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2011
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BFH
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EuGH
Sonstige
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BFH - Urteil vom 24.05.2011 (VIII R 46/09)
Entgeltlicher Erwerb gebrauchter Lebensversicherungen
I. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der beim Erwerb einer 'gebrauchten' Lebensversicherung bislang...
BGH - Urteil vom 19.05.2011 (IX ZR 9/10)
Beseitigung objektiver Zahlungsunfähigkeit einer Tochtergesellschaft und darauf bezogener Kenntnis eines Gläubigers durch eine harte...
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 26. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 6....
BFH - Urteil vom 17.05.2011 (VIII R 1/08)
Einlage von Wertpapieren in das Betriebsvermögen eines Arztes bei Darstellung der Anschaffung, das Halten und der Verkauf als ein...
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden im Streitjahr 2000 zusammen zur...
BGH - Urteil vom 12.05.2011 (III ZR 107/10)
Rechtmäßigkeit eines zwischen einem Steuerberater und seinem Mandanten geschlossenen Beratungsvertrag Sanierung; Verwirkung eines...
Die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision des Klägers gegen das Urteil des 15. Zivilsenats...
BFH - Urteil vom 05.05.2011 (IV R 48/08)
Erörterung diverser objektiver Beweisanzeichen für die Annahme eines landwirtschaftlichen Betriebs im einkommensteuerlichen Sinne...
I. Die Klägerinnen und Revisionsbeklagten (Klägerinnen) sind Erbinnen ihrer im Jahr 2002 verstorbenen...
BGH - Urteil vom 04.05.2011 (VIII ZR 171/10)
Abschluss eines Kaufvertrages durch Füllen des Tankes mit Kraftstoff; Verzugsbeginn ohne Mahnung bei Verlassen des Tankstellengeländes...
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Traunstein vom 7. Juli...
BFH - Beschluss vom 08.04.2011 (VIII B 116/10)
Gewerbesteuerpflichtigkeit der Verpachtung des Mandantenstamms einer freiberuflichen Einzelpraxis an eine vom Verpächter beherrschte...
Der Senat lässt offen, ob die Beschwerdebegründung den gesetzlichen Anforderungen entspricht (§ 116...
OLG Celle - Urteil vom 06.04.2011 (3 U 190/10)
Rechtsstellung des Steuerberaters; Feststellung der Überschuldung
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts...
BFH - Urteil vom 30.03.2011 (XI R 19/10)
Die Veräußerung von nach der sog. GAP-Reform zustehenden Zahlungsansprüchen (ohne Fläche) unterliegt der Umsatzbesteuerung und...
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Landwirt und unterliegt mit seinen Umsätzen der Besteuerung...
FG Düsseldorf - Urteil vom 23.03.2011 (4 K 2354/08 Erb)
FG Düsseldorf - Urteil vom 23.03.2011 (4 K 2354/08 Erb)
Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen....
EuGH - Urteil vom 10.03.2011 (Rs. C-497/09)
Mehrwertsteuer; Qualifizierung einer bestimmten Geschäftstätigkeit als Lieferung von Gegenständen oder als Dienstleistung; Abgabe...
1. Die Art. 5 und 6 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung...
BFH - Urteil vom 02.03.2011 (XI R 65/07)
Unternehmereigenschaft eines kommunalen Wasserbeschaffungsverbandes in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein Zweckverband in der Rechtsform einer Körperschaft...
BFH - Beschluss vom 25.02.2011 (XI B 63/10)
Vorsteuerabzugsfähigkeit der laufenden Kosten für den Bürgersaal einer Stadt bei Verpachtung des Saals samt Betriebsvorrichtungen...
Die Beschwerde des Beklagten und Beschwerdeführers (Finanzamt --FA--) hat keinen Erfolg. 1. Die Klägerin...
BFH - Beschluss vom 23.02.2011 (VIII B 126/10)
BFH - Beschluss vom 23.02.2011 (VIII B 126/10)
Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung...
BGH - Urteil vom 09.02.2011 (XII ZR 40/09)
Grundsätzliche Einbeziehung des Goodwills einer freiberuflichen Praxis als immaterieller Vermögenswert in den Zugewinnausgleich;...
Die Revision gegen das Urteil des 1. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 15. Januar...
BGH - Urteil vom 02.02.2011 (XII ZR 185/08)
Berücksichtigung des Vermögenswertes einer freiberuflichen Praxis im Zugewinnausgleich; Absetzen eines den individuellen Verhältnissen...
Die Revision gegen das Urteil des 10. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 17....