LAG Köln - Urteil vom 11.05.1995
10 Sa 1124/94
Normen:
BGB § 45 Abs. 1, § 613a;
Fundstellen:
LAGE § 613a BGB Nr. 42
Vorinstanzen:
ArbG Köln, vom 14.07.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 576/94

Betriebsübergang: Bewirkung durch Vereinssatzung

LAG Köln, Urteil vom 11.05.1995 - Aktenzeichen 10 Sa 1124/94

DRsp Nr. 2001/4220

Betriebsübergang: Bewirkung durch Vereinssatzung

1. Auch der durch eine Vereinssatzung bewirkte Betriebsübergang (§ 45 Abs. 1 BGB) ist ein Übergang durch Rechtsgeschäft. 2. Auch wenn der abgebende Betriebsinhaber (e.V.) mit dem Zeitpunkt des Betriebsüberganges aufgelöst wird, kann ein stillschweigender (vorheriger) Übergabevertrag (Rechtsgeschäft) festgestellt werden, wenn es vor diesem Zeitpunkt einen Zeitraum der Koexistenz und Zusammenarbeit zwischen dem alten und dem neuen Betriebsinhaber (Rechtsträger) gegeben hat (hier: Übergang einer Musikschule von einem Träger-Verein auf einen Zweckverband öffentlichen Rechts).

Normenkette:

BGB § 45 Abs. 1, § 613a;

Tatbestand:

Die Klägerin stand seit dem 01.07.1986 als Musiklehrerin für musikalische Früherziehung, Klavier und Blockflötenunterricht im Dienste der "Jugendmusikschule B..". Sie erzielte zuletzt (1993) mit vierzehn Wochenstunden eine monatliche Durchschnittsvergütung von 1.800,00 DM brutto und war Vorsitzende des in dem Betrieb der Jugendmusikschule im Jahre 1990 gewählten Betriebsrates. Träger und Eigentümer der Einrichtung war der "Jugendmusikschule B. e.V.", dem die Klägerin erstinstanzlich den Streit verkündet hat. Mitglieder dieses Vereins waren - außer Privatpersonen - die Gemeinden Bedburg, Bergheim, Kerpen, Pulheim und Elsdorf, die nach dem Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG NW) einen Zweckverband "Jugendmusikschule B.", den Beklagten, gegründet haben.

Der Streitverkündete beschloss in einer Mitgliederversammlung vom 23.06.1993 entsprechend dem Wunsch der Mitgliedsgemeinden seine Auflösung zum 31.12.1993; zu diesem Zeitpunkt stellte er die Tätigkeit für den Betrieb der Jugendmusikschule ein, und das Vereinsvermögen fiel satzungsgemäß an die Mitgliedsgemeinden. Entsprechend der Beschlussfassung aller beteiligten Gemeindeorgane und gemäß der Zweckverbandssatzung nahm der Beklagte, der seit dem 13.10.1993 entsprechend den gesetzlichen Voraussetzungen die Rechtsfähigkeit erlangt hatte, wie vorgesehen zum 01. Januar 1994 seine Tätigkeit als Träger der Einrichtungen "Jugendmusikschule B." auf. Diese arbeitet seit dem weiter in den bis dahin durch die beteiligten Gemeinden zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten und nutzt für den Betrieb der Jugendmusikschule unter anderem das früher dem Streitverkündeten gehörende Inventar und die Instrumente weiter. Dem bis zum Jahresende 1993 bei dem Streitverkündeten beschäftigten Musiklehrern bot der Beklagte für die Zeit ab 01.01.1994 Honorarverträge als freie Mitarbeiter an. Die Klägerin lehnte das ihr mit Schreiben vom 02.12.1993 diesbezüglich unterbreitete Angebot letztlich ab, und sie hat am 20.01.1994 bei dem Arbeitsgericht die vorliegende Klage eingereicht, mit der sie den Fortbestand eines mit dem Streitverkündeten begründeten Arbeitsverhältnisses wegen Betriebsübergang gemäß § 613 a BGB zum 01.01.1994 geltend gemacht, auf das wegen unbestrittener Tarifgebundenheit der Klägerin die Bestimmungen des BAT (VkA) anzuwenden wären.

