2. Rechtsprechung
  3. 2009
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BFH - Beschluss vom 26.06.2009 (IX B 194/08)

Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Einkommensteuerbescheids ohne Sicherheitsleistung bei einem für den Steuerpflichtigen...

BAG - Urteil vom 25.06.2009 (8 AZR 696/07)

Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaft auf eine neue rechtsfähige...

BAG - Urteil vom 25.06.2009 (8 AZR 780/07)

Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaft auf eine neue rechtsfähige...

BAG - Urteil vom 25.06.2009 (8 AZR 258/08)

Unwirksamkeit einer Kündigung wegen Betriebsstilllegung bei Betriebsveräußerung

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.06.2009 (11 Sa 51/09)

Teilbetriebsübergang einer Zeitungsredaktion; Klage eines Redakteurs auf Verzugslohn und Weiterbeschäftigung bei der Erwerberin;...

BAG - Urteil vom 25.06.2009 (8 AZR 799/07)

Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaft auf eine neue rechtsfähige...

BAG - Urteil vom 25.06.2009 (8 AZR 336/08)

Voraussetzungen für den Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Übertragung staatlicher Aufgaben auf eine andere Körperschaft

BAG - Urteil vom 25.06.2009 (8 AZR 698/07)

Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaft auf eine neue rechtsfähige...

FG Köln - Urteil vom 25.06.2009 (10 K 456/06)

Veräußerungsverlust nur zur Hälfte abzugsfähig

BFH - Urteil vom 25.06.2009 (IX R 42/08)

Nachträgliche Anschaffungskosten einer Beteiligung aufgrund der Gewährung eines Darlehens durch einen nicht unternehmerisch beteiligten...

BFH - Urteil vom 25.06.2009 (IV R 3/07)

Übergang des wirtschaftlichen Eigentums bei Veräußerung eines Gesellschaftsanteils unter einer aufschiebenden, nicht allein vom...

FG Köln - Urteil vom 25.06.2009 (10 K 266/06)

Anschaffungskosten durch Darlehensverlust bei Beteiligung unter 10%?

BFH - Urteil vom 24.06.2009 (VIII R 13/07)

Berücksichtigung der Anschaffungskosten eines Gesellschafters für den Erwerb der mitunternehmerischen Beteiligung bei der Gewinnermittlung;...

FG Hamburg - Urteil vom 24.06.2009 (1 K 42/09)

Personengesellschaft als Steuerschuldnerin der Gewerbesteuer gemäß § 18 Abs. 4 Satz 2 UmwStG

BGH - Urteil vom 24.06.2009 (IV ZR 202/07)

Rechtsnatur einer letztwilligen Verfügung mit der Auflage des Erwerbs der Rechtstellung als persönlich haftender Gesellschafter des...

BFH - Urteil vom 24.06.2009 (IV R 55/06)

Auswirkungen einer nachträglich bekannt gewordenen Tatsache i.S.d. § 173 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) i.R.d. einheitlichen und gesonderten...

BFH - Urteil vom 24.06.2009 (X R 36/06)

Entgeltliche Übertragung eines Objekts auf eine von einem Steuerpflichtigen beherrschte GmbH vor Fertigstellung des Objekts als Anhaltspunkt...

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.06.2009 (12 K 6154/05 B)

Beteiligung an einer vermögensverwaltend tätigen Personengesellschaft, die Grundbesitz ihres Gesamthandsvermögens vermietet; Erweiterte...

BFH - Urteil vom 24.06.2009 (IV R 94/06)

Eine Abfindung bei Auflösung eines Anstellungsvertrags des Geschäftsführers einer GmbH zur Vermeidung einer Kündigung als eine...

FG Köln - Urteil vom 24.06.2009 (4 K 102/06)

AfA bei eigenbetrieblich genutztem Gebäudeteil; Auswirkung einer Erbauseinandersetzung

BFH - Urteil vom 24.06.2009 (IV R 20/07)

Aufwendungen eines Nießbrauchers zur Reparatur eines vom Nießbrauchsrecht umfassten Hauses als gem. § 12 Nr. 2 Einkommensteuergesetz...

BAG - Urteil vom 23.06.2009 (8 AZR 540/08)

Betriebsübergang; fehlerhafte Unterrichtung

LAG Chemnitz - Urteil vom 19.06.2009 (2 Sa 551/08)

Beschäftigungszeit bei rechtlicher Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses und Betriebsübergang

BFH - Urteil vom 18.06.2009 (V R 4/08)

Übernahme des Betriebs verschiedener Einrichtungen gegen Übernahme der mit dem Betrieb dieser Einrichtungen verbundenen Verluste...

FG Münster - Urteil vom 18.06.2009 (10 K 1622/05 E)

Sondergewinn nach § 13a Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 EStG

BFH - Urteil vom 17.06.2009 (VI R 69/06)

Erzielung von Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit als Folge eines Veräußerungsgewinns aus einer Kapitalbeteiligung an einem...

