BVerwG - Urteil vom 17.05.1995
5 C 16.93
Normen:
BSHG § 122 S. 1; SGB I § 60 Abs. 1 ;
Fundstellen:
BVerwGE 98, 195
DVBl 1995, 1184
DÖV 1995, 865
EzFamR BSHG § 122 Nr. 2
EzFamR aktuell 1995, 315
FEVS 46, 1
FamRZ 1995, 1352
FuR 1995, 311
MDR 1996, 216
NJW 1995, 2802
NVwZ 1995, 1202
Vorinstanzen:
I. VG Karlsruhe vom 21.2.1992 - Az.: VG 2 K 1117/90 - II. VGH Mannheim vom 28.4.1993 - Az.: VGH 6 S 916/92 -,

BVerwG - Urteil vom 17.05.1995 (5 C 16.93) - DRsp Nr. 1995/5645

BVerwG, Urteil vom 17.05.1995 - Aktenzeichen 5 C 16.93

DRsp Nr. 1995/5645

»Eine eheähnliche Gemeinschaft im Sinne des § 122 S. 1 BSHG liegt nur dann vor, wenn sie als auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau über eine reine Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgeht und sich - im Sinne einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft - durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner für einander begründen (im Anschluß an BVerfGE 87, 234 [264 f.] - Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung).«

Normenkette:

BSHG § 122 S. 1; SGB I § 60 Abs. 1 ;

Gründe:

I. Der Kläger begehrt vom beklagten Landkreis Hilfe zum Lebensunterhalt für die Zeit vom 17. August 1989 bis zum 5. April 1990 in gesetzlicher Höhe.

Der geschiedene und alleinerziehende Kläger war mit seiner damals 8 Jahre alten Tochter im Sommer 1989 in den Zuständigkeitsbereich des Beklagten gezogen, nachdem er an seinem alten Wohnort zum 30. Juni 1989 die von ihm betriebene Gastwirtschaft hatte aufgeben müssen. Da er kein Arbeitslosengeld erhielt, beantragte er am 17. August 1989 beim Beklagten für sich und seine Tochter laufende Hilfe zum Lebensunterhalt. Hierbei gab er an, bei Frau M. in F. für 300 DM in möblierter Untermiete zu wohnen; mit der Mietzahlung sei er seit Antragsmonat in Rückstand. Mit Bescheid vom 27. Oktober 1989 gewährte der Beklagte der Tochter des Klägers, nicht aber dem Kläger selbst laufende Hilfe zum Lebensunterhalt, da dieser mit Frau M. im Sinne des § 122 BSHG in Haushaltsgemeinschaft zusammenwohne. Dem widersprach der Kläger und legte für die Monate August, September und Oktober 1989 Gehaltsabrechnungen von Frau M. über 1 080,12 DM netto im Monat vor. Dem Widerspruchsschreiben war eine Erklärung von Frau M. vom 26. November 1989 beigefügt, in welcher sie darlegte, daß sie aufgrund der Höhe ihres Einkommens und wegen der Nichtüberschaubarkeit der Dauer ihrer Beziehung zum Kläger von Anfang an auf einer getrennten Haushaltsführung bestanden und den Kläger mit Mietzahlungen belastet habe. In ihrer neuen Ganztagsbeschäftigung werde sie vollverpflegt; deshalb und wegen ihrer häufigen beruflichen Abwesenheit werde bei ihr und dem Kläger auch nicht aus "einem Topf gewirtschaftet".

Mit Bescheid vom 5. April 1990 wies der Beklagte den Widerspruch zurück. Die daraufhin erhobene Klage auf Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt in gesetzlicher Höhe für die Zeit vom 17. August 1989 bis zum 5. April 1990 hat das Verwaltungsgericht abgewiesen. Die hiergegen eingelegte Berufung hat der Verwaltungsgerichtshof nach Anhörung des Klägers und Vernehmung von Frau M. als Zeugin als unbegründet zurückgewiesen. Das Urteil (veröffentlicht in ESVGH 43, 214 = DÖV 1993, 776 = NJW 1993, 2886 = VBlBW 1993, 437 = ZfSH/SGB 1993, 639) ist im wesentlichen wie folgt begründet:

