LAG Chemnitz - Urteil vom 05.12.1994
7 (1) Sa 125/93
Normen:
BGB § 613a; GPH-TV § 4 Abs. 1, § 8;

LAG Chemnitz - Urteil vom 05.12.1994 (7 (1) Sa 125/93) - DRsp Nr. 1998/5956

LAG Chemnitz, Urteil vom 05.12.1994 - Aktenzeichen 7 (1) Sa 125/93

DRsp Nr. 1998/5956

1. Wird eine ehemals jederman zugängliche Gaststätteneinrichtung nunmehr als Bildungseinrichtung für Umschüler im gastronomischen Bereich geführt, liegt eine wesentliche Änderung des Betriebszwecks vor, die eine Betriebsübernahme i.S.v. § 613a BGB ausschließt. 2. Von dem in § 4 Abs. 1 GPH-TV angeführten "rechtsgeschäftlichen Übergang eines Betriebs" werden nicht nur Betriebsübergänge nach § 613a BGB erfaßt.

Normenkette:

BGB § 613a; GPH-TV § 4 Abs. 1, § 8;

Tatbestand:

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, an die Klägerin eine Abfindung auf der Grundlage des Tarifvertrages über die Qualifizierung und Milderung wirtschaftlicher Nachteile im Zusammenhang mit der Privatisierung des Handels vom 28.01.1991 (GPH-TV), zu zahlen.

Die Klägerin war bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgänger seit dem 01.09.1983 als Restaurantfachfrau beschäftigt. Der letzte Bruttolohn betrug 1.982,00 DM.

Mit Schreiben vom 26.03.1991 kündigte die Beklagte bzw. deren Rechtsvorgänger das Arbeitsverhältnis zum 30.06.1991 wegen Auflösung des Betriebes. Gleichzeitig wurde der Klägerin im Kündigungsschreiben mitgeteilt, daß für den Fall, daß sich ein Nachfolgebetreiber finden sollte, das bestehende Arbeitsverhältnis mitzuübernehmen ist und die Kündigung zurückgenommen wird.

Am 10.04.1991 schloß die Gesellschaft zur Privatisierung des Handels mbH für die Handelsgesellschaft F mit der D A e. V. eine Vereinbarung über den Verkauf des Einzelhandelsgeschäftes S F. Bei dieser Einrichtung handelte es sich um einen Gaststättenkomplex mit verschiedenen Funktionsräumen. In § 3 der Vereinbarung verpflichtete sich die Erwerberin, zum Stichtag in alle Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse der Beschäftigten des Einzelhandelsgeschäftes einzutreten. Unabhängig davon, ob die Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse auf die Erwerberin übergehen, verpflichtete sich die Erwerberin, den bisherigen Arbeitgeber von allen Verpflichtungen aus diesen freizustellen, auch wenn Arbeitnehmer oder Auszubildende einer Übernahme widersprechen.

Am 18.06.1991 schloß die Beklagte bzw. deren Rechtsvorgänger mit der Klägerin einen Aufhebungsvertrag, rückwirkend zum 14.06.1991 aufgrund der "Übernahme durch die D e. V. ". Gleichzeitig wurde geregelt, daß "die am 26.03.1991 ausgesprochene vorsorgliche Kündigung zum 30.06.1991 hinfällig wird".

Nach Bewerbung bei der D e. V. schloß die Klägerin im Juli 1991 rückwirkend zum 15.06.1991 mit der A einen Arbeitsvertrag.

Soweit für den Rechtsstreit von Bedeutung, enthält der Tarifvertrag folgende Regelung:

"§ 3 Grundsätze

Der Tarifvertrag soll dazu beitragen, daß Arbeitsplätze erhalten werden,

- von Entlassungen betroffene Arbeitnehmer durch Qualifizierungsmaßnahmen auf neue Tätigkeiten vorbereitet werden,

- durch Festlegung von Abfindungen wirtschaftliche Nachteile gemildert werden.

