2. Gesetze/Richtlinien
  3. S
  4. StPO
§ 16 StPO
FNA: 312-2
Fassung vom: 07.04.1987
Stand: 01.01.2026
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern sowie zur Änderung des Stiftungsregisterrechts, BGBl. I Nr. 319 vom 08.12.2025
Änderungsnachweis

§ 16 StPO Prüfung der örtlichen Zuständigkeit; Einwand der Unzuständigkeit
Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 16 Prüfung der örtlichen Zuständigkeit; Einwand der Unzuständigkeit

StPO ( Strafprozeßordnung )

(1) 1Das Gericht prüft seine örtliche Zuständigkeit bis zur Eröffnung des Hauptverfahrens von Amts wegen. 2Danach darf es seine Unzuständigkeit nur auf Einwand des Angeklagten aussprechen. 3Der Angeklagte kann den Einwand nur bis zum Beginn seiner Vernehmung zur Sache in der Hauptverhandlung geltend machen. (2)