BayObLG - Beschluß vom 22.04.1988
BReg 1 Z 64/87
Fundstellen:
NJW 1988, 2742
Vorinstanzen:
LG Kempten, - Vorinstanzaktenzeichen 4 T 1048/87
AG Lindau, - Vorinstanzaktenzeichen VI 693/86

Testamentsauslegung

BayObLG, Beschluß vom 22.04.1988 - Aktenzeichen BReg 1 Z 64/87

DRsp Nr. 1998/3715

Testamentsauslegung

1. Will der Erblasser im Testament sein Vermögen "den Tieren zugute kommen lassen", so kann darin die Erbeinsetzung einer Tierschutzorganisation oder einer Zweckauflage gesehen werden.2. Umstände, die sich vor oder nach der Testamentserrichtung ereignet haben, sind bei der Testamentsauslegung heranzuziehen.

Gründe:

I. Am 20.12.1986 verstarb in ... der ehemalige Kaufmann ... (Erblasser) im Alter von 84 Jahren. Er war in einziger Ehe mit ... geb. ... verheiratet. Sie ist am 10.9.1986 verstorben. Der Erblasser hat sie allein beerbt. Kinder hatte der Erblasser nicht. Er war seit 1971 Mitglied des ... (Beteiligter zu 1). Als gesetzliche Erben kommen Abkömmlinge der Großeltern in Betracht, unter anderen die Beteiligten zu 2 bis 6.

Der Erblasser hat mehrere letztwillige Verfügungen errichtet, die er jeweils eigenhändig geschrieben und unterzeichnet hat. Das letzte Testament vom 23.11.1986 hat folgenden Wortlaut:

"Nachdem die Verwandten meiner lieben Verstorbenen wie jene von meiner Seite in ordentlichen Verhältnissen leben u. folglich keiner Unterstützung bedürfen, bestimme ich bei meinem plötzlichem Tode, daß das von meiner Frau u. mir zusammen gesparte Vermögen den ... zugute kommen soll.

Aufgrund eines schon lange vor dem Ableben meiner Frau geäußerten Wunsches sollen an Familie ... in ... 3.000 (in Worten: dreitausend Mark überwiesen werden. Diese liegen längst zur Abholung bereit. Sollte ich durch plötzlichen Tod ableben, dann soll unser ganzer Besitz den ... zugute kommen. Denn die Verwandten meiner Frau wie meine eigenen leben in geordneten Verhältnissen, sodaß sie keiner Unterstützung bedürfen.

Nur sind auf Wunsch meiner lieben Verstorbenen 3.000 Mark, in Worten dreitausend Mark an Familie ... zu überweisen.

Wer unsere Wohnung kaufen möchte, soll jedoch nicht nur den Schätzpreis bezahlen müssen, sondern auch die Extras, welche ich zu deren Vervollkommnung einbaute od. einbauen ließ. Sämtliche Decken und Außenwände sind mit Dämmplatten versehen.

Die Holzdecke im Wohnzimmer kostete 7.900 M

der elektrische Rolloantrieb kostete 700 M

Glastüre Abdeckplatte kostete 500 M

Rollo kostete 500 M

andere Heizung 1.178,- u. 636 M

Boiler im Bad 1.200 M

Die Extras dürften sich zusammen auf 14- bis 15000 M belaufen. Aus dem Erlös unserer Eigentumswohnung bitte ich Herrn ... von der ... 5 % zu überweisen.

Den 23.11.86 ..."