§ 4 Betriebsübergang

1. Gehen Betriebe oder Betriebsteile durch Rechtsgeschäft auf einen Erwerber über, so wird die GPH durch Begründung entsprechender Pflichten im Kaufvertrag sicherstellen, daß die in diesen Betrieben/Betriebsteilen Beschäftigten nach § 613 a BGB übernommen werden.

2. Werden Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres nach dem Betriebsübergang vom Erwerber aus dringenden betrieblichen Gründen (§ 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG) gekündigt, so hat der neue Arbeitgeber eine Abfindung zu zahlen, die der Höhe nach der Abfindung entspricht, die gezahlt worden wäre, wenn der Betriebsübergang nicht stattgefunden hätte und dem Arbeitnehmer gekündigt worden wäre.

...

§ 8 Abfindung

1. Alle Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis nicht auf einen neuen Arbeitgeber übergeht und gekündigt oder auf Veranlassung des Arbeitgebers durch Aufhebungsvertrag beendet wird, erhalten eine Abfindung in Höhe von 25 % ihres tariflichen Brutto- Monatseinkommens pro anrechnungsfähigem Beschäftigungsjahr. Stichtag für die Bemessung des Brutto-Monatsgehalts ist der 01.02.1991 oder ein früherer Zeitpunkt des Ausscheidens. Keine Abfindung erhalten Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich oder verhaltensbedingt ordentlich gekündigt wird. Der Arbeitgeber trägt die Beweislast für den Kündigungsgrund." ....

Mit der am 24.04.1992 beim damaligen Kreisgericht Chemnitz - Kammer für Arbeitsrecht - eingegangenen Klage hat die Klägerin eine Abfindung aufgrund des GPH-TV in Höhe von 3.964,00 DM verlangt.

Die Klägerin hat zur Begründung vorgetragen: Die Parteien hätten auf Veranlassung der Beklagten einen Aufhebungsvertrag geschlossen. Ein Übergang des Arbeitsverhältnisses auf einen neuen Arbeitgeber i. S. des GPH-TV habe nicht vorgelegen, da neue Arbeitsverträge abgeschlossen worden seien. Im übrigen liege auch kein Betriebsübergang i. S. v. § 613 a BGB vor, da Betriebsform und -zweck sich grundsätzlich geändert hätten.

Die Klägerin hat beantragt:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.964,00 DM netto nebst 4 % Zinsen aus dem sich daraus ergebenden Nettobetrag seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Dagegen hat die Beklagte

Klagabweisung beantragt.

Sie hat dazu vorgetragen: Im Rahmen der Privatisierung der ehemaligen HO-Betriebe durch die Treuhandanstalt sei der Betrieb "S F" am 10.04.1991 an die D A e. V. verkauft worden. Die Betriebserwerberin habe sich in § 3 der Übernahmevereinbarung verpflichtet, "zum Stichtag in alle Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse der Beschäftigten des Einzelhandelsgeschäftes einzutreten". Dieser Verpflichtung sei die Erwerberin auch nachgekommen.

Entsprechend einer zentralen Anweisung der GPH mbH sei das Arbeitsverhältnis der Klägerin aber zuvor am 26.03.1991 zum 30.06.1991 gekündigt worden mit dem Vorbehalt, daß die Kündigung zurückgezogen werde, falls sich noch ein Betriebserwerber finde. Nach dem Verkauf sei diese Ankündigung auch wahrgemacht worden. Der Abschluß des Aufhebungsvertrages sei aus rein formalen Gründen erfolgt, tatsächlich sei eine Aufhebung wirklich nicht gewollt gewesen. Oberstes Ziel der tariflichen Regelung, die auch zum Inhalt einer Betriebsvereinbarung gemacht wurde, sei es gewesen, Arbeitsplätze zu erhalten. Zweites Ziel sei die Qualifizierung der Arbeitnehmer zur Vorbereitung auf neue Tätigkeiten gewesen, erst an letzter Stelle sollten Abfindungen gezahlt werden. Deshalb hätten es die von der Treuhandanstalt zu privatisierenden Unternehmen zusätzlich übernommen, neben dem gesetzlich bestehenden Schutz gemäß § 613 a BGB dafür Sorge zu tragen, daß die Arbeitsverhältnisse fortgeführt werden. Im vorliegenden Fall seien die Arbeitsverhältnisse schon nach § 613 a BGB übergegangen, da die Betriebserwerberin das gesamte Inventar und die eingearbeiteten Arbeitskräfte übernommen habe. Darüber hinaus sei das Arbeitsverhältnis auch aufgrund eines Vertrages zugunsten Dritter im Rahmen von § 3 des Unternehmenskaufvertrages übergegangen.

