FG München - Urteil vom 16.12.2009
10 K 4440/07
Normen:
EStG § 7g Abs. 3; EStG § 16 Abs. 3; BGB § 738;
Fundstellen:
EFG 2010, 1401

Keine eine Ansparabschreibung nach § 7g Abs. 3 EStG a.F. ermöglichende Restbetriebsfortführung bei Abwicklung des Betriebs einer KG

FG München, Urteil vom 16.12.2009 - Aktenzeichen 10 K 4440/07

DRsp Nr. 2010/11609

Keine eine Ansparabschreibung nach § 7g Abs. 3 EStG a.F. ermöglichende Restbetriebsfortführung bei Abwicklung des Betriebs einer KG

Eine KG kann keine Ansparabschreibung nach § 7g Abs. 3 EStG a. F. bilden, wenn bei Einreichung der Steuererklärung der Entschluss zu ihrer Beendigung durch Ausscheiden aller Gesellschafter bis auf eine allein der Abwicklung ihres Geschäftsbetriebs dienenden und zu diesem Zweck gegründeten Limited feststeht und wenige Monate nach Anwachsung des Gesellschaftsvermögens auf die Limited diese ihren Betrieb tatsächlich einstellt und die Limited die Eröffnung des Insolvenzvermögens über ihr Vermögen beantragt.

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Normenkette:

EStG § 7g Abs. 3; EStG § 16 Abs. 3; BGB § 738;

Tatbestand:

Streitig ist, ob im Feststellungszeitraum 2005 eine Ansparabschreibung zu Recht aufgelöst wurde.

I.

Die Klägerin ist ehemalige Kommanditistin der Firma F-KG (KG). Die strittige Ansparabschreibung für die geplante Anschaffung mehrerer Rechner und zweier weiterer Pkw wurde in der Gesamthandsbilanz der KG zum 30. September 2004 (Ende des abweichenden Wirtschaftsjahres) in der am 5. Juli 2005 eingereichten Steuererklärung samt Bilanz gebildet und im bestandskräftigen Feststellungsbescheid vom 04. Oktober 2005 gewinnmindernd berücksichtigt.

Zu Beginn des Streitjahres 2005 waren nach geändertem Gesellschaftsvertrag vom 05. Oktober 2004 an der KG beteiligt: Frau S als Komplementärin und die Klägerin als Kommanditistin.

Zum 02. Juni 2005 wurde für die KG mittels Gewerbe-Abmeldung vom 10. Oktober 2005 die Betriebsaufgabe erklärt. Weiter war in dem Formular der Gewerbe-Abmeldung angegeben, es handle sich um einen Wechsel der Rechtsform und der Name des künftigen Gewerbetreibenden wurde mit F-Ltd. (Ltd.) angegeben. Ab September 2005 wurden keine Lohnsteuer-Anmeldungen und ab Juni 2005 keine Umsatzsteuer-Voranmeldungen für die KG mehr abgegeben.

Mit Wirkung zum 30. September 2005 schied die Klägerin aus der KG aus und erklärte, dass sie ihren Mitunternehmeranteil unentgeltlich überlassen habe und dieser der zum 2. Juli 2005 an Stelle von Frau S in die KG eingetretenen Ltd. angewachsen sei.

Vertragliche Vereinbarungen zum Ausscheiden von Frau S und zum Eintritt der Ltd. wurden nicht vorgelegt.

Aus den beigezogenen Handelsregisterakten (HRA 8148) der KG ist zu entnehmen, dass mit Datum vom 13. Dezember 2005 ein vom Vertreter der Ltd., Frau S und einem Vertreter der Klägerin unterschriebener Antrag vorliegt, den Gesellschafterwechsel von Frau S auf die Ltd. zum 2. Juli 2005 und das Ausscheiden der Klägerin zum 30. September 2005 ins Handelsregister einzutragen.

Mit Antrag vom 16. April 2007 wurden die Anträge an das Registergericht auf Eintragung der Ltd. als Komplementärin sowie das Ausscheiden aus der KG von Frau S zurückgenommen und die Auflösung der KG durch Beschluss sämtlicher Gesellschafter mitgeteilt.

