BayObLG - Beschluß vom 17.02.1995
1Z BR 3/95
Normen:
BGB § 140, § 2275, § 2298 ; FGG § 19, § 27 Abs. 1 ;
Fundstellen:
DNotZ 1996, 53
DRsp I(174)291Nr. 16
FamRZ 1995, 1449
NJW-RR 1996, 7
ZEV 1995, 413
Vorinstanzen:
LG Nürnberg-Fürth,

BayObLG - Beschluß vom 17.02.1995 (1Z BR 3/95) - DRsp Nr. 1995/4607

BayObLG, Beschluß vom 17.02.1995 - Aktenzeichen 1Z BR 3/95

DRsp Nr. 1995/4607

»1. Hat das Nachlaßgericht einen Vorbescheid erlassen, obwohl kein Erbscheinsantrag gestellt war, so kann das Rechtsbeschwerdegericht einen dem Vorbescheid entsprechenden Erbscheinsantrag, der erst während des Rechtsbeschwerdeverfahrens gestellt worden ist, berücksichtigen und in der Sache entscheiden. 2. Ist eine in einem zweiseitigen Erbvertrag enthaltene vertragsmäßige Verfügung des Erblassers als erbvertragliche Verfügung unwirksam, weil der Vertragspartner des Erblassers bei Abschluß des Vertrages nicht geschäftsfähig war, so kann sie in eine einseitige Verfügung von Todes wegen umgedeutet und als solche aufrechterhalten werden, wenn ein entsprechender (mutmaßlicher) Wille des Erblassers festgestellt werden kann.«

Normenkette:

BGB § 140, § 2275, § 2298 ; FGG § 19, § 27 Abs. 1 ;

Gründe:

I. Der Erblasser ist im Alter von 82 Jahren in Nürnberg verstorben. Er war verwitwet und kinderlos. Mit seiner am 16.12.1992 vorverstorbenen Ehefrau hatte er im Jahr 1961 einen Erbvertrag geschlossen, in dem sich die Ehegatten gegenseitig zu.Erben eingesetzt hatten. Zu notarieller Urkunde vom 5.8.1992 schlossen die Ehegatten als Nachtrag einen weiteren Erbvertrag, in dem sie zunächst die in dem früheren Vertrag getroffenen Verfügungen bestätigten und ergänzend folgendes bestimmten:

II. Im Wege des Erbvertrages vereinbaren wir ... unter gegenseitiger Annahme was folgt ...:

1.1 Zum alleinigen und ausschließlichen Erben des Zuletztversterbenden von uns bestimmen wir die ... (Beteiligte zu 1). Einen Ersatzerben wollen wir nicht bestimmen. ...

1.4 Der Überlebende von uns behält sich jedoch das Recht vor, die hier auf Ableben des Zuletztversterbenden von uns getroffenen Verfügungen von Todes wegen nach Ableben des Erstversterbenden von uns jederzeit ganz oder teilweise wieder zu ändern oder aufzuheben, ohne daß dadurch die übrigen Verfügungen von Todes wegen in dieser Urkunde in ihrer Wirksamkeit berührt werden.

Die Abschnitte 1.2 und 1.3 enthalten ein Vermächtnis sowie eine Auflage zur Grabpflege. In Abschnitt II. 2 des Vertrages ist eine im wesentlichen inhaltsgleiche Verfügung für den Fall des gleichzeitigen Ablebens der Ehegatten getroffen.

Zum Nachlaß gehören ein Grundstück in Nürnberg sowie Bankguthaben.

