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BGH - Urteil vom 23.04.2024 (II ZR 99/22)

Wirksamkeit eines mit einem GmbH-Geschäftsführer vereinbarten nachvertraglichen Wettbewerbsverbots im Hinblick auf den rückwirkenden...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Kammergerichts vom 5. Mai 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klägerin darin auf die Widerklage des Beklagten zu 1 verurteilt [...]
BFH - Beschluss vom 12.01.2024 (VI B 37/23)

Anforderungen an ein elektronisches Fahrtenbuch; Führung eines Fahrtenbuchs in geschlossener Form

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 16.05.2023 - 3 K 1219/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
BGH - Beschluss vom 29.11.2023 (XII ZB 531/22)

Zulässigkeit eines Zwischenfeststellungsantrags bzgl. der Wirksamkeit eines Ehevertrags in der Folgesache Güterrecht; Inhaltskontrolle...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 15. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 14. Dezember 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
BVerfG - Beschluss vom 17.11.2023 (1 BvR 1076/23)

Verfassungsbeschwerde bzgl. einer Entscheidung zur Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil allein; Kindeswohl...

1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 8. Mai 2023 - II-25 UF 19/23 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Recht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben und die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 25.10.2023 (21 UF 105/23)

Höhe des TrennungsunterhaltsBerücksichtigung des Vermögens bei der Ehegatten bei Entscheidung über den Anspruch auf Zahlung eines...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 15. Juni 2023 wird der am 1. Juni 2023 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Tostedt geändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird [...]
BGH - Beschluss vom 20.09.2023 (XII ZB 177/22)

Widerruf eines in einem Unterhaltsverfahren abgegebenen Anerkenntnisses; Bemessung von Kindesunterhalt bei überdurchschnittlichen...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin und die Anschlussrechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Oberlandesgerichts München - 26. Zivilsenat - Familiensenat - vom 29. März 2022 aufgehoben. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.09.2023 (13 UF 104/23)

OLG Hamm - Beschluss vom 20.09.2023 (13 UF 104/23)

Der Senat weist die Beteiligten darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Bocholt vom 11.05.2023 im schriftlichen Verfahren gemäß § 68 [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 07.09.2023 (5 UF 13/23)

Voraussetzungen der Ablehnung der Entziehung des Sorgerechts mit Übertragung auf den anderen Elternteil alleinVoraussetzungen des...

Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 23.12.2022 dahingehend abgeändert, dass der Antrag der Kindesmutter auf Übertragung der alleinigen elterlichen [...]
BGH - Urteil vom 23.06.2023 (V ZR 89/22)

Erwecken falscher - einseitiger - Vorstellungen über den tatsächlichen Umfang des Eigentums beim Käufer durch den Verkäufer eines...

Die Revision gegen den Beschluss des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 29. April 2022 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Mit notariellem Vertrag vom 9. Dezember 2009 verkauften die Beklagten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.05.2023 (4 UF 155/22)

Maßgeblicher Trennungszeitpunkt für die Durchführung des Versorgungsausgleichs bei fast 30 Jahre langem Zusammenleben der Eheleute...

Unter Zurückweisung der jeweiligen weitergehenden Rechtsmittel wird die angefochtene Entscheidung dergestalt abgeändert, dass im Beschlusstenor unter Zf. II. der 3. Absatz, beginnend mit „Zu Lasten des Anrechts des [...]
LAG Hamm - Urteil vom 16.03.2023 (18 Sa 832/22)

Rechtsverhältnis i.S.d. § 256 Abs. 1 ZPOZulässigkeit einer Teilkündigung bei entsprechender VereinbarungKeine unangemessene Benachteiligung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 27.06.222 - 2 Ca 201/22 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird nicht [...]
BGH - Beschluss vom 01.03.2023 (XII ZB 360/22)

Ausgleich des Anrechtes aus dem Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung bereits bei der Scheidung

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 3 wird der Beschluss des 11. Zivilsenats - 3. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 22. Juli 2022 aufgehoben. Auf die Beschwerde der [...]
KG - Urteil vom 20.02.2023 (20 U 105/22)

