FG München - Urteil vom 06.12.2002
5 K 4337/99
Normen:
GewStG (1984) § 7 § 2 Abs. 1 S. 1 ; EStG (1990) § 16 Abs. 1 Nr. 2 § 15 Abs. 1 Nr. 2 ;

Qualifikation eines Gewinns, den die einzige Kommanditistin einer Bauträger-KG aufgrund Kündigung des KG-Vertrages erzielt; Gewerbesteuermessbetrag 1990 (der B GmbH & Co. KG)

FG München, Urteil vom 06.12.2002 - Aktenzeichen 5 K 4337/99

DRsp Nr. 2003/5613

Qualifikation eines Gewinns, den die einzige Kommanditistin einer Bauträger-KG aufgrund Kündigung des KG-Vertrages erzielt; Gewerbesteuermessbetrag 1990 (der B GmbH & Co. KG)

Kündigt die einzige Kommanditistin einer Bauträger-KG den Gesellschaftsvertrag mit der Folge, dass ihr Anteil am Gesellschaftsvermögen im Wege der Anwachsung auf den Komplementär als Gesamtrechtsnachfolger übergeht, so ist der aufgrund der Kündigung entstehende Veräußerungsgewinn bzw. Aufgabegewinn als laufender, nicht nach § 16 EStG begünstigter Gewinn in den Gewerbeertrag einzubeziehen, soweit er aus der Realisierung von an Grundstücken des Umlaufvermögens durch die Baureifmachung ausgelösten Wertsteigerungen resultiert.

Normenkette:

GewStG (1984) § 7 § 2 Abs. 1 S. 1 ; EStG (1990) § 16 Abs. 1 Nr. 2 § 15 Abs. 1 Nr. 2 ;

Tatbestand:

Streitig ist, ob ein Gewinn, den die einzige Kommanditistin aufgrund ihrer Kündigung des KG-Vertrages erzielt hat, ein gemäß §§ 16, 34 EStG tarifbegünstigter Veräußerungsgewinn ist, mit der Folge, dass dieser Gewinn nicht als Gewerbeertrag zu erfassen ist.

I.

Die Klägerin (Klin), die A GmbH ..., war die geschäftsführende Komplementärin der am 1.2.1990 gegründeten B GmbH & Co. KG (= KG; vgl. das Schreiben an das Amtsgericht ... - Registergericht - in Sachen Neuanmeldung einer KG vom 1.2.1990 sowie den Gesellschaftsvertrag, FA-Akte "Dauerunterlagen"). Aufgrund der Kündigung des KG-Vertrags durch die alleinige Kommanditistin X am 27.11.1990 gingen alle Aktiva und Passiva gegen eine Abfindung in Höhe von 1.509.173,43 DM (zur Berechnung des Abfindungsanspruchs und zur Änderung des Gesellschaftsvertrags - nachher: Möglichkeit der fristlosen Kündigung; vorher: Kündigung mit einer Frist von 6 Monaten - vgl. FA-Feststellungsakte, Bl. 18 ff) per Anwachsung auf die GmbH als Gesamtrechtsnachfolgerin über. Alleingesellschafterin der GmbH war Frau X.

Gegenstand der KG war lt. Gesellschaftsvertrag die Vermittlung des Abschlusses und der Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss von Verträgen über Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte, Wohnräume, gewerbliche Räume, Darlehen, der Erwerb von Anteilsscheinen einer Kapitalanlagegesellschaft, der Erwerb von ausländischen Investmentanteilen, der Erwerb sonstiger öffentlich angebotener Vermögensanlagen, die für gemeinsame Rechnung der Anleger verwaltet werden, der Erwerb von öffentlich angebotenen Anteilen an einer Kapital- oder Kommanditgesellschaft und von verbrieften Forderungen gegen eine Kapital- oder Kommanditgesellschaft, die Vorbereitung oder Durchführung von Bauvorhaben als Bauherr in eigenem Namen für eigene oder fremde Rechnung unter Verwendung von Vermögenswerten von Erwerbern, Mietern, Pächtern, sonstigen Nutzungsberechtigten oder von Bewerbern um Erwerbs- oder Nutzungsrechte, ferner die wirtschaftliche Vorbereitung und Durchführung von Bauvorhaben als Baubetreuer im fremden Namen für fremde Rechnung.

Am 2.2.1990 und 12.4.1990 erwarb die KG 2 Grundstücke in der N...str. 8 und in der M...str. 4 und bilanzierte diese als Umlaufvermögen der KG.