Die Beklagte hat der Betriebserwerberin, der D e. V., der Streit verkündet. Diese ist dem Rechtsstreit in der ersten Instanz auf Seiten der Beklagten beigetreten und hat ebenfalls Klageabweisung beantragt.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen.

Zur Begründung wird auf die Entscheidungsgründe (Bl. 75 - 82 d. A.) verwiesen.

Gegen das der Klägerin am 20.04.1993 zugestellte Endurteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 08.04.1993 hat diese am 17.05.1993 Berufung eingelegt und am 16.07.1993, nach entsprechender Fristverlängerung, wie folgt begründet: Das Arbeitsgericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, daß das Arbeitsverhältnis der Klägerin auf der Grundlage der Vereinbarung vom 10.04.1991 auf die Streitverkündete übergegangen sei. Ein Betriebsübergang i. S. v. § 613 a BGB habe nicht vorgelegen, da von der Erwerberin weder Betriebsform noch -zweck beibehalten worden seien. Aufgabe des Betriebes sei es früher gewesen, die Einwohner des Wohngebietes gastronomisch und sportlich zu betreuen. Die D A e. V. führe den Betrieb aber als Erwachsenenbildungseinrichtung fort. Selbst bei Annahme eines Vertrages zugunsten Dritter zwischen der Beklagten und der Streitverkündeten hätte die Klägerin allenfalls einen Rechtsanspruch auf Beschäftigung gehabt. Das Arbeitsverhältnis sei zudem nicht nahtlos am 15.06.1991 fortgesetzt worden. Zwar habe die D A e. V. den Betrieb am 15.06.1991 übernommen. Der Aufhebungsvertrag sei aber erst am 18.06.1991 rückwirkend zum 15.06.1991 abgeschlossen worden. Im übrigen sei der Klägerin am 18.06.1991 die Übernahmeverpflichtung überhaupt nicht bekannt gewesen. Die Streitverkündete sei nicht in die bestehenden Arbeitsverhältnisse eingetreten, sondern habe mit der Klägerin zum 15.06.1991 einen neuen Arbeitsvertrag abgeschlossen. Dieser enthalte zudem neue Vertragsbedingungen. Mit dem GPH-TV sollten gerade die dadurch entstandenen Nachteile ausgeglichen werden.

Die Klägerin beantragt nunmehr,

das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 08.04.1993 abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 3.964,00 DM netto nebst 4 % Zinsen seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hat dies damit begründet, das Arbeitsgericht habe unzutreffend die Voraussetzungen des § 613 a BGB verneint. Es sei vielmehr darauf abzustellen, daß die Betriebserwerberin objektiv die Möglichkeit hatte, den Betrieb unter Beibehaltung seines Zweckes fortzuführen. Tatsächlich übten die übernommenen Arbeitnehmer im wesentlichen die gleiche Tätigkeit aus wie vor dem Betriebsübergang. Im übrigen habe das Arbeitsgericht zu Recht festgestellt, daß das Arbeitsverhältnis der Klägerin i. S. v. § 8 Abs. 1 GPH-TV auf die Erwerberin übergegangen sei. Damit sei die Deutsche Angestelltenakademie e. V. ihrer Verpflichtung aus dem Kaufvertrag auch nachgekommen.