Die Klägerin hat beantragt,

festzustellen, dass zwischen den Parteien seit dem 01.01.1994 ein wirksames Arbeitsverhältnis als Musiklehrerin zu vierzehn Wochenstunden besteht.

Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.

Er hat die Auffassung vertreten, die Klägerin sei bei dem Streitverkündeten nicht im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses beschäftigt gewesen, sondern stets als freie Mitarbeiterin. Außerhalb der Unterrichtsstunden, deren Anzahl und zeitliche Lage entsprechend den Wünschen der Klägerin festgelegt worden seien, habe die Klägerin keine vertraglichen Tätigkeits- oder Anwesenheitspflichten gehabt. Ferner habe zwischen den Streitverkündeten und dem Beklagten ein Betriebsübergang im Sinne des § 613 a BGB nicht stattfinden können, weil der Streitverkündete zum 31.12.1993 erloschen sei und die betrieblichen Einrichtungen ebenso wie die Berechtigung zur weiteren Nutzung der Räumlichkeiten nicht durch ein Rechtsgeschäft auf den Beklagten übergegangen seien.

Das Arbeitsgericht Köln hat mit dem am 14.07.1994 verkündeten Urteil - 6 Ca 576/94 - die Klage abgewiesen und zur Begründung unter anderem festgestellt, nach dem unstreitigen Sachverhalt fehle es an einem Rechtsgeschäft zwischen dem Streitverkündeten und dem Beklagten, auf welchem der Betriebsübergang beruhen könnte. Nach der Auflösung des Streitverkündeten hätten lediglich noch die damaligen Mitgliedsgemeinden existiert. Ein Betriebsübergang könne auch nicht in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Pächterwechsel festgestellt werden, welche allein ergebnisorientiert, rechtlich aber nicht überzeugend sei. Die Auslegung des Gesetzes durch das Bundesarbeitsgericht gehe zu weit.

Auf den weiteren Inhalt des Urteils (Blatt 126 bis 133 der Akte) wird Bezug genommen.

Die Klägerin hat gegen das ihrem Prozessbevollmächtigten am 09.09.1994 zugestellte Urteil die vorliegende Berufung am Montag, den 10.10.1994 eingelegt und mit dem am 09.11.1994 eingereichten Schriftsatz auch begründet.

Die Klägerin und Berufungsklägerin wiederholt und vertieft ihr Vorbringen in erster Instanz, darunter ihre Behauptung, sie habe mit dem damaligen Leiter der Jugendmusikschule, dem Zeugen K, einen mündlichen Arbeitsvertrag geschlossen, wonach sie ab 01.07.1986 nunmehr fest und regelmäßig als Musiklehrerin tätig werden sollte. Ein Betriebsübergang gemäß § 613 a BGB liege schon deshalb vor, weil es sich im vorliegenden Fall lediglich um einen Wechsel der Rechtsform handele.

Die Klägerin beantragt,

das angefochtene Urteil abzuändern und nach dem erstinstanzlichen Antrag der Klägerin zu erkennen.

Der Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

Er wiederholt sein Vorbringen in erster Instanz und verteidigt die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils.

Wegen des Parteivorbringens im Berufungsverfahren wird im Übrigen auf die beiderseitigen Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen (Berufungsbegründung vom 04.11.1994, Berufungsbeantwortung vom 13.12.1994 und die Schriftsätze der Klägerin vom 18.11.1995, 03.03.1995 sowie des Beklagten vom 27.01.1995 und vom 31.01.1995).

Das Gericht hat gemäß dem Beweisbeschluss vom 11.05.1995 Beweis erhoben durch Vernehmung des Zeugen K; wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift Bezug genommen (Blatt 253 ff.).

Entscheidungsgründe:

Die Berufung ist an sich statthaft, sie ist in gesetzlicher Form und Frist eingelegt und begründet worden, mithin insgesamt zulässig.

In der Sache selbst hat das Rechtsmittel der Klägerin auch den antragsgemäßen Erfolg.

Die Klage ist zulässig und begründet.

