OLG Koblenz - Beschluss vom 24.11.1997
11 UF 991/97
Normen:
UVG § 7 ; IranVerf. Art. 1199 Abs. 2, Abs. 3 ; EGBGB Art. 6 ;
Fundstellen:
FamRZ 1998, 859
NJW-RR 1998, 795
NJWE-FER 1998, 176
OLGReport-Koblenz 1998, 190
Vorinstanzen:
AG Montabaur, vom 30.07.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 16 F 72/97

Kindesunterhalt nach iranischem Recht

OLG Koblenz, Beschluss vom 24.11.1997 - Aktenzeichen 11 UF 991/97

DRsp Nr. 1998/16710

Kindesunterhalt nach iranischem Recht

»1. Richten Kindesunterhaltsansprüche sich nach iranischem Recht, kann der das Kind betreuende Vater von der in Anspruch genommenen Mutter nicht darauf verwiesen werden, seine im Iran lebenden Vorfahren hafteten vorrangig für den Unterhalt, weil dies die Durchsetzung der Ansprüche in einer mit dem deutschen ordre public nicht zu vereinbarenden Art und Weise erschweren würde.«2. Hat ein minderjähriges Kind und seine Eltern die iranische Staatsangehörigkeit, so richten sich die Unterhaltsansprüche des Kindes gegen seine Eltern nach iranischem Recht. Die Mutter des Kindes kann nach Art. 1199 IranVerf. wegen Kindesunterhalt nur nachrangig nach dem Vater in Anspruch genommen werden. 3. Nach Art. 1199 Abs. 2 und Abs. 3 IranVerf. kommt eine Inanspruchnahme der Mutter in Bezug auf Kindesunterhalt nur in Betracht, wenn Vorfahren des Vaters fehlen oder bedürftig sind. Leben diese Vorfahren im Iran, würde eine Verweisung des Kindes auf deren vorrangige Inanspruchnahme zu einer mit dem deutschen ordre public nicht zu vereinbarenden Erschwerung in der Durchsetzung der Unterhaltsansprüche führen, weshalb diese Norm nach Art. 6 EGBGB keine Anwendung finden kann.

Normenkette:

UVG § 7 ; IranVerf. Art. 1199 Abs. 2, Abs. 3 ; EGBGB Art. 6 ;

Gründe:

Die beantragte Prozesskostenhilfe kann nicht gewährt werden, weil die beabsichtigte Berufung keine Aussicht auf Erfolg verspricht (§ 114 ZPO). Das Amtsgericht hat richtig entschieden.

Zutreffend ist das Amtsgericht davon ausgegangen, dass die vom Kläger aus übergegangenem Recht gemäß 5 7 UVG geltend gemachten Unterhaltsansprüche des Kindes A. M. sich nach iranischem Recht richten, weil sowohl das Kind als auch seine Eltern iranische Staatsangehörige sind (vgl. BGH, FamRZ 1986, 345 ff.), und dass die Beklagte nach Art. 1199 des 9. Buches der iranischen Verfassung nur nach dem Vater nachrangig zur Unterhaltsgewährung herangezogen werden kann. Soweit die Beklagte bezweifelt, dass der Kindesvater in dem in Frage stehenden Zeitraum (l. Januar bis 25. November 1995) leistungsunfähig war, ist nicht zu beanstanden, dass das Amtsgericht die Leistungsunfähigkeit des Vaters allein aus den Mitteilungen der Verbandsgemeindeverwaltung R. vom 28. April 1997 (Bl. 61 GA) und des Arbeitsamtes M. vom 15. Mai 1997 (Bl. 63 GA) über die dem Kindesvater gewährten laufenden Hilfen zum Lebensunterhalt und dessen Arbeitslosenzeiten hergeleitet hat. Das Vorbringen der Beklagten, sie habe "Grund zu der Annahme, dass der Kindesvater auch in dieser Zeit einer wenngleich nicht angemeldeten Beschäftigung nachgegangen" sei, ist in dieser Form unsubstantiiert und bietet keinen Anhalt zu weitergehenden Ermittlungen, zumal die Beklagte selbst ausführt, dass ihr Beweise für diese Annahme fehlten.

