§ 4 MiLoG
Stand: 20.05.2020
zuletzt geändert durch:
Sozialschutz-Paket II, BGBl. I S. 1055
Abschnitt 1 Festsetzung des allgemeinen Mindestlohns
Unterabschnitt 2 Mindestlohnkommission

§ 4 MiLoG Aufgabe und Zusammensetzung

§ 4 Aufgabe und Zusammensetzung

MiLoG ( Mindestlohngesetz )

 
 

(1)  Die Bundesregierung errichtet eine ständige Mindestlohnkommission, die über die Anpassung der Höhe des Mindestlohns befindet. (2)  1Die Mindestlohnkommission wird alle fünf Jahre neu berufen. 2Sie besteht aus einer oder einem Vorsitzenden, sechs weiteren stimmberechtigten ständigen Mitgliedern und zwei Mitgliedern aus Kreisen der Wissenschaft ohne Stimmrecht (beratende Mitglieder).