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf den gesamten Akteninhalt verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Die nach §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 2 ArbGG, 511 ZPO statthafte Berufung der Klägerin ist form- und fristgerecht beim Landesarbeitsgericht Chemnitz eingereicht sowie ordnungsgemäß und rechtzeitig begründet worden, §§ 66 Abs. 1 ArbGG, 518, 519 ZPO. Die auch ansonsten zulässige Berufung ist jedoch nicht begründet.

Der Klägerin steht kein Anspruch auf Zahlung einer Abfindung nach dem GPH-TV zu. Unstreitig finden die tariflichen Bestimmungen, hier § 8 GPH-TV, aufgrund beiderseitiger Tarifbindung Anwendung. Eine Abfindungszahlung ist somit an zwei Voraussetzungen gebunden: Das Arbeitsverhältnis darf nicht auf einen neuen Arbeitgeber übergegangen sein, und es muß gekündigt oder auf Veranlassung des Arbeitgebers durch Aufhebungsvertrag beendet worden sein. Vorliegend könnte eine der Bedingungen für den Abfindungsanspruch erfüllt sein, denn die Beklagte hat das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 26.03.1991 zum 30.06.1991 wegen Auflösung des Betriebes gekündigt. Ob diese Kündigung i. S. des Kündigungsschutzgesetzes, welches hier unzweifelhaft Anwendung findet, wirksam war, kann dahinstehen. Tatsächlich befand sich die Beklagte zu diesem Zeitpunkt noch oder bereits in Verkaufsverhandlungen mit der späteren Betriebserwerberin, so daß zweifelhaft sein könnte, ob eine endgültige Stillegungsabsicht als betriebsbedingter Kündigungsgrund nach § 1 KSchG, schon vorhanden war. Dagegen spricht, daß die Kündigung vorsorglich ausgesprochen wurde und den schriftlichen Hinweis enthielt, daß für den Fall, daß ein Erwerber gefunden wird, dieser in die Arbeitsverhältnisse eintritt und die Kündigung dann für hinfällig erklärt werden sollte. Tatsächlich wurde kurze Zeit nach Zugang der Kündigung, nämlich am 10.04.1991, der Betrieb an die D verkauft. Andererseits hat die Klagepartei diese Kündigung nicht innerhalb der Frist des § 4 KSchG angegriffen, so daß sie sich auf die fehlende soziale Rechtfertigung wegen § 7 KSchG nicht mehr hätte berufen können. Letztlich braucht über die Wirksamkeit der Kündigung nicht entschieden zu werden, denn die Parteien haben mit dem Aufhebungsvertrag vom 18.06.1991 die Kündigung vom 26.03.1991 ausdrücklich für hinfällig erklärt. Damit ist die Klägerin eben nicht durch eine Kündigung beim Beklagten ausgeschieden.

Das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien ist durch den auf Veranlassung der Beklagten geschlossenen Aufhebungsvertrag vom 18.06.1991 zum 14.06.1991 beendet worden. Diese Vereinbarung ist nicht wegen Gesetzesverstoß oder -umgehung unwirksam.

Zwischen den Parteien ist in diesem Zusammenhang strittig, ob beim Verkauf des Objekts "S F" eine Einzelrechtsnachfolge i. S. von § 613 a BGB vorliegt. Die A e. V. hat das betreffende Objekt unstreitig am 15.06.1991 übernommen. Im Falle eines Betriebsübergangs gemäß § 613 a BGB wäre sie mit diesem Tage automatisch in die Rechte und Pflichten der Arbeitsverhältnisse zwischen der Beklagten und den Arbeitnehmern eingetreten. Das Arbeitsverhältnis mit der Beklagten wäre damit beendet gewesen. Der Aufhebungsvertrag, der erst am 18.06.1991 geschlossen wurde, hätte damit einen nicht mehr bestehenden Arbeitsvertrag beendet und wäre ins Leere gegangen.