KG - Urteil vom 20.02.2023 (20 U 105/22)

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 11.07.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 17 O 180/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Das Urteil ist, ebenso wie das angefochtene, vorläufig [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.01.2023 (3 W 71/22)

Erbauseinandersetzung mit Anknüpfung an das kubanische RechtAnknüpfung an das deutsche Erbrecht bei gewöhnlichem Aufenthalt in DeutschlandErbscheinserteilung...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eberswalde vom 30.03.2022 - 7 VI 78/21 - wird auf Kosten der Beschwerdeführerin zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 425.000 € festgesetzt. I. Der [...]
BAG - Urteil vom 25.01.2023 (10 AZR 109/22)

Auslegung Allgemeiner GeschäftsbedingungenUngünstigstes Auslegungsergebnis zu Lasten des AGB-Verwenders bei mehreren AuslegungsergebnissenUnangemessene...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 10. Januar 2022 - 9 Sa 66/21 - in Ziff. 2 des Tenors aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird [...]
BFH - Urteil vom 15.12.2022 (VI R 44/20)

Ermittlung des geldwerten Vorteils der privaten Nutzung eines vom Arbeitgeber überlassenen Pkw bei belegmäßig nicht nachgewiesenen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 16.10.2020 – 8 K 611/19 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BGH - Beschluss vom 16.11.2022 (XII ZB 100/22)

Schutz des räumlich-gegenständlichen Bereichs der Ehe; Fortbestand des Charakters der ehelichen Immobilie als Ehewohnung bis zur...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 6. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main in Darmstadt vom 17. Februar 2022 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. A. Die [...]
BAG - Urteil vom 22.09.2022 (8 AZR 4/21)

Ausschlussfristen in kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen als wesentliche Vertragsbedingungen i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 1 NachwG a.F.Schadensersatzanspruch...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 4. August 2020 - 3 Sa 194/20 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 10.08.2022 (21 WF 87/22)

Vorläufige Mitbenutzung einer bisherigen EhewohnungEinräumung eines MitbesitzesKeine Darlegung einer unbilligen Härte

Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 12. Juli 2022 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Cuxhaven vom 4. Juli 2022 aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Behandlung sowie zur erneuten [...]
BFH - Urteil vom 26.07.2022 (II R 25/20)

Festsetzung der Schenkungsteuer für mehrere Beteiligungen an Personengesellschaften

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 10.09.2020 – 3 K 2317/19 Erb wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]
OLG Bremen - Urteil vom 20.07.2022 (4 U 24/21)

Schadensersatz wegen des Vorwurfs einer anwaltlichen PflichtverletzungEntzug einer Vermögensposition vom ZugewinnVorwegnahme eines...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 12.11.2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die [...]
BFH - Urteil vom 17.05.2022 (VIII R 26/20)

Berechnung der Gesamtkosten eines genutzten LeasingfahrzeugsPeriodengerechte Verteilung einer Leasingsonderzahlung auf die einzelnen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 26.08.2020 – 5 K 194/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 23.02.2022 (7 U 133/20)

Ansprüche aufgrund des Bestehens oder der Beendigung einer EhegattenInnengesellschaft (vorliegend verneint)Übertragung von VertriebskontenAnsprüche...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 07.07.2020, Az. 12 O 275/18, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.02.2022 (3 UF 81/21)

Wiederherstellung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei Streit um die Anordnung eines paritätischen Wechselmodells

1. In Abänderung der angefochtenen Entscheidung verbleibt das Aufenthaltsbestimmungsrecht beiden Eltern gemeinsam. Es wird klarstellend festgestellt, dass damit die elterliche Sorge insgesamt den Kindeseltern gemeinsam [...]
BGH - Beschluss vom 24.11.2021 (XII ZB 253/20)

Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft bei Weigerung des Ehemanns zur Unterrichtung über den Bestand seines Vermögens; Auslegung...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 10. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Köln vom 7. Mai 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 16.11.2021 (12 UF 178/21)

