§ 4 b JVEG

FNA: 367-3
Fassung vom: 05.05.2004

Stand: 01.01.2026

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen, BGBl. I Nr. 318 vom 08.12.2025

Änderungsnachweis

§ 4 b JVEG Elektronische Akte, elektronisches Dokument

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 4 b Elektronische Akte, elektronisches Dokument

JVEG ( Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz )

In Verfahren nach diesem Gesetz sind die verfahrensrechtlichen Vorschriften über die elektronische Akte und über das elektronische Dokument anzuwenden, die für das Verfahren gelten, in dem der Anspruchsberechtigte herangezogen worden ist.

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