BGH - Urteil vom 25.06.1991
X ZR 103/89
Normen:
BGB § 254 ;
Fundstellen:
BB 1991, 1740
BGHR BGB § 254 Abs. 1 Werkvertrag 1
DRsp I(123)357b
MDR 1992, 30
NJW-RR 1991, 1240
WM 1991, 1774

Mitverschulden bei Verletzung einer Kontrollpflicht

BGH, Urteil vom 25.06.1991 - Aktenzeichen X ZR 103/89

DRsp Nr. 1992/599

Mitverschulden bei Verletzung einer Kontrollpflicht

»Wer in leichtfertiger und grob fahrlässiger Weise einen anderen durch unzutreffende Angaben über die tatsächlichen Verhältnisse eines Gefahrenbereichs veranlaßt, bei Ausführung eines Werkvertrages seiner beruflichen Kontrollpflicht nicht zu genügen, kann bei Schadenseintritt von dem auf die Richtigkeit der Angaben vertrauenden Schädiger nicht Ersatz des Schadens verlangen, der durch die Verletzung der Kontrollpflicht entstanden ist.«

Normenkette:

BGB § 254 ;

Tatbestand:

Der Kläger ließ im Juli 1986 an seiner Motoryacht "Muzzi Maus" Umrüstungsarbeiten von der inzwischen in Konkurs befindlichen Werft G. GmbH durchführen. Dabei sollte in die linke Bordwand eine Öffnung mit dem Schneidbrenner geschaffen werden. Mit der Ausführung der Arbeiten beauftragte der Werftmeister K. den Beklagten zu 3).

Der Kläger übernahm es, innerbords im Bereich der herzustellenden Öffnung (Motorraum) brennbare Stoffe zu entfernen und während der Schneidbrennarbeiten mit einem Eimer voll Wasser bereitzustehen. Der Beklagte zu 3) besichtigte die örtlichen Gegebenheiten in derYacht nicht. Kurze Zeit nach Beginn der Schneidbrennarbeiten geriet der Motorraum in Brand, der schnell das gesamte Schiff erfaßte. Es entstand Totalschaden. Der Schaden beläuft sich einschließlich der Kosten für Feuerwehr und Sachverständigen auf 213.029,48 DM. Ein gegen den Beklagten zu 3) wegen Brandstiftung eingeleitetes Ermittlungsverfahren wurde nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.

Der Kläger hat die Werft G. GmbH (Beklagte zu 1), den Werftmeister K. (Beklagter zu 2) und den Beklagten zu 3) gesamtschuldnerisch auf Ersatz des Schadens in Anspruch genommen.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Es hat die Auffassung vertreten, die Beklagten treffe kein Verschulden, da sie sich auf die Zusicherung des Klägers, das Isoliermaterial sei nicht brennbar und die Schweißstelle sei im übrigen freigeräumt, hätten verlassen dürfen. Das Berufungsgericht hat infolge der konkursbedingten Unterbrechung des Verfahrens gegen die Werft durch Teilurteil die Klageabweisung zugunsten des Werftmeisters bestätigt und den Beklagten zu 3) wegen fahrlässiger Sachbeschädigung unter Berücksichtigung einer Mithaftungsquote des Klägers von zwei Dritteln zur Zahlung von 71.009,83 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 29. Januar 1989 verurteilt.

Hiergegen richtet sich die Revision des Beklagten zu 3). Er beantragt,

unter Aufhebung des angefochtenen Urteils, soweit zu seinem Nachteil erkannt wurde, die Berufung des Klägers in vollem Umfang zurückzuweisen.

Der Kläger bittet um Zurückweisung der Revision.

Entscheidungsgründe:

Die Revision des Beklagten zu 3) hat Erfolg.

1. Das Berufungsgericht spricht dem Kläger wegen unerlaubter Handlung (§§ 823 Abs. 1, 254 BGB) ein Drittel des Schadens zu, der ihm durch den Brand seiner Yacht entstanden ist. Es hat ausgeführt, der Beklagte zu 3) habe bei der Ausführung der Schneidbrennarbeiten Sorgfaltspflichten verletzt, die sich ohne weiteres aus den technischen Gegebenheiten beim Einsatz eines Schneidbrenners ableiten ließen, darüber hinaus aber auch in der einschlägigen berufsgenossenschaftlichen Unfallverhütungsvorschrift (§ 8) niedergelegt seien. Brennarbeiten dürften erst ausgeführt werden, wenn jegliche Brand- und Explosionsgefahr beseitigt sei. Tatsächlich sei das brennbare Dämmaterial nicht entfernt worden; der Kläger habe sich auf Grund der beengten Verhältnisse so weit von der Arbeitsstelle aufhalten müssen, daß wirksame Eingriffsmöglichkeiten ausgeschieden seien. Auf die Zusicherung des Klägers, er werde alles brennbare Material entfernen und mit einem Eimer Wasser bereitstehen, habe sich der Beklagte zu 3) nicht verlassen dürfen, sondern selbst kontrollieren müssen. Auf ein (bestrittenes) Verbot des Klägers, dieYacht zu betreten, könne sich der Beklagte zu 3) nicht berufen; sei dem so gewesen, habe er die Brennarbeiten ablehnen müssen.

