Rechtsprechung - Steuerportal Seniorenberatung

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BGH - Beschluss vom 16.04.2024 (II ZB 4/24)

Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig; Festsetzung eines Zwangsgelds zur Erzwingung einer Anmeldung zum Handelsregister wegen...

Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des 31. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 11. September 2023 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Das als Rechtsbeschwerde [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 28.11.2023 (X ZR 11/21)

Verpflichtung des Beschenkten zur unentgeltlichen Übertragung des geschenkten Gegenstands spätestens mit seinem Ableben als Schenkungsauflage;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 33. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 8. Februar 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 25.10.2023 (8 UF 124/23)

Zulässigkeit der gemeinschaftlichen Annahme eines Kindes durch ein in Trennung lebendes Ehepaar bei Kindeswohldienlichkeit

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ahrensburg vom 21.06.2023 (Datum der Übergabe des Beschlusses an die Geschäftsstelle) zu Ziffer 1. seines Tenors [...]

OLG München - Beschluss vom 25.08.2023 (33 Wx 119/23 e)

Anforderungen an die Form eines privatschriftlichen TestamentsRechtsfolgen der Anordnung der Unterschrift in der Mitte des Textes mit...

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim - Nachlassgericht - vom 23.03.2023, Az. VI 1624/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer trägt die gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.08.2023 (19 W 60/23 (Wx))

Wirksamkeit einer Zwischenverfügung des GrundbuchamtesErforderlichkeit der Vorlage von Erbnachweisen und einer Bewilligung des Erben...

Die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Maulbronn - Grundbuchamt - vom 3. Juli 2023 wird aufgehoben. I. Die Beteiligten wenden sich gegen eine Zwischenverfügung, durch die der Vollzug von Grundbuchanträgen von der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.08.2023 (20 W 154/23)

Grundbuchfähigkeit eines nicht im Vereinsregister eingetragener Idealvereins

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Antrag der Beteiligten vom 13.07.2022 nicht erneut aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung zurückzuweisen. I. Als [...]

BGH - Beschluss vom 19.04.2023 (XII ZB 462/22)

Anfechtung der Verlängerung einer bestehenden Betreuung; Feststellung der Betreuungsbedürftigkeit

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 12. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 7. Oktober 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]

BGH - Beschluss vom 29.03.2023 (XII ZB 515/22)

Persönliche Anhörung eines Betroffenen durch das Gericht vor der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts;...

Der weiteren Beteiligten zu 1 wird als Beschwerdeführerin für das Verfahren der Rechtsbeschwerde ratenfreie Verfahrenskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt XXX beigeordnet (§§ 76 Abs. 1, 78 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 114 [...]

KG - Beschluss vom 16.03.2023 (1 W 445/22)

Grundbuchfähigkeit eines nichteingetragenen Vereins und seiner Mitglieder

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, eine Zwischenverfügung nach Maßgabe der nachfolgenden Gründe zu erlassen. I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind Eigentümer zu 3/10 bzw. 7/10 [...]

BSG - Urteil vom 09.03.2023 (B 9 SB 1/22 R)

Zuerkennung Merkzeichen aGVoraussetzungen für das Vorliegen des Merkzeichens aGErfüllung der Voraussetzungen des Merkzeichens aG...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 29. Januar 2021 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Die [...]

BSG - Urteil vom 09.03.2023 (B 9 SB 8/21 R)

Voraussetzungen der Zuerkennung des Merkzeichens aGAußergewöhnliche Gehbehinderung bei angeborenem GendefektGrad der Behinderung...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. März 2021 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten auch des Revisionsverfahrens zu [...]

BGH - Beschluss vom 01.03.2023 (XII ZB 285/22)

Sicherung des Anspruchs eines Betroffenen auf rechtliches Gehör durch die persönliche Anhörung i.R.d. Einrichtung einer Betreuung...