Der Aufhebungsvertrag verstößt nicht gegen § 613 a Abs. 4 BGB, weil diese Vorschrift hier keine Anwendung findet. § 613 a BGB enthält eine gesetzliche Regelung des Betriebsübergangs und seiner Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis, von der zum Nachteil des Arbeitnehmers nicht abgewichen werden darf. Eine Kündigung, die aus Anlaß eines Betriebsübergangs ausgesprochen wurde, ist unwirksam, § 613 a Abs. 4 BGB. Nach der Rechtsprechung des BAG soll auch ein Aufhebungsvertrag im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang wegen Verstoßes gegen § 613 a Abs. 4 BGB unwirksam sein, wenn er vom Arbeitgeber veranlaßt war und den Betriebsübergang erst ermöglicht hat (BAG AP Nr. 5 zu § 1 BetrAVG Betriebsveräußerung) .

Unter Betriebsnachfolge oder Betriebsinhaberwechsel ist der Übergang eines Betriebes oder eines Betriebsteiles auf einen neuen Rechtsträger zu verstehen. Bei dem Betrieb der Beklagten hat es sich um ein Einzelhandelsgeschäft in Form eines Gaststättenkomplexes gehandelt. § 613 a BGB setzt voraus, daß ein Betrieb oder Betriebsteil kraft Rechtsgeschäft auf einen Nachfolger übergeht. Da aber häufig ein Betrieb nicht unverändert veräußert wird, sei es, daß er zuvor schon stillgelegt war oder nur Teile davon übertragen werden, nimmt die Rechtsprechung dann einen übergehenden Betrieb oder Betriebsteil an, wenn der neue Inhaber mit den übernommenen sächlichen und immateriellen Betriebsmitteln einen bestimmten arbeitstechnischen Zweck verfolgen kann (BAG AP Nr. 42 zu § 613 a BGB), wobei hinsichtlich von Produktions-, Handels- oder Dienstleistungsbetrieben unterschieden wird. In Produktionsbetrieben ist es notwendig, daß solche Produktionsmittel übergehen, damit eine sinnvolle Produktion noch möglich ist (BAG aaO.; BAT AP Nr. 53 zu § 613 a BGB).Bei Handels- oder Dienstleistungsbetrieben wird weniger auf die Übernahme materieller Betriebsgüter, sondern auf den Eintritt in die immateriellen Betriebsmittel wie Kundenstamm, Kundenlisten, Geschäftsbeziehungen zu Dritten, das know-how und den good will, also die Einführung des Unternehmens am Markt, abgestellt (Schaub, Arbeitsrechtshandbuch, 7. Auflage, § 118 II. unter 1. b; BAG, Beschluß v. 27.07.1994 - 7 AZR 37/93 -) .

Zwar hat die Gesellschaft zur Privatisierung des Handels mbH Berlin mit der D A e. V. ein Rechtsgeschäft in Form eines Kaufvertrages über das Objekt "S F" abgeschlossen, doch liegt im vorliegenden Fall kein Betriebsübergang i. S. von § 613 a BGB vor. Daß der Betrieb schon Wochen vor der Übernahme durch die Erwerberin am 15.06.1991 stillgelegt worden war, ist aber ohne Bedeutung. Das Gesetz geht in § 613 a BGB entscheidend davon aus, daß der Erwerber immer dann in die Arbeitsverhältnisse eintritt, wenn eine organisatorische Einheit mit einer eigenen technischen Zwecksetzung oder ein Teil dieser organisatorischen Einheit auf ihn übergeht. Das BAG stellt deshalb darauf ab, daß es beim Übergang von Handelsgeschäften darauf ankommt, ob der Erwerber rechtsgeschäftlich die Voraussetzungen erworben hat, um diese täglichen auf den Absatz seiner Waren gerichteten Rechtsgeschäfte zukünftig in derselben oder ähnlichen Art und Weise abschließen zu können. Nur in diesem Fall kann der neu Inhaber das Geschäft im wesentlichen unverändert fortführen. Gleiches gilt auch im Gaststättenbereich (BAG AP Nr. 63 zu § 613 a BGB, für den Fall eines Konditorei-Cafes) . Entscheidend ist also vor allem, ob der Kundenkreis erhalten bleibt.