Die Beteiligte zu 1 ist ein gemeinnütziger Verein. Mit Schreiben vom 7.2.1994 an das Nachlaßgericht hat sie die Erbschaft angenommen und bezüglich des Grundstücks die Berichtigung des Grundbuchs beantragt. Die Beteiligte zu 2 ist die Tochter eines Bruders des Erblassers und kommt als.gesetzliche Alleinerbin in Betracht. Sie hält den Erbvertrag vom 5.8.1992 und insbesondere die Erbeinsetzung der Beteiligten zu 1 für unwirksam, weil die Ehefrau des Erblassers im Zeitpunkt des Vertragsschlusses infolge geistigen Verfalls nicht mehr geschäftsfähig gewesen sei. Außerdem habe der Erblasser beabsichtigt, sie, die Beteiligte zu 2, zur Alleinerbin einzusetzen. Ein Notartermin sei bereits vereinbart gewesen, zur Beurkundung sei es jedoch infolge des Todes des Erblassers nicht mehr gekommen.

Das Nachlaßgericht hat mit Beschluß vom 28.6.1994 angekündigt, es werde der Beteiligten zu 1 einen Erbschein erteilen, wonach diese den Erblasser allein beerbt habe. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Beteiligten zu 2 hat das Landgericht mit Beschluß vom 22.11.1994 zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidung richtet sich die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2. Die Beteiligte zu 1 ist dem Rechtsmittel entgegengetreten. Sie hat zu notarieller Urkunde vom 13.1.1995 durch einen Bevollmächtigten erklärt, sie beantrage einen Erbschein als Alleinerbin. Diese Erklärung ist dem Nachlaßgericht übersandt worden, eine beglaubigte Kopie wurde zu den Akten gegeben.

II. Die zulässige weitere Beschwerde ist nicht begründet.

1. Das Landgericht hat ausgeführt:

Gehe man von der Geschäftsfähigkeit der Ehefrau des Erblassers bei Abschluß des Erbvertrages vom 5.8.1992 aus, so sei dieser gültig. Unterstelle man die Geschäftsunfähigkeit, so.sei eine Umdeutung in eine (einseitige) letztwillige Verfügung des Erblassers geboten. Denn es sei anzunehmen, daß der Erblasser bei Abschluß des Erbvertrages eine derartige letztwillige Verfügung anstelle des Erbvertrages gewollt hätte, wenn er dessen Nichtigkeit damals gekannt hätte. Da die gegenseitige Erbeinsetzung bereits bestanden habe und nicht abgeändert worden sei, hätten die Vertragspartner einander nichts anderes gewährt als das Einverständnis, für den Tod des Letztversterbenden gleichgerichtet zu verfügen. Eine Bindung habe nur zu Lebzeiten beider Ehegatten bestanden, nach dem Tod des Erstversterbenden habe der Überlebende kraft ausdrücklicher Vereinbarung wieder frei verfügen können. Eine solche Verfügung habe der Erblasser nicht getroffen. Welche Wünsche er insoweit gehabt habe, sei unerheblich.

2. Die Entscheidung des Landgerichts hält der rechtlichen Nachprüfung (§ 27 Abs. 1 FGG, § 550 ZPO) im Ergebnis stand.

a) Die Zulässigkeit der Erstbeschwerde, die das Rechtsbeschwerdegericht selbständig nachzuprüfen hat (BayObLGZ 1993, 389/391), hat das Landgericht zu Recht bejaht. Es hat zwar übersehen, daß das Nachlaßgericht einen Vorbescheid nicht hätte erlassen dürfen, weil noch kein Erbscheinsantrag vorlag (vgl. BayObLGZ 1994, 73/76). Dies ändert jedoch nichts daran, daß das Gericht mit für das weitere Verfahren bindender Wirkung die Erteilung eines Erbscheins mit einem näher bestimmten Inhalt ankündigen wollte und angekündigt hat. Gegen eine solche Verfügung ist nach ständiger Rechtsprechung die Beschwerde eröffnet (BGHZ 20, 255; Palandt/Edenhofer BGB 54. Aufl. § 2353 Rn. 33 und 36; Keidel/Kahl FGG 13. Aufl. § 19 Rn. 15), und zwar auch dann, wenn im Einzelfall die Voraussetzungen für den Erlaß eines solchen Vorbescheids nicht gegeben waren (vgl. BayObLGZ 1993, 389/391 f.), etwa weil ein Erbscheinsantrag nicht vorgelegen hat (vgl. BayObLGZ 1994, 73/75).

b) Das Landgericht hätte den Vorbescheid nicht bestätigen dürfen, da die Voraussetzungen für den Erlaß eines Vorbescheids im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung nicht gegeben waren.