Der Kläger habe nach Überzeugung des Senats mit Frau M. im Klagezeitraum im Sinne des § 122 S. 1 BSHG in eheähnlicher Gemeinschaft gelebt. Der Kläger habe nicht bestritten, mit Frau M. während des maßgebenden Zeitraums in einer Wohngemeinschaft gelebt und mit ihr intime Beziehungen unterhalten zu haben. Bestritten habe er dagegen, daß die Beziehung zu Frau M. auf Dauer angelegt gewesen sei und daß es sich um eine Wirtschaftsgemeinschaft gehandelt habe. Welche Bedeutung dem Merkmal der Dauerhaftigkeit im Sozialhilferecht zukomme, könne der Senat offenlassen, weil sich die Beziehung des Klägers zu Frau M. als dauerhaft erwiesen habe. Aufgrund des Ergebnisses der Beweisaufnahme sei der Senat auch davon überzeugt, daß zwischen dem Kläger und Frau M. im Klagezeitraum eine Wirtschaftsgemeinschaft bestanden habe. Die teilweise gravierenden Unterschiede in den Angaben der Beteiligten ließen mit ziemlicher Sicherheit darauf schließen, daß während des hier maßgeblichen Zeitraums und danach eine genauere Buchführung und Abrechnung des Schuldenstandes zwischen den Partnern überhaupt nicht üblich gewesen und eine präzise finanzielle Abgrenzung voneinander mit Rücksicht auf den Einsatz der Mittel für die gemeinsame Lebensführung faktisch unterlassen worden sei. Gerade das aber sei das Wesen einer Wirtschaftsgemeinschaft im Sinne des § 122 S. 1 BSHG. Gegenteilige Erklärungen der Partner hätten sich aus ihrem feststellbaren tatsächlichen Verhalten zueinander kaum bestätigen lassen und seien nach Überzeugung des Senats daher wohl eher für das Sozialamt und das gerichtliche Verfahren aufgestellt worden. Schließlich werde die Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft auch noch durch die gegenseitigen Unterstützungshandlungen der Partner wie etwa die gemeinsame Benutzung der auf Frau M. zugelassenen Kraftfahrzeuge, das Aufkommen des Klägers für deren Reparatur oder die Hilfestellung von Frau M. bei der Betreuung der Tochter des Klägers und die abwechselnde Zubereitung der gemeinsamen Mahlzeiten bestätigt.

Habe somit nach der Überzeugung des Senats zwischen dem Kläger und Frau M. im Klagezeitraum eine eheähnliche Gemeinschaft bestanden, so habe der Beklagte die Gewährung laufender Hilfe zum Lebensunterhalt an den Kläger solange ablehnen dürfen, als dieser sich geweigert oder nicht in der Lage gesehen habe, die Einkommens- und Vermögensverhältnisse seiner Partnerin vollständig offenzulegen. Denn es sei Sache des Hilfebedürftigen, bei dem Nachweis seiner Bedürftigkeit notfalls auch von Dritten leistungserhebliche Tatsachen zu beschaffen. Die Behörde sei zwar nicht berechtigt, auf bloßen Verdacht einer eheähnlichen Gemeinschaft hin die Gewährung laufender Hilfe zum Lebensunterhalt von vornherein abzulehnen; sie sei aber auch nicht verpflichtet, trotz Vorliegens ernstlicher Anhaltspunkte und eines feststellbaren äußeren Anscheins für das Bestehen einer solchen Lebensgemeinschaft gleichwohllaufende Hilfe zum Lebensunterhalt zu gewähren. Lebten die Partner offenkundig in Wohngemeinschaft zusammen, weigerten sie sich aber, ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse vollständig offenzulegen, sei die Behörde mangels hinreichender Feststellung der Bedürftigkeit zunächst berechtigt, laufende Hilfe zum Lebensunterhalt abzulehnen.

Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision des Klägers, mit der er seine Klage weiterverfolgt. Er rügt Verletzung des § 122 BSHG.

Der Beklagte, der Oberbundesanwalt bei dem Bundesverwaltungsgericht und der Vertreter des öffentlichen Interesses bei den Gerichten der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit in Baden-Württemberg verteidigen das angefochtene Urteil.