Desweiteren ist der Kläger nicht darauf zu verweisen, zunächst zu versuchen, Unterhaltsansprüche gegenüber den nächsten vorfahren des Vaters zu realisieren. Zwar kommt nach der für die Unterhaltsverpflichtung der Beklagten einschlägigen Bestimmung des Art. 1199 Abs. 2 und 3 des 9. Buches der iranischen Verfassung (vgl. hierzu Bergmann/Ferid, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Hinweis vor Länderabschnitt Iran) eine Inanspruchnahme der Beklagten nur in Betracht, wenn Vorfahren von Vaters Seite fehlen oder bedürftig sind. Die Vorfahren des Vaters leben indes im Iran. Eine Verweisung des Klägers auf deren vorrangige Inanspruchnahme würde zu einer mit dem deutschen ordre public nicht zu vereinbarenden Erschwerung in der Durchsetzung der Unterhaltsansprüche führen, weshalb die Regelung des Art. 1199 Abs. 3 der iranischen Verfassung insoweit im vorliegenden Fall keine Anwendung finden kann (Art. 6 EGBGB). Nach der vom Kläger vorgelegten, auch von der Beklagten nicht in Abrede gestellten Auskunft des deutschen Instituts für Vormundschaftswesen e.V. (Bl. 87 d.A.) ist nämlich schon allein wegen der Devisenbewirtschaftung nicht damit zu rechnen, dass der -zudem langwierige und kostspielige - Versuch der Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen im Iran - selbst wenn die dort lebenden väterlichen Vorfahren nicht bedürftig sind - erfolgreich wäre. Daher würde die Anwendung von Art. 11 99 Abs. 3 der iranischen Verfassung praktisch dazu führen, dass dem in Deutschland lebenden Kind - dessen Ansprüche der Kläger schließlich aus übergegangenem Recht geltend macht -, wenn die väterlichen Vorfahren im Iran leistungsfähig sind, jeglicher Unterhalt versagt würde. Das aber ist mit dem deutschen ordre public nicht zu vereinbaren, weshalb die Beklagte unabhängig von der Leistungsfähigkeit der väterlichen Vorfahren unterhaltspflichtig ist.

Inhaltlich bemisst sich die Unterhaltsverpflichtung allerdings entgegen den Ausführungen des Amtsgerichts nicht nach Art. 12 des iranischen Gesetzes über den Schutz der Familie vom 12. Februar 1975, weil dieses Gesetz seit Anfang März 1979 aufgrund einer Verfügung Ayatollah Khomeinis nicht mehr angewendet wird (vgl. Bergmann, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Hinweis vor Länderabschnitt Iran). Stattdessen gilt Art. 1204 des 9. Buches der Verfassung des Iran, wonach der Unterhalt der Verwandten die Wohnung, die Kleidung, die Ernährung und die notwendigen Einrichtungsgegenstände unter Berücksichtigung des Vermögens des Unterhaltspflichtigen umfasst. Dies entspricht - ebenso wie die vom Amtsgericht herangezogene Bestimmung des Art. 12 des Gesetzes über den Schutz der Familie - im Wesentlichen den Gesichtspunkten, nach denen auch das deutsche Recht einen Unterhaltsanspruch gewährt. Die hieran orientierten Ausführungen des Amtsgerichts zur konkreten Höhe des Unterhaltsanspruchs sind nicht zu beanstanden und auch nicht angegriffen. Der Senat nimmt daher zur Vermeidung von Wiederholungen hierauf Bezug.

Diese Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei, Auslagen werden nicht erstattet (§§ 1 GKG, 118 Abs. 1 Satz 4 ZPO).

Vorinstanz: AG Montabaur, vom 30.07.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 16 F 72/97
Fundstellen
FamRZ 1998, 859
NJW-RR 1998, 795
NJWE-FER 1998, 176
OLGReport-Koblenz 1998, 190