Die Ltd. beantragte zum 31. Dezember 2005 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Aus den beigezogenen Insolvenzakten der Ltd. ergibt sich Folgendes: Die Ltd., die am 2. Juni 2005 in das englische Handelsregister eingetragen worden war, stellte ihren Geschäftsbetrieb zum 31. Dezember 2005 ein. Die Geschäftsräume waren zum 31. Dezember 2005 gekündigt und geräumt und die geleasten Fahrzeuge ebenfalls zum 31. Dezember 2005 an die Leasinggesellschaften zurückgegeben. An Gesellschaftsvermögen war ein englisches Pfund eingezahlt worden. Sonstiges Vermögen war veraltet und weitgehend wertlos. Bis auf Eingangs- und Ausgangsrechnungen, Kassenbelege und Kontoauszüge und das auf die KG geführte Konto waren keine Buchhaltungsunterlagen vorhanden. Die im Insolvenzverfahren vorgelegten Rechnungen sind in Höhe von 2.978,08 EUR gegen die Ltd. gerichtet und in Höhe von 2.620,65 EUR stammen die Forderungen aus Rechnungen gegenüber der KG. Für die Verbindlichkeiten aus den Rechnungen gegenüber der KG wurde im Sachverständigengutachten kein Rechtsgrund für die Haftung festgestellt. Für die Ltd. wurde sowohl Zahlungsunfähigkeit wie auch Überschuldung festgestellt. Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wurde mangels einer die Kosten des Verfahrens deckenden Masse abgewiesen.

Mit Bescheid vom 17. Juli 2008 wurde der Bescheid vom 12. September 2007 für das Jahr 2005 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19. November 2007 dahingehend geändert, dass der Gewinn aus der Auflösung der Ansparabschreibung nunmehr dem (steuerbegünstigten) Veräußerungsgewinn - statt bisher dem laufenden Gewinn - zugeordnet wurde. Nach der gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung war allein dem Gewinn der Klägerin die Auflösung der Ansparabschreibung zugerechnet worden. Die gewerbliche Tätigkeit der KG sei entsprechend der Gewerbe-Abmeldung zum 02. Juni 2005 aufgegeben worden.

Der dagegen eingelegte Einspruch hatte keinen Erfolg. Das FA vertrat die Ansicht, die Ansparabschreibung sei betriebs- und investitionsgutbezogen nach der Betriebsaufgabe der KG aufzulösen. Der Betrieb sei weder durch Frau S noch durch die Ltd. fortgeführt worden.

Zur Begründung der dagegen eingereichten Klage wird im Wesentlichen vorgetragen: Durch das Ausscheiden der Klägerin sei dem verbleibenden Gesellschafter, der Ltd., das Gesellschaftsvermögen einschließlich der Ansparabschreibung angewachsen. Die Ltd. sei durch Gesellschafterbeschluss zum 2. Juli 2005 in die KG eingetreten. Dieser Gesellschafterbeschluss sei am 13. Dezember 2005 notariell beurkundet und damit nach außen dokumentiert worden. Die (Nicht)Eintragung eines Gesellschafterwechsels ins Handelsregister habe lediglich deklaratorische Bedeutung. Es sei von den Gesellschaftern der KG gewollt und beschlossen gewesen, dass zuerst zum 02. Juli 2005 die Ltd. für Frau S Gesellschafterin wird, die Klägerin zum 30. September 2005 ausscheidet und somit das Gesellschaftsvermögen der Ltd. anwächst und von dieser der Fahrschulbetrieb fortgeführt wird. Der Geschäftsbetrieb der KG sei nicht zum 2. Juni 2005 (Gewerbe-Abmeldung) eingestellt worden. Der Betrieb der Fahrschule sei zumindest bis zum Ausscheiden der Klägerin durch die Ltd. fortgeführt worden, wofür auf Kontoauszüge und eine Umsatzsteuerverprobung nach Zeiträumen verwiesen wurde. Der Fahrschulbetrieb sei noch bis Anfang 2006 am Markt aufgetreten und die Ltd. als Gesamtrechtsnachfolgerin sei in der Lage gewesen, die beabsichtigte Investition während der Fortführungszeit noch vorzunehmen. Auf die tatsächliche Durchführung der Investition komme es nicht an, denn es sei von einer zulässigen Fortführung der Ansparabschreibung auszugehen, wenn der Betrieb durch den (Gesamt)Rechtsnachfolger unverändert und selbständig fortgeführt werde.

