BGH - Urteil vom 14.05.1986
IVa 155/84
Normen:
BGB § 1922 ;
Fundstellen:
DB 1986, 1515
DRsp I(170)66a
FamRZ 1986, 799
MDR 1986, 829
NJW 1986, 2431
WM 1986, 832

BGH - Urteil vom 14.05.1986 (IVa 155/84) - DRsp Nr. 1992/3733

BGH, Urteil vom 14.05.1986 - Aktenzeichen IVa 155/84

DRsp Nr. 1992/3733

a. Zugehörigkeit des im Wege der Erbfolge auf einen Gesellschafter-Erben übergegangenen Anteils an einer Personengesellschaft zum Nachlaß.

Normenkette:

BGB § 1922 ;

»... Der Gesellschaftsanteil des Gesellschafters einer Personengesellschaft als der Inbegriff seiner Rechtsbeziehungen aus dem Gesellschaftsverhältnis zu der Gesellschaft, zu deren Vermögen und zu den übrigen Gesellschaftern (BGHZ 65, 79), kurz seine »Mitgliedschaft« (BGHZ 81, 82, 84; Flume, Die Personengesellschaft, S. 125 ff.), gehört selbstverständlich zu seinem Vermögen. Er kann Gegenstand einer Verfügung unter Lebenden sein (RG, DNotZ 1944, 195; BGHZ 81, 82, 84 und ständig). Sein Verbleib beim Tode eines Gesellschafters richtet sich, wenn darüber nicht schon durch den Gesellschaftsvertrag oder sonst durch Rechtsgeschäft unter Lebenden bestimmt ist, nach Erbrecht (Senat FamRZ 1983, 899 [hier: I (170) 61 a]).

Indessen kann das Erbrecht die Rechte des Erblassers nur so auf dessen Rechtsnachfolger weiterleiten, wie es sie beim Erbfall vorfindet. Das hat der Senat in der angeführten Entscheidung ausdrücklich betont. Demgemäß muß es das Erbrecht ohne weiteres hinnehmen, wenn ein Recht oder eine Rechtsstellung des Erblassers nicht oder nur beschränkt vererblich ist. Das ist bei einem Gesellschaftsanteil (BGHZ 22, 186; 68, 225) nicht anders als bei anderen Rechten, deren Vererblichkeit eingeschränkt ist. An derartigen Besonderheiten darf aber die erbrechtliche Weiterleitung nur beschränkt vererblicher Rechte und Rechtsgüter nicht scheitern. Aus diesem Grund hat der Senat, aaO., anerkannt, daß die vererblich gestellte Mitgliedschaft in einer Personengesellschaft beim Tode ihres Inhabers nicht »als Ganzes«, sondern im Wege der Sondererbfolge (Singularsukzession) unmittelbar und geteilt ohne weiteres Dazutun an die mehreren Nachfolger-Erben gelangt (ebenso BFH 137, 500). ...

Mit seiner Auffassung, daß ein durch Erbfolge an einen Erben des verstorbenen Gesellschafters gelangter Gesellschaftsanteil zum Nachlaß gehört, sieht sich der Senat in Übereinstimmung mit der ständ. Rechtspr. des BGH und der ganz überwiegenden Meinung des gesellschaftsrechtlichen Schrifttums [folgen Hinw.]. Auch in seiner jüngsten einschlägigen Entscheidung v. 30. 4. 1984 hat der II. Zivilsenat des BGH den Gesellschaftsanteil des persönlich haftenden Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft unter Bezugnahme auf das Senatsurteil .. FamRZ 1983, 899 ausdrücklich und trotz Betonung seiner Trennung von dem erbrechtlich (gesamthänderisch) gebundenen übrigen Nachlaßvermögen zum Nachlaß gerechnet (BGHZ 91, 132). ...

In der Rechtspr. des BGH hat der frühere IV. Zivilsenat lediglich in einer vereinzelt gebliebenen Entscheidung .. (LM, HGB § 105 Nr. 6) ausgesprochen, die Teilhaberrechte an einer Personenhandelsgesellschaft fielen bei der Vererbung nicht in den Nachlaß. Diese Auffassung ist spätestens seit der Entscheidung des IV. Zivilsenats (BGHZ 69, 47, 50 f.) überholt, in der das Gegenteil gesagt ist.

Obwohl der erk. Senat bei der Betonung der Nachlaßqualität eines vom gesamthänderisch gebundenen Nachlaß getrennt und im Wege der Sondererbfolge auf einen Gesellschafter-Erben übergegangenen Gesellschaftsanteils somit an sich keine neue Erkenntnis ausgesprochen hat, ist diese Auffassung auf Widerspruch von Ulmer (NJW 1984, 1496) gestoßen .. . Der erk. Senat hat seine Auffassung deshalb einer erneuten Prüfung unterzogen und ist zu dem Ergebnis gelangt, daß an ihr festgehalten werden muß. ...«

Fundstellen
DB 1986, 1515
DRsp I(170)66a
FamRZ 1986, 799
MDR 1986, 829
NJW 1986, 2431
WM 1986, 832