§ 16 GVG

FNA: 300-2
Fassung vom: 09.05.1975

Stand: 01.05.2026

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit, BGBl. I Nr. 95 vom 20.03.2026

Änderungsnachweis

§ 16 GVG (Verbot der Ausnahmegerichte)

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 16 (Verbot der Ausnahmegerichte)

GVG ( Gerichtsverfassungsgesetz )

¹Ausnahmegerichte sind unstatthaft. ²Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

Das vollständige Dokument können Sie nur als Kunde von "Steuerportal Seniorenberatung" abrufen.

Testen Sie "Steuerportal Seniorenberatung" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.