Merkblatt Verschmelzungsvertrag

Sehr geehrte Mandantin, sehr geehrter Mandant,

dieses Merkblatt dient zur ersten Orientierung beim Abschluss des Vertrags.

Das beiliegende Vertragsmuster und dieses Merkblatt dienen ausschließlich zur ersten Orientierung und können eine ausführliche juristische Beratung nicht ersetzen. Wenden Sie sich im Zweifelsfall an Ihren Rechtsanwalt.

I.    Allgemeines

Neben den allgemeinen Vorschriften der §§ 2-38 UmwG gelten für die Verschmelzung einer GmbH mit einer anderen GmbH im Wege der Aufnahme ergänzend die besonderen Vorschriften der §§ 46-55 UmwG. Das vorliegende Formular beschränkt sich im Wesentlichen auf die erforderlichen Mindestangaben. Im Einzelfall bedarf es weiterer, über die Angaben in dem Formular hinausgehender Regelungen. Da die Verschmelzung zweier Gesellschaften einen Zusammenschlusstatbestand nach § 37 Abs. 1 Nr. 1 GWB darstellt, bedarf es möglicherweise der Genehmigung durch das Bundeskartellamt.