II. Die Revision des Klägers ist begründet. Die das Berufungsurteil tragenden rechtlichen Erwägungen sind mit Bundesrecht nicht vereinbar (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Die auf der Grundlage der noch darzustellenden rechtlichen Beurteilungskriterien zu treffende abschließende Entscheidung erfordert aber noch tatsächliche Feststellungen, die zu treffen dem Revisionsgericht verwehrt ist (§ 137 Abs. 2 VwGO), so daß die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an die Vorinstanz zurückverwiesen werden muß (§ 144 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 VwGO).

Das Berufungsgericht ist - in Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - von Maßstäben ausgegangen, die dem Rechtsgehalt des § 122 BSHG nicht gerecht werden. Nach § 122 S. 1 BSHG dürfen Personen, die in eheähnlicher Gemeinschaft leben, hinsichtlich der Voraussetzungen sowie des Umfangs der Sozialhilfe nicht besser gestellt werden als Ehegatten. Hiernach sind entsprechend der nach § 11 Abs. 1 S. 2 BSHG für nicht getrennt lebende Ehegatten getroffenen Regelung auch in einer eheähnlichen Gemeinschaft Einkommen und Vermögen des Partners des Hilfesuchenden zu berücksichtigen. Hilfe zum Lebensunterhalt ist demnach dann zu versagen, wenn das Einkommen des einen Partners der eheähnlichen Gemeinschaft geeignet ist, die Hilfebedürftigkeit des anderen zu beseitigen (vgl. BVerwGE 39, 261 [267]). Grund für die in § 11 Abs. 1 S. 2 BSHG getroffene Regelung ist, was das Verhältnis des Hilfesuchenden zu seinem Ehegatten angeht, das Vorhandensein einer ihre Beziehung prägenden Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft; insoweit gilt grundsätzlich nichts anderes als das, was der Senat jüngst zu § 28 BSHG ausgeführt hat (vgl. Urteil vom 26. Januar 1995 - BVerwG 5 C 8.93 - [Urteilsabdruck S. 6], für den Abdruck in der Entscheidungssammlung bestimmt). Daran ist auch die Auslegung des Begriffs der eheähnlichen Gemeinschaft auszurichten.

Eine "eheähnliche Gemeinschaft" war allerdings nach der bisherigen, an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 149 Abs. 5 AVAVG (vgl. BVerfGE 9, 20 [32 ff.]) angelehnten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits dann anzunehmen, wenn zwischen einem Mann und einer Frau eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft besteht, wenn wie in einer echten Ehe "aus einem Topf gewirtschaftet wird". Darauf, ob innere Bindungen oder Verpflichtungen zur Unterhaltsgewährung oder zur gemeinsamen Lebensführung bestehen, kam es nach dieser Rechtsprechung ebensowenig an wie darauf, ob die Partner durch geschlechtliche Beziehungen miteinander verbunden sind (vgl. BVerwGE 15, 306 [312 f.]; 52, 11 ; 70, 278 [280]): Maßgebend für die Beurteilung dessen, ob die Leistung von Sozialhilfe notwendig sei, seien die tatsächliche Lage und im Rahmen dessen die wirtschaftlichen Verhältnisse der Personen, die sich zu der Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft zusammengetan hätten (BVerwGE 70, 278 [280 f.]). Gerade weil es für die Gewährung von Sozialhilfe nur auf die Frage ankomme, ob die für die Führung eines menschenwürdigen Lebens notwendigen Mittel vorhanden seien, reiche es aus, daß eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft bestehe (vgl. BVerwGE 52, 11). Der Senat hat in der letztgenannten Entscheidung eingeräumt, das sei ein "Weniger" gegenüber immerhin denkbaren Anforderungen an eine "eheähnliche Gemeinschaft".

Das Bundesverfassungsgericht hat sich dagegen in seiner jüngsten Entscheidung zum Begriff der "eheähnlichen Gemeinschaft" in § 137 Abs. 2 a AFG für verschärfte Anforderungen an das Vorliegen einer derartigen Lebensgemeinschaft ausgesprochen: "Mit dem Begriff 'eheähnlich' hat der Gesetzgeber ersichtlich an den Rechtsbegriff der Ehe angeknüpft, unter dem die Lebensgemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau zu verstehen ist (vgl. BVerfGE 10, 59 ; 53, 224 [245]; 62, 323 [330]). Gemeint ist also eine Lebensgemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau, die auf Dauer angelegt ist, daneben keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zuläßt und sich durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen, also über die Beziehungen in einer reinen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgehen" (BVerfGE 87, 234 [264]).