Die Haftung entfalle nicht durch die Geschäftsbedingungen der Beklagten zu 1). Die dort vorgesehene Haftungsbegrenzung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit erfasse nur vertragliche Pflichten.

Das Berufungsgericht hat eine Mitverschuldensquote des Klägers zu zwei Dritteln angenommen, weil der Kläger unrichtige Zusicherungen über die Vorbeugemaßnahmen gemacht habe. Seine Erklärungen seien ursächlich für den Schaden gewesen. Der Kläger habe auch grob fahrlässig gehandelt. Da dem Beklagten zu 3) nur vorzuwerfen sei, daß er notwendige Kontrollen unterlassen habe, während den Kläger der Vorwurf einer unglaublich leichtfertigen Bedenkenlosigkeit treffe, sei die Haftung des Beklagten zu einem Drittel gerechtfertigt.

2. Diese Ausführungen des Berufungsgerichts halten den Angriffen der Revision des Beklagten nicht stand.

a) Nicht zu beanstanden ist allerdings die Feststellung des Berufungsgerichts, der Beklagte habe bei der Durchführung der Brennarbeiten den Schiffsbrand verursacht und dadurch das Eigentum des Klägers beschädigt. Die Revision greift dies nicht an.

b) Ohne Rechtsfehler bejaht das Berufungsgericht ferner, daß das Verhalten des Beklagten fahrlässig war. Das Berufungsgericht meint zutreffend, der Beklagte habe im Rahmen der ihm von seinem Arbeitgeber übertragenen Brennarbeiten seine Sorgfaltspflichten verletzt; diese ergäben sich ohne weiteres aus den technischen Gegebenheiten beim Einsatz eines Schneidbrenners, aber auch aus den Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaft, in denen in unterschiedlichem Zusammenhang ausgeführt ist, daß Arbeiten im Sinne von § 1 der Unfallverhütungsvorschrift, zu welchen auch das Schneidbrennen gehört, erst ausgeführt werden dürfen, wenn jegliche Brand- oder Explosionsgefahr beseitigt worden ist. Die Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften konkretisieren den jeweiligen Stand der allgemein anerkannten Regeln der Technik. Diese können zur Ausfüllung der Verkehrssicherungspflichten herangezogen werden und stellen im allgemeinen brauchbare Maßstäbe für die zu fordernde Sorgfalt dar. Nach den Unfallverhütungsvorschriften, die dem Beklagten bekannt sein mußten, hätte der Beklagte daher mit seinen Brennarbeiten erst beginnen dürfen, wenn gegen die Entstehung eines Brandes Vorsorge getroffen war: entweder durch Entfernen jeglichen brennbaren Materials im Bereich der Arbeitsstelle und/oder durch das Sicherstellen einer sofort wirksamen Bekämpfungsmöglichkeit im Fall eines aufkeimenden Brandes.

Entgegen der Meinung der Revision rechtfertigt die verabredete Arbeitsteilung bei der Ausführung der Arbeiten kein anderes Ergebnis. Selbst wenn der Kläger es in eigener Verantwortung übernommen hat, brandgefährliches Material im Bereich der Arbeitsstelle zu beseitigen und mit einem Eimer Wasser bereitzustehen, ändert dies nichts an der schuldhaften Pflichtverletzung des Beklagten. Grundsätzlich sind bei Ausübung eines Gewerbes, insbesondere einer gefährlichen Tätigkeit diejenigen Sicherungsvorkehrungen zu treffen, die ein verständiger, umsichtiger, vorsichtiger und gewissenhafter Angehöriger der jeweiligen Berufsgruppe für ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schaden zu bewahren, und die ihm den Umständen nach zuzumuten sind (BGH, Urt. vom 25. Februar 1988 - VII ZR 348/86 - BGHZ 103, 298, 304 m.w.N.). In der Rechtsprechung ist es zwar anerkannt, daß für die deliktische Haftung wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten von Bedeutung sein kann, welche vertragsrechtlichen Pflichten dem Schädiger nach dem Gesetz oder den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen typischerweise obliegen, weil die gewerblichen Berufspflichten zugleich auch Verkehrssicherungspflichten begründen und begrenzen (vgl. von Bar, Verkehrspflichten, 198O, S. 49-51; Steffen in BGB -RGRK 12. Aufl. §. 823 Rdn. 155, 259). Diese Grundsätze dürfen jedoch nicht in dem Sinne verstanden werden, die Übernahme von Mitwirkungspflichten bei der Vertragserfüllung durch den Geschädigten müsse zu einer deliktsrechtlichen Haftungsbeschränkung führen. Vielmehr geht es hierbei darum zu prüfen, ob die vertragliche Sonderbindung nach ihrem Sinn und Zweck den Partnern eine gesteigerte Verantwortung für die verletzten Güter des anderen abverlangte (Mertens in MünchKomm. 2. Aufl. § 823 Rdnr. 22 b; vgl. auch BGH, Urt. vom 25. Februar 1988 VII ZR 348/86 - BGHZ 103, 298, 303 f.).