Im vorliegenden Fall hat die Erwerberin zwar alle sächlichen Einrichtungen einschließlich des Warenbestandes gemäß § 1 des Kaufvertrages übernommen, sie hat den bisherigen gastronomischen Betrieb aber nicht mehr als solchen weitergeführt. Die ehemals jedermann zugängliche Gaststätteneinrichtung wird nunmehr als Bildungseinrichtung für bestimmte Teilnehmer geführt, außerdem dient die gastronomische Einrichtung dazu, Umschüler in den entsprechenden Berufen der Gastronomie auszubilden. Damit steht nicht mehr die Bewirtung der Gäste als sog. Laufkundschaft im Vordergrund, sondern die Betreuung und Ausbildung der Teilnehmer. Es liegt somit eine wesentliche Änderung des Betriebszweckes vor, die eine Betriebsübernahme i. S. v. § 613 a BGB ausschließt. Wenn diese Vorschrift nicht einschlägig ist, dient der Aufhebungsvertrag letztlich nicht der Umgehung des § 613 a Abs. 4 BGB. Damit ist der Aufhebungsvertrag nicht wegen Gesetzesverstoß unwirksam.

Der Anspruch der Klägerin auf Zahlung einer Abfindung ist aber deshalb ausgeschlossen, weil das Arbeitsverhältnis i. S. v. § 8 Abs. 1 GPH-TV übergegangen ist. Zwar ist, wie zuvor dargelegt, das Arbeitsverhältnis von der Beklagten nicht auf die Erwerberin nach § 613 a BGB infolge einer Einzelrechtsnachfolge übergegangen. Dies schließt aber nicht aus, daß dennoch ein "Übergang" i. S. v. § 8 GPH-TV stattgefunden hat. Zunächst spricht der Tarifvertrag in § 8 nicht ausdrücklich von einem Betriebsübergang i. S. v. § 613 a BGB. Vielmehr wird nur der Begriff des "Übergehens" verwendet.

Tarifverträge sind wie Gesetze auszulegen. Über den reinen Wortlaut hinaus ist auf den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien und den von ihnen beabsichtigten Sinn und Zweck der Tarifnorm abzustellen, sofern dies in der Norm selbst seinen Niederschlag gefunden hat. Hierzu ist auch auf den tariflichen Gesamtzusammenhang abzustellen. Für die bei Zweifeln darüber hinaus mögliche Heranziehung weiterer Auslegungskriterien (Tarifgeschichte, praktische Tarifübung und Entstehungsgeschichte des Tarifvertrages) gibt es keinen Zwang zu einer bestimmten Reihenfolge (BAG AP Nr. 135 zu § 4 TVG Auslegung; BAG, Urteil v. 13.04.1994 - 3 AZR 936/93 -; Schaub, Auslegung und Regelungsmacht von Tarifverträgen, NZA 94, 597 ff.) .

Bei Anwendung dieser Auslegungsregeln steht der Klägerin keine Abfindung zu. Nach § 8 Abs. 1 GPH-TV soll ein Arbeitnehmer keinen Anspruch auf eine Abfindung haben, wenn er zwar seinen Arbeitgeber, nicht aber seinen Arbeitsplatz als Existenzgrundlage verloren hat, weil sein Arbeitsverhältnis auf einen Betriebserwerber übergegangen ist (BAG v. 13.04.1994 - 3 AZR 936/93 -).

