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BMF - Schreiben vom 20.04.2000 (IV D 3 -S 1300 - 42/00)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das o.g. Schreiben wie folgt geändert: Textziffer 2 dritter Absatz wird wie folgt gefasst: „Nach den Abkommen mit [...]

BMF - Schreiben vom 15.06.2000 (IV B 3 - S 1311 - 122/00)

Die Regierungsvereinbarung zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland befasst sich mit der Rechtsstellung der beiden o.g. Firmen; danach können dem Unternehmen „General Services [...]

BMF - Schreiben vom 22.08.1990 (IV A 4 - S 5114 - 5/90)

Dem EuGH lagen die folgenden zwei Fragen nach Auslegung des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (ABl. [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 14.02.2000 (St 127 - S 1301 - Kroatien - 1/00)

Zur Frage der steuerlichen Behandlung von Dividendenausschüttungen einer kroatischen GmbH an einen deutschen Anteilseigner nach dem im Verhältnis zu Kroatien weitergeltenden DBA-Jugoslawien teilt die OFD mit, dass eine [...]

BMF - Schreiben vom 14.11.2000 (IV D 3 - S 1301 Fra - 6/00)

Aufgrund der Änderungen des französischen Rechts bei der Gewährung der in- und ausländischen Aktionäre französischer Kapitalgesellschaften gewährten Steuergutschrift weist das BMF auf Folgendes hin: Bis einschließlich [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.12.2000 (S 1301 A - Allg. - 21 - St III 1a)

Nachstehend abgedruckt übersendet die OFD (auszugsweise) das BMF-Schreiben vom 14.11.2000 - IV D 3 - S 1301 Fra - 6/00 an die obersten Finanzbehörden der Länder mit der Bitte um Kenntnisnahme und Beachtung. Aufgrund [...]

BMF - Schreiben vom 08.11.1999 (IV B 3 - S 1301 RUM - 21/99)

Nachdem die mit dem Bezugsschreiben des BMF veröffentlichte Verständigungsvereinbarung in der Praxis z.T. zu Missverständnissen geführt hat, einigten sich die zuständigen Behörden beider Staaten am 27. Oktober 1999 auf [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 02.05.2000 (St 127/St 128 - S 1300 - 16/98)

54 der derzeit 76 deutschen DBA enthalten Aktivitätsklauseln, die für Betriebsstätteneinkünfte, für bewegliches und unbewegliches Vermögen dieser Betriebsstätten, Gewinne aus dessen Veräußerung, für Schachteldividenden [...]

BMF - Schreiben vom 20.09.1999 (IV B 4 -S 1301 USA - 81/99)

Nach Artikel 20 Absatz 1 des Abkommens sind Vergütungen, die Hochschullehrer oder Lehrer für eine vorübergehende Tätigkeit im anderen Vertragsstaat beziehen unter den in der Vorschrift näher bezeichneten [...]

BMF - Schreiben vom 25.05.2000 (IV D 3 - S 1301 Fra - 12/00)

1 Anlage (Vordruckmuster RF 1 A) Im Hinblick auf die für den 5. Juni 2000 vorgesehene erste Dividendenzahlung der Aventis S. A. (entstanden durch Zusammenschluss der deutschen Hoechst AG und der französischen [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 13.06.2000 (S 1341 - 1 - StO 214)

Das obige im BStBl 1999 I S. 1122 veröffentlichte BMF-Schreiben tritt an die Stelle von Tz. 7. der Grundsätze für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung bei international verbundenen Unternehmen (Verwaltungsgrundsätze) [...]

