2/17 Geplante Verantwortungsgemeinschaft für Senioren

Der Koalitionsvertrag 2021-2025 der Ampelkoalition enthält zum Thema Familienrecht auf S. 101 folgende Absichtserklärung: "Wir werden das Institut der Verantwortungsgemeinschaft einführen und damit jenseits von Liebesbeziehungen oder der Ehe zwei oder mehr volljährigen Personen ermöglichen, rechtlich füreinander Verantwortung zu übernehmen."1)

Nach Aussage des Bundesjustizministers Marco Buschmann soll die Verantwortungsgemeinschaft Ende des Jahres 2023 eingeführt werden. Ausgangspunkt ist ein Eckpunktepapier, das die FDP-Fraktion bereits im Jahr 2020 vorgelegt hat und das damals nach einer Debatte im Bundestag am 20.05.2021 mit großer Mehrheit, nämlich mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und AFD, bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE, entsprechend den Stellungnahmen in den Ausschussberatungen abgelehnt wurde.