Hierfür kommt es nach dem Sach- und Streitstand der letzten mündlichen Verhandlung des Berufungsverfahrens entscheidend noch darauf an, ob die Klägerin bis zum 31.12.1993 zu dem Streitverkündeten in einem Arbeitsverhältnis gestanden hat, und auf die weitere Frage, ob dieses Arbeitsverhältnis mit dem genannten Zeitpunkt ab 01.01.1994 gemäß § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB auf den Beklagten übergegangen ist, weil dieser durch Rechtsgeschäft zum Inhaber des Betriebes der Jugendmusikschule geworden ist. Beide Fragen sind zu bejahen, mit der Folge, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien weiter besteht.

Zu diesem Ergebnis gelangt das Berufungsgericht aufgrund des unstreitigen Sachverhaltes und des Ergebnisses der Beweisaufnahme im wesentlichen aus folgenden Gründen:

I.

Zwischen der Klägerin und dem Streitverkündeten hat von Anfang an und bis zu dem für die Annahme eines Betriebsüberganges maßgeblichen Zeitpunkt ein Arbeitsverhältnis bestanden.

Ein Arbeitsverhältnis liegt dann vor, wenn nach dem tatsächlich übereinstimmenden Geschäftswillen der Parteien die versprochenen Dienste in einer persönlichen Abhängigkeit vom Dienstberechtigten erbracht werden, wie sie bei wertender Betrachtung für ein Arbeitsverhältnis typisch ist. Die hierfür maßgebenden Rechtsgrundsätze der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, denen das Berufungsgericht folgt, bedürfen an dieser Stelle keiner näheren Darstellung, weil sie in diesem Rechtsstreit von beiden Parteien und insbesondere auch von der Beklagten hinreichend vollständig und zutreffend zitiert worden sind. Dass die Klägerin ihre Dienstleistungen nicht aufgrund eines freien Honorarvertrages, sondern in einem Arbeitsverhältnis erbracht hat, ist im vorliegenden Fall schon aufgrund unstreitiger Tatsachen und erst recht unter Berücksichtigung des Ergebnisses der zweitinstanzlichen Beweisaufnahme so eindeutig festzustellen, dass es im wesentlichen ausreicht, den hiergegen, vorgebrachten Hinweisen der Beklagtenseite nachzugehen, um festzustellen, dass diese unerheblich sind. Einer weiteren Beweisaufnahme insbesondere hat es nicht bedurft.