c) Nicht gefolgt werden kann dem Berufungsgericht jedoch darin, daß bei der Abwägung der beiderseitigen Schadensverursachungsbeiträge nach § 254 Abs. 1 BGB die fahrlässige Pflichtverletzung des Beklagten zu 3) gegenüber dem ganz überwiegenden Verursachungsbeitrag des Klägers mit einem Drittel ins Gewicht fällt.

Grundsätzlich gehört die hiernach vorzunehmende Abwägung in den Bereich der tatrichterlichen Würdigung. Sie ist deshalb mit der Revision nur begrenzt angreifbar. Das Revisionsgericht kann lediglich nachprüfen, ob der Tatrichter alle in Betracht kommenden Umstände vollständig und richtig berücksichtigt und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen hat (st.Rspr., u.a. BGHZ 51, 275, 279 f.; BGH, Urt. v. 30. September 1982 - III ZR 11O/81 - NJW 1983, 622, 623). Diese Wertungsgrenzen hat das Berufungsgericht, wie die Revision mit Recht rügt,. im Streitfall nicht eingehalten. Das Berufungsgericht legt seiner Beurteilung eine fehlerhafte Sicht zugrunde, wenn es bei der Abwägung der Verursachungsbeitrage auf Seiten des Beklagten zu 3) allein auf die Unterlassung der erforderlichen Kontrolle und bei dem Kläger auf dessen leichtfertige, gegen die eigenen Interessen gerichtete Bedenkenlosigkeit abstellt. Dabei bleibt zu Unrecht außer Betracht, daß der Kläger den Beklagten zu 3) durch unzutreffende Angaben und Zusicherungen zum Verzicht auf Kontrollmaßnahmen veranlaßt und damit durch Ausnutzung des "blinden" Vertrauens des Beklagten zu 3) die eigentliche Ursache für den Brand und den Schaden gesetzt hat. Das Berufungsgericht hat festgestellt, daß der Klager den Beklagten zu 3) zu den Schweißbrennarbeiten ohne vorherige Kontrolle des Schiffsinnern veranlaßt hat, indem er ihm zusicherte, alles brennbare Material aus dem Bereich der Arbeitsstelle entfernt zu haben und mit einem Eimer voll Wasser innerbords an der Schweißstelle bereitzustehen. Nach den weiteren Feststellungen des Berufungsgerichts ist der Schiffsbrand dadurch entstanden, daß der Kläger entgegen seiner Zusicherung brennbares Dämmaterial nicht beseitigt hatte und daß er sich aufgrund der beengten räumlichen Verhältnisse im Motorraum soweit von der Arbeitsstelle entfernt aufhalten mußte, daß er keinerlei Eingriffsmöglichkeiten an der Brennstelle hatte. Gegenüber diesem - nach der Beurteilung des Berufungsgerichts - unglaublich leichtfertigen und gegen eigene Interessen gerichteten bedenkenlosen Verhalten des Klägers tritt der von diesem selbst herbeigeführte Verursachungsbeitrag des Beklagten zu 3) vollständig zurück. Wer in leichtfertiger und grob fahrlässiger Weise einen anderen durch unzutreffende Angaben über die tatsächlichen Verhältnisse eines Gefahrenbereichs veranlaßt, bei Ausführung eines Werkvertrags seiner beruflichen Kontrollpflicht nicht zu genügen, kann bei Schadenseintritt von dem auf die Richtigkeit der Angaben vertrauenden Schädiger nicht Ersatz des Schadens verlangen, der durch die Verletzung der Kontrollpflicht entstanden ist.

3. Da der Sachverhalt hinreichend geklärt ist, konnte der Senat die Abwägung der beiderseitigen Verursachungsbeiträge nach § 254 Abs. 1 BGB selbst treffen. Diese führt zur vollständigen Haftungsfreistellung des Beklagten zu 3).

Demgemäß ist auf die Revision des Beklagten zu 3) das angefochtene Teilurteil im Verurteilungs- und im Kostenpunkt aufzuheben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts ist auch insoweit zurückzuweisen. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens und die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 3) im Berufungsverfahren folgt aus § 91 ZPO.

Fundstellen
BB 1991, 1740
BGHR BGB § 254 Abs. 1 Werkvertrag 1
DRsp I(123)357b
MDR 1992, 30
NJW-RR 1991, 1240
WM 1991, 1774