2. Rechtsprechung
  3. 2014
  4. BAG
BAG - Urteil vom 18.06.2014
10 AZR 625/13
Normen:
Änderungstarifvertrag Nr. 1 zum 1. Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts - Manteltarifliche Vorschriften - (BAT-O vom 8. Mai 1991) § 2 Nr. 3; Besoldungsgesetz für das Land Sachsen-Anhalt (LBG LSA i.d.F. der Bekanntmachung vom 3. März 2005) § 2 Anlage 1; Besoldungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (LBG LSA vom 8. Februar 2011) § 20 Anlage 1;
Fundstellen:
AP BAT-O § 22, 24 Nr. 42
BB 2014, 2356
NZA 2015, 320
Vorinstanzen:
LAG Sachsen-Anhalt, vom 16.04.2013 - Vorinstanzaktenzeichen 6 Sa 426/11
ArbG Magdeburg, vom 14.09.2011 - Vorinstanzaktenzeichen 11 Ca 3733/10

Anspruch eines angestellten stellvertretenden Schulleiters auf Gewährung einer Zulage nach den für beamtete Lehrkräfte geltenden Vorschriften

BAG, Urteil vom 18.06.2014 - Aktenzeichen 10 AZR 625/13

DRsp Nr. 2014/13330

Anspruch eines angestellten stellvertretenden Schulleiters auf Gewährung einer Zulage nach den für beamtete Lehrkräfte geltenden Vorschriften

Orientierungssatz: Angestellten stellvertretenden Schulleitern an Sekundarschulen im Land Sachsen-Anhalt steht eine Zulage nach den für beamtete Lehrkräfte geltenden Vorschriften nur an Schulen mit mehr als 360 Schülern zu. Sind die in den Lehrereingruppierungsrichtlinien in Bezug genommenen schulbezogenen besoldungsrechtlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf die Zulage nicht erfüllt, kann nach diesen Richtlinien einer vergleichbaren angestellten Lehrkraft die Zulage nicht durch eine Ermessensentscheidung gewährt werden.

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 16. April 2013 - 6 Sa 426/11 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

Normenkette:

Änderungstarifvertrag Nr. 1 zum 1. Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts - Manteltarifliche Vorschriften - (BAT-O vom 8. Mai 1991) § 2 Nr. 3; Besoldungsgesetz für das Land Sachsen-Anhalt (LBG LSA i.d.F. der Bekanntmachung vom 3. März 2005) § 2 Anlage 1; Besoldungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (LBG LSA vom 8. Februar 2011) § 20 Anlage 1;

Tatbestand:

Die Parteien streiten über die Gewährung einer Zulage für die Tätigkeit als stellvertretender Schulleiter.