Der Senat schließt sich dieser Auslegung für die hier entscheidungserhebliche, der Bestimmung des § 137 Abs. 2 a AFG rechtsähnliche Vorschrift des § 122 S. 1 BSHG an. Rechtlich nicht geregelte Lebensgemeinschaften zwischen Mann und Frau hinsichtlich der Bemessung der Regelsatzhilfe und der Anrechenbarkeit von Einkommen und Vermögen den für nicht getrennt lebenden Ehegatten geltenden Vorschriften zu unterwerfen, ist nur dann gerechtfertigt, wenn die Bindungen der Partner so eng sind, daß von ihnen ein gegenseitiges Einstehen in den Not- und Wechselfällen des Lebens erwartet werden kann, zwischen ihnen also eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft besteht (vgl. BVerfGE 87, 234 [264, 265]). Nur wenn sich die Partner einer Gemeinschaft so sehr füreinander verantwortlich fühlen, daß sie zunächst den gemeinsamen Lebensunterhalt sicherstellen, bevor sie ihr persönliches Einkommen zur Befriedigung eigener Bedürfnisse verwenden, ist ihre Lage mit derjenigen nicht getrennt lebender Ehegatten im Hinblick auf die Anrechnung von Einkommen und Vermögen vergleichbar (vgl. BVerfGE 87, 234 [265]).

Legt man diese neuen Maßstäbe zugrunde, ergibt sich: Bundesrecht verletzt das Berufungsurteil insoweit, als es eine eheähnliche Gemeinschaft zwischen dem Kläger und Frau M. angenommen hat, ohne in tatsächlicher Hinsicht eine auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft im Sinne einer Verantwortungsund Einstehensgemeinschaft zwischen den beiden Partnern festgestellt zu haben.

Das Berufungsgericht hat - von seinem, an der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ausgerichteten Rechtsstandpunkt, auf das Bestehen innerer Bindungen zwischen den Partnern komme es nicht an, aus folgerichtig - nicht geprüft, ob die zwischen dem Kläger und seiner Partnerin bestehenden Bindungen in der streitgegenständlichen Zeit bereits so eng waren, daß von ihnen ein gegenseitiges Einstehen in den Not- und Wechselfällen des Lebens erwartet werden konnte, ihr Zusammenleben sich also bereits zu einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft verdichtet hatte. Auch hat die Vorinstanz ausdrücklich offengelassen, ob und welche Bedeutung dem Merkmal der Dauer als Kriterium für eine eheähnliche Gemeinschaft zukommt, weil sich die Beziehung des Klägers zu Frau M. als dauerhaft erwiesen habe; denn inzwischen seien beide Partner nach K. übergesiedelt, wo sie zwar, wie zuletzt auch in F., keine Wohngemeinschaft mehr unterhielten, ihre persönliche Beziehung aber offenkundig fortgesetzt hätten.

Das hält der revisionsrechtlichen Prüfung nicht stand. Ob eine Lebensgemeinschaft auf der Grundlage entsprechender innerer Bindungen "auf Dauer angelegt" ist, muß vom Tatrichter für den jeweils streitgegenständlichen Zeitraum festgestellt werden. Er hat dabei alle bis zum Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung feststellbaren Hinweistatsachen daraufhin in den Blick zu nehmen, ob sie den Schluß rechtfertigen, die Gemeinschaft werde von den Partnern mit dem Willen gelebt, nicht nur vorübergehend, sondern auf Dauer füreinander einzustehen. Das sicher gewichtigste Indiz stellt dabei - beispielhaft - eine lange Dauer des Zusammenlebens bei Beginn des streitgegenständlichen Zeitraums dar (vgl. BVerfGE 87, 234 [265]). Weitaus größere Schwierigkeiten bereitet jedoch der tatrichterliche Nachweis dieses Begriffsmerkmals der eheähnlichen Gemeinschaft, wenn - wie im vorliegenden Fall - der Beginn des Zusammenlebens mit dem Beginn des streitgegenständlichen Leistungszeitraums zusammenfällt. Als Hinweistatsachen kommen hier etwa in Betracht Dauer und Intensität der Bekanntschaft zwischen den Partnern vor der Begründung ihrer Wohngemeinschaft, der Anlaß für das Zusammenziehen, die konkrete Lebenssituation der Partner während der streitgegenständlichen Zeit und die - nach außen erkennbare - Intensität der gelebten Gemeinschaft. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse können durch Ereignisse nach Ergehen der Widerspruchsentscheidung bestätigt werden (vgl. auch BVerwGE 52, 11). Hierbei kann gegebenenfalls auch ein langes Fortdauern der Gemeinschaft über den streitgegenständlichen Zeitraum hinaus Berücksichtigung finden.

