OLG Hamburg - Urteil vom 12.09.1995
2 U 5/95
Normen:
BGB § 2221 § 2218 ;
Fundstellen:
ErbPrax 1996, 232
FamRZ 1996, 442
NJW-RR 1996, 455
ZEV 1996, 184

Vergütung des Testamentsvollstreckers - Verpflichtung unter Miterben, wenn nur für einen Erbteil Testamentsvollstreckung angeordnet wurde

OLG Hamburg, Urteil vom 12.09.1995 - Aktenzeichen 2 U 5/95

DRsp Nr. 1996/29085

Vergütung des Testamentsvollstreckers - Verpflichtung unter Miterben, wenn nur für einen Erbteil Testamentsvollstreckung angeordnet wurde

Bei Anordnung der Testamentsvollstreckung für lediglich einen Teil des Nachlasses schuldet nur der betreffende (Mit-)Erbe - und nicht etwa alle Miterben nach ihrer Erbquote - die Vergütung für den Testamentsvollstrecker.

Normenkette:

BGB § 2221 § 2218 ;

Sachverhalt:

Die Kläger haben als Testamentsvollstrecker des 1/2-Nachlaßanteils des Sohnes St. in der Zeit von Dezember 1991 bis Mai 1994 als Honorar insgesamt 158.000 DM erhalten. Sie sind der Auffassung, der Beklagte müsse als Erbe der anderen Nachlaßhälfte die Hälfte des Honorars aufbringen.

Der Beklagte setzte nach dem letzten Willen der Erblasserin als Geschäftsführer die Grundstücksverwaltung für die Nachlaßgrundstücke, die einen Verkehrswert von rund 55 Millionen DM haben, fort. Er zahlte den Klägern aus den Erlösen der Grundstücksverwaltung als Abschlagsleistung auf ihr Honorar monatlich je 2.500 DM und für Juni 1994 je 4.000 DM, zusammen 158.000 DM. Er belastete mit diesen Zahlungen allein das Konto betreffend die Privatentnahmen seines Stiefsohnes St. Die Kläger waren mangels Verfügungsmacht über die Konten der Grundstücksverwaltung nicht in der Lage, eine anteilige Belastung des entsprechenden Kontos des Beklagten durchzusetzen.

Die Kläger verlangen vom Beklagten die Erstattung von 50 % dieses Betrages zu Gunsten des von ihnen verwalteten Nachlaßanteiles.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung des Beklagten hatte Erfolg.

Aus den Gründen:

Die Kläger verlangen nicht aus eigenem Recht vom Beklagten als Geschäftsführer der Grundstücksverwaltung Zahlung der (hälftigen) Vergütung aus dem ungeteilten Nachlaß (§ 2059 Abs. 2 BGB), sondern akzeptieren im Rahmen dieses Rechtsstreits die vom Beklagten in den Jahren 1991 bis 1994 zu Lasten des Miterben St. vorgenommenen Abschlagszahlungen als (Teil-)Erfüllung.

Nunmehr machen sie einen ihrer Ansicht nach auf den Miterben St. übergegangenen Ausgleichsanspruch gemäß § 1967 Abs. 2, § 2058, § 426 Abs. 2 BGB geltend, bzw. dessen Anspruch aus § 2038 Abs. 2 Satz 3, § 743, § 812 BGB, da sie die Auffassung vertreten, daß die von Dezember 1991 bis Juni 1994 an den Miterben St. gemäß § 2038 Abs. 2 Satz 3, § 743 BGB ausgeschütteten Erträgnisse des Nachlasses nur um die Hälfte der Testamentsvollstreckervergütung hätten geschmälert werden dürfen.

Kein Anspruch gegen den Beklagten

Es ist weder aus § 1967 Abs. 2, § 2058, § 426 Abs. 2 BGB noch aus § 2038 Abs. 2 Satz 3, § 743, § 812 Abs. 1, § 818 Abs. 2 BGB eine Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung von 79.000 DM nebst Zinsen zu bejahen. Der Beklagte braucht nicht die Hälfte der Testamentsvollstreckervergütung zu tragen.