Diese Ansicht der Tarifvertragsparteien wird deutlich aus dem Gesamtzusammenhang von § 3 GPH-TV und §§ 4 bis 8 GPH-TV. Wie die Beklagte in diesem Zusammenhang unbestritten vorgetragen hat, baut der GPH-TV insbesondere in § 3 GPH-TV darauf auf, daß zunächst die Sicherung der Arbeitsplätze bei der Privatisierung des Handels Vorrang haben sollte. Dann waren Maßnahmen der Qualifizierung vorgesehen, um Arbeitnehmern neue Berufschanchen zu eröffnen, und als letztes Mittel wurde bei Verlust des Arbeitsplatzes die Zahlung einer Abfindung genannt. Angesichts der umfassenden Privatisierungsaufgabe bei der Handelsorganisation können Arbeitsplätze nur durch die Veräußerung von Betrieben oder Betriebsteilen erhalten werden. Nur wenn dies nicht gelingt, und das Arbeitsverhältnis deshalb betriebsbedingt aufgelöst werden muß, soll der Arbeitnehmer nach dem Willen der Tarifvertragsparteien eine Abfindung erhalten (BAG aaO.).Dazu hat sich die Arbeitgeberseite in § 4 Abs. 1 GPH-TV ausdrücklich verpflichtet, im Falle eines rechtsgeschäftlichen Übergangs des Betriebes durch entsprechende Pflichten im Kaufvertrag sicherzustellen, daß die Beschäftigten übernommen werden. Dieser Regelung hätte es, wenn davon nur Betriebsübergänge nach § 613 a BGB erfaßt werden sollten, nicht bedurft, da die gesetzliche Vorschrift zu Lasten der Arbeitnehmer nicht abbedungen werden kann. Durch die Aufnahme dieser Verpflichtung wird somit deutlich, daß damit alle rechtsgeschäftlichen "Betriebsübergänge" gemeint sein sollten. Das Arbeitsverhältnis der Parteien ist auch nicht aus betriebsbedingten Gründen aufgelöst worden. Bereits mit dem Kündigungsschreiben wurde der Klägerin mitgeteilt, daß die Kündigung zum 30.06.1991 hinfällig sein sollte, wenn noch ein Betriebsbewerber gefunden werden sollte. Dieser sollte verpflichtet werden, die Arbeitsverhältnisse zu übernehmen. Tatsächlich hat sich die Betriebserwerberin im Kaufvertrag verpflichtet, die Arbeitsverhältnisse zu übernehmen. Die Klägerin hatte am 18.06.1991, als sie den Aufhebungsvertrag mit der Beklagten abschloß, zudem die ausdrückliche Zusage der Übernahme durch die Erwerberin. Damit steht fest, daß der Aufhebungsvertrag das Arbeitsverhältnis nicht aus betriebsbedingten Gründen beenden sollte, sondern wegen der Übernahme durch die Erwerberin. An sich hätte es dieses Aufhebungsvertrages, wie beide Seiten zugeben, nicht bedurft. Denn beide waren sich darüber einig, daß das Arbeitsverhältnis zwischen den Streitparteien beendet sein und es mit der Erwerberin fortgesetzt werden sollte. Dies wird insoweit darin deutlich, daß als Grund angegeben wird "Übernahme durch die D", und "die am 26.03.1991 ausgesprochene vorsorgliche Kündigung zum 30.06.1991 wird hiermit hinfällig" . Damit ist das erreicht worden, was der Tarifvertrag vorgesehen hatte, nämlich die Erhaltung des Arbeitsplatzes. Die Rechtsnatur des Übergangs des Arbeitsverhältnisses ist dabei nach Auffassung der Kammer letztlich ohne Bedeutung.