Streit zwischen getrennt lebenden Ehegatten um die Nutzung eines KraftfahrzeugsPkw als Haushaltsgegenstand

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - St. Georg vom 28. September 2021 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Wert [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 08.07.2021 (2 K 195/19)

Einkommensteuerliche Anerkennung eines Ehegatten-Mietverhältnisses; Bestimmung des Umfangs der betrieblichen Nutzung des Pkw

Streitig ist die Anerkennung eines Ehegatten-Mietverhältnisses für die Jahre 2011 bis 2015 sowie der Umfang der betrieblichen Nutzung des Pkw. Die Kläger sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer [...]
BVerfG - Beschluss vom 08.07.2021 (1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17)

Erhebung von Nachzahlungszinsen nach § 233a Abgabenordnung (AO) auf die Gewerbesteuer nach einer Außenprüfung; Stufenloser, am Grundsatz...

1. § 233a der Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung der Abgabenordnung vom 1. Oktober 2002 (Bundesgesetzblatt I Seite 3866), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Steuervereinfachungsgesetzes [...]
BVerfG - 08.07.2021 (1 BvR 2422/17)

Gewerbesteuer, Nachzahlungszinsen, Zinsen, Zinssatz, Typisierung, Verfassung, Verzinsung, Höhe

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 08.07.2021 BFH-anhängig [erledigt] - Liste 2021/08/20 [...]
BVerfG - 08.07.2021 (1 BvR 2237/14)

Nachzahlungszinsen, Typisierung, Verfassung, Zinsen, Zinssatz, Gewerbesteuer, Höhe

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 08.07.2021 BFH-anhängig [erledigt] - Liste 2021/08/20 [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 20.05.2021 (12 UF 150/20)

Herausgabe und Verteilung von Haushaltsgegenständen während einer TrennungszeitKeine vorübergehende Überlassung nach Rechtskraft...

I. Die Beteiligten werden darauf hingewiesen, dass sich das Beschwerdeverfahren mit Rechtskraft der Ehescheidung erledigt hat. II. Die Beteiligten erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 3 Wochen. I. Der Ehemann [...]
BGH - Urteil vom 26.02.2021 (V ZR 290/19)

Aufstellung einer Jahresabrechnung durch den Verwalter ggü den Wohnungseigentümern eine vertretbare Handlung im Falle des Zweckes...

Die Revision gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18. November 2019 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Beklagte war vom 25. Juli 2005 bis zum 3. September 2009 zur [...]
BFH - Urteil vom 22.02.2021 (IX R 7/20)

Anforderungen an die Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 22.10.2019 – 3 K 316/19 aufgehoben. Die Sache wird an das Thüringer Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.01.2021 (4 UF 84/20)

Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung des TrennungsdatumsVoraussetzungen der vorzeitigen Aufhebung der Zugewinngemeinschaft

Unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Teil-Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stadt1 vom 20.02.2020 unter Aufhebung der Beschlussformel zu Ziffer 2 und 3 wie folgt [...]
BAG - Urteil vom 01.12.2020 (9 AZR 102/20)

Weisungsgebundenheit und persönliche Abhängigkeit eines Crowdworkers vom CrowdsourcerWiderspruch zwischen Vertragsbezeichnung und...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 4. Dezember 2019 - 8 Sa 146/19 - in der Kostenentscheidung insgesamt und in der Sache teilweise aufgehoben. Auf die Berufung des [...]
BFH - Urteil vom 18.11.2020 (VI R 28/18)

Voraussetzungen der Anerkennung eines geringfügigen Ehegattenarbeitsverhältnisses

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 21.09.2017 – 4 K 1702/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BGH - Beschluss vom 16.09.2020 (XII ZB 499/19)

Auskunftsanspruch des Kindes gegen den barunterhaltspflichtigen Elternteil; Zulässigkeit einer begrenzten Fortschreibung der in der...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 26. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 10. Oktober 2019 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin ist die im [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.08.2020 (9 UF 39/20)

