parteien streiten noch darüber, ob der Beklagte verpflichtet war, für die Monate März, November und Dezember 2000 das Arbeitsentgelt des Klägers pauschaliert nach den Vorschriften über die geringfügige [...]
OLG Celle - Beschluss vom 23.06.2003 (6 W 45/03)

Zur Anwendung der §§ 2077, 2078 BGB auf nichteheliche Lebensgemeinschaften

FamRZ 2004, 310 JuS 2004, 80 NJW-RR 2003, 1304 OLGReport-Celle 2003, 324 ZEV 2003, 328 [...]
BAG - Beschluß vom 11.06.2003 (5 AZB 43/02)

Rechtsweg - Rechtswegzuständigkeit; Zusammenhangsklage

A. Die Parteien streiten über den Bestand eines Arbeitsverhältnisses und in diesem Zusammenhang über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung. Daneben begehrt der Kläger Zahlung von Vergütung, Schadensersatz und [...]
BGH - Urteil vom 08.05.2003 (IX ZR 334/01)

Umfang des Schadensersatzes wegen Verletzung einer Patronatserklärung

Die klagende 'B. GbR' schloß am 20. Dezember 1995 mit der F. KG (nachfolgend: F.) einen notariellen Vertrag über den Erwerb eines Grundstücks mit einem noch fertigzustellenden Boardinghouse in Leipzig. Die Veräußerin [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 07.04.2003 (II ZR 56/02)

Haftung des neu eintretenden BGB-Gesellschafters für Alt-Verrbindlichkeiten

Die Klägerin hat den Beklagten zu 2 gemeinsam mit den am Revisionsverfahren nicht mehr beteiligten Beklagten zu 1 und 3 gesamtschuldnerisch auf Rückzahlung eines ohne Rechtsgrund geleisteten Honorarvorschusses von [...]
AG Göttingen - Beschluss vom 31.03.2003 (74 IN 120/03)

AG Göttingen - Beschluss vom 31.03.2003 (74 IN 120/03)

Der Antragsteller hat gegen die Antragsgegnerin aus Arbeitsverhältnissen titulierte Forderungen aufgrund eines Vergleiches vom 22.06.2000 in Höhe von 113,51 EUR sowie aus einem Versäumnisurteil vom 23.03.2000 in Höhe [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 28.03.2003 (16 Sa 19/03)

Schadensersatz des Arbeitgebers wegen unrichtiger Ausfüllung der Arbeitsbescheinigung

Der Kläger begehrt mit der Klage von der Beklagten Schadensersatz. Der am geborene Kläger war bei der Beklagten vom 17.12.2001 bis 16.03.2002 beschäftigt. Grundlage der arbeitsvertraglichen Beziehungen war der [...]
BGH - Urteil vom 19.03.2003 (XII ZR 123/00)

Berücksichtigung des Wohnwerts, von Darlehensraten und Lebensversicherungsprämien bei der Berechnung des Elternunterhalts; Bestimmung...

Der Kläger nimmt den Beklagten aus übergegangenem Recht auf Zahlung von Elternunterhalt in Anspruch. Die am 29. September 1918 geborene Mutter der Beklagten lebt seit Jahren in einem Alten- und Pflegeheim. Da sie die [...]
BGH - Beschluß vom 17.03.2003 (XII ZB 2/03)

Beachtlichkeit des Patientenwillens; Unterlassen lebenserhaltender oder -verlängernder Maßnahmen; Pflichten des Betreuers; Voraussetzungen...

I. Der Betroffene erlitt am 29. November 2000 infolge eines Myocardinfarktes einen hypoxischen Gehirnschaden im Sinne eines apallischen Syndroms. Seither wird er über eine PEG-Sonde ernährt; eine Kontaktaufnahme mit [...]
BGH - Urteil vom 24.02.2003 (II ZR 385/99)

Eintrittspflicht der BGB-Gesellschaft für Verhalten ihrer Gesellschafter; Eintrittspflicht der BGB-Gesellschafter für gesetzlich...

Die Klägerin verlangt von den Beklagten aus abgetretenem Recht Rückzahlung eines Teilbetrages von 70.000,00 DM einer von der D. Bank AG auf erstes Anfordern an die C. GmbH (C. GmbH) ausgezahlten und von dieser an die [...]
BAG - Urteil vom 18.02.2003 (9 AZR 164/02)

Recht der Teilzeitarbeit - Anspruch auf Teilzeitarbeit

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger die Verringerung seiner Arbeitszeit auf 32 Stunden und deren Verteilung auf Montag bis Donnerstag verlangen kann. Der Kläger ist bei dem Beklagten, der ständig mehr als 15 [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 23.01.2003 (VII ZR 210/01)

Rückforderung einer aufgrund einer Bürgschaft auf erstes Anfordern gezahlten Betrages; Formularmäßige Vereinbarung einer Vertragsstrafe...

Die Beklagte beauftragte die T. GmbH (T. GmbH) mit der schlüsselfertigen Erstellung von 128 Wohneinheiten in vier Haustypen. Sie hat eine von der T. GmbH gestellte Bürgschaft der A. Bank (Bürgin) auf erstes Anfordern [...]
BGH - Urteil vom 09.01.2003 (IX ZR 175/02)

Kenntnis der Finanzverwaltung von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners

Der Kläger verlangt im Wege der Insolvenzanfechtung Rückgewähr einer Steuerzahlung, die die am 16. September 1999 gegründete, am 8. März 2000 ins Handelsregister eingetragene K. GmbH (nachfolgend: Schuldnerin) an das [...]