Nach den glaubhaften Bekundungen des Zeugen K. ergibt sich zunächst einmal, dass zwischen ihm, der als Leiter der Musikschule die Klägerin zum 01.07.1986 für die Tätigkeit einer Musikschullehrerin eingestellt hat, Übereinstimmung bestand, ein Arbeitsverhältnis zu begründen, nämlich unabhängig von der ausdrücklichen rechtlichen Bezeichnung ein Dienstverhältnis, welches wie ein Arbeitsverhältnis abgewickelt werden sollte. Die ausreichende Qualifikation der Klägerin war für den Zeugen kein Problem, weil er sich davon bereits während der früheren Aushilfstätigkeiten der Klägerin ein Bild verschafft hatte. Das Einstellungsgespräch umfasste auch die Aushändigung einer Schulordnung und der einseitig durch den Vorstand des Streitverkündeten ausgestellten "Dienstanweisungen"; den Empfang musste die Klägerin quittieren. Der Zeuge ist nach seiner glaubhaften Darstellung davon ausgegangen, dass die Klägerin ebenso wie alle Lehrer an der Musikschule weisungsgebunden wäre, und zwar sowohl, was die Anzahl der Schüler, also die Größe der Gruppen anging, als auch hinsichtlich der Anzahl der zu leistenden Unterrichtsstunden, hinsichtlich des Unterrichtszeitpunktes als auch im Hinblick auf den Unterrichtsort. Die Tatsache, dass die Musiklehrer verpflichtet waren, die Anzahl der tatsächlich geleisteten Stunden monatlich durch Ausfüllung eines Vordruckes zu dokumentieren, spricht nicht gegen die Bejahung eines Arbeitsverhältnisses; es kann sich vielmehr auch innerhalb des Arbeitsverhältnisses um eine Form der bürokratischen Abwicklung gehandelt haben, weil die Höhe der vereinbarten Vergütung auf einem Stundensatz beruhte und die Anzahl der zu leistenden Unterrichtsstunden nicht auf die Dauer verbindlich festgelegt wurde, sondern je nach betrieblichen Gegebenheiten schwankte. Die Tatsache, dass der wirkliche Geschäftswille der Parteien den Bestand eines Arbeitsverhältnisses voraussetzte, wird, weil eine in tatsächlicher Hinsicht dazu in Widerspruch stehende Handhabung nicht festzustellen ist, auch dadurch indiziiert, dass die Musikschullehrer der Jugendmusikschule B. eine Lohnsteuerkarte abgaben, wenn dies lohnsteuerrechtlich erforderlich wurde. In den meisten Fällen war dies nicht der Fall, weil der Schulträger die Lehrer möglichst nur bis zu sechs Stunden beschäftigte und damit die Vorteile einer nur geringfügigen Beschäftigung in Anspruch nahm. Für die Klägerin stand unstreitig fest, dass sie in einem Umfang von mehr als sechs "Jahreswochenstunden" tätig wurde. Die Tatsache, dass sie zumindest in den ersten Jahren ihrer Tätigkeit nicht dem Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen unterlag, beruht darauf, dass die Klägerin Studentin war. Der Zeuge K hat auch bestätigt, dass die Dienstanweisung, die der Streitverkündete der Klägerin ebenso wie allen übrigen Musiklehrern ausgehändigt hatte, kein leeres Papier darstellte, sondern für die Durchführung der Vertragsbeziehung in einer Reihe von Punkten wichtig war. Auf die Frage des Vorsitzenden hat der Zeuge hierfür als Beispiel genannt, dass der Lehrer sich nicht nur auf die Erteilung des Unterrichts beschränken durfte, sondern im Hinblick auf die Vielzahl der Unterrichtsstätten auch für die nötige Ordnung und das ordnungsgemäße Verlassen der Räumlichkeiten sorgte. Auch die Anordnungen der Dienstanweisungen bezüglich der durchzuführenden Schülerkonzerte und der bisweilen von der Schulleitung angeordneten Arbeitsbesprechungen hat der Zeuge K als verbindlich angesehen. Ferner hat er bekundet, dass die Klägerin im Fall der Arbeitsunfähigkeit eine ärztliche Bescheinigung einreichen musste, gegebenenfalls auch eine Verlängerungsbescheinigung, und dass sie den Zeitpunkt ihrer voraussichtlichen Genesung anzuzeigen hatte. Der Zeuge hat ferner bekundet, dass man entsprechend der Dienstanweisung verfuhr, wenn sich die Frage ergab, ob für die Nachleistung von Unterricht, der während der Arbeitsunfähigkeit ausgefallen war, eine zusätzliche Vergütung gezahlt würde. Schließlich ist auch die Dauerhaftigkeit und Intensität des beiderseitigen Bindungswillens im vorliegenden Fall mit dem typischen Fall eines Arbeitsverhältnisses vergleichbar: Der Zeuge K hat die Klägerin nicht zuletzt deshalb eingestellt, weil er davon überzeugt war, dass sie sich innerlich so an die Schule gebunden fühlte, dass sie regelmäßig auch dann zur Verfügung stand, wenn es um Besprechungen ging, die auch außerhalb der Reihe lagen oder bei anfallenden Sondertätigkeiten.