Die Klägerin beantragt,

bei dem Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung 2005 eine Ansparabschreibung nach § 7g Abs. 3 EStG in Höhe von 28.000 EUR zu berücksichtigen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Klageerwiderung wird im Wesentlichen vorgetragen: Die Ansparabschreibung sei aufzulösen, da nach der Gewerbe-Abmeldung die KG ihren Betrieb zum 2. Juni eingestellt habe. Ab diesem Zeitpunkt wurden keine Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht und der einzige Fahrlehrer, Herr J, sei nicht mehr gemeldet gewesen. Der Eintritt der Ltd. in die KG sei nicht nachvollziehbar, da hierfür keine Verträge vorgelegt worden seien und der Gesellschafterwechsel im Übrigen auch nicht ins Handelsregister eingetragen worden sei. Auch ein Rechtsformwechsel der KG in eine Ltd. sei nicht gegeben. Daher sei mit erklärter Einstellung des Geschäftsbetriebs zum 02. Juni 2005, spätestens aber mit Ausscheiden der Klägerin zum 30. September 2005 die Ansparabschreibung aufzulösen, da keine Betriebsfortführung vorlag und die Investitionsabsicht weggefallen sei.

Zum weiteren Vorbringen der Beteiligten wird auf die Schriftsätze der Klägerin vom 20. Dezember 2007, 22. April 2008 und 8. Dezember 2009 sowie des Beklagten vom 28. Januar, 8. Mai und 17. Juli 2008 verwiesen.

Auf die Niederschrift zur mündlichen Verhandlung wird Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

II.

Die Klage ist unbegründet.

1. Das beklagte Finanzamt (FA) hat den Gewinn zu Recht um die zum 30. September 2004 gebildete Ansparabschreibung von 28.000 EUR erhöht, weil die Ansparabschreibung nach § 7g Abs. 3 Einkommensteuergesetz in der im Streitjahr geltenden Fassung (EStG) im Jahre 2004 wegen beabsichtigter Betriebsaufgabe nicht hätte gebildet werden dürfen und der fehlerhafte Bilanzansatz zum 30. September 2005 zu berichtigen war.

a) Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs - BFH - kann eine Ansparabschreibung nicht mehr gebildet werden, wenn der Steuerpflichtige im Zeitpunkt der Einreichung des entsprechenden Jahresabschlusses bei der Finanzbehörde bereits den Entschluss gefasst hatte, seinen Betrieb zu veräußern oder aufzugeben (BFH-Urteil vom 23. Mai 2007 X R 35/06, BFH/NV 2007, 1862; BFH-Urteil vom 20. Dezember 2006 X R 31/03, BStBl II 2007, 862, BFH-Urteil vom 20. Dezember 2006 X R 42/04, BFH/NV 2007, 883). Der Entschluss des Steuerpflichtigen, seinen Betrieb veräußern oder aufgeben zu wollen, stellt eine innere Tatsache dar, die wie alle sich in der Vorstellung von Menschen abspielenden Vorgänge nur anhand äußerlicher Merkmale beurteilt werden kann. Entscheidend ist insoweit die Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls. Hier kommt vor allem dem zeitlichen Zusammenhang zwischen Einreichung des Jahresabschlusses, in welchem die Abschreibung nach § 7g Abs. 3 EStG erstmals ausgewiesen wurde, und der anschließenden Betriebsaufgabe eine maßgebende Bedeutung zu. Je enger der zeitliche Zusammenhang zwischen der Einreichung des Jahresabschlusses, in welchem die Abschreibung nach § 7g Abs. 3 EStG erstmals ausgewiesen wurde, und der anschließenden Betriebsaufgabe ist, desto eher und mehr spricht dies als Beweisanzeichen dafür, dass der Steuerpflichtige den Entschluss zur Betriebsaufgabe bereits im Zeitpunkt der Einreichung des Jahresabschlusses beim Finanzamt gefasst hatte (BFH-Urteil vom 23. Mai 2007 X R 35/06, BFH/NV 2007, 1862). Eine Betriebsaufgabe steht der Bildung einer Ansparabschreibung jedoch nicht entgegen, solange die geplante Investition im fortbestehenden "Restbetrieb" desselben Steuerpflichtigen objektiv möglich und wahrscheinlich ist (BFH-Urteil vom 01. August 2007 XI R 47/06, BStBl II 2008, 106; FG Münster Urteil vom 15. Mai 2003 14 K 7166/01, EFG 2003, 1368 mit zahlreichen Hinweisen zur Literatur).

