§ 22 SG

Stand: 08.06.2017

zuletzt geändert durch:

Gesetz zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften, BGBl. I S. 1570

Erster Abschnitt Gemeinsame Vorschriften
2. Pflichten und Rechte der Soldaten

Änderungsnachweis

§ 22 SG Verbot der Ausübung des Dienstes

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 22 Verbot der Ausübung des Dienstes

SG ( Soldatengesetz )

¹Der Bundesminister der Verteidigung oder die von ihm bestimmte Stelle kann einem Soldaten aus zwingenden dienstlichen Gründen die Ausübung des Dienstes verbieten. ²Das Verbot erlischt, sofern nicht bis zum Ablauf von drei Monaten gegen den Soldaten ein gerichtliches Disziplinarverfahren, ein Strafverfahren oder ein Entlassungsverfahren eingeleitet ist.

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