FG München - Urteil vom 06.12.2002
5 K 4340/99
Normen:
EStG (1990) § 16 Abs. 1 Nr. 2 § 34 ;

Keine Tarifbegünstigung des Gewinns des einzigen Kommanditisten aus der Kündigung des KG-Vertrags

FG München, Urteil vom 06.12.2002 - Aktenzeichen 5 K 4340/99

DRsp Nr. 2005/3408

Keine Tarifbegünstigung des Gewinns des einzigen Kommanditisten aus der Kündigung des KG-Vertrags

Der Gewinn, den der einzige Kommanditist aus der Kündigung des KG-Vertrags erzielt, und der aus der Wertsteigerung eines im Betriebsvermögen der KG befindlichen Grundstücks infolge der mittels umfangreicher Tätigkeiten der KG verwirklichten Baureifmachung resultiert, ist kein nach den §§ 16, 34 EStG tarifbegünstigter Veräußerungsgewinn.

Normenkette:

EStG (1990) § 16 Abs. 1 Nr. 2 § 34 ;

Tatbestand:

Streitig ist, ob ein Gewinn, den die einzige Kommanditistin aufgrund ihrer Kündigung des KG-Vertrages erzielt hat, ein gemäß §§ 16, 34 EStG tarifbegünstigter Veräußerungsgewinn ist.

I.

Die Klägerin (Klin) zu 1., die A GmbH ..., war die geschäftsführende Komplementärin der zum 1.4.1990 gegründeten C GmbH & Co. KG (= KG; vgl. das Schreiben an das Amtsgericht ... - Registergericht - in Sachen Neuanmeldung einer KG vom 27.3.1990 sowie den Gesellschaftsvertrag, FA-Akte "Dauerunterlagen"). Aufgrund der Kündigung des KG-Vertrags durch die alleinige Kommanditistin X (Klin zu 2.) am 12.10.1992 gingen alle Aktiva und Passiva gegen eine Abfindung in Höhe von 627.972,52 DM (zur Berechnung des Abfindungsanspruchs vgl. FA-Feststellungsakte, Bl. 14) per Anwachsung auf die GmbH als Geamtrechtsnachfolgerin über. Alleingesellschafterin der GmbH war Frau X.

Gegenstand der KG war lt. Gesellschaftsvertrag die Vermittlung des Abschlusses und der Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss von Verträgen über Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte, Wohnräume, gewerbliche Räume, Darlehen, der Erwerb von Anteilsscheinen einer Kapitalanlagegesellschaft, der Erwerb von ausländischen Investmentanteilen, der Erwerb sonstiger öffentlich angebotener Vermögensanlagen, die für gemeinsame Rechnung der Anleger verwaltet werden, der Erwerb von öffentlich angebotenen Anteilen an einer Kapital- oder Kommanditgesellschaft und von verbrieften Forderungen gegen eine Kapital- oder Kommanditgesellschaft, die Vorbereitung oder Durchführung von Bauvorhaben als Bauherr in eigenem Namen für eigene oder fremde Rechnung unter Verwendung von Vermögenswerten von Erwerbern, Mietern, Pächtern, sonstigen Nutzungsberechtigten oder von Bewerbern um Erwerbs- oder Nutzungsrechte, ferner die wirtschaftliche Vorbereitung und Durchführung von Bauvorhaben als Baubetreuer im fremden Namen für fremde Rechnung.

Am 18.11.1991 erwarb Frau X das Grundstück G...straße 11 in Dr. Es wurde zunächst als Sonderbetriebsvermögen der KG behandelt. Mit Vertrag vom 06.7.1992 wurde das Grundstück im Wege der Kapitalerhöhung mit rückwirkender Wirkung zum 15.5.1992 in die KG eingebracht.

Im Rahmen einer u.a. für den Veranlagungszeitraum 1992 durchgeführten Betriebsprüfung (Bp) wurde ein in die Steuererklärung als begünstigter Veräußerungsgewinn eingegangener Betrag in Höhe von 828.370,- DM vom Prüfer als laufender gewerblicher Gewinn beurteilt. Dieser -der Berechnung nach nicht streitige-Gewinn resultierte aus einer Wertsteigerung des Grundstücks. Das Grundstück war von der KG baureif gemacht worden. Dabei waren umfangreiche Tätigkeiten notwendig (Planungsarbeiten, Verhandlungen mit Behörden usw., vgl. S. 2 der Einspruchsbegründung vom 19.1.1996). In der rechtlichen Würdigung auf S. 6 des Bp-Berichts (vgl. ergänzend die dortige Sachverhaltsdarstellung, S. 5 - 6) heißt es unter Hinweis auf ein Bundesfinanzhof (BFH)-Urteil vom 25.1.1995 (Bundessteuerblatt -BStBl- II 1995, 388), Veräußerungsgewinne aus Grundstücksgeschäften seien regelmäßig nicht begünstigte laufende Gewinne, auch wenn zugleich der Gewerbebetrieb aufgegeben werde. Außerdem liege ein Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten vor (§ 42 AO), da kein wirtschaftlich vernünftiger Grund erkennbar sei, warum die Grundstücksverwertung durch die Vorschaltung einer GmbH & Co. KG erfolgt sei. Dasselbe Verfahren sei bei weiteren Grundstücksgeschäften praktiziert worden.

Die Feststellungen der Bp wurden im gem. § 164 Abs. 2 Abgabenordnung 1977 (AO) geänderten Gewinnfeststellungsbescheid 1992 vom 8.12.1995 ausgewertet und die Einkünfte aus Gewerbebetrieb wie folgt verteilt: Frau D 564.459 DM laufende Einkünfte, GmbH 48.000 DM laufende Einkünfte.

