FNA : 367-3
Fassung vom 05.05.2004
Inkrafttreten der Fassung: 01.07.2004
Zuletzt geändert durch:
Kosten- und Betreuervergütungsrechtsänderungsgesetz 2025 vom 07.04.2025 (BGBl. I Nr. 109)
Inhaltsverzeichnis
Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
§ 3 Vorschuss
§ 4 Gerichtliche Festsetzung und Beschwerde
§ 4 a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
§ 4 b Elektronische Akte, elektronisches Dokument
§ 4 c Rechtsbehelfsbelehrung
Abschnitt 2 Gemeinsame Vorschriften
§ 5 Fahrtkostenersatz
§ 6 Entschädigung für Aufwand
§ 7 Ersatz für sonstige Aufwendungen
Abschnitt 3 Vergütung von Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern
§ 8 Grundsatz der Vergütung
§ 12 Ersatz für besondere Aufwendungen
§ 13 Besondere Vergütung
§ 14 Vereinbarung der Vergütung
Abschnitt 4 Entschädigung von ehrenamtlichen Richtern
§ 15 Grundsatz der Entschädigung
§ 16 Entschädigung für Zeitversäumnis
§ 17 Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung
§ 18 Entschädigung für Verdienstausfall
Abschnitt 5 Entschädigung von Zeugen und Dritten
§ 19 Grundsatz der Entschädigung
§ 20 Entschädigung für Zeitversäumnis
§ 21 Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung
§ 22 Entschädigung für Verdienstausfall
§ 23 Entschädigung Dritter
Abschnitt 6 Schlussvorschriften
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