BMF - Schreiben vom 05.01.1998 (IV C 5 - S 1300 - 207/97)

Hiermit übersendet das BMF eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und der Abkommensverhandlungen. Für die geltenden Abkommen wurde in einer zusätzlichen Spalte der Zeitpunkt ihrer [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 20.07.2000 (St 127 - S 1310 - 2/94)

Zur Frage der steuerlichen Behandlung von Bediensteten an ausländischen diplomatischen und konsularischen Vertretungen im Inland weist die OFD auf Folgendes hin: Nach nationalem Steuerrecht liegt regelmäßig eine [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 28.09.2000 (S 1301 - 345 - StO 313)

In der Türkei sind eine „Additional Income and Corporation Tax” sowie eine „Interest Tax” eingeführt worden. Diese Steuern werden auch von deutscher Seite als unter das Abkommen fallende Steuern im Sinne von Artikel 2 [...]

BMF - Schreiben vom 24.03.1998 (IV C 6 - S 1304 Ukr - 8/98)

Das Bundesministerium der Finanzen und das Finanzministerium der Ukraine haben als zuständige Behörden im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Buchstabe h DBA gemäß Art. 25 Abs. 4 DBA zur Entlastung von Quellensteuern folgendes [...]

BMF - Schreiben vom 09.06.1998 (IV C 6 - S 1302 - 25/98)

Nach § 49 Abs. 4 EStG, § 8 Abs. 1 KStG und § 2 Abs. 6 GewStG sind die Einkünfte der Luftfahrtunternehmen fremder Staaten unter den dort genannten Voraussetzungen von der Steuer befreit, sofern die Gegenseitigkeit im [...]

BMF - Schreiben vom 15.07.1998 (IV A 4 - S 0062 - 13/98)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung der Abgabenordnung folgendes: Der Anwendungsbereich beschränkt sich auf die Steuern einschließlich [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 09.08.2000 (S 1301 A - St 34 1)

BMF - Schreiben vom 29.10.1996 (IV C 6 - S 1301 Tür - 1/96)

In Ergänzung des BMF-Schreibens vom 12. September 1995 - IV C 6 - S 1301 Tür - 10/95 -, BStBl 1995 I S. 678, weist das BMF auf folgendes hin: Wie das türkische Finanzministerium jetzt auf entsprechende Anfrage [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 09.08.2000 (S 1301 A - Dänemark - St 34 1)

Bei Arbeitnehmern, die in Deutschland ansässig sind und in Dänemark Tätigkeiten im Sinne des Artikels 23 DBA ausüben, wird der Arbeitgeber so behandelt, als übe er seine Tätigkeit durch eine in Dänemark gelegene [...]

BMF - Schreiben vom 21.02.2000 (IV D 3 - S 1301 Dän - 19/99)

Das dänische Parlament hat am 25.11.1999 durch Änderung des „Gesetzes über den Abschluss eines Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Dänemark und Deutschland vom 12.6.1996” beschlossen, gem. Art. 45 Abs. 1 Buchstabe b [...]

BMF - Schreiben vom 24.04.1997 (IV C 5 - S 1300 - 60/97)

Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil vom 17. April 1996 (BStBl 1996 II S. 608) die Auffassung vertreten, ein Klageverfahren in Sachen Freistellungsbescheinigung gemäß § 50 d Abs. 3 EStG sei nicht allein deswegen in [...]

BMF - Schreiben vom 21.07.2000 (IV B 3 - S 1301 Tür - 7/00)

BMF - Schreiben vom 05.01.1999 (IV D 3 - S 1300 - 143/98)

Hiermit übersendet das BMF eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und der Abkommensverhandlungen. Wie die Übersicht zeigt, werden verschiedene der angeführten Abkommen nach ihrem [...]

BMF - Schreiben vom 23.02.1999 (IV B 3 - S 1311 - 30/99)

Das BMF hat mit Schreiben vom 23.2.1999 die nach dem Stand vom 1. Februar 1999 aktualisierte Zusammenstellung der Fundstellen aller zwischenstaatlichen Vereinbarungen, Zustimmungsgesetze und Rechtsverordnungen, [...]

OFD Saarbrücken - Verfügung vom 14.03.2000 (S 1301 - 162 - St 221)

Es ist gefragt worden, welche Folgerungen sich aus der Änderung des § 4 Absatz 5 Nr. 5 i.V.m. § 9 Absatz 5 EStG durch das Jahressteuergesetz 1996 im Hinblick auf die sogenannte 45-Tage-Regelung der Bezugsverfügung für [...]