Keine auf Testament beruhende Zahlungsverpflichtung

Die Erblasserin hat in ihrem Testament v. 23.5.1986 dem Beklagten eine Verpflichtung zur anteiligen Zahlung der Vergütung nicht auferlegt. [Wird ausgeführt]

Keine Verpflichtung zur Beteiligung aus Gesetz

Auch aus dem Gesetz ergibt sich nicht die Verpflichtung des Beklagten, entsprechend seiner Erbquote sich zugunsten seines Miterben St. an der von diesem seit Dezember 1991 bis Mai 1994 geleisteten Testamentsvollstreckervergütung zu beteiligen.

insoweit keine gesetzliche Regelung

Die Testamentsvollstreckervergütung (§ 2221 BGB) ist eine Erbfallschuld und somit Nachlaßverbindlichkeit i.S. des § 1967 Abs. 1 BGB (SOERGEL/STEIN, BGB, 12. Aufl., § 1967 Rdn. 1; § 2218 Rdn. 12; § 2221 Rdn. 1). Der Testamentsvollstrecker kann kraft seines Verwaltungsrechts selbst die Vergütung dem Nachlaß entnehmen; das ergibt sich aus dem Charakter des Vergütungsanspruchs als Nachlaßverbindlichkeit in Verbindung mit dem Schlußsatz von § 181 BGB, der auf den Testamentsvollstrecker entsprechend anwendbar ist (SOERGEL/STEIN, aaO., § 2221 Rdn. 14). Diese Vorschriften handeln vom Einzelerben und dem Testamentsvollstrecker; aus ihnen folgt aber nicht, daß bei einer Miterbengemeinschaft alle Miterben im Verhältnis ihrer Erbquote den Vergütungsanspruch des Testamentsvollstreckers schulden, ungeachtet dessen, daß nur für einen Miterben Testamentsvollstreckung angeordnet worden ist.

Meinungsstand

Dieser Meinung ist zwar PLANCK-FLAD, BGB, 4. Aufl., § 2221 Anm. 4, der ausführt: »Aus dem Nachlasse kann ein Testamentsvollstrecker eine Vergütung auch dann verlangen, wenn er nur zur Verwaltung eines Erbteils ernannt. In einem solchen Fall haben die übrigen Erben keinen Anspruch gegen den Miterben, dessen Erbteil der Testamentsvollstrecker verwaltet, auf Ersatz«. Diese Rechtsauffassung übernehmen ohne Begründung STAUDINGER/REIMANN, BGB, 12. Aufl., § 2221 Rdn. 5; BGB -RGRK/KREGEL, 12. Aufl.; § 2221 Rdn. 2; SOERGEL/DAMRAU, aaO., § 2221 Rdn. 1. Hingegen weicht BRANDNER, in: MünchKomm, BGB, 2. Aufl., § 2221 Rdn. 3 von Planck-Flad ab: »Wenn der Testamentsvollstrecker nur einen Erbteil verwaltet, wird nur dessen Haftung für den Vergütungsanspruch anzunehmen sein«, wiederum ohne Begründung. Der letzteren Rechtsauffassung ist zuzustimmen. Die Berechtigung des Testamentsvollstreckers, sich aus dem ungeteilten Nachlasse zu befriedigen, verstärkt die Stellung des Testamentsvollstreckers gegenüber dem Erben, hieraus ist aber kein Argument dafür zu finden, wie das Verhältnis der Miterben im streitigen Fall aufzufassen ist. Entscheidend ist in diesem Zusammenhang, daß ein gesetzliches Schuldverhältnis, auf das wesentliche Vorschriften des Auftragsrechts entsprechend anzuwenden sind (SOERGEL/DAMRAU, aaO., § 2218 Rdn. 1), nur zwischen dem Testamentsvollstrecker und dem Erben besteht, dessen Nachlaßanteil er verwaltet.

Testamentsvollstreckervergütung ist Entgelt für eine Leistung zugunsten des (jeweilig betroffenen) Erben

Nur dieser hat letztlich die Vergütung zu erbringen, da sie ein Entgelt für eine Leistung zugunsten dieses Erben darstellt (vgl. TIDOW, FamRZ 1990, 1060, 1061). Die Kläger werten das anders, da sich ihre Verwaltung auf den gesamten Nachlaß erstrecke und somit auch den Miterben einschränke, dessen Erbteil nicht der Testamentsvollstreckung unterliege. Sie verkennen aber, daß sie nur an die Stelle des Erben St. getreten sind, dessen Tätigkeit bei der Verwaltung des Nachlasses (§ 2038, § 745 BGB) dem anderen Miterben nichts kostet.

§ 224 Abs. 1 Nr. 6 KO steht dieser Schlußfolgerung nicht entgegen. [Wird ausgeführt]

keine gemeinschaftliche Nachlaßverbindlichkeit aller Miterben

Es liegt also keine gemeinschaftliche Nachlaßverbindlichkeit aller Miterben vor, sondern eine Verbindlichkeit, die mit dem Erbfall in der Person des einzelnen Erben als dem Träger des mit der Testamentsvollstreckung belasteten Erbteils entstanden ist. Daran scheitert der Anspruch der Kläger aus § 2038 Abs. 2 Satz 3, § 743, § 812 Abs. 1, § 818 Abs. 2 BGB.

Fundstellen
ErbPrax 1996, 232
FamRZ 1996, 442
NJW-RR 1996, 455
ZEV 1996, 184