Auf die Rechtsbeschwerden der Betroffenen und der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 31. Mai 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]

BFH - Urteil vom 15.02.2023 (VI R 14/21)

Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für ein Hausnotrufsystem als haushaltsnahe Dienstleistung

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 11.06.2021 – 5 K 2380/19 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]

BGH - Beschluss vom 11.01.2023 (XII ZB 106/21)

Verlängerung einer Betreuung und eines bestehenden Einwilligungsvorbehalts; Erforderlichkeit der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 15. Februar 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]

BGH - Urteil vom 30.11.2022 (IV ZR 60/22)

Die Revision des Beklagten zu 1 gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 19. Zivilsenat - vom 13. Januar 2022 wird zurückgewiesen. Der Beklagte zu 1 trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert [...]

BGH - Beschluss vom 16.11.2022 (XII ZB 212/22)

Auf die Rechtsbeschwerden der Betroffenen und des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 10. Mai 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]

BGH - Urteil vom 15.11.2022 (XI ZR 551/21)

Entgelt für Verwaltungstätigkeiten einer Bausparkasse in der Ansparphase der Bausparverträge; Verwaltungstätigkeiten als notwendige...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 17. November 2021 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Kläger, ein eingetragener Verein, nimmt nach seiner Satzung [...]

BGH - Urteil vom 15.11.2022 (X ZR 40/20)

Auf die Revision wird der Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 5. März 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

OLG München - Beschluss vom 10.11.2022 (33 W 775/22)

Antrag auf Zwangsgeldfestsetzung wegen Nichtvorlage eines notariellen NachlassverzeichnissesEigene Verbindlichkeit des SchuldnersAusschließliche...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landgerichts Memmingen vom 02.06.2022, Az.: 35 O 753/20 aufgehoben. 2. Gegen den Beklagten wird ein Zwangsgeld von 2.500 € und für den Fall, dass [...]

BGH - Beschluss vom 02.11.2022 (XII ZB 339/22)

Bestellung eines Betreuers zur Geltendmachung von Rechten des Betreuten gegenüber seinem Bevollmächtigten als sog. Kontrollbetreuung;...

Auf die Rechtsbeschwerden der weiteren Beteiligten zu 3, 4 und 5 wird der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 11. Juli 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch [...]

BGH - Beschluss vom 02.11.2022 (IV ZR 39/22)

Feststellungsanspruch bzgl. einer Erbschaft; Zurückweisung der Revision

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 19. Zivilsenat - vom 23. Dezember 2021 gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, [...]

BGH - Beschluss vom 25.10.2022 (II ZR 22/22)

Gesellschaftsrechtliche Haftung der Gründungs- bzw. Altgesellschafter wegen einer vorvertraglichen Pflichtverletzung; Verwendung eines...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 23. Dezember 2021 durch Beschluss gemäß § 552a [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.10.2022 (13 WF 53/22)

Entziehung der Vertretungsmacht für ein Kind in einem ErbscheinsverfahrenErheblicher InteressengegensatzGewährleistung der Interessenwahrung...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 11. Januar 2022 wird zurückgewiesen; klarstellend wird der Beschluss vom 11. Januar 2022 wie folgt neu gefasst: Dem Beschwerdeführer [...]

BGH - Urteil vom 11.10.2022 (X ZR 42/20)

Erklärung des Widerrufs einer Schenkung wegen groben Undanks; Übertragung von Grundstückseigentum nach dem Widerruf von Schenkunge...

Auf die Revision der Klägerinnen wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 27. Dezember 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage abgewiesen worden ist. Im Umfang [...]

BGH - Beschluss vom 14.09.2022 (IV ZB 34/21)

Ermittlung des Verhältnisses von postmortaler Vollmacht zu einer vom Erblasser angeordneten Testamentsvollstreckung; Auslegung der...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Rostock - 1. Familiensenat - vom 18. März 2021 wird auf Kosten der Rechtsbeschwerdeführerin zurückgewiesen. Der Geschäftswert für das [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 30.08.2022 (3 W 61/22)

Antrag auf Löschung eines NacherbenvermerksWirksamkeit einer ErbausschlagungMöglichkeit einer vorherigen Annahme durch den Ausschlagende...

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,- € festgesetzt. I. Hinsichtlich des im Rubrum näher bezeichneten Grundbesitzes ist die Antragstellerin und [...]

KG - Beschluss vom 25.08.2022 (1 W 262/22)

Berichtigung eines GrundbuchsVerfügung von Todes wegen in einer öffentlichen UrkundeBestimmung eines Nacherben im Wege einer BedingungAbgrenzung...