Der Vorbescheid tritt als Zwischenentscheidung an die Stelle der Erbscheinserteilung. Deshalb ist nach der Rechtsprechung des Senats für einen Vorbescheid kein Raum, wenn die Voraussetzungen für eine Erbscheinserteilung nicht gegeben sind, insbesondere. wenn nicht wenigstens ein Erbscheinsantrag gestellt ist, über den das Nachlaßgericht zu entscheiden hat (BayObLGZ 1994, 73/76). Hier hatte keiner der Beteiligten einen Erbscheinsantrag gestellt. Insbesondere kann ein Antrag nicht in dem Schreiben der Beteiligten zu 1 vom 7.2.1994 gesehen werden. Darin wurde nur die Annahme der Erbschaft erklärt und eine Berichtigung des Grundbuchs beantragt. Eine solche Berichtigung war hier auch ohne Erbschein zulässig (§ 35 Abs. 1 Satz 2 GBO).

c) Dieser Rechtsfehler führt jedoch nicht zur Aufhebung der Vorentscheidungen. Die Beteiligte zu 1 hat inzwischen einen Erbscheinsantrag gestellt, wie sich aus den Anlagen zum Schriftsatz ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 23.1.1995 ergibt. Dies kann der Senat auch noch im Rechtsbeschwerdeverfahren berücksichtigen, da der Antrag dem im Vorbescheid angekündigten Erbschein entspricht und deshalb eine Änderung des Verfahrensgegenstands nicht eintritt (vgl. BayObLGZ 1964, 313/316; Keidel/Amelung § 12 Rn. 12). Es widerspräche dem Grundsatz der Verfahrensökonomie, wenn der Senat gehindert wäre, über den im Vorbescheid behandelten Verfahrensgegenstand sachlich zu entscheiden, obwohl nunmehr die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für den durch das Nachlaßgericht erlassenen Vorbescheid gegeben sind (BGH NJW 1989, 984/985; vgl. auch BayObLGZ 1963, 19/25, ferner BayObLGZ 1994, 73/76 für die Nachholung des Antrags im Beschwerdeverfahren).

d) Das Landgericht hat angenommen, daß die letztwillige Verfügung des Erblassers in dem Erbvertrag vom 5.8.1992, durch die die Beteiligte zu 1 als Alleinerbin eingesetzt worden ist, wirksam ist, und zwar unabhängig davon, ob die Ehefrau des Erblassers bei Abschluß des Vertrages geschäftsfähig war oder nicht. Hiergegen bestehen keine rechtlichen Bedenken. War die Ehefrau geschäftsfähig, so ist der Erbvertrag und damit auch die Erbeinsetzung der Beteiligten zu 1 zweifelsfrei rechtsgültig. War die Ehefrau nicht geschäftsfähig, so ist zwar die Erbeinsetzung als erbvertragliche Verfügung nicht wirksam. Sie ist jedoch auf der Grundlage der verfahrensfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Landgerichts, wie dieses zutreffend angenommen, als einseitige testamentarische Verfügung aufrechtzuerhalten.

aa) Die Ehegatten haben am 5.8.1992 einen Erbvertrag geschlossen, in dem sie übereinstimmend den Beteiligten zu 1 zum Erben des Letztversterbenden bestimmt und ihn mit einem Vermächtnis und einer Auflage beschwert haben. Dabei wollten sie sich jedenfalls für die Zeit bis zum Tod des Erstversterbenden gegenseitig binden (vgl. auch § 2280 BGB). Dies ergibt sich aus dem Hinweis auf die erbvertragliche Bindung in Abschnitt III der Urkunde und aus dem Umstand, daß die Ehegatten den Überlebenden nach dem Tod des Erstversterbenden ausdrücklich von dieser Bindung freigestellt haben (vgl. Abschnitt II. 1.4 der Urkunde). Damit liegt ein zweiseitiger Erbvertrag mit vertragsmäßigen Verfügungen (§ 2278 BGB) vor, für den § 2298 BGB gilt. Daß sich die Eheleute darin, sieht man von der Bestätigung des früheren Erbvertrages ab, nicht gegenseitig bedacht haben, sondern nur jeweils dritte Personen, steht dem nicht entgegen (vgl. Staudinger/Kanzleiter BGB 12. Aufl., Dittmann/Reimann/Bengel Testament und Erbvertrag 2. Aufl., jeweils Rn. 1 zu § 2298).