Eine handschriftliche Erklärung des Erblassers ohne Datum lautet wie folgt:

"Von dem von meiner Frau u. mir zusammen gesparten Guthaben 300000 in Worten Dreihunderttausend DM als Spende an den ... zu überweisen. Der Restbetrag soll dem ... überwiesen werden. Der Verkaufserlös meiner Eigentumswohnung soll den aus der Familie stammenden Kindern zugeteilt werden. Der Käufer der Wohnung soll nicht den geschätzten Preis dafür zahlen müssen, sondern auch die Extras, welche ich zur Vervollkommnung einbauen ließ. Sollte ich plötzlich durch Tod abgehen... . "

Zwei durchstrichene Erklärungen des Erblassers vom 16.11.1986 enthalten übereinstimmende Verfügungen dahin, daß von dem Sparguthaben in Höhe von 465800 DM ein Betrag von 300000 DM an den ... ausgezahlt werden solle sowie 100000 DM an das ... , der Rest an ein ... . Der Verkaufserlös der Eigentumswohnung solle den aus der Ehe von ... und ... geb... . stammenden Kindern zugeteilt werden. Eine dieser Erklärungen enthält außerdem eine Zuwendung vom 3000 DM an die Familie ... sowie den weiteren, nicht durchstrichenen Zusatz:

"Mein letzter Wille

Unser gesamter Besitz soll den ... zugute kommen ... ."

Eine weitere, nicht durchstrichene letztwillige Verfügung vom 16.11.1986 hat auszugsweise folgenden Wortlaut:

"Mein letzter Wille

Sollte ich durch plötzlichen Tod ableben, dann soll unser ganzer Besitz den ... zugute kommen ... "

Der Beteiligte zu 1 hat beim Amtsgericht Lindau (Bodensee), Nachlaßgericht, einen Erbschein beantragt, der ihn als Alleinerben aufgrund des Testaments vom 23.11.1986 ausweisen soll. Die Beteiligten zu 2 bis 6 sind dem Antrag entgegengetreten.

Das Nachlaßgericht hat Nachlaßpflegschaft angeordnet. Durch Vorbescheid vom 29.4.1987 hat es einen Erbschein des Inhalts angekündigt, daß der Erblasser aufgrund des Testaments vom 23.11.1986 von dem Beteiligten zu 1 allein beerbt worden sei.

Gegen diesen Beschluß hat die Beteiligte zu 2 Beschwerde eingelegt. Der Beteiligte zu 1 ist der Beschwerde entgegengetreten. Durch Beschluß vom 7.8.1987 hat das Landgericht den Vorbescheid des Nachlaßgerichts aufgehoben. Hiergegen richtet sich die mit Anwaltsschriftsatz eingelegte weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1. Er beantragt, den Beschluß des Landgerichts aufzuheben und die Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluß des Nachlaßgerichts zurückzuweisen. Die Beteiligten zu 2, 5 und 6 beantragen, die weitere Beschwerde zurückzuweisen.

II. Die weitere Beschwerde ist zulässig und begründet.

1. Das Landgericht hat ausgeführt:

Ein Wille des Erblassers, den Beteiligten zu 1 als Erben einzusetzen, könne nicht festgestellt werden. Die Zuwendung an die Tiere stelle keine wirksame Erbeinsetzung dar, insbesondere keine Berufung des Beteiligten zu 1 als Erben.

Gemäß § 2065 Abs. 2 Halbsatz 1 BGB müsse der Erblasser die Person oder Institution, die eine Zuwendung erhalten solle, selbst eindeutig bestimmen. Dieser Vorschrift widerspreche die Auslegung des Nachlaßgerichts. Obwohl der Beteiligte zu 1 dem Erblasser bekannt gewesen sei, habe er ihn im Testament vom 23.11.1986 nicht genannt. Vielmehr habe er noch in seiner letztwilligen Verfügung vom 16.11.1986 an eine andere ... gedacht, nämlich an den ... .

Ein vermeintlicher Wille des Erblassers, den Beteiligten zu 1 als Erben einzusetzen, sei nicht zum Ausdruck gekommen. Die Person des Erben müsse sich aber zweifelsfrei aus der letztwilligen Verfügung selbst ermitteln lassen. Irgendein Anhaltspunkt für die Bestimmung des Beteiligten zu 1 zum Erben lasse sich dem Testament vom 23.11.1986 nicht entnehmen. Deshalb seien auch außerhalb des Testaments liegende Umstände nicht zu berücksichtigen. Die Bestimmung des Erben dürfe nicht dem Ermessen eines Dritten überlassen werden, auch nicht dem Nachlaßgericht. Auf die Behauptungen und Beweisangebote der Beteiligten komme es nicht an.