Nach diesen Feststellungen reicht es aus, im Übrigen auf die unstreitige "Dienstanweisung" des Streitverkündenden, in Kraft getreten am 07.04.1986, als einen wesentlichen Tatbestand hinzuweisen, der für die Charakterisierung der Vertragsbeziehung als Arbeitsverhältnis spricht (Ablichtung Blatt 165 bis 168 der Akten). Diese Dienstanweisung ist übereinstimmend mit dem Ergebnis der Bejahung eines Arbeitsverhältnis auch durch die 6. Kammer des Landesarbeitsgerichts in dem Urteil vom 22.09.1994 (- 6 Sa 725/94 -) ausgewertet worden, darauf nimmt das Gericht Bezug. Unsubstantiiert und somit unerheblich ist der Hinweis des Beklagten, die Dienstanweisung habe keine praktische Durchführung erfahren, sie sei in der Praxis nicht angewandt worden, die Behauptung, dass die Dienstanweisung in der Praxis auch durchgeführt worden sei, werde bestritten, beispielsweise sei die Verpflichtung zur Vertretung niemals durchgeführt worden. Ebenso unsubstantiiert und unerheblich sind die weiteren Hinweise des Beklagten, wonach an den Konferenzen, die höchstens bis dreimal jährlich stattfanden, jeweils nur wenige eingeladene Lehrer teilnahmen und bei einem Fernbleiben keine Sanktionen vorgesehen seien, sowie schließlich auch der Hinweis, Vorspielnachmittage seien stets innerhalb der eigentlichen Unterrichtszeit durchgeführt worden. Die beantragte Einvernahme der Zeugin Z für diese Behauptungen war entbehrlich. Die seitens der 6. Kammer des Landesarbeitsgerichts zutreffend festgestellten "Indizien" für ein Arbeitsverhältnis werden mit diesen Hinweisen nicht ausgeräumt, sie werden nicht einmal konkret angesprochen. Es handelt sich um die räumliche Gebundenheit der Unterrichtsleistung, um die Bindung an Unterrichtszeiten, um die Verpflichtungen bei Verhinderungen durch Krankheit, um die Entgeltfortzahlung bei Krankheit und die Vorgaben für die Urlaubsgewährung. Es kommt hinzu, dass der Beklagte nicht mitteilt, in welchen konkreten Fällen und zu welchem Zeitpunkt sich die Zeugin Z als Schulleiterin weder an die Dienstanweisung gehalten hätte oder eine Einhaltung der Dienstanweisung von den Musikschullehrern nicht erwartet hätte. Die Tatsache, dass Verstöße gegen die Dienstanweisung keine Ahndung erfuhren, spricht nicht entscheidend dagegen, dass es sich gleichwohl um eine einseitige Weisung gehandelt hat und dass sie in der Erwartung erlassen wurde, sie werde von den Musiklehrern auch tatsächlich befolgt werden. Jedenfalls enthält die Dienstanweisung mit den genannten Punkten hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass die Tätigkeit der Klägerin nachdem übereinstimmenden Geschäftswillen der Parteien in eine fremdbestimmte Betriebsorganisation eingebunden gewesen ist. Hiervon möglicherweise abweichendes Verhalten einer - späteren Schulleitung ist unbeachtlich, weil dadurch ein einmal begründetes Arbeitsverhältnis diese rechtliche Qualifikation nicht verlieren würde. Unstreitig ist schließlich der Umstand, dass der Streitverkündete im Jahre 1987 Ansprüche der Künstlersozialversicherung ausdrücklich mit dem Hinweis abgewehrt hat, dass alle Musiklehrer der Schule in einem gegebenenfalls sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis ständen, und dass hierfür die Sozialversicherungsbeiträge an die gesetzliche Krankenversicherung abgeführt würden. Unstreitig ist auch, dass der Streitverkündete tatsächlich für die Musiklehrer, soweit sie nicht geringfügig beschäftigt waren, die entsprechenden Sozialversicherungsbeiträge über die Krankenkasse und nicht zur Künstlersozialversicherung abführte.

