Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss der 32. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 10. November 2014 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Der Streitwert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 1.500 € festgesetzt.
I. Die Klägerin ist über eine Treuhandkommanditistin an der Beklagten zu 1, einer Fondsgesellschaft, mit einer Einlage in Höhe von 15.000 € beteiligt. Die Beklagte zu 2 ist die geschäftsführende Kommanditistin des Fonds. Die Klägerin verlangt von den Beklagten, ihr die Namen und Adressen ihrer Mitgesellschafter einschließlich der Treugeber-Kommanditisten mitzuteilen. Während des Prozesses hat sie die Klage auf die Beklagte zu 3, die Treuhandkommanditistin, erweitert. Zur Begründung hat sie vorgetragen, sie wolle sich mit ihren Mitgesellschaftern über das weitere Vorgehen der wirtschaftlich notleidenden Gesellschaft beraten.
In der Klageschrift hat die Klägerin den Streitwert mit 600 € angegeben. Dazu hat sie ausgeführt, der Streitwert werde auf 300 € für jedes Auskunftsbegehren beziffert, da für den Streitwert allein der Zeit- und Kostenaufwand für die Auskunft maßgeblich sei.
Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Klägerin verworfen mit der Begründung, ihre Beschwer überschreite nicht den Betrag von 600 € (§
II. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§
II. Die Rechtsbeschwerde hat auch in der Sache Erfolg.
1. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt: Die Berufung sei nach §
2. Diese Ausführungen sind nicht frei von Rechtsfehlern.
a) Der (Zuständigkeits- oder Rechtsmittel-) Streitwert einer Auskunftsklage richtet sich gemäß der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nach dem wirtschaftlichen Interesse, das die klagende Partei an der Erteilung der Auskunft hat. Dieses ist nach §
Das Berufungsgericht hat mit seiner Annahme, die Klägerin habe in der Klageschrift den wirtschaftlichen Wert, den die begehrte Auskunft für sie habe, auf nur 600 € beziffert, den Vortrag der Klägerin missverstanden. Die Klägerin hat in der Klageschrift - offenbar aufgrund einer falschen Rechtsansicht - den Aufwand, der mit der Auskunft für die Beklagten verbunden ist, auf 300 € je Beklagter geschätzt. Auf diesen Aufwand kommt es aber nur an, wenn der Auskunftsklage stattgegeben wird und die beklagte Partei dagegen Berufung einlegen will.
b) Die Entscheidung des Berufungsgerichts ist auch nicht aus anderen Gründen im Ergebnis richtig.
Nach §
Die Klägerin hat in der Klagebegründung vorgetragen, es gehe ihr bei der Auskunft um die Möglichkeit, sich mit ihren Mitgesellschaftern im Rahmen einer einzuberufenden außerordentlichen Gesellschafterversammlung über das weitere Vorgehen der wirtschaftlich notleidenden Gesellschaft zu beraten. In der Berufungsbegründung heißt es, das wirtschaftliche Interesse an der begehrten Auskunft richte sich nach der Bedeutung des Anspruchs, dessen Vorbereitung die Auskunft diene, und werde typischerweise mit einem Bruchteil dieses Anspruchs beziffert. Den gleichen Vortrag hat die Klägerin in ihrer Stellungnahme zu dem Hinweisbeschluss des Berufungsgerichts gehalten. Die Beklagten haben sich dazu nicht geäußert.
Bei dieser Sachlage kann der Wert des Beschwerdegegenstandes nach dem bisherigen Vortrag der Parteien nicht auf den Betrag von 600 € festgesetzt werden. Der von der Klägerin begehrten Auskunft liegt zwar kein Leistungsanspruch zugrunde, sondern die Ausübung ihrer Gesellschafterrechte. Das ändert an der Ermittlung des Werts des Beschwerdegegenstandes aber nichts. Der Wert der Gesellschafterrechte und der darauf bezogenen Auskunft ist durch zwei Schätzungen zu bestimmen. Dabei erscheint es jedenfalls nicht von vornherein unzutreffend, bei der ersten Schätzung auf den Wert der Einlage abzustellen und im Rahmen der zweiten Schätzung für die Auskunft einen Bruchteil davon anzusetzen. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerdeerwiderung kommt es nicht entscheidend darauf an, welchen Wert die Beteiligung der Klägerin an dem "notleidend gewordenen Fonds" bei Einlegung der Berufung noch hatte. Den aktuellen Wert ihrer Beteiligung wird die Klägerin im Zweifel nicht zuverlässig abschätzen können, während das für die Beklagten deutlich einfacher möglich wäre. Diese haben sich aber im Berufungsverfahren nicht zu dem Wert geäußert. Im Übrigen verfolgt die Klägerin mit ihren Bemühungen das Ziel, die wirtschaftliche Schieflage der Gesellschaft zu beseitigen. Ob das Aussicht auf Erfolg hat, ist für die Bewertung des Beschwerdegegenstandes ohne Bedeutung.
3. Danach ist der angefochtene Beschluss aufzuheben, und die Sache ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, um ihm Gelegenheit zu geben, den Wert des Beschwerdegegenstandes unter Beachtung der dargelegten Grundsätze erneut zu bestimmen und gegebenenfalls dem Berufungsverfahren Fortgang zu geben.