Aus dem bloßen Fortdauern "persönlicher Beziehungen" kann dagegen nicht - im Sinne einer Hinweistatsache - geschlossen werden, eine einmal vorhanden gewesene Lebensgemeinschaft sei auf Dauer angelegt gewesen. Denn gerade die für das Bestehen einer eheähnlichen Gemeinschaft bestimmende Form des Zusammenlebens hat sich in diesem Fall nicht als dauerhaft erwiesen. § 122 S. 1 BSHG verlangt nämlich nicht lediglich dauerhafte persönliche Beziehungen, sondern eine auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft. Zu ihr gehört, von hier nicht gegebenen Ausnahmefällen (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 1994 - XII ZR 17/93 - [NJW-RR 1994, 1154/1155]) abgesehen, grundsätzlich auch die Wohngemeinschaft. Fehlt sie - und davon ist das Berufungsgericht für den Zeitraum seit Juli 1990 ausgegangen -, kann, wenn nicht aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls gleichwohl eine Lebensgemeinschaft im Sinne einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft anzunehmen ist, nicht von einer eheähnlichen Gemeinschaft gesprochen werden. Dies hat auch der Beklagte dadurch anerkannt, daß er von der Auflösung der Wohngemeinschaft an ab 11. Juli 1990 Hilfe zum Lebensunterhalt an den Kläger gezahlt hat (Bescheid vom 2. August 1990).

Um die Nachholung der unterbliebenen tatsächlichen Feststellungen zu ermöglichen, ist die Sache an die Berufungsinstanz zurückzuverweisen. Bei der erneuten Verhandlung und Entscheidung wird der Verwaltungsgerichtshof zu beachten haben, daß die vom Bundesverfassungsgericht benannten Hinweistatsachen für das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft (lange Dauer des Zusammenlebens, Versorgung von Kindern und Angehörigen im gemeinsamen Haushalt sowie die Befugnis, über Einkommens- und Vermögensgegenstände des anderen Partners zu verfügen - BVerfGE 87, 234 [265]) weder abschließend sind noch kumulativ vorliegen müssen, um die Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft zu rechtfertigen. Entscheidend ist stets das Gesamtbild der für den streitgegenständlichen Zeitraum feststellbaren Indizien. Stellen die Partner einer Gemeinschaft zunächst den gemeinsamen Lebensunterhalt sicher, bevor sie ihr persönliches Einkommen für die Befriedigung eigener Bedürfnisse verwenden, kann im Regelfall auf das Vorliegen auch der inneren Bindungen, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen (vgl. BVerfGE 87, 234 [264] sowie BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluß vom 15. November 1994 - 1 BvR 1675/91 - [NVwZ 1995, 370]), geschlossen werden. Ein gewichtiges Indiz für das Vorliegen des personalen Elements der eheähnlichen Gemeinschaft kann weiter das Bestehen geschlechtlicher Beziehungen sein (vgl. BVerwGE 52, 11). Zwar setzt die Annahme, es liege eine eheähnliche Gemeinschaft vor, die Feststellung von Intimbeziehungen nicht voraus, so daß behördliche Nachforschungen in der Intimsphäre der Partner unzulässig sind (vgl. BVerfGE 9, 20 [32 f.]; 87, 234 [268 f.]). Sind aber intime Beziehungen, wie im vorliegenden Fall, bekannt, können sie auch als Hinweistatsache gewürdigt werden.