OFD München/Nürnberg - Verfügung vom 06.10.2000 (S 1301 - 941 / St 31)

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.12.2000 (S 1301 A - 53 - St III 1a)

Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil vom 09.04.1997 (BStBl 1997 II S. 657) entschieden, daß Einkünften aus ausländischen Quellen (im Streitfall Dividendeneinkünfte einer Lebensversicherungsgesellschaft) nur solche [...]

BMF - Schreiben vom 23.10.1995 (IV C 6 - S 1302 - 24/95)

Durch Notenwechsel zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Brunei Darussalam wurde die Gegenseitigkeitsvereinbarung für die Jahre 1990 bis 1994 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei Luftfahrtgesellschaften auf [...]

BMF - Schreiben vom 04.10.1999 (IV B 3 -S 1304 Schz - 67/99)

Bei den deutsch-schweizerischen Verständigungsgesprächen wurde auch die Frage erörtert, welchem Vertragsstaat das Besteuerungsrecht für Renten zusteht, die aufgrund der Veräußerung eines Betriebs ausgezahlt werden [...]

BMF - Schreiben vom 14.09.1999 (IV B 4 -S 1301 USA - 80/99)

Es ist die Frage aufgeworfen worden, ob die Artikel 7, 14 und 15 des deutsch-amerikanischen DBA anwendbar sind, wenn der Betrag von § 20.000 bzw. des Gegenwerts in DM in einem Kalenderjahr nicht überschritten wird. [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 09.10.1998 (St 414 - S 1300 - 11/98)

Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit können bei - Studenten 1 - Lehrlingen, Volontären, Praktikanten 2 - Empfängern eines Zuschusses, Unterhaltsbeitrages oder Stipendiums 3 - Mitarbeitern eines [...]

BMF - Schreiben vom 24.09.1999 (IV D 3 - S 1301 Ung - 5/99)

Nach erfolgter Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder kommt das BMF auf die vorgenannte Angelegenheit zurück. Im Ausgangspunkt stimmt das BMF der Auffassung zu, dass die einzelnen Gesellschafter der KG [...]

BMF - Schreiben vom 11.02.1998 (IV C 5 - S 1301 Dän - 1/98)

Nach Artikel 43 des Abkommens ist mit Dänemark eine Verständigung darüber erzielt worden, daß Leistungen aufgrund des Sozialversicherungsrechts eines Vertragsstaats auch dann im Wohnsitzstaat steuerfrei sind, wenn der [...]

BMF - Schreiben vom 18.10.2001 (IV B 3 -S 1301 Russ - 19/01)

Bei den deutsch-russischen Verständigungsgesprächen im September 2001 haben Vertreter des Bundesministeriums der Finanzen und Vertreter des Finanzministeriums der Russischen Föderation und des Ministeriums für Steuern [...]

BMF - Schreiben vom 07.12.2001 (IV B 3 - S 1301 VAE - 12/01)

Zur Frage der Geltungsdauer des Doppelbesteuerungsabkommens mit den Vereinigten Arabischen Emiraten vertritt das BMF in Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium der Justiz folgende Auffassung: Nach [...]

BMF - Schreiben vom 08.03.1995 (IV C 5 - S 1301 Jta - 4/95)

Mit Verbalnote vom 1. Februar 1995 hat die italienische Botschaft in Bonn auf die steuerliche Behandlung der Beschäftigten der „Ausschüsse für italienische Schulbetreuung” (Comitati di Assistenza Scolastica Italiana) [...]

BMF - Schreiben vom 30.03.1998 (IV C 7 - S 1301 Jap - 5/98)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Besteuerung von Einkünften ausländischer Unternehmen aus der Beteiligung an inländischen Wertpapiersondervermögen [...]