Schließlich sind die hier getroffenen Pauschalfeststellungen im Fall der Klägerin auch deshalb ausreichend, weil sowohl die Klägerin als auch der Streitverkündete und die Mitgliedsgemeinden des Streitverkündeten noch im Jahre 1993 übereinstimmend davon ausgegangen sind, dass die Klägerin Arbeitnehmerin im Sinne des BetrVG wäre, da sie zu Recht in den Betriebsrat gewählt wurde und schließlich das Amt des Betriebsratsvorsitzenden ausübte. Unstreitig ist selbst in einem Beschlussverfahren, welches in den Jahren 1990 bis 1992 für eine Vielzahl von Musikschullehrern die Überprüfung des Arbeitnehmerstatus zum Gegenstand hatte, der Arbeitnehmerstatus der Klägerin nicht umstritten gewesen. Der damalige Streit der Parteien betraf zwar lediglich Musikschullehrer mit bis zu sechs Jahreswochenstunden; dennoch ist dies ein bezeichnender Hinweis dafür, dass im Falle einer Tätigkeit mit 14 Jahreswochenstunden wie sie die Klägerin unstreitig ausübte, für den Streitverkündeten wie für die Klägerin kein Zweifel an der Arbeitnehmereigenschaft begründet war.

II.

Das der "Betrieb" der "Jugendmusikschule B.", in dem die Klägerin tätig gewesen ist, tatsächlich auf den Beklagten übergegangen ist, kann nach dem unstreitigen Sachverhalt kaum bezweifelt werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bilden die von dem neuen Inhaber übernommenen sächlichen und immateriellen Betriebsmittel schon dann einen übergehenden Betrieb im Sinne von § 613 a Abs. 1 BGB, wenn der neue Inhaber mit ihm und mit Hilfe der Arbeitnehmer bestimmte arbeitstechnische Zwecke weiter verfolgen kann. Es müssen nicht einmal alle Wirtschaftsgüter, die bisher zu dem Betrieb des alten Inhabers gehörten, auf den neuen Betriebsinhaber übergehen, unwesentliche Bestandteile des Betriebsvermögens bleiben außer Betracht. Entscheidend ist der Übergang solcher Betriebsmittel, die nach der Eigenart des Betriebes für die Erfüllung der arbeitstechnischen Zwecke wesentlich sind (sog. Betriebssubstrat). Hierzu ist im vorliegenden Fall unstreitig, dass die von dem früheren und von dem neuen Inhaber der Musikschule verfolgten Zwecke identisch sind. Es soll unverändert die Aufgabe der Jugendmusikschule B. sein, Kinder und Jugendliche an die Musik heranzuführen, Begabungen frühzeitig zu erkennen und individuell zu fördern (Schulordnung). Ferner sollen die Aufgaben der Musikschulen in der Vermittlung einer musikalischen Grundausbildung, der Heranbildung des Nachwuchses für das Laien- und Liebhabern Musizieren und in der Begabtenförderung im Einzelfall bestehen (§ 2 der Satzung). Unstreitig untersteht die Musikschule in personeller Hinsicht unverändert derselben Schulleiterin. Der Unterricht wird weiterhin in denselben Räumlichkeiten durchgeführt. Das zur Verfügung stehende Mobiliar und Instrumentarium ist unverändert übergegangen. Die Schülerschaft ist im wesentlichen unverändert. Nach unbestrittenem Vortrag der Klägerin hat der Beklagte für die weitergeführte Musikschule keine Fremdwerbung betrieben, sondern die bestehenden Schülerverträge fortgeführt bzw. umgeschrieben. Der Musikschulbetrieb ist nahtlos weitergegangen, was beispielsweise im Fall der Klägerin zur Folge hatte, dass die Eltern der betroffenen Schüler ihre Unzufriedenheit mit einem unerwarteten Unterrichtsausfall bekundeten, als die Klägerin wegen ihrer Ablehnung des "Lehrauftrages" am 12.01.1994 aus der Schule gewiesen wurde. Schließlich ist seitens des Streitverkündeten, der maßgeblich in seiner Willensbildung durch die Mitgliedsgemeinden des Beklagten bestimmt gewesen ist, stets von einer Übernahme der Jugendmusikschule durch den Beklagten die Rede gewesen. Der Betriebsübergang als solcher ist demnach auch für die Beklagtenseite unproblematisch; der Beklagten kommt es vielmehr entscheidend nur darauf an, ob weitere gesetzliche Voraussetzungen für die Rechtsfolgen aus § 613 a BGB erforderlich sind und vorliegen.

III.

