§ 5 SG

Stand: 08.06.2017

zuletzt geändert durch:

Gesetz zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften, BGBl. I S. 1570

Erster Abschnitt Gemeinsame Vorschriften
1. Allgemeines

Änderungsnachweis

§ 5 SG Gnadenrecht

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 5 Gnadenrecht

SG ( Soldatengesetz )

(1) ¹Dem Bundespräsidenten steht hinsichtlich des Verlustes der Soldatenrechte und der Rechte aus einem früheren Soldatenverhältnis das Gnadenrecht zu. ²Er kann die Ausübung anderen Stellen übertragen. (2) Wird im Gnadenweg der Verlust der Soldatenrechte in vollem Umfang beseitigt, so gilt von diesem Zeitpunkt ab § 42 Abs. 1, 2 und 4 des Bundesbeamtengesetzes entsprechend.

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

Das vollständige Dokument können Sie nur als Kunde von "Steuerportal Seniorenberatung" abrufen.

Testen Sie "Steuerportal Seniorenberatung" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.