bb) War die Ehefrau des Erblassers bei Vertragsschluß nicht geschäftsfähig, so ist die Erbeinsetzung des Beteiligten zu 1 als erbvertragliche Verfügung unwirksam. Dies ergibt sich aus § 2275 Abs. 1 BGB. Denn bei einem zweiseitigen Erbvertrag sind beide Teile Erblasser und unterliegen daher dieser Vorschrift (Planck/Greiff BGB 4. Aufl. und Leonhard BGB - Erbrecht 2. Aufl., jeweils Anm. 3 zu § 2275). Diese Rechtsfolge ergäbe sich im übrigen auch aus §§ 104, 105 BGB, da auch bei einem einseitigen Erbvertrag der Geschäftspartner des Erblassers geschäftsfähig oder, was hier nicht in Frage steht, ordnungsgemäß vertreten sein muß (vgl. Staudinger/Kanzleiter § 2275 Rn. 11). Es entspricht jedoch allgemeiner Meinung, daß die Verfügung eines Erblassers, die als erbvertragliche unwirksam ist, gemäß § 140 BGB als einseitige letztwillige Verfügung aufrechterhalten werden kann, wenn sie die durch das Gesetz für diese vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt und die Aufrechterhaltung dem mutmaßlichen Willen des Erblassers entspricht (für den Fall mangelnder Geschäftsfähigkeit etwa MünchKomm/Musielak BGB 2. Aufl. Rn.4, Dittmann/Reimann/Bengel Rn. 2, Staudinger/Kanzleiter Rn. 3, jeweils zu § 2275; Palandt/Edenhofer Überblick vor § 2274 Rn. 9; vgl. auch BayObLG Rpfleger 1982, 286 sowie Senatsbeschluß vom 4.7.1994 1Z BR 139/93 S. 17; allgemein zur Umdeutung unwirksamer Erbverträge in ein wirksames Testament RG LZ 1923, 321; KG OLGE 10, 313 und KGJ 31 A 114; OLG Jena FamRZ 1994, 786). Dies wird zwar häufig nur für den Fall ausgesprochen, daß der Erblasser selbst nicht voll geschäftsfähig ist (BayObLG Rpfleger 1982, 286, Staudinger/Kanzleiter aaO.; vgl. auch Staudinger/Kanzleiter Vorbemerkung zu §§ 2274 ff. Rn. 12), gilt aber in gleicher Weise und er.st recht dann, wenn der Erbvertrag infolge der Geschäftsunfähigkeit des Vertragspartners des Erblassers unwirksam ist (vgl. BayObLG Beschluß vom 4.7.1994 aaO.). Für die Umdeutung spricht keine Vermutung; es wird aber in der Mehrzahl der Fälle dem Willen des Erblassers entsprechen, daß die zunächst als Bestandteil eines Erbvertrages gewollte Verfügung als letztwillige testamentarische Verfügung gelten soll, wenn sie als erbvertragliche nicht wirksam werden kann (Strohal Das deutsche Erbrecht Band I S. 377; Staudinger/Kanzleiter § 2275 Rn. 3).

