§ 16 b BeurkG
FNA: 303-13
Fassung vom: 28.08.1969
Stand: 01.11.2024
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerrechtlichen Dokumentenwesens, BGBl. I Nr. 271 vom 08.10.2023

§ 16 b BeurkG Aufnahme einer elektronischen Niederschrift

§ 16 b Aufnahme einer elektronischen Niederschrift

BeurkG ( Beurkundungsgesetz )

(1) 1Bei der Beurkundung von Willenserklärungen mittels Videokommunikation muss eine elektronische Niederschrift über die Verhandlung aufgenommen werden. 2Auf die elektronische Niederschrift sind die Vorschriften über die Niederschrift entsprechend anzuwenden, soweit in den Absätzen 2 bis 5 sowie den §§ 16 c bis 16 e nichts anderes bestimmt ist. (2) Die elektronische Niederschrift wird als elektronisches Dokument errichtet. (3) 1Ort der Verhandlung ist der Ort, an dem die elektronische Niederschrift aufgenommen wird. 2In der elektronischen Niederschrift soll festgestellt werden, dass die Verhandlung mittels Videokommunikation durchgeführt worden ist. 3Am Schluss der elektronischen Niederschrift sollen die Namen der Personen wiedergegeben werden, die diese nach Absatz 4 signieren; dem Namen des Notars soll seine Amtsbezeichnung beigefügt werden. (4) 1Die elektronische Niederschrift ist mit qualifizierten elektronischen Signaturen zu versehen, die an die Stelle der nach diesem Gesetz vorgesehenen Unterschriften treten. 2Diese sollen auf einem Zertifikat beruhen, das auf Dauer prüfbar ist. 3Die Beteiligten sollen die qualifizierten elektronischen Signaturen selbst erstellen. 4Der Notar muss die qualifizierte elektronische Signatur selbst erstellen; § 33 Absatz 3 der Bundesnotarordnung gilt entsprechend. (5)