In Anbetracht der Rechtsprechung einiger Oberverwaltungsgerichte (vgl. OVG Lüneburg, Beschluß vom 3. August 1984 - 4 B 263/83 - [FEVS 34, 464/466]; VGH Mannheim, Urteil vom 9. April 1986 - 6 S 756/85 - [VBlBW 1986, 384/385 f.]; BayVGH, Urteil vom 27. Juli 1989 - Nr. 12 B 87.00612 - [FEVS 39, 98/101 f. = ZfSH/SGB 1990, 28]), dem Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft sei der Einwand abgeschnitten, er unterstütze den bedürftigen Partner nur vorschußweise anstelle des nicht oder nicht rechtzeitig leistungsbereiten Sozialhilfeträgers (zur grundsätzlichen Beachtlichkeit dieses Einwands im Sozialhilferecht vgl. BVerwGE 90, 154 [156]; 96, 18 [19 f.]), sieht sich der Senat schließlich zu folgendem Hinweis veranlaßt: Die Intention, bedarfsdeckende Leistungen für den Lebensunterhalt eines anderen nur vorschußweise im Wege der "Nothilfe" anstelle des Sozialhilfeträgers zu erbringen, ist unvereinbar mit der Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft. Denn diese ist geprägt durch das Sich-füreinander-verantwortlich-Fühlen, durch innere Bindungen von einer Intensität, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner auch für den Lebensunterhalt des anderen als selbstverständlich erscheinen lassen. Ist der vermögende Partner hierzu nicht bereit, sondern allenfalls zu einer darlehensweisen Überbrückungshilfe, so besteht - wie im Falle der Verwendung des Einkommens ausschließlich zur Befriedigung eigener Bedürfnisse oder zur Erfüllung eigener Verpflichtungen (BVerfGE 87, 234 [265]) - eine eheähnliche Gemeinschaft noch nicht oder nicht mehr.

Sollte der Verwaltungsgerichtshof im fortzusetzenden Berufungsverfahren zu dem Ergebnis gelangen, der Kläger und Frau M. hätten im streitgegenständlichen Zeitraum in eheähnlicher Gemeinschaft gelebt, wäre bei der Bedürftigkeitsprüfung und der Berücksichtigung der Mitwirkungspflichten des Klägers folgendes zu beachten: Zu den Mitwirkungspflichten nach § 60 Abs. 1 Nr. 1 SGB I können zwar auch Auskünfte über Einkommen und Vermögen eines Dritten gehören, wenn und soweit sie für die begehrte Sozialleistung erheblich sind. So hat das Bundessozialgericht etwa den Empfänger von Arbeitslosenhilfe für verpflichtet gehalten, über die Einkommensverhältnisse seines nichtehelichen Lebenspartners Auskunft zu erteilen (Urteil vom 25. Oktober 1988 - 7 RAr 70/87 - [SozR 1200 § 66 SGB 1 Nr. 13 = MDR 1989, 291/292]). Hieraus erwächst jedoch keine Ermittlungspflicht des Antragstellers bzw. Leistungsempfängers. Die Auskunftspflicht erstreckt sich vielmehr nur auf Tatsachen, die ihm selbst bekannt sind. Die Behörde kann von ihm dagegen nicht verlangen, Beweismittel wie Nachweise über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Dritten oder einen von diesem geschlossenen Mietvertrag vorzulegen (vgl. BSGE 72, 118 [120]). Bleibt infolgedessen und nach Ausschöpfung aller anderen der Behörde zur Verfügung stehenden Sachaufklärungsmöglichkeiten die tatsächliche Hilfebedürftigkeit eines in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Hilfesuchenden unaufgeklärt, so ist die Hilfe abzulehnen (vgl. BVerwGE 21, 208 [213]).

Hinweise:

Siehe auch die Anmerkung von Schellhorn, FuR 1995, 311

Vorinstanz: I. VG Karlsruhe vom 21.2.1992 - Az.: VG 2 K 1117/90 - II. VGH Mannheim vom 28.4.1993 - Az.: VGH 6 S 916/92 -,
Fundstellen
BVerwGE 98, 195
DVBl 1995, 1184
DÖV 1995, 865
EzFamR BSHG § 122 Nr. 2
EzFamR aktuell 1995, 315
FEVS 46, 1
FamRZ 1995, 1352
FuR 1995, 311
MDR 1996, 216
NJW 1995, 2802
NVwZ 1995, 1202