Ob das Testament vom 23.11.1986 als "Negativtestament", als bloßes "Vermächtnistestament" gültig oder ob eine der anderen letztwilligen Verfügungen des Erblassers maßgebend sei, könne dahinstehen. Infolge "Ungültigkeit" der Erbeinsetzung im Testament vom 23.11.1986 sei der angefochtene Beschluß aufzuheben.

2. Die Entscheidung des Landgerichts hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand (§ 27 FGG, § 550 ZPO).

a. Das formwirksame Testament (§ 2247 Abs. 1 BGB) vom 23.11.1986 ist auslegungsbedürftig. Hiervon ist das Landgericht zu Recht ausgegangen. Es fehlt eine eindeutige Regelung der Erbfolge; denn der Erblasser hat keine Person als Erben benannt, sondern angeordnet, das gesamte Vermögen solle den ... zugute kommen... . können wegen fehlender Rechtsfähigkeit nicht Erben sein (§ 1922 Abs. 1 BGB).

b. Die Auslegung eines Testaments ist zwar den Richtern der Tatsacheninstanz vorbehalten. Deren Auslegung bindet das Gericht der weiteren Beschwerde, wenn diese Auslegung nach den Denkgesetzen und der Erfahrung möglich ist, mit den gesetzlichen Auslegungsregeln in Einklang steht, dem klaren Sinn und Wortlaut des Testaments nicht widerspricht und alle wesentlichen Umstände berücksichtigt (BayObLGZ 1982, 331/337). Hier hat das Landgericht aber verlangt, die Person des Erben müsse sich zweifelsfrei aus der letztwilligen Verfügung selbst ermitteln lassen. Dabei hat es übersehen, daß zur Feststellung des Erblasserwillens (§ 133 BGB) sowie der Gründe, die ihn zu seiner letztwilligen Verfügung bewogen haben, der gesamte Inhalt der Erklärung einschließlich aller Nebenumstände als Ganzes gewürdigt werden muß. Auch Umstände, die außerhalb der Testamentsurkunde liegen, sowie die allgemeine Lebenserfahrung müssen berücksichtigt werden (vgl. BGHZ 86, 41/45 f.; BGH FamRZ 1987, 475/476; BayObLGZ 1976, 67/75; BayObLG FamRZ 1988, 325/326).

c. Die Verfügung des Erblassers, sein Vermögen solle den ... zugute kommen, ist mehrdeutig. Darin könnte einerseits der Wille zum Ausdruck gekommen sein, die oder den gesetzlichen Erben mit einer Zweckauflage gemäß §§ 1940, 2193 Abs. 1 BGB zu beschweren. Der Erblasser kann nämlich gemäß § 2193 Abs. 1 BGB bei der Anordnung einer Auflage lediglich deren Zweck festlegen, die Bestimmung der Person, an welche die Leistung erfolgen soll, aber den Beschwerten überlassen (vgl. Palandt/Edenhofer BGB 47. Aufl. § 2193 Anm. 1). Mit seiner Verfügung könnte der Erblasser aber andererseits eine Erbeinsetzung zugunsten einer ... gemeint haben. Diese Auslegung ist jedenfalls möglich. Zu Unrecht hat das Landgericht deshalb angenommen, ein Wille des Erblassers, den Beteiligten zu 1 als Erben einzusetzen, sei dem Testament auch nicht andeutungsweise zu entnehmen. Dieser Wille kann jedenfalls dadurch zum Ausdruck gekommen sein, daß sein Vermögen den ... zugute kommen soll.