Die Einsetzung des Beteiligten zu 1 als Alleinerbe im Erbvertrag vom 5.8.1992 erfüllt unter Formgesichtspunkten ohne Einschränkung die Voraussetzungen eines öffentlichen Testaments (§ 2231 Nr. 1, § 2232 BGB). Ihre Wirksamkeit hängt daher im Hinblick auf § 140 BGB davon ab, ob festgestellt werden kann, daß der Erblasser für den Fall der Unwirksamkeit des Erbvertrages wegen Geschäftsunfähigkeit seiner Ehefrau den Willen gehabt hat, diese Verfügung als einseitige letztwillige Verfügung gelten zu lassen. Einen solchen (mutmaßlichen) Willen des Erblassers hat das Landgericht bejaht. Der Senat hat diese tatsächliche Feststellung nur beschränkt, nämlich auf Rechtsfehler nachzuprüfen (vgl. BayObLGZ 1991, 173/176 und 1992, 296/298, ständige Rechtsprechung). Den insoweit zu stellenden Anforderungen wird die Entscheidung des Landgerichts gerecht.

(1) Die Tatsacheninstanzen haben den Sachverhalt ausreichend ermittelt. Insbesondere ist der beurkundende Notar angehört worden. Nach seiner schriftlichen Äußerung hat er an den Vorgang keine über den Text der Urkunde hinausgehenden Erinnerungen. Unter diesen Umständen war eine zusätzliche persönliche Anhörung des Notars oder seines Bediensteten nicht geboten. Gleiches gilt für die Anhörung der Beteiligten zu 2 selbst. Weder aus den Akten noch aus der Begründung der Rechtsbeschwerde ergibt sich daß die Beteiligte zu der hier entscheidenden Frage des Erblasserwillens im Zeitpunkt der Errichtung des Erbvertrages wesentliches hätte beitragen können.

(2) Das Landgericht hat den Inhalt der Urkunde sowie die sonstigen wesentlichen Umstände berücksichtigt. Es hat zutreffend darauf hingewiesen, daß ein besonderer Beweggrund für die gleichlautenden Verfügungen der Eheleute hinsichtlich des Schlußerben nicht ersichtlich ist und eine Bindung an die Verfügungen nur zu Lebzeiten beider Eheleute bestehen sollte. Hieraus konnte das Landgericht entnehmen, daß die Erbeinsetzung des Beteiligten zu 1 in erster Linie dem Willen des jeweils verfügenden Ehegatten selbst entsprach und nicht wesentlich durch den Umstand beeinflußt war, daß auch der andere Ehegatte in gleicher Weise verfügte. Dies spricht dafür, daß der Erblasser den Beteiligten zu 1 auch dann als Schlußerben eingesetzt hätte, wenn er gewußt oder damit gerechnet hätte, daß die Verfügung seiner Ehefrau wegen deren Geschäftsunfähigkeit unwirksam sein sollte.

Der Hinweis der Beteiligten zu 2 auf die Erwähnung des früheren Erbvertrages in der Vertragsurkunde vom 5.8.1992 steht dem nicht entgegen. Wie sich aus dem Inhalt des späteren Vertrages eindeutig ergibt, wollten die Eheleute ihre früheren Verfügungen gerade aufrechterhalten und unverändert bestehen lassen. Eine unmittelbare Verknüpfung der in den verschiedenen Erbverträgen getroffenen Verfügungen wollten sie daher offensichtlich nicht herstellen.

Das Vorbringen der Beteiligten zu 2 läuft, soweit sie sich mit der Frage des Erblasserwillens befaßt, im wesentlichen darauf hinaus, die eigene Beweiswürdigung an die Stelle derjenigen des Landgerichts zu setzen. Damit kann sie im Hinblick auf § 27 Abs. 1 Satz 2 FGG, § 561 Abs. 2 ZPO im Rechtsbeschwerdeverfahren keinen Erfolg haben (BayObLGZ 1991, 173/177).