b) Im Streitfall hätte die Ansparabschreibung zum 30. September 2004 nicht mehr gebildet werden dürfen, da bei Einreichung der Steuererklärung für das Jahr 2004 bereits der Entschluss gefasst war, die KG durch Ausscheiden aller Gesellschafter bis auf einen zu beenden und auch kein "Restbetrieb" fortgeführt wurde.

aa) Das Ausscheiden aller Gesellschafter bis auf einen ist ein Fall der Betriebsaufgabe, da die KG als Betrieb der Personengesellschaft nicht mehr besteht (BFH-Urteil vom 19. Januar 1982 VIII R 21/77, BStBl II 1982, 456; Reiß in Kirchhoff/Söhn, EStG § 16 C 121). Die Ansparabschreibung kann bei einer beabsichtigten Betriebsaufgabe nicht mehr gebildet werden, da die Ansparabschreibung nach § 7g Abs. 3 ff EStG auf den konkreten Betrieb bezogen ist, und die geplante Investition, derentwegen die Ansparabschreibung gebildet wird, infolge der Aufgabe des Betriebes der KG in diesem Betrieb nicht mehr durchgeführt werden kann (BFH-Urteil vom 20. Dezember 2006 X R 31/03, BStBl II 2007, 862; mit zahlreichen weiteren Nachweisen für die einzelnen Fälle der Betriebsveräußerung bzw. der Betriebsaufgabe). Das ist hier der Fall.

Der Beschluss zum Ausscheiden aller Gesellschafter bis auf einen bestand nach dem Vortrag der Klägerin bereits zu dem Zeitpunkt, als die Steuererklärung 2004 beim Finanzamt eingereicht wurde.

Dabei genügt bereits der Entschluss der Beteiligten, auch ohne Eintragung der Gesellschafterwechsel ins Handelsregister, da der Finanzierungszusammenhang der Ansparabschreibung bereits dann entfällt, wenn eine konkrete Absicht bestand, den Betrieb der KG aufzugeben.

Nach dem Vortrag der Klägerin war zwischen den Beteiligten Frau S, der Klägerin und dem Vertreter der Ltd. der Beschluss gefasst worden, durch Gesellschafterwechsel und -austritt das Gesellschaftsvermögen nach § 738 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) der Ltd. anwachsen zu lassen. Auch wenn Verträge hierzu nicht vorgelegt wurden und der Antrag ans Handelsregister mit den Unterschriften der Beteiligten erst mit Datum vom 13. Dezember 2005 gestellt wurde, geht der Senat davon aus, dass bereits mit der Gründung der Ltd. am 02. Juni 2005 damit begonnen wurde, den Beschluss in die Tat umzusetzen, das Gesellschaftsvermögen letztlich der Ltd. anwachsen zu lassen. Hierfür spricht schon die Namensgebung bzw. Namensgleichheit zwischen Ltd. und KG. Für den Streitfall bedeutet dies, dass bereits bei Gründung der Ltd. im Juni 2005 die Absicht bestand, die KG durch Gesellschafterwechsel zu beenden.

Auch die Gewerbe-Abmeldung zum 02. Juni 2005 ist im Zusammenhang mit diesem Beschluss zu verstehen, in der als Grund für die Gewerbe-Abmeldung ein Rechtsformwechsel und Fortführung durch die Ltd. angegeben wurde. Auch wenn diese Gewerbe-Abmeldung erst am 10. Oktober 2005, also nach dem Ausscheiden der Klägerin aus der KG und ohne Wissen der Klägerin erklärt wurde, verdeutlicht sie doch, dass die von der Klägerin behaupteten gesellschaftsrechtlichen Wechsel bereits zum 02. Juni 2005 mit der Gründung der Ltd. konkretisiert waren. Dabei ist es unerheblich, dass die Gewerbe-Abmeldung inhaltlich unzutreffend einen Rechtsformwechsel angibt, auch wenn tatsächlich kein Rechtsformwechsel, sondern eine Anwachsung des Gesellschaftsvermögens auf die Ltd. geplant war.