Im übrigen ist anerkannt, daß die Übertragung eines Arbeitsverhältnisses im ganzen auch im Wege eines dreiseitigen Vertrages eigener Art zwischen dem ausscheidenden, dem eintretenden und dem verbleibenden Partner des Arbeitsverhältnisses möglich ist (BAG, Urteil v. 24.10.1972 - 2 AZR 102/72 - m. w. N.). Diese Vereinbarung ist auch an keine Formvorschriften gebunden. Ein solcher Vertrag, durch den ein Arbeitsverhältnis als Ganzes übertragen wird, ist ein Verfügungsgeschäft, das analog §§ 398 ff. BGB zu behandeln ist. Es kann allerdings nicht, wie die Abtretung einer Forderung, allein zwischen dem ausscheidenden und dem eintretenden Arbeitgeber vereinbart werden, sondern bedarf der Mitwirkung des Arbeitnehmers, weil nach § 613 Satz 2 BGB im Zweifel die Auswechslung der Arbeitgebers nicht ohne Zustimmung des Arbeitnehmers möglich ist und weil für diesen mit der Auswechslung des Arbeitgebers zudem ein Schuldnerwechsel eintritt, der sich analog § 415 Abs. 1 Satz 1 BGB ebenfalls nicht ohne den Willen des Arbeitnehmers vollziehen darf (BAG aaO.) .

Davon ausgehend ist die Auffassung des Arbeitsgerichts nicht zu beanstanden, eine derartige dreiseitige Vereinbarung sei bereits durch den Aufhebungsvertrag vom 18.06.1991 zustande gekommen. Die Beklagte und die Erwerberin hatten in § 3 des Kaufvertrages die Regelung getroffen, daß "die Erwerberin verpflichtet ist, zum Stichtag in alle Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse der Beschäftigten des Einzelhandelsgeschäftes einzutreten". Diese Vereinbarung konnte also nur mit Zustimmung des jeweiligen Arbeitnehmers wirksam werden. Diese Zustimmung kann im Abschluß des Aufhebungsvertrages vom 18.06.1991 gesehen werden. Zwar kannte die Klägerin am 18.06.1991 § 3 des Kaufvertrages angeblich nicht. Tatsächlich war der Klägerin aber, wie sie schon in der Klagebegründung zugibt, durch das Kündigungsschreiben bekannt, daß für den Fall, daß ein Erwerber gefunden wird, dieser verpflichtet ist, das Arbeitsverhältnis fortzuführen. Gleiches ergibt sich aus dem Aufhebungsvertrag, wo ausdrücklich auf die Übernahme durch die D hingewiesen wurde. Desweiteren hat die Klägerin zugegeben, daß sie am 18.06.1991 die Zusage einer Einstellung durch die Erwerberin hatte. Damit hat die Klägerin am 18.06.1991 durch ihre Zustimmung zum Aufhebungsvertrag auch gleichzeitig ihr Einverständnis zu einer Übertragung ihres Arbeitsverhältnisses mit der Erwerberin zumindest durch schlüssiges Verhalten erklärt.

Jedenfalls war die Klägerin zu diesem Zeitpunkt unstreitig damit einverstanden, das Arbeitsverhältnis mit der Erwerberin fortzusetzen. Sie hat dazu angegeben, daß sie selbst davon ausgegangen ist, daß der Aufhebungsvertrag dafür die Voraussetzung war.

Daß die Klägerin mit der Erwerberin im Juli 1991 dann rückwirkend einen neuen Arbeitsvertrag abgeschlossen hatte, berührt die Wirksamkeit des Übergangs nicht. Es ist in diesem Zusammenhang weder von der Klägerin vorgetragen worden noch sonstwie ersichtlich, daß am 18.06.1991 die Erwerberin eine Fortsetzung des Arbeitsvertrages nur unter geänderten Bedingungen angeboten hätte. Damit wurde das Arbeitsverhältnis zunächst ab 18.06.1991 unverändert fortgesetzt.

Damit steht im Ergebnis fest, daß das Arbeitsgericht zu Recht erkannt hat. Die Berufung der Klägerin war kostenpflichtig zurückzuweisen, § 97 Abs. 1 ZPO.

Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache hat die Kammer die Revision zugelassen.