Im Rahmen einer für den Veranlagungszeitraum 1990 durchgeführten Betriebsprüfung (Bp) wurde ein in die Steuererklärung als Veräußerungsgewinn eingegangener Betrag i.H.v. 1.973.670,- DM (1.509.173,43 DM Abfindungsanspruch + 464.497,37 DM negatives Kapitalkonto) vom Prüfer nur i.H.v. 5.512,- DM (Verkauf von Einrichtungen) anerkannt und i.H.v. 1.968.158,- DM als laufender gewerblicher Gewinn beurteilt. Dieser als laufender Gewinn beurteilte - der Berechnung nach nicht streitige - Betrag, resultierte aus einer Wertsteigerung der beiden Grundstücke. Bis zu ihrer Beendigung hatte die KG hauptsächlich die Aufbereitung und Baureifmachung dieser beiden Grundstücke betrieben (vgl. S. 2 der Einspruchsbegründung vom 19.1.1996). In der rechtlichen Würdigung auf S. 7 des Bp-Berichts (vgl. ergänzend die dortige Sachverhaltsdarstellung, S. 6-7) heißt es unter Hinweis auf ein Bundesfinanzhof (BFH)-Urteil vom 25.1.1995 (Bundessteuerblatt -BStBl- II 1995, 388), Veräußerungsgewinne aus Grundstücksgeschäften seien regelmäßig nicht begünstigte laufende Gewinne, auch wenn zugleich der Gewerbebetrieb aufgegeben werde. Außerdem liege ein Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten vor (§ 42 AO), da kein wirtschaftlich vernünftiger Grund erkennbar sei, warum die Grundstücksverwertung durch die Vorschaltung einer GmbH & Co. KG erfolgt sei. Dasselbe Verfahren sei bei weiteren Grundstücksgeschäften praktiziert worden.

Die Feststellungen der Bp wurden im Bescheid vom 18.4.1996 über den einheitlichen Gewerbesteuermessbetrag für 1990 ausgewertet und der Messbetrag auf 61.305,- DM festgesetzt.

Der dagegen im Wesentlichen mit der Begründung eingelegte Einspruch, der hier vorliegende Fall sei mit dem vom BFH entschiedenen Fall, auf den sich der Betriebsprüfer bezogen habe, nicht vergleichbar, und auch die Voraussetzungen für einen Gestaltungsmissbrauch gem. § 42 AO seien wegen des Vorliegens wirtschaftlich vernünftiger Gründe nicht erfüllt, hatte keinen Erfolg (vgl. Einspruchsentscheidung -EE- vom 13.9.1999).

Mit ihrer Klage vom 6.10.1999 (Eingang bei Gericht am 8.10.1999) verfolgt die Klägerin in ihrer Eigenschaft als Rechtsnachfolgerin der B GmbH & Co. KG ihr Anliegen weiter und bezieht sich zur Begründung im Wesentlichen auf ihre Ausführungen im Parallelverfahren 5 K 4177/99. Auf das Urteil im Verfahren 5 K 4177/99 vom heutigen Tag wird verwiesen.

Die Klägerin lässt beantragen,

unter Änderung des Gewerbesteuermessbetragsbescheides für 1990 vom 18. April 1996 und der Einspruchsentscheidung vom 13. September 1999 den einheitlichen Gewerbesteuermessbetrag auf 0 DM (= 0 EUR) herabzusetzen.

Das FA beantragt Klageabweisung.

