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  3. 2009
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BAG - Urteil vom 22.12.2009 (3 AZR 807/07)

Abfindung der im Insolvenzverfahren erdienten Anwartschaften

BAG - Urteil vom 22.12.2009 (3 AZR 814/07)

Abfindung der im Insolvenzverfahren erdienten Anwartschaften

FG München - Urteil vom 22.12.2009 (13 K 3582/06)

Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung unter einer aufschiebenden Bedingung; Zeitpunkt des Entstehens eines Liquidationsverluste...

BAG - Urteil vom 17.12.2009 (8 AZR 1019/08)

Betriebsübergang [Identitätswahrung]; Begriff des Betriebsteils; Begriff des betriebsmittelarmen Betriebs [Betriebskantine]; Annahme...

BGH - Urteil vom 17.12.2009 (Xa ZR 6/09)

Rückforderungsanpruch des verarmten Schenkers; Erfüllung des Rückforderungszahlungsanspruchs durch Rückübertragung des Grundstückes...

BFH - Urteil vom 17.12.2009 (III R 92/08)

Maßgeblicher Zeitpunkt der Anschaffung eines bebauten Grundstücks im Ertragsteuerrecht sowie im Investitionszulagenrecht

BFH - Beschluss vom 17.12.2009 (VIII B 218/08)

Ausweitung des Betriebsvermögens auf das notwendige und gewillkürte Betriebsvermögen; Bildung von gewillkürtem Sonderbetriebsvermögen...

BFH - Urteil vom 16.12.2009 (I R 102/08)

Ausweisung von beim Veräußerer aufgrund von Rückstellungsverboten in der Steuerbilanz nicht bilanzierter betrieblicher Verbindlichkeiten...

BFH - Urteil vom 16.12.2009 (IV R 7/07)

Aufgabe des landwirtschaftlichen Betriebs mit der Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen; Überführung des zurückbehaltenden...

BFH - Urteil vom 16.12.2009 (IV R 22/08)

Minderung des Veräußerungsgewinns durch die anfallende Gewerbesteuer als Veräußerungskosten im Hinblick auf eine umgewandelte und...

FG Köln - Urteil vom 16.12.2009 (9 K 1853/05)

Keine Vergünstigung für Betriebsvermögen gem. § 13a ErbStG a.F. für gewerblich geprägte GmbH & Co. KG in Gründung vor Registereintragun...

BFH - Urteil vom 16.12.2009 (I R 97/08)

Recht an einem Namen oder an einem Zeichen als wesentliche Betriebsgrundlage im Falle warenzeichenrechtlich bzw. markenrechtlich besonderen...

BFH - Urteil vom 16.12.2009 (I R 48/09)

Anspruch auf Änderung der Zinsfestsetzungen bei einer zunächst zu hohen Steuerfestsetzung; Auswirkung einer späteren Änderung des...

FG München - Urteil vom 16.12.2009 (10 K 4440/07)

Keine eine Ansparabschreibung nach § 7g Abs. 3 EStG a.F. ermöglichende Restbetriebsfortführung bei Abwicklung des Betriebs einer...

BFH - Urteil vom 16.12.2009 (II R 44/08)

Entfaltung einer Mitunternehmerinitiative durch den Kommanditisten einer GmbH & Co. KG bei Ausgestaltung eines Nießbrauchs als Erfordernis...

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.2009 (22 Sa 45/09)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zur Stilllegungsabsicht; grenzüberschreitender...

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.12.2009 (15 K 156/06)

Einbringung von Grundstücken in eine Personengesellschaft; Einbringung von Grundstücken; Klagebefugnis; Rechtsformwechselnde Umwandlun...

FG München - Urteil vom 15.12.2009 (2 K 2608/06)

Steuerliche Geltendmachung eines Veräußerungsverlustes von unmittelbar zuvor geschenkten Anteilen an einer Kapitalgesellschaft kein...

FG Köln - Urteil vom 15.12.2009 (12 K 4435/07)

Betriebsveräußerung gegen Leibrente

FG Hamburg - Urteil vom 14.12.2009 (6 K 18/09)

Berücksichtigung von Schuldzinsen im Zusammenhang mit einer ehemaligen, im Privatvermögen gehaltenen GmbH-Beteiligung

LAG Köln - Urteil vom 11.12.2009 (11 Sa 1060/09)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsübergang statt Stilllegung; Ausschluss betriebsbedingter Druckkündigung bei Betriebsübergang;...

LAG Köln - Urteil vom 11.12.2009 (11 Sa 1064/09)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsübergang statt Stilllegung; Ausschluss betriebsbedingter Druckkündigung bei Betriebsübergang;...

LAG Köln - Urteil vom 11.12.2009 (11 Sa 1061/09)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsübergang statt Stilllegung; Ausschluss betriebsbedingter Druckkündigung bei Betriebsübergang;...

LAG Köln - Urteil vom 11.12.2009 (11 Sa 1066/09)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsübergang statt Stilllegung; Ausschluss betriebsbedingter Druckkündigung bei Betriebsübergang;...

LAG Köln - Urteil vom 11.12.2009 (11 Sa 1062/09)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsübergang statt Stilllegung; Ausschluss betriebsbedingter Druckkündigung bei Betriebsübergang;...

