Erstreckung des temporären Verlustes der Rechte eines Aktionärs gemäß § 20 Abs. 7 Aktiengesetz (AktG) im Zeitpunkt der Fassung eines Hauptversammlungsbeschlusses auch auf die Anfechtungsbefugnis nach § 245 Nr. 3 AktG; Berührung des Verbots eines Rechtsmissbrauchs der Aktionäre untereinander bei einem temporären Verlust der Rechte eines Aktionärs § 20 Abs. 7 Aktiengesetz (AktG); Notwendigkeit der Entscheidungserheblichkeit der aufgeworfenen Rechtsfrage für eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsfrage

BGH, Beschluss vom 20.04.2009 - Aktenzeichen II ZR 148/07

DRsp Nr. 2009/15031

Erstreckung des temporären Verlustes der Rechte eines Aktionärs gemäß § 20 Abs. 7 Aktiengesetz (AktG) im Zeitpunkt der Fassung eines Hauptversammlungsbeschlusses auch auf die Anfechtungsbefugnis nach § 245 Nr. 3 AktG; Berührung des Verbots eines Rechtsmissbrauchs der Aktionäre untereinander bei einem temporären Verlust der Rechte eines Aktionärs § 20 Abs. 7 Aktiengesetz (AktG); Notwendigkeit der Entscheidungserheblichkeit der aufgeworfenen Rechtsfrage für eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsfrage

a) Der temporäre Verlust der Rechte eines Aktionärs gemäß § 20 Abs. 7 AktG lässt das Verbot eines Rechtsmissbrauchs der übrigen Aktionäre ihm gegenüber unberührt. b) Der temporäre Rechtsverlust gemäß § 20 Abs. 7 AktG erstreckt sich nicht auf die Anfechtungsbefugnis nach § 245 Nr. 3 AktG, wenn die gemäß § 20 AktG erforderliche Mitteilung vor Ablauf der Anfechtungsfrist (§ 246 Abs. 1 AktG) nachgeholt wird.

Tenor:

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision der Streithelferin der Beklagten durch Beschluss gemäß § 552 a ZPO zurückzuweisen.

Streitwert: 250.000,00 EUR

Normenkette:

AktG § 20 Abs. 7; AktG § 241; AktG § 245;

Gründe:

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