BMF - Schreiben vom 27.06.1995 (IV C 6 - S 1301 Schz - 34/95)

Mit Schreiben vom 27. Juli 1992 hat das BMF eine Zusammenstellung über die noch in Kraft befindlichen o.g. Gegenseitigkeitserklärungen übersandt. Danach gilt die Gegenseitigkeitserklärung mit dem Kanton Graubünden vom [...]

BMF - Schreiben vom 05.11.1998 (IV B 3 - S 1301 Schz - 27/98)

Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat den vorgeschlagenen Ergänzungen der Verständigungsvereinbarung zu Unterhaltsleistungen an einen geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten in der Schweiz zugestimmt. [...]

BMF - Schreiben vom 12.11.1996 (IV C 6 - S 1301 Schz - 51/96)

Mit Schreiben vom 27. Juni 1995 hat das BMF eine Note des schweizerischen Außenministeriums übermittelt, nach der bis zum 21. Dezember 1994 alle Gemeinden des Kantons Graubünden - mit Ausnahme der Gemeinden [...]

BMF - Schreiben vom 02.01.2001 (IV B 6 - S 1300 - 26/00)

BMF - Schreiben vom 30.12.1997 (IV C 6 - S 1301 Arg - 6/97)

Die Qualifizierung argentinischer Gesellschaften mit beschränkter Haftung (sociedad de responsiabilidad limitada, S.R.L.) und deren Ausschüttungen wurde auf der Außensteuer-Referatsleiter-Sitzung in der Zeit vom 20. [...]

BMF - Schreiben vom 21.05.1999 (IV D 3 - S 1300 - 34/99)

Es wurde gefragt ob ausschüttungsgleiche Beträge im Sinne des § 17 Abs. 1 AuslInvestmG bzw. aus ausgeschüttet zu behandelnde Erträge des § 18 Abs. 1 AuslInvestmG als Dividenden im Sinne der Doppelbesteuerungsabkommen, [...]

BMF - Schreiben vom 30.07.2001 (IV B 3 - S 1301 Schz - 61/01)

Mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung ist Einvernehmen über die Anwendung von Art. 19 Abs. 3 DBA-Schweiz auf Personen erzielt worden, die bei Nachfolgeunternehmen der dort genannten Regiebetriebe beschäftigt sind. [...]

BMF - Schreiben vom 29.04.1993 (IV C 6 - S 1301 Ung - 4/93)

Mit dem ungarischen Finanzministerium ist hinsichtlich der Anwendung des deutsch-ungarischen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) bei Beteiligungen an einer KG oder GmbH & Co. KG in Ungarn folgende Verständigung erzielt [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 26.08.2002 (S 1301 - 369 - StO 312)

In der Zeit vom 27. bis 29. Mai 2002 haben Verständigungsgespräche mit Vertretern der japanischen Steuerverwaltung in Berlin stattgefunden. Die japanische Steuerverwaltung stellte klar, dass ein Steuerpflichtiger mit [...]

OFD Münster - Verfügung vom 17.05.2000 (S 1301 - 47 - St 13 - 34)

Bei Arbeitnehmern, die in Deutschland ansässig sind und in Dänemark Tätigkeiten im Sinne des Art. 23 DBA Dänemark(Tätigkeiten im Zusammenhang mit vorbereitenden Untersuchungen und der Erforschung von [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.10.2002 (S 1301 A - (F) 08.04 - St III 3)

Mit dem französischen Finanzministerium ist Einvernehmen darüber hergestellt worden, daß natürlichen Personen die französische Steuergutschrift gem. Artikel 9 Abs. 3 in Verbindung mit Artikel 20 Abs. 1 Buchstabe b) [...]

BMF - Schreiben vom 12.09.1995 (IV C 6 - S 1301 Tür - 10/95)

Gemäß Erlaß Nr. 85/10178 des türkischen Ministerrates vom 20. Dezember 1985 bleiben Zinszahlungen für Kredite von Regierungen anderer Staaten, internationalen Organisationen und ausländischen Banken und Institutionen [...]