LAG Köln - Urteil vom 11.12.2009 (11 Sa 187/09)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsübergang statt Stilllegung; Ausschluss betriebsbedingter Druckkündigung bei Betriebsübergang;...

LAG Köln - Urteil vom 11.12.2009 (11 Sa 1065/09)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsübergang statt Stilllegung; Ausschluss betriebsbedingter Druckkündigung bei Betriebsübergang;...

LAG Köln - Urteil vom 11.12.2009 (11 Sa 1063/09)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsübergang statt Stilllegung; Ausschluss betriebsbedingter Druckkündigung bei Betriebsübergang;...

LAG Köln - Urteil vom 11.12.2009 (11 Sa 85/09)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsübergang statt Stilllegung; Ausschluss betriebsbedingter Druckkündigung bei Betriebsübergang;...

LAG Köln - Urteil vom 11.12.2009 (11 Sa 96/09)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsübergang statt Stilllegung; Ausschluss betriebsbedingter Druckkündigung bei Betriebsübergang;...

BAG - Beschluss vom 09.12.2009 (7 ABR 90/07)

Haftungsumfang des Betriebserwerbers bei Betriebsübergang in der Insolvenz; Beratungskosten des Betriebsrats [Rechtsanwaltsvergütung]...

BAG - Urteil vom 09.12.2009 (4 AZR 190/08)

Rechtsschutzinteresse für Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Tarifvertrages durch eine an dem Tarifvertrag nicht beteiligte...

BFH - Urteil vom 09.12.2009 (X R 4/07)

Voraussetzung einer Teilbetriebsveräußerung

BFH - Urteil vom 09.12.2009 (II R 22/08)

Bestimmung der Steuerklasse i.R.d. Schenkungssteuerpflicht bei Zustiftung an eine (Familien-)Stiftung

BFH - Urteil vom 09.12.2009 (II R 37/08)

Steuerliche Abzugsfähigkeit der Kosten einer Erbauseinandersetzung als Nachlassverbindlichkeiten

BFH - Urteil vom 09.12.2009 (II R 28/08)

Freigebige Zuwendung des einbringenden Gesellschafters an den anderen Gesellschafter einer GmbH durch Einbringen von Vermögen in die...

BAG - Beschluss vom 08.12.2009 (1 ABR 66/08)

Fortführung der betrieblichen Vergütungsordnung durch Betriebserwerber nach Betriebsübergang

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 07.12.2009 (6 SA 85/09)

Betriebsbedingte Kündigung eines Altenpflegers nach Übertragung sämtlicher Altenpflegeheime auf eigenständige juristische Person...

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.12.2009 (26 Sa 2062/09)

Auslegung und statistische Inbezugnahme von Tairfverträgen; Anpassung an das Tabellenentgelt für den Tarifbereich West [§ 3 Abs....

BFH - Urteil vom 30.11.2009 (II R 70/06)

Schenkungssteuerlich maßgeblicher Zeitpunkt der Schenkung einer Kapitalbeteiligung an einer Kommanditgesellschaft (KG); Schenkungssteuerliche...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.11.2009 (I-23 U 37/09)

Schadensersatzansprüche gegen einen Steuerberater wegen unrichtiger steuerlicher Beratung im Rahmen eines mit einer Umwandlung verbundenen...

BFH - Urteil vom 25.11.2009 (I R 72/08)

Beteiligung eines Kommanditisten einer GmbH & Co. KG an einer Komplementär-GmbH als wesentliche Betriebsgrundlage seines Mitunternehmeranteils;...

FG Hamburg - Urteil vom 25.11.2009 (5 K 102/07)

Veräußerung eines Mitunternehmeranteils nach dem sog. Zwei-Stufen-Modell

FG München - Urteil vom 25.11.2009 (3 K 2360/06)

Haftung des Betriebsübernehmers trotz sittenwidriger Übernahme des Vermögens des Veräußerers

BFH - Urteil vom 25.11.2009 (X R 23/09)

Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Aufgabe oder Veräußerung eines Teilbetriebs; Notwendige Kriterien für das Vorliegen eines...

FG München - Urteil vom 24.11.2009 (12 K 1094/09)

Nichtanerkennung einer Betriebsaufspaltung zwischen einer Ehegatten-GbR und einer GmbH mit dem Ehemann als Alleingesellschaftergeschäftsführe...

BGH - Urteil vom 19.11.2009 (IX ZR 12/09)

Haftung eines mit einem Auftrag befassten Partners einer Partnerschaftsgesellschaft für vor seinem Eintritt in diese begangenen beruflichen...

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.11.2009 (6 K 2084/07)

Anwendung des Halbabzugsverbots bei Veräußerungsverlust

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.11.2009 (6 K 31/09)

Verlustnutzung bei Umwandlung eines Betriebs gewerblicher Art in Anstalt des öffentlichen Rechts; Anstalt des öffentlichen Rechts;...

FG Bremen - Urteil vom 12.11.2009 (1 K 12/08 (6))

Überdotation einer Unterstützungskasse in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft; Abzug der Leistungen an berechtigte Personen...