LAG Köln - Urteil vom 12.10.1995
5 Sa 749/95
Normen:
BGB § 613a Abs. 1 Satz 3, Abs. 4 ; KSchG § 1 Abs. 2, § 2 ; TVG § 1 ;
Fundstellen:
ARST 1996, 152
LAGE § 613a BGB Nr. 50
NZA-RR 1996, 327
ZTR 1996, 328
Vorinstanzen:
ArbG Köln, vom 09.03.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 5889/95

Betriebsübernahme: Kündigung zum Zwecke der Sanierung - Unwirksamkeit

LAG Köln, Urteil vom 12.10.1995 - Aktenzeichen 5 Sa 749/95

DRsp Nr. 2001/4291

Betriebsübernahme: Kündigung zum Zwecke der Sanierung - Unwirksamkeit

1. Wird der Küchen- und Restaurationsbetrieb eines Krankenhauses von einem Drittunternehmen nach § 613a BGB übernommen, so kann eine von dem neuen Arbeitgeber zum Zweck der Lohnminderung ausgesprochene Änderungskündigung dann nach § 613a Abs. 4 BGB unwirksam sein, wenn diese Lohnminderung schon Grundlage der Kalkulation des Betriebsübernehmers bei der Betriebsveräußerung gewesen ist. 2. Ist ein Arbeitnehmer tariflich gegen eine ordentliche Kündigung geschützt, so kann dieser Kündigungsschutz im Fall einer Betriebsübernahme verloren gehen, § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB, sofern auf das Arbeitsverhältnis nach dem Betriebsübergang der Normen eines anderen allgemeinverbindlichen Tarifvertrages anwendbar sind. Das gilt auch für solche Arbeitnehmer auf die die vor Betriebsübergang geltenden Tarifnormen nur kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme anwendbar waren.

Normenkette:

BGB § 613a Abs. 1 Satz 3, Abs. 4 ; KSchG § 1 Abs. 2, § 2 ; TVG § 1 ;
Vorinstanz: ArbG Köln, vom 09.03.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 5889/95
Fundstellen
ARST 1996, 152
LAGE § 613a BGB Nr. 50
NZA-RR 1996, 327
ZTR 1996, 328