Voraussetzungen und Höhe des Trennungsunterhalts

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 4. Februar 2020 (in Gestalt der Teilrücknahme vom 12. Mai 2020) wird der Beschluss des Amtsgerichts Eberswalde vom 9. Dezember 2019 (3 F 262/18) teilweise abgeändert und wie [...]
BFH - Urteil vom 22.07.2020 (II R 42/18)

Berechnung der gemäß § 5 Abs. 1 ErbStG in Abzug zu bringenden Zugewinnausgleichsforderung des überlebenden EhegattenBerücksichtigung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 17.10.2018 – 4 K 1948/17 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger [...]
BGH - Beschluss vom 27.05.2020 (XII ZB 447/19)

Inhaltskontrolle von Scheidungsfolgenvereinbarungen; Zulässigkeit des Antrags auf Durchführung des Versorgungsausgleichs

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 5. September 2019 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Wert: bis 1.500 € A. Die [...]
BGH - Beschluss vom 18.03.2020 (XII ZB 380/19)

Rechtsnatur und Formbedürftigkeit eines kollisionsrechtlich nach deutschem Sachrecht zu beurteilenden Brautgabeversprechens (hier:...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 8. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 26. April 2019 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. A. Die Beteiligten streiten um [...]
BGH - Beschluss vom 19.02.2020 (XII ZB 358/19)

Zusammenleben der Ehegatten als Voraussetzung für einen Anspruch auf Trennungsunterhalt

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12. Juli 2019 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über [...]
BFH - Urteil vom 05.02.2020 (II R 1/16)

Zulässigkeit der nachträglichen fiktiven Geltendmachung eines aufgrund Konfusion zivilrechtlich erloschenen Pflichtteilsanspruchs...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 03.11.2015 – 1 K 1059/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Der Kläger [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.01.2020 (4 UF 86/17)

Weitgehender Ausschluss von nachehelichem Unterhalt in einem EhevertragSubjektive Vertragsimparität des benachteiligten EhegattenObjektive...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der am 29.3.2017 erlassene Teilfeststellungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lüdenscheid abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der [...]
BFH - Beschluss vom 04.12.2019 (V R 31/18)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Aufwendungen für einen dem Ehegatten im Rahmen eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses als Sachlohn...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 27.09.2017 – 3 K 2546/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der Kläger und [...]
BFH - Urteil vom 06.11.2019 (II R 34/16)

Voraussetzungen der erbschaftsteuerlichen Begünstigung des Erwerbs einer Beteiligung an einer PersonengesellschaftZulässigkeit der...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 24.08.2016 – 4 K 3250/15 Erb aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung [...]
BGH - Beschluss vom 26.06.2019 (XII ZB 299/18)

Indizielle Bedeutung der der Eheschließung nachfolgenden Tatsachenentwicklung für die Beurteilung der bei Eheschließung bestehenden...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 8. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 25. Mai 2018 unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsbeschwerde im [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 05.06.2019 (12 UF 37/19)

Anspruch eines Ehegatten auf hälftige Auskehrung des Verkaufserlöses für die Veräußerung eines MinibaggersMinibagger als Haushaltsgegenstand...

I. Der Senat beabsichtigt, die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - Wandsbek vom 6. Februar 2019 ohne erneute Durchführung eines Termins im schriftlichen Verfahren [...]
BFH - Urteil vom 28.05.2019 (II R 4/16)

Ermittlung des Jahreswerts des Nießbrauchsrechts bei einer Schenkung unter Nießbrauchsvorbehalt

Das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 26.11.2015 – 3 K 2711/13 Erb wird aufgehoben, soweit es den Schenkungsteuerbescheid für den Erwerb vom Vater des Klägers betrifft. Insoweit wird die Klage abgewiesen. Im [...]
BFH - Beschluss vom 24.05.2019 (VI B 101/18)

Berechnung des geldwerten Vorteils bei Überlassung mehrerer Fahrzeuge zur privaten Nutzung

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 02.11.2018 - 13 K 13225/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]