BFH - Urteil vom 28.11.1996 (V R 23/95)

BFH - Urteil vom 28.11.1996 (V R 23/95)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der als Zahnarzt tätige Kläger und Revisionskläger (Kläger) berechtigt ist, die ihm für die Anschaffung eines Cerec (= Ceramic Reconstruction)-Gerätes berechnete Umsatzsteuer von [...]
BGH - Urteil vom 10.10.1996 (IX ZR 294/95)

Umfang der Schadensersatzpflicht des Rechtsanwalts; Kosten eines überflüssigen Privatgutachtens

Der Kläger nimmt die Beklagten, in einer Sozietät verbundene Rechtsanwälte, wegen Verletzung anwaltlicher Pflichten auf Schadensersatz in Anspruch. Der im Jahre 1987 verstorbene Vater des Klägers, J. S., wurde zu [...]
BVerfG - Beschluß vom 22.05.1996 (1 BvR 744/88)

Verfassungswidrigkeit landesrechtlicher Vorschriften über das Werbeverbot von Apothekern

A. Die Verfassungsbeschwerden betreffen die verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Werbeverboten für Apotheker. I. 1. Den Apotheken als Betriebsstätten ist gesetzlich die Aufgabe zugewiesen, die ordnungsgemäße [...]
OLG Celle - Beschluß vom 26.04.1996 (2 Ss (OWi) 95/96)

OLG Celle - Beschluß vom 26.04.1996 (2 Ss (OWi) 95/96)

I. Das Amtsgericht hat die Betroffene von dem Vorwurf freigesprochen, fahrlässig entgegen § 14 Gewerbeordnung ihr Gewerbe 'Unternehmensberatung' nicht angemeldet zu haben. Hierzu sind folgende Feststellungen getroffen [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 21.03.1996 (IX ZR 240/95)

Unbefugte Hilfeleistung in Steuersachen; Vereinbarung eines Entgelts für die verdeckte Vermittlung von...

Der Kläger ist selbständiger Steuerberater. Der Beklagte, der als Wirtschaftsberater selbständig tätig ist und nicht die Voraussetzungen der §§ 3 oder 4 StBerG erfüllt, warb in einer Zeitungsanzeige in den neuen [...]