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.06.2009 (6 K 9136/07)

Abfindung einer noch verfallbaren Anwartschaft aus einer Pensionszusage als verdeckte Gewinnausschüttung; Erfordernis der Durchführung...

LAG Köln - Urteil vom 15.06.2009 (5 Sa 1454/08)

Anspruch des Teilzeitbeschäftigten auf Vollzeitbeschäftigung

BAG - Beschluss vom 10.06.2009 (4 ABR 21/08)

In-Bezug-Nahme eines konkreten betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsverhältnisses als Voraussetzung für das Rechtsschutzinteresse...

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.06.2009 (3 K 3332/04 B)

Bewertung eines außerhalb von Bodenrichtwertzonen gelegenen Grundstücks; Schätzung unter Rückgriff auf umliegende Bodenrichtwertzonen...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.06.2009 (10 Sa 88/09)

Unbegründete Schadensersatzklage bei fehlender Kausalität zwischen unzureichender Unterrichtung seitens der Betriebsveräußerin...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.06.2009 (10 Sa 87/09)

Unbegründete Schadensersatzklage bei fehlender Kausalität zwischen unzureichender Unterrichtung seitens der Betriebsveräußerin...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.06.2009 (10 Sa 86/09)

Unbegründete Schadensersatzklage bei fehlender Kausalität zwischen unzureichender Unterrichtung seitens der Betriebsveräußerin...

FG Münster - Urteil vom 04.06.2009 (3 K 4490/06 Erb)

Voraussetzungen für eine Nachversteuerung wegen Überentnahmen gem. § 13a Abs. 5 Nr. 3 ErbStG a.F.

BFH - Beschluss vom 04.06.2009 (IV B 108/07)

Voraussetzungen für eine Divergenz i.S.d. § 115 Abs. 2 Nr. 2 Finanzgerichtsordnung (FGO)

FG München - Beschluss vom 03.06.2009 (9 V 1438/09)

Gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung des § 6 Abs. 5 Satz 6 AStG in der Fassung des SEStEG im Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehun...

FG Niedersachsen - Urteil vom 03.06.2009 (4 K 12096/05)

Übertragung einer Rücklage nach § 6b EStG auf land- und forstwirtschaftliches Anlagevermögen - Übertragung; Rücklage; LuF-Anlagevermöge...

BFH - Beschluss vom 29.05.2009 (IX B 23/09)

Steuerrechtliche Auswirkungen des Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums bei nachträglicher Genehmigung eines Rechtsgeschäfts

FG Münster - Urteil vom 28.05.2009 (3 K 2617/07 Erb)

Frage der Besteuerung einer Abfindung im Rahmen eines Erbvergleiches

LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.05.2009 (7 Sa 443/07)

Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses nach Nichterhebung einer Kündigungsschutzklage gegen Kündigung durch Betriebserwerberi...

LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.05.2009 (7 Sa 726/08)

Verwirkung des Widerspruchsrechts bei Abwicklungsvereinbarung mit Betriebserwerberin nach betriebsbedingter Kündigung

LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.05.2009 (7 Sa 1454/07)

Verwirkung des Widerspruchsrechts bei Abwicklungsvereinbarung mit Betriebserwerberin nach betriebsbedingter Kündigung

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.05.2009 (7 K 299/05)

Bindung des einbringenden Gesellschafters an die Ausübung des Wahlrechts durch die GbR nach § 24 Abs. 3 Satz 1 UmwStG; Keine Änderung...

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.05.2009 (7 K 7301/04 B)

Feststellungslast bei Zweifel an der Entgeltlichkeit einer Anteilsübertragung i. S. d. § 17 EStG; entgeltliche Anteilsübertragung...

BFH - Urteil vom 27.05.2009 (I R 53/08)

Zuordnung eines Aufgeldes (Agio) für den Erwerb eines GmbH-Anteils i.R.e. Kapitalerhöhung zu den Anschaffungskosten des neu erworbenen...

FG Hamburg - Urteil vom 27.05.2009 (2 K 72/07)

Gewerbesteuerpflichtige Einkünfte des Insolvenzverwalters

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.05.2009 (7 K 1233/05 B)

Veräußerungsgewinn i.S. d. § 17 EStG bei Einbringung von GmbH-Anteilen in eine AG gegen Erhalt eigener Aktien; Maßgeblichkeit der...

BFH - Urteil vom 27.05.2009 (I R 94/08)

Übergang eines verbleibenden Verlustvortrags auf die übernehmende Körperschaft bei Fortführung des Verlustbetriebs durch ein anderes...

BFH - Urteil vom 27.05.2009 (II R 53/07)

Anerkennung des Verkaufs der von einem Erblasser erschaffenen Kunstwerke als eigenständige gewerbliche Tätigkeit; Übergang des Betriebs...

BFH - Urteil vom 27.05.2009 (X R 47/08)

Berichtigung einer Steuererklärung bei offenbarer Unrichtigkeit; Voraussetzungen an das Vorliegen einer offenbaren Unrichtigkeit;...