Der dagegen im Wesentlichen mit der Begründung eingelegte Einspruch, der hier vorliegende Fall sei mit dem vom BFH entschiedenen Fall, auf den sich der Betriebsprüfer bezogen habe, nicht vergleichbar, und auch die Voraussetzungen für einen Gestaltungsmissbrauch gem. § 42 AO seien wegen des Vorliegens wirtschaftlich vernünftiger Gründe nicht erfüllt, hatte keinen Erfolg (vgl. Einspruchsentscheidung -EE- vom 13.9.1999).

Mit ihrer Klage vom 6.10.1999 (Eingang bei Gericht am 8.10.1999) verfolgen die Klägerinnen ihr Anliegen weiter und beziehen sich zur Begründung im Wesentlichen auf die Ausführungen der Klin zu 1. - in ihrer Eigenschaft als Rechtsnachfolgerin der KG -im Parallel-Verfahren 5 K 4177/99. Auf das Urteil im Verfahren 5 K 4177/99 vom heutigen Tag wird verwiesen.

Die Klägerinnen lassen beantragen,

unter Änderung des geänderten Gewinnfeststellungsbescheides 1992 vom 8.12.1995 und der Einspruchsentscheidung vom 13. September 1999 wieder den Zustand vor der Bp lt. dem Bescheid vom 13.1.1995 herzustellen.

Das FA beantragt Klageabweisung.

Zur Begründung hält das FA zunächst an seinen Ausführungen in der EE fest, in der das FA u.a. sinngemäß ausgeführt hat, die einzige Kommanditistin habe den KG-Vertrag am 12.10.1992 gekündigt. Der relativ hohe Wertzuwachs im Jahr 1992 sei nach den Feststellungen der Bp einerseits auf einen günstigen Einkauf und andererseits auf die Baureifmachung des Grundstücks zurückzuführen. Auf Grund der bereits ausgeführten Planungsarbeiten habe im Oktober 1992 mit dem Verkauf der Büro- und Wohneinheiten in der G...straße 11 in Dr begonnen werden können. Es sei kein vernünftiger Grund ersichtlich, weshalb, wenn die Rechtsform einer GmbH & Co. KG als Bauträger offensichtlich gegenüber Käufern von Wohnungen weniger vertrauenswürdig sei als eine GmbH, dann eine GmbH & Co. KG als Käuferin der unbebauten Grundstücke eingeschaltet worden sei. Zur Sicherung eines Teils der erwarteten Gewinnspanne - durch die Baureifmachung - hätte es genauso genügt, wenn eine GmbH zwischengeschaltet worden wäre. Dass bei der gewählten Konstruktion nicht ausschließlich Zweckmäßigkeitsgründe hinsichtlich der Haftungsbeschränkung bzw. der einfacheren Verwaltung des Vermögens zugrunde gelegen hätten, sondern sehr wohl auch das steuerliche Ergebnis im Vordergrund gestanden habe, sei offensichtlich. Auch der Hinweis auf die geringe Erfahrung und die falschen Erwartungen mit dieser Konstruktion von Frau X bei Beginn ihrer Tätigkeit sei nicht einleuchtend, da es sich bei Frau X immerhin um eine Kauffrau handele, die zudem wohl bereits zum Zeitpunkt der Gründung der KG steuerlich beraten gewesen sei. Es ergebe auch keinen Sinn, wenn diese Erkenntnisse bereits zum Zeitpunkt der Auflösung der KG, dem 12.10.1992, vorhanden gewesen seien, weshalb dann das gleiche Konzept auch noch für eine erst am 27.04.1992 gegründete GmbH & Co. KG angewandt worden sei, deren Grundstück am 21.05.1992 gekauft und am 30.06.1993 auf gleiche Weise beendet worden sei. Ein weiterer Hinweis auf eine missbräuchliche oder zumindest ungewöhnliche und unter fremden Dritten wohl so nicht vorkommende Vertragsgestaltung sei, dass die Abfindungsvereinbarung, in der der Abfindungsanspruch mit

627.972.52 DM ermittelt worden sei, erst zum 02.03.1994 erfolgt sei und die Auszahlung des Guthabens bis dahin und offenbar darüber hinaus gestundet worden sei. Eine Stundung des Abfindungsguthabens eines ausgeschiedenen Gesellschafters über einen Zeitraum von annähernd zwei Jahren nach dem Ausscheiden erscheine mehr als ungewöhnlich und sei in Anbetracht der Höhe des Betrages auch sicher nicht üblich. Aus den dargestellten Gründen sei eine Anerkennung des aus der Übertragung des Mitunternehmeranteils von Frau X auf die A GmbH entstandenen Gewinns in Höhe von 828.370,- DM als steuerbegünstigter Veräußerungsgewinn im Sinne der §§ 16. 34 EStG nicht möglich.

Das FA hat im Laufe des Klageverfahrens ergänzende Ausführungen gemacht. Insoweit wird wieder auf das Urteil im Verfahren 5 K 4177/99 vom heutigen Tag Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten und zum Vorbringen der Beteiligten im Übrigen wird auf deren im Laufe des Klageverfahrens eingereichte Schriftsätze Bezug genommen, insbesondere auch auf die Zusammenstellung des FA hinsichtlich der drei Kommanditgesellschaften, an denen Frau X beteiligt war (vgl. Anlage zum FA-Schriftsatz vom 17.8.2001), sowie auf die gerichtliche Anordnung vom 30.8.2002 i.V.m. der unter dem Az. 5 K 4177/99 ergangenen Aufklärungsanordnung vom 19.2.2002.

Die Beteiligten haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.

Entscheidungsgründe:

II.

Die Klage ist unbegründet.

Auf das Urteil im Verfahren 5 K 4177/99 vom heutigen Tag wird verwiesen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

Die Revision wird gem. § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO zugelassen.