Nach dem Vortrag der Klägerin sollte im Zeitpunkt des Einreichens der Steuererklärung für das Jahr 2004 am 05. Juli 2005 bereits der Gesellschafterwechsel von Frau S auf die Ltd. zum 02. Juli 2005 wirksam geworden und damit ein weiterer Schritt bei den geplanten Gesellschafterwechseln getan sein.

Die Steuererklärung zum Bilanzstichtag 30. September 2004 wurde am 05. Juli 2005 beim Finanzamt eingereicht; damit stand bei Einreichung der Steuererklärung bereits fest, dass die geplante Investition nicht mehr im Betrieb der KG erfolgt, weil der Betrieb der KG beendet werden sollte.

bb) Im Streitfall wurde auch kein "Restbetrieb" fortgeführt.

Die Rechtsprechung zur Fortführung eines "Restbetriebes" nach Betriebsaufgabe oder Betriebsveräußerung ist auch auf den Fall anwendbar, dass eine Personengesellschaft dadurch beendet wird, dass alle Gesellschafter bis auf einen aus der KG ausscheiden. In diesem Fall ist bei Fortführung eines "Restbetriebes" dieser mit dem vorherigen Betrieb als wirtschaftlicher Organismus identisch, da die Änderungen (anders als bei Betriebsveräußerung, Realteilung oder Einbringung) lediglich auf der gesellschaftlichen Ebene stattfinden. Ein fortgeführter "Restbetrieb" ist (selbst im Falle der Veräußerung wesentlicher Betriebsgrundlagen unter Rückbehalt einiger Wirtschaftsgüter) als kleinerer Betrieb gleichermaßen förderungswürdig wie der vormalige Betrieb, wenn es bei einem tatsächlichen Fortführen des "Restbetriebes" darum geht, nach Sinn und Zweck der Ansparabschreibung die Liquidität und Eigenkapitalbasis des Betriebes zu stärken (BFH-Urteil vom 01. August 2007 XI R 47/06, BStBl II 2008, 106).

Im Streitfall steht der Bildung der Ansparabschreibung jedoch entgegen, dass keine Fortführung dieses "Restbetriebes" über die Beendigung der KG hinaus erfolgte.

Zum einen ist eine Fortführung des "Restbetriebes" nach der (bisherigen) Rechtsprechung des BFH nur möglich, wenn derselbe Steuerpflichtige den Betrieb fortführt (BFH-Urteil vom 01. August 2007 XI R 47/06, BStBl II 2008, 106 für den Fall der Veräußerung des Mandantenstamms unter Rückbehalt einiger Mandate und Fortführung der Tätigkeit durch denselben Steuerberater; Meyer in Herrmann-Heuer, EStG § 7g Anm. 64). Dies ist im Streitfall jedoch nicht gegeben, da die Ansparabschreibung in der Gesamthandsbilanz der KG gebildet worden war und die Ltd. ein eigenes Steuersubjekt ist (zur Frage der Realteilung siehe BFH VIII R 28/08 vom 20. Oktober 2008).

Zum anderen liegt nach Würdigung der Umstände des Streitfalls keine Fortführung des Betriebs vor, sondern die Ltd. sollte der Abwicklung der KG dienen.

Zwar trägt die Klägerin vor, die Ltd. sei noch bis Anfang 2006 werbend am Markt tätig gewesen. Gegen eine Fortführung des Betriebs der KG spricht aber, dass im Gutachten zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Ltd. keine Haftung für Schulden der KG als Betriebsübernehmer oder aus Schuldübernahme festgestellt wurde. Gegen eine Fortführung des Betriebs der KG durch die Ltd. spricht entscheidend, dass die Ltd. bereits drei Monate nach Beendigung der KG ihren Betrieb bereits wieder vollständig eingestellt und die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt hat. Aus dem Insolvenz-Gutachten ergibt sich, dass zum 31. Dezember 2005 die Ltd. die Geschäftsräume bereits geräumt und die Fahrzeuge an die Leasinggesellschaften zurückgegeben hatte. Die enge zeitliche Abfolge von Gründung der Ltd. zum 02. Juni 2005, Eintritt der Ltd. in die KG zum 02. Juli 2005, Beendigung der KG zum 30. September, und Einstellung des Geschäftsbetriebs zum 31. Dezember 2005 nach Räumung der Betriebsräume und Rückgabe der Fahrzeuge spricht dafür, dass der Betrieb auf die Ltd. übertragen werden sollte, um die KG abzuwickeln.

