§ 9 AEntG
Stand: 10.07.2020
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/957 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen, BGBl. I S. 1657
Abschnitt 3 Tarifvertragliche Arbeitsbedingungen

§ 9 AEntG Verzicht, Verwirkung

§ 9 Verzicht, Verwirkung

AEntG ( Arbeitnehmer-Entsendegesetz )

 
 

1Ein Verzicht auf den aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 7 oder § 7 a entstandenen Anspruch der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen auf Mindestentgeltsätze nach § 5 Satz 1 Nummer 1 ist nur durch gerichtlichen Vergleich zulässig; im Übrigen ist ein Verzicht ausgeschlossen. 2Die Verwirkung des in Satz 1 genannten Anspruchs ist ausgeschlossen. 3Ausschlussfristen für die Geltendmachung des in Satz 1 genannten Anspruchs können ausschließlich in dem der Rechtsverordnung nach § 7 oder § 7 a zugrunde liegenden Tarifvertrag geregelt werden; die Frist muss mindestens sechs Monate betragen.