d. Die Entscheidung stellt sich auch nicht aus anderen Gründen im Ergebnis als richtig dar (§ 27 Satz 2 FGG, § 563 ZPO). Das Landgericht hat einen Willen des Erblassers, den Beteiligten zu 1 als seinen Erben einzusetzen, deshalb ausgeschlossen, weil der Erblasser den ... in denjenigen Verfügungen bedenken wollte, welche er am 16.11.1983 handschriftlich getroffen, dann aber durchstrichen hat. Allein auf Grund der mehrfachen Erwähnung des ... in Verbindung mit der Tatsache, daß der Erblasser den Beteiligten zu 1, dessen Mitglied er war, in seinen Verfügungen, nicht namentlich erwähnt hat, durfte das Landgericht nicht die sonstigen Umstände ausschließen. Es lagen Anhaltspunkte vor, daß der Erblasser nach Errichtung des Testaments vom 23.11.1986 gegenüber dem Bankangestellten ... geäußert habe, sein Vermögen solle dem Beteiligten zu 1 zukommen. Diese Umstände außerhalb des Testaments durfte das Landgericht nicht außer Acht lassen. Es genügt nämlich, daß der wirkliche Wille des Erblassers in einem formgültigen Testament eine wenn auch noch so geringe Grundlage hat und in diesem irgendwie und sei es auch nur andeutungsweise zum Ausdruck kommt (BGHZ 807 242/244 und 246/250; BayObLGZ 1979, 427/432; Senatsbeschlüsse vom 18.2.1986 - BReg. 1 Z 98/85 S. 15 und vom 17.8.1987 - BReg. 1 Z 37/87 S. 8). Ein derartiger Anhaltspunkt ist in der Formulierung zu sehen, das Vermögen solle den ... zugute kommen. Bei dieser Sachlage mußte das Landgericht zur Aufdeckung des Erblasserwillens alle außerhalb der Testamentsurkunde liegenden Umstände heranziehen (MünchKomm/Leipold BGB RdNr. 17; Palandt/Edenhofer Anm. 1 b aa, je zu § 2084; Staudinger/Otte BGB 12. Aufl. Vorbemerkung zu §§ 2064 - 2086 RdNr. 59). Das Landgericht durfte sich nicht auf die Umstände vor der Testamentserrichtung beschränken. Es hätte auch die Umstände nach der Testamentserrichtung in die Gesamtwürdigung einbeziehen müssen. Bei der Erforschung des Erblasserwillens sind nämlich auch Äußerungen des Erblassers über den Inhalt seines Testaments zu verwerten (BayObLGZ 1981, 79/87; MünchKomm/Leipold aaO. RdNr. 20), die zumindest Anzeichen für dessen Willen im Zeitpunkt der Testamentserrichtung sind (Staudinger/Otte aaO. RdNr. 79).

3. Auf dem Rechtsfehler beruht die angefochtene Entscheidung. Es kann nicht ausgeschlossen werden, daß diese anders ausgefallen wäre, wenn das Beschwerdegericht alle tatsächlichen Umstände außerhalb des Testaments berücksichtigt und sich nicht damit begnügt hätte, die schriftlichen Äußerungen der zu würdigen, sondern den Bankangestellten ... wenigstens im Freibeweisverfahren angehört hätte. Dessen Vernehmung hatte der Beteiligte zu 1 im Schriftsatz vom 19.5.1987 angeregt.

4. Da weitere Ermittlungen erforderlich sind und die Würdigung der zur Testamentsauslegung herangezogenen Umstände zunächst dem Gericht der Tatsacheninstanz obliegt, muß die Sache an das Landgericht zurückverwiesen werden. Dieses wird auch die schriftliche Erklärung des ... berücksichtigen müssen, die erst nach Erlaß des Beschlusses an das Nachlaßgericht gesandt worden ist. Für das weitere Verfahren wird außerdem zu erwägen sein, ob ... als Zeuge zu vernehmen ist, und ob die schriftliche Aussage der ... genügt oder ob auch sie zu vernehmen sein wird.

5. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlaßt.

Vorinstanz: LG Kempten, - Vorinstanzaktenzeichen 4 T 1048/87
Vorinstanz: AG Lindau, - Vorinstanzaktenzeichen VI 693/86
Fundstellen
NJW 1988, 2742