Dafür spricht auch die Vermögenssituation des Betriebs im Zeitpunkt der Beendigung der KG. Aus dem Insolvenz-Gutachten ergibt sich, dass das Betriebsvermögen des Fahrschulbetriebs veraltet und weitgehend wertlos war. Die Ltd. hatte mit ihrem Gesellschaftsvermögen von einem englischen Pfund nicht die Mittel, die (später festgestellte) Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit abzuwenden oder durch notwendige Investitionen den Betrieb weiterzuführen. Da sich aus dem Insolvenz-Gutachten ergibt, dass Verbindlichkeiten aus Rechnungen gegenüber der KG von 2.620,65 EUR bestanden, war - geht man entsprechend dem Vortrag der Klägerin von einer Gesamtrechtsnachfolge der Ltd. aus - bereits bei Beendigung der KG nach Aktenlage Überschuldung gegeben und daher keine Fortführung des Betriebes erkennbar.

c) Die Ansparabschreibung hätte wegen beabsichtigter Betriebsaufgabe - wie oben ausgeführt - nicht in der Bilanz zum 30. September 2004 gebildet werden dürfen. Dieser unrichtige Bilanzansatz der Ansparabschreibung ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH für Zwecke der Gewinnfeststellung grundsätzlich im Fehlerjahr zu berichtigen. Ist eine solche Berichtigung aber nicht mehr möglich, weil der Feststellungsbescheid bestandskräftig ist und keine Änderungsvorschrift für diese Bescheide eingreift, so ist die Korrektur in der Schlussbilanz des ersten Jahres nachzuholen, in dem dies mit steuerlicher Wirkung möglich ist (BFH-Urteil vom 28. April 1998 VIII R 46/96, BStBl II 1998, 443; speziell für Ansparabschreibung BFH-Urteil vom 20. Dezember 2006 X R 42/04, BFH/NV 2007, 883).

Für den Streitfall, in dem der Feststellungsbescheid für das Jahr 2004 bestandskräftig ist, folgt hieraus, dass das FA die Ansparabschreibung zu Recht zum 30. September 2005 aufgelöst hat.

2. Selbst wenn man von der zulässigen Bildung der Ansparabschreibung ausginge, wäre diese zum 30. September 2005 jedenfalls aufzulösen, weil mit dem Ausscheiden der Klägerin als vorletzte Mitunternehmerin die KG ohne Liquidation vollbeendet gewesen ist. Dieser Vorgang begründet eine Pflicht zur Auflösung der Ansparabschreibung, weil diese nach § 7g Abs. 3 ff. EStG auf den (konkreten) Betrieb bezogen ist und die geplante Investition, derentwegen die Ansparabschreibung gebildet wurde, infolge der Beendigung der KG nicht durchgeführt worden ist (vgl. BFH-Urteil vom 23. Mai 2007 X R 35/06, BFH/NV 2007, 1862) und - wie oben ausgeführt - auch kein Betrieb über die Beendigung der KG hinaus fortgeführt wurde. Dabei wäre es auch unerheblich, ob zum Zeitpunkt des Ausscheidens der Klägerin Frau S oder die Ltd. Komplementärin der KG gewesen wäre. Die KG war auch nach dem eigenen Vortrag der Klägerin spätestens zum 30. September 2005 beendet.

Im Übrigen ist nicht nachgewiesen, dass die Geschäftstätigkeit der KG - entsprechend der Gewerbeabmeldung für die KG zum 02. Juni 2005 - nicht bereits ab diesem Tag von der zum 02. Juni 2005 gegründeten Ltd. übernommen wurde, ohne dass die Ltd. zu diesem Zeitpunkt Gesellschafterin der KG geworden ist, selbst wenn man - dem Vortrag der Klägerin folgend von einem Eintritt der Ltd. in die KG zu einem späteren Zeitpunkt (wie dem vorgetragenen Juli 2005) ausginge. Hierfür spricht das Schreiben des Rechtsbeistands der Ltd. an das FA vom 18. August 2006, dass ein Eintritt der Ltd. in die KG nicht gewollt sei und im Sachverständigengutachten zum Insolvenzverfahren der Ltd. keine Haftung für Schulden der KG festgestellt wurde.

3. Die Kostenentscheidung ergeht nach § 135 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO).

Fundstellen
EFG 2010, 1401