BGH - Beschluß vom 16.03.1992
II ZB 17/91

Normen:

AktG § 36 Abs.1, § 23 Abs.3 Nr.2; FGG § 20 Abs.2;

Fundstellen:

AG 1992, 227

BB 1992, 1018

BGHR AktG § 23 Abs. 3 Nr. 2 Vorabgründung 1

BGHR AktG § 36 Abs. 1 Beschwerderecht 1

BGHR FGG § 20 Abs. 2 Aktiengesellschaft 1

BGHZ 117, 323

DB 1992, 1228

DRsp IV(470)280a

EWiR § 20 FGG 1/92, 673

GmbHR 1992, 451

MDR 1992, 654

NJW 1992, 1824

WM 1992, 870

ZIP 1992, 689

Beschwerdeberechtigung bei Anmeldung der Aktiengesellschaft - Gründung von Vorrats-Aktiengesellschaften

BGH, Beschluß vom 16.03.1992 - Aktenzeichen II ZB 17/91

DRsp Nr. 1993/737

Beschwerdeberechtigung bei Anmeldung der Aktiengesellschaft - Gründung von Vorrats-Aktiengesellschaften

»a) Auch die erstmalige Anmeldung der Aktiengesellschaft zum Handelsregister durch die in § 36 Abs. 1 AktG genannten Personen erfolgt im Namen der Gesellschaft. Die Gesellschaft, vertreten durch ihren Vorstand, ist daher auch beschwerdeberechtigt i.S. des § 20 Abs: 2 FGG (Ergänzung zu BGHZ 105, 324). b) Die Gründung von Vorrats-Aktiengesellschaften ist zulässig, wenn die Bestimmung der Gesellschaft, als sog. Mantel für die spätere Aufnahme eines Geschäftsbetriebs zu dienen, bei der Bezeichnung des Unternehmensgegenstandes deutlich klargestellt wird (sog. offene Vorratsgründung). Ausreichend dafür ist die Angabe "Verwaltung des eigenen Vermögens". Eine wegen der Angabe eines unzutreffenden Unternehmensgegenstandes unwirksame sog. verdeckte Vorratsgründung liegt auch dann vor, wenn der angegebene Unternehmensgegenstand nicht in absehbarer Zeit verwirklicht werden soll.«

Normenkette:

AktG § 36 Abs.1, § 23 Abs.3 Nr.2; FGG § 20 Abs.2;

Gründe:

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