cc) Liegt wie hier ein zweiseitiger Erbvertrag vor, so hat gemäß § 2298 Abs. 1 BGB die Nichtigkeit einer (vertragsmäßigen) Verfügung grundsätzlich die Unwirksamkeit des ganzen Vertrages, d.h. aller vertragsmäßigen Verfügungen beider Teile (Staudinger/Kanzleiter § 2298 Rn. 6) zur Folge. Ist daher die Verfügung eines der Vertragspartner wegen dessen fehlender Geschäftsfähigkeit nichtig, so werden auch die vertragsmäßigen Verfügungen des anderen Vertragspartners unwirksam (Palandt/Edenhofer Rn. 1, Dittmann/Reimann/Bengel Rn. 6, Staudinger/Kanzleiter Rn. 8, jeweils zu § 2298). Es handelt sich insoweit jedoch um eine Auslegungsregel, die auf dem vermuteten Willen der Vertragsteile beruht und gemäß § 2298 Abs. 3 BGB nicht anzuwenden ist, wenn ein anderer Wille der Vertragsteile festgestellt wird (Staudinger/Kanzleiter Rn. 21 und MünchKomm/Musielak Rn. 7 f., jeweils zu § 2298). Das Landgericht hat den (mutmaßlichen) Willen des Erblassers bejaht, die Erbeinsetzung der Beteiligten zu 1 auch im Fall der Unwirksamkeit der entsprechenden Verfügung seiner Ehefrau gelten zu lassen.

e) Der Anspruch der Beteiligten zu 2 auf rechtliches Gehör ist nicht verletzt. Das Landgericht brauchte den weiteren Anregungen und Beweisangeboten nicht nachzugehen. Dies gilt zum einen hinsichtlich der Testierfähigkeit der Ehefrau des Erblassers im Zeitpunkt der Errichtung des Erbvertrages. Denn diese Frage ist, wie dargelegt, für die Entscheidung über den Erbscheinsantrag ohne Bedeutung. Das gilt aber auch für das Vorbringen der Beteiligten zu 2, der Erblasser habe kurz vor seinem Tod anders verfügen wollen. Der Erblasser hat durch den Erbvertrag vom 5.8.1992 eine gültige letztwillige Verfügung getroffen. Diese Verfügung konnte er nur in der vorgesehenen Form beseitigen (vgl. §§ 2253 ff. BGB in Verbindung mit dem Vorbehalt im Erbvertrag). Dies hat er nicht getan. Mündliche Äußerungen gegenüber Dritten genügen nicht. Zu der beabsichtigten notariellen Beurkundung ist es nicht gekommen.

3. Eine Entscheidung über die Gerichtskosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde ist nicht veranlaßt. Gemäß § 13a Abs. 1 Satz 2 FGG hat die Beteiligte zu 2 der Beteiligten zu 1 die dieser im Verfahren der weiteren Beschwerde entstandenen Kosten zu erstatten.

4. Der Geschäftswert des Verfahrens der weiteren Beschwerde wird gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1, § 131 Abs. 2, § 30 Abs. 1 KostO auf 330.000 DM festgesetzt. Maßgebend ist die Bedeutung des Rechtsmittels für die Beschwerdeführerin, insbesondere das damit verfolgte wirtschaftliche Interesse. Da jeder der Beteiligten die Alleinerbenstellung anstrebt, entspricht dieses Interesse dem Wert des Reinnachlasses (§ 107 Abs. 2 Satz 1 KostO). Diesen schätzt der Senat anhand der vorliegenden Angaben zum Grundbesitz sowie zu den Spareinlagen bei der Stadtsparkasse Nürnberg und der Bayerischen Vereinsbank auf 330.000 DM. Hierbei wurde im Hinblick auf das Vorbringen der Beschwerdeführerin im Schriftsatz vom 10.1.1995 hinsichtlich des Grundstücks in Nürnberg lediglich der ortsübliche Bodenwert mit einem Sicherheitsabschlag zugrunde gelegt. Das Vermächtnis und die Auflage wurden wertmindernd berücksichtigt.

Vorinstanz: LG Nürnberg-Fürth,
Fundstellen
DNotZ 1996, 53
DRsp I(174)291Nr. 16
FamRZ 1995, 1449
NJW-RR 1996, 7
ZEV 1995, 413