Die Voraussetzungen eines Betriebsüberganges "durch Rechtsgeschäft" nach § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB, mit dem als Rechtsfolge auch das Arbeitsverhältnis der Klägerin auf den Beklagten übergegangen ist, sind nach dem unstreitigen Sachverhalt und dem eigenen streitigen Vorbringen des Beklagten ebenfalls eindeutig festzustellen. Auf die in dem angefochtenen Urteil übereinstimmend mit der Rechtsauffassung des Beklagten geprüfte Frage, ob entsprechend der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Pächterwechsel ein unmittelbares Rechtsgeschäft, nämlich ein Vertrag zwischen dem Streitverkündeten und dem Beklagten die Grundlage des Betriebsüberganges bilden müsste, kann es nicht ankommen.

Ein Übergang durch Rechtsgeschäft liegt zunächst einmal schon deshalb vor, weil der Übergang des gesamten Betriebsvermögens der Jugendmusikschule B. auf einer Satzungsbestimmung des Streitverkündeten beruht. Der Übergang eines Vermögens oder von Vermögensteilen durch Vereinssatzung ist ein Übergang durch Rechtsgeschäft, weil der Beschluss der Mitgliederversammlung, auf dem die Vereinssatzung beruht, unzweifelhaft ein (mehrseitiges) Rechtsgeschäft ist. Diesen einfachen rechtlichen Gesichtspunkt hat die Beklagtenseite außer Betracht gelassen.

Auch wenn man das nach dem Gesetz erforderliche "Rechtsgeschäft" in einer unmittelbaren Vertragsbeziehung zwischen dem Streitverkündeten und dem Beklagten suchen wollte, wäre dieses nach dem unstreitigen Sachverhalt eindeutig gegeben. In rechtlicher Hinsicht unbedeutend ist der Hinweis des Beklagten, dass der Streitverkündete zum 31.12.1993 aufgelöst worden ist. Es ist ebenso unstreitig, dass der Auflösungsbeschluss auf Betreiben und mit dem übereinstimmenden Willen aller Mitgliedsgemeinden des Beklagten ergangen ist, und das dies eindeutig nur zu dem Zweck der Übernahme der Jugendmusikschule und der nahtlosen Weiterführung durch den Beklagten erfolgte. Es hat auch ein hinreichender Zeitraum existiert, in dem es zu einer ausdrücklichen oder stillschweigenden vertraglichen Einigung zwischen dem Streitverkündeten und dem Beklagten über die Übertragung des Betriebes kommen konnte und tatsächlich auch gekommen ist. Gerade in der Zeit zwischen der rechtswirksamen Gründung des beklagten Zweckverbandes (13.10.1993) und der Auflösung des Streitverkündeten gemäß Auflösungsbeschluss zum 31.12.1993 haben eine Reihe von gemeinsamen Handlungen stattgefunden, die auf einen zumindest stillschweigend geschlossen Überleitungsvertrag hindeuten: Die an der Musikschule noch immer für den Streitverkündeten tätigen Musiklehrer wurden beispielsweise zur Mitwirkung eingeschaltet, um die Schulverhältnisse rechtzeitig und formgerecht auf den neuen Rechtsträger überzuleiten.

In rechtlicher Hinsicht ist für den vorliegenden Zusammenhang die Behauptung des Beklagten unerheblich, dass man auf der Grundlage eines neuen Konzeptes durch erfolgsorientierte Maßnahmen die Arbeit der Jugendmusikschule verbessern wollte. Derartige Vorsätze oder politische Vorgaben ändern nichts an der Feststellung eines Betriebsüberganges nach § 613 a BGB, wenn tatsächlich der "Betrieb" wie im vorliegenden Fall "durch Rechtsgeschäft" auf einen neuen Inhaber übergegangen ist.

Auf die Berufung der Klägerin war somit das angefochtene Urteil antragsgemäß zu ändern; die Kostenfolge ergibt sich aus § 91 ZPO.

Für eine Zulassung der Revision hat keine gesetzliche Veranlassung bestanden (§ 72 a ArbGG); auf die Vorschriften über den Rechtsbehelf der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 72 a ArbGG wird hingewiesen.

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 14.07.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 576/94
Fundstellen
LAGE § 613a BGB Nr. 42