Die Zwischenverfügungen werden aufgehoben. I. Der Beteiligte zu 1 strebt die Berichtigung des im Beschlusseingang näher bezeichneten Grundbuchs nach dem Tod seiner Mutter (im Folgenden: Erblasserin) an. Diese ist in [...]

OLG München - Endurteil vom 08.07.2022 (33 U 5525/21)

Duldung einer ZwangsvollstreckungVoraussetzungen für einen PflichtteilsergänzungsanspruchAusgleichspflichtige SchenkungWohnrecht...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München II vom 8. Juli 2021 in Ziffer 1 abgeändert und - teilweise zur Klarstellung - neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, wegen einer Forderung [...]

BGH - Beschluss vom 22.06.2022 (XII ZB 544/21)

Erforderlichkeit einer Betreuung bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht; Geschäftsunfähigkeit eines Betroffenen zum Zeitpunkt der...

Auf die Rechtsbeschwerden der Betroffenen und des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 18. November 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 20.06.2022 (7 WF 434/22)

Beschwerde gegen die Bestellung eines Ergänzungspflegers für ein Kind anlässlich eines ErbscheinserteilungsverfahrensVorliegen eines...

I. Auf die Beschwerde der Eltern und Beschwerdeführer wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 30.03.2022 (Az. 154 F 379/22) aufgehoben. II. Von der Erhebung von Gerichtskosten für das [...]

BGH - Beschluss vom 15.06.2022 (XII ZB 85/22)

Einrichten der Betreuung für einen Betroffenen trotz Bestehens einer wirksamen Vorsorgevollmacht; Erforderlichkeit der Bestellung...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 4 wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Aurich vom 8. Februar 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über [...]

OLG München - Beschluss vom 03.06.2022 (2 WF 232/22 e)

Beschwerde gegen die Aufhebung einer PflegschaftKonkrete KonfliktlageEinsetzung eines Kindesvaters und Miterben als Testamentsvollstrecke...

1. Die Beschwerde der Kindesmutter vom 30.11.2021 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Weilheim i.OB vom 11.11.2021 wird zurückgewiesen. 2. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht [...]

BGH - Urteil vom 26.04.2022 (X ZR 3/20)

Geschäftsunfähigkeit einer Person bei Abgabe einer Willenserklärung; Rückabwicklung eines Grundstücksübertragungsvertrags wegen...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 18. Dezember 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

BVerfG - Beschluss vom 07.04.2022 (1 BvR 1187/19)

Lebensverlängerung durch Behandlung eines dementen Schmerzpatienten als Schaden

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Hintergrund der Verfassungsbeschwerde ist ein medizinrechtlicher Streit um die Behandlung eines dementen Schmerzpatienten, dessen Sohn diese [...]

OLG Hamm - Urteil vom 06.04.2022 (8 U 172/20)

Übertragung eines hälftigen Miteigentumsanteils an einem Grundstück und Rückzahlung eines DarlehensKonkludente Begründung einer...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 10.09.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene Urteil sind [...]

OLG Celle - Urteil vom 17.03.2022 (6 U 67/21)

Auskunft über einen Nachlassbestand und über ausgleichungspflichtige Schenkungen durch privatschriftliche ErklärungFehlendes Rechtsschutzbedürfnis...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 13. September 2021 verkündete Teilurteil der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BVerfG - Beschluss vom 28.02.2022 (1 BvR 1619/21)

Verletzung des Schutzes von Ehe und Familie infolge Entlassung von Familienmitgliedern als Betreuer

1. Der Beschluss des Landgerichts Würzburg vom 3. Mai 2021 - 3 T 354/21 - und der Beschluss des Amtsgerichts Würzburg vom 21. Dezember 2020 - 24 XVII 116/01 - verletzen die Beschwerdeführenden in ihrem Grundrecht aus [...]

BGH - Beschluss vom 17.02.2022 (V ZB 14/21)

Nachweis der Erbfolge des überlebenden Ehegatten; Schiedsklausel in letztwilliger Verfügung

Auf die Rechtsmittel der Antragstellerin werden der Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 11. Zivilsenat - vom 1. März 2021 und die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Mannheim - Grundbuchamt - vom 2. März 2020 [...]