Zur Begründung hält das FA zunächst an seinen Ausführungen in der Einspruchsentscheidung fest, in der das FA u. a. sinngemäß ausgeführt hat, die einzige Kommanditistin habe den KG-Vertrag am 27.11.1990 gekündigt. Der relativ hohe Wertzuwachs im Jahr 1990 sei nach den Feststellungen der Betriebsprüfung einerseits auf einen günstigen Einkauf und andererseits auf die Baureifmachung der beiden Grundstücke zurückzuführen. Auf Grund der bereits ausgeführten Planungsarbeiten habe im November 1990 mit dem Verkauf der Eigentumswohnungen in der M...straße 4 begonnen werden können. Das Grundstück N...straße 8 sei am 09.04.1991 unbebaut an einen fremden Bauträger für 3.230.000,- DM weiterveräußert worden. Es sei kein vernünftiger Grund ersichtlich, weshalb, wenn die Rechtsform einer GmbH & Co. KG als Bauträger offensichtlich gegenüber Käufern von Wohnungen weniger vertrauenswürdig sei als eine GmbH, dann eine GmbH & Co. KG als Käuferin der unbebauten Grundstücke eingeschaltet worden sei. Zur Sicherung eines Teils der erwarteten Gewinnspanne -durch die Baureifmachung- hätte es genauso genügt, wenn eine GmbH zwischengeschaltet worden wäre. Dass bei der gewählten Konstruktion nicht ausschließlich Zweckmäßigkeitsgründe hinsichtlich der Haftungsbeschränkung bzw. der einfacheren Verwaltung des Vermögens zugrunde gelegen hätten, sondern sehr wohl auch das steuerliche Ergebnis im Vordergrund gestanden habe, sei offensichtlich. Auch der Hinweis auf die geringe Erfahrung und die falschen Erwartungen mit dieser Konstruktion von Frau X bei Beginn ihrer Tätigkeit sei nicht einleuchtend, da es sich bei Frau X immerhin um eine Kauffrau handele, die zudem wohl bereits zum Zeitpunkt der Gründung der KG steuerlich beraten gewesen sei. Es ergebe auch keinen Sinn, wenn diese Erkenntnisse bereits zum Zeitpunkt der Auflösung der KG, dem 27.11.1990, vorhanden gewesen seien, weshalb dann das gleiche Konzept auch noch für eine erst am 27.04.1992 gegründete GmbH & Co. KG angewandt worden sei, deren Grundstück am 21.05.1992 gekauft und die am 30.06.1993 auf gleiche Weise beendet worden sei. Ein weiterer Hinweis auf eine missbräuchliche oder zumindest ungewöhnliche und unter fremden Dritten wohl so nicht vorkommende Vertragsgestaltung sei, dass die Kündigungsvorschrift lt. § 11 des Gesellschaftsvertrags vom 01.02.1990, wonach jeder Gesellschafter "das Gesellschaftsverhältnis mit einer Frist von 6 Monaten zum Geschäftsjahresschluss kündigen" könne, nicht eingehalten worden sei. Am gleichen Tag, an dem die fristlose Kündigung erfolgt sei, sei (pro forma) eine Änderung des Gesellschaftsvertrages dahingehend beschlossen worden, dass eine fristlose Kündigung ohne Einhaltung von Fristen möglich sei. Mit Schreiben vom 27.11.1990 habe Frau X das Gesellschaftsverhältnis fristlos gekündigt und am gleichen Tag sei im Rahmen einer Vereinbarung mit der Komplementärin, der Firma R GmbH, die Kündigung angenommen und der Wert der Grundstücke einvernehmlich festgelegt worden. In der weiteren Abfindungsvereinbarung vom 27.06.1990 (?) sei der Abfindungsanspruch mit 1.509.173,43 DM ermittelt und die Auszahlung des Guthabens bis zum 31.12.1992 gestundet worden. Ein Hinweis auf die Stundung bis zum 31.12.1992 fehle zwar im (zweiten?) Abfindungsvertrag vom 02.03.1992, dies habe aber keinerlei weitere Bedeutung, da eine Stundung des Abfindungsguthabens eines ausgeschiedenen Gesellschafters über einen Zeitraum von über zwei Jahren mehr als ungewöhnlich und in Anbetracht der Höhe des Betrages auch sicher nicht üblich sei. Aus den dargestellten Gründen sei eine Anerkennung des aus der Übertragung des Mitunternehmeranteils von Frau X auf die ... GmbH entstandenen Gewinnes in Höhe von 1.973.670,- DM als steuerbegünstigter Veräußerungsgewinn im Sinne der §§ 16, 34 EStG nicht möglich. Der einheitliche Gewerbesteuermessbetrag bleibe daher unverändert mit 61.305,- DM festgestellt.

Das FA hat im Laufe des Klageverfahrens ergänzende Ausführungen gemacht. Insoweit wird wieder auf das Urteil im Verfahren 5 K 4177/99 vom heutigen Tag Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten und zum Vorbringen der Beteiligten im Übrigen wird auf deren im Laufe des Klageverfahrens eingereichte Schriftsätze Bezug genommen, insbesondere auch auf die Zusammenstellung des FA hinsichtlich der drei Kommanditgesellschaften, an denen Frau X beteiligt war (vgl. Anlage zum FA-Schriftsatz vom 17.8.2001), sowie auf die gerichtliche Anordnung vom 30.8.2002 i.V.m. der unter dem Az. 5 K 4177/99 ergangenen Aufklärungsanordnung vom 19.2.2002.

Die Beteiligten haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.

Entscheidungsgründe:

II.

Die Klage ist unbegründet.

Auf das Urteil im Verfahren 5 K 4177/99 vom heutigen Tag wird verwiesen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

Die Revision wird gem. § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO zugelassen.

Im Hinblick auf den nach dem Beratungstag eingegangenen Schriftsatz vom 9.12.2002 war eine Wiedereröffnung der Beratung/des schriftlichen Verfahrens nicht veranlasst, da dieser Schriftsatz keine Gesichtspunkte enthält, die nicht Gegenstand der Beratung am 6. Dezember 2002 waren (zur Möglichkeit eines Beschlusses, der äußerlich als Teil des Urteils erscheint, vgl. z. B. BFH-Beschluss vom 28. Februar 1996 II R 61/95, BStBl II 1996, 318).