BGH - Beschluss vom 16.02.2022 (XII ZB 355/21)

Funktionelle Zuständigkeit des Rechtspflegers für die Bestellung eines Kontrollbetreuers; Aufhebung der unwirksamen Entscheidung...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 3 und unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels wird der Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 21. Juni 2021 aufgehoben, [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 24.01.2022 (10 W 8/21)

Sofortige Beschwerde gegen eine KostenentscheidungZur Einzelvertretung berechtigende VorsorgevollmachtWiderruf einer Vollmacht

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Heidelberg vom 22.6.2021, Az. 4 O 24/21, abgeändert. Die Kosten des Rechtsstreits - einschließlich der Kosten des Beschwerdeverfahrens - [...]

BGH - Beschluss vom 21.01.2022 (V ZR 233/20)

Bemessung des Streitwerts im Rahmen einer Klage auf Löschung eines Nießbrauchs

Der Gegenstandswert des Verfahrens wird - zugleich unter Abänderung der Wertfestsetzung in dem Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 17. September 2019 und der Wertfestsetzung in dem Urteil der [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 11.01.2022 (8 W 233/21)

Beschwerde gegen die Ablehnung einer Neueintragung eines VereinsVoraussetzungen eines IdealvereinsUnterscheidung zwischen nichtwirtschaftlichem...

1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers werden der Beschluss des Amtsgerichts - Registergericht - Stuttgart vom 15. April 2021, Az.: 55 AR 7457/20, und der Nichtabhilfebeschluss des Amtsgerichts - Registergericht - [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 13.12.2021 (5 W 70/21)

Nachweis einer Erbfolge im GrundbuchverfahrenAuslegung eines ErbvertragesSanktionsbewehrtes Verhalten eines Bedachten

1. Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Saarbrücken - Grundbuchamt - vom 18. Oktober 2021 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird [...]

BGH - Urteil vom 01.12.2021 (IV ZR 189/20)

Stufenklage auf Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs gegen den Alleinerben; Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung des Erben...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 14. Juli 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Klägers erkannt worden ist. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 09.11.2021 (10 U 19/21)

Verzicht auf Pflichtteilsansprüche und PflichtteilsergänzungsansprücheNachranggrundsatz im SozialhilferechtErbrechtlich relevantes...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 26.02.2021 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz trägt [...]

BGH - Beschluss vom 03.11.2021 (XII ZB 215/21)

Dienen der Anhörung in Betreuungssachen der Gewährung rechtlichen Gehörs und der Sachverhaltsaufklärung; Bestellung eines Betreuers...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 83. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 19. April 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]

BGH - Beschluss vom 27.10.2021 (XII ZB 114/21)

Anhörung des Betroffenen im Zusammenhang mit der Verlängerung der für ihn eingerichteten Betreuung

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bamberg vom 9. Februar 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

OLG Celle - Beschluss vom 06.10.2021 (9 W 99/21)

Beschwerde gegen die Zurückweisung einer VereinsanmeldungBetrieb einer Gastwirtschaft als DorfkneipeWirtschaftlicher Geschäftsbetrie...

Die Beschwerde vom 2. September 2021 (Bl. 37 d. A.) gegen den den Eintragungsantrag vom 13. April 2021 (Bl. 3 d. A.) zurückweisenden Beschluss des Rechtspflegers des Amtsgerichts Walsrode - Registergericht - vom 4. [...]

BFH - Urteil vom 29.09.2021 (IX R 11/19)

Übertragung eines Vermietungsobjekts des Privatvermögens gegen LeibrenteLebenslange monatliche Zahlungen als Werbungskosten bei Einkünften...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Bremen vom 25.10.2018 – 1 K 165/17 (3) aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Bremen zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

BGH - Beschluss vom 23.09.2021 (I ZB 20/21)

Zwangsvollstreckung zur Erwirkung einer unvertretbaren Handlung gemäß gegen eine prozessunfähige natürliche Person; Festetzung...

Auf die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg - 2. Zivilsenat - vom 8. Februar 2021 unter Zurückweisung der Anschlussrechtsbeschwerde aufgehoben. Die Sache [...]