Anlage: (zu § 23 Abs. 1) JVEG
Stand: 11.10.2016
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und des Gerichtskostengesetzes, BGBl. I S. 2222

Anlage: (zu § 23 Abs. 1) JVEG Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz

Anlage: (zu § 23 Abs. 1)

JVEG ( Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz )

 
 

Anlage 3

(zu § 23 Abs. 1 )

  Nr.   Tätigkeit   Höhe
  Allgemeine Vorbemerkung:
  (1) Die Entschädigung nach dieser Anlage schließt alle mit der Erledigung des Ersuchens der Strafverfolgungsbehörde verbundenen Tätigkeiten des Telekommunikationsunternehmens sowie etwa anfallende sonstige Aufwendungen (§ 7 JVEG ) ein.
  (2) Für Leistungen, die die Strafverfolgungsbehörden über eine zentrale Kontaktstelle des Generalbundesanwalts, des Bundeskriminalamtes, der Bundespolizei oder des Zollkriminalamtes oder über entsprechende für ein Bundesland oder für mehrere Bundesländer zuständige Kontaktstellen anfordern und abrechnen, ermäßigen sich die Entschädigungsbeträge nach den Nummern 100, 101, 300 bis 321 und 400 bis 402 um 20 Prozent, wenn bei der Anforderung darauf hingewiesen worden ist, dass es sich bei der anfordernden Stelle um eine zentrale Kontaktstelle handelt..
  Abschnitt 1
  Überwachung der Telekommunikation
  Vorbemerkung 1:
  (1) Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten für die Heranziehung im Zusammenhang mit Funktionsprüfungen der Aufzeichnungs- und Auswertungseinrichtungen der berechtigten Stellen entsprechend.
  (2) Leitungskosten werden nur entschädigt, wenn die betreffende Leitung innerhalb des Überwachungszeitraums mindestens einmal zur Übermittlung überwachter Telekommunikation an die Strafverfolgungsbehörde genutzt worden ist.
  (3) Für die Überwachung eines Voiceover-IP-Anschlusses oder eines Zugangs zu einem elektronischen Postfach richtet sich die Entschädigung für die Leitungskosten nach den Nummern 102 bis 104. Dies gilt auch für die Überwachung eines Mobilfunkanschlusses, es sei denn, dass auch die Überwachung des über diesen Anschluss abgewickelten Datenverkehrs angeordnet worden ist und für die Übermittlung von Daten Leitungen mit Übertragungsgeschwindigkeiten von mehr als 144 kbit/s genutzt werden müssen und auch genutzt worden sind. In diesem Fall richtet sich die Entschädigung einheitlich nach den Nummern 111 bis 113.
  100   Umsetzung einer Anordnung zur Überwachung der Telekommunikation, unabhängig von der Zahl der dem Anschluss zugeordneten Kennungen: je Anschluss   100,00 €
    Mit der Entschädigung ist auch der Aufwand für die Abschaltung der Maßnahme entgolten.  
  101   Verlängerung einer Maßnahme zur Überwachung der Telekommunikation oder Umschaltung einer solchen Maßnahme auf Veranlassung der Strafverfolgungsbehörde auf einen anderen Anschluss dieser Stelle   35,00 €
    Leitungskosten für die Übermittlung der zu überwachenden Telekommunikation: für jeden überwachten Anschluss,  
  102   wenn die Überwachungsmaßnahme nicht länger als eine Woche dauert   24,00 €
  103   wenn die Überwachungsmaßnahme länger als eine Woche, jedoch nicht länger als zwei Wochen dauert   42,00 €
  104   wenn die Überwachungsmaßnahme länger als zwei Wochen dauert: je angefangenen Monat   75,00 €
    Der überwachte Anschluss ist ein ISDN-Basisanschluss:  
  105   Die Entschädigung nach Nummer 102 beträgt   40,00 €
  106   Die Entschädigung nach Nummer 103 beträgt   70,00 €
  107   Die Entschädigung nach Nummer 104 beträgt   125,00 €
    Der überwachte Anschluss ist ein ISDN-Primärmultiplexanschluss:  
  108   Die Entschädigung nach Nummer 102 beträgt   490,00 €
  109   Die Entschädigung nach Nummer 103 beträgt   855,00 €
  110   Die Entschädigung nach Nummer 104 beträgt   1 525,00 €
    Der überwachte Anschluss ist ein digitaler Teilnehmeranschluss mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von mehr als 144 kbit/s, aber kein ISDN-Primärmultiplexanschluss:  
  111   Die Entschädigung nach Nummer 102 beträgt   65,00 €
  112   Die Entschädigung nach Nummer 103 beträgt   110,00 €
  113   Die Entschädigung nach Nummer 104 beträgt   200,00 €
  Abschnitt 2
  Auskünfte über Bestandsdaten
  200   Auskunft über Bestandsdaten nach § 3 Nr. 3 TKG, sofern 1.  die Auskunft nicht über das automatisierte Auskunftsverfahren nach § 112 TKG erteilt werden kann und die Unmöglichkeit der Auskunftserteilung auf diesem Wege nicht vom Unternehmen zu vertreten ist und 2.  für die Erteilung der Auskunft nicht auf Verkehrsdaten zurückgegriffen werden muss: je angefragten Kundendatensatz   18,00 €
  201   Auskunft über Bestandsdaten, zu deren Erteilung auf Verkehrsdaten zurückgegriffen werden muss: für bis zu 10 in demselben Verfahren gleichzeitig angefragte Kennungen, die der Auskunftserteilung zugrunde liegen   35,00 €
    Bei mehr als 10 angefragten Kennungen wird die Pauschale für jeweils bis zu 10 weitere Kennungen erneut gewährt. Kennung ist auch eine IP-Adresse.  
  202   Es muss auf Verkehrsdaten nach § 113 b Abs. 2 bis 4 TKG zurückgegriffen werden: die Pauschale 201 beträgt   40,00 €
  Abschnitt 3
  Auskünfte über Verkehrsdaten
  300   Auskunft über gespeicherte Verkehrsdaten: für jede Kennung, die der Auskunftserteilung zugrunde liegt   30,00 €
  Die Mitteilung der die Kennung betreffenden Standortdaten ist mit abgegolten.  
  301   Für die Auskunft muss auf Verkehrsdaten nach § 113 b Abs. 2 bis 4 TKG zurückgegriffen werden: Die Pauschale 300 beträgt   35,00 €
  302   Die Auskunft wird im Fall der Nummer 300 aufgrund eines einheitlichen Ersuchens auch oder ausschließlich für künftig anfallende Verkehrsdaten zu bestimmten Zeitpunkten erteilt: für die zweite und jede weitere in dem Ersuchen verlangte Teilauskunft   10,00 €
  303   Auskunft über gespeicherte Verkehrsdaten zu Verbindungen, die zu einer bestimmten Zieladresse hergestellt wurden, durch Suche in allen Datensätzen der abgehenden Verbindungen eines Betreibers (Zielwahlsuche): je Zieladresse   90,00 €
  Die Mitteilung der Standortdaten der Zieladresse ist mit abgegolten.  
  304   Für die Auskunft muss auf Verkehrsdaten nach § 113 b Abs. 2 bis 4 TKG zurückgegriffen werden: Die Pauschale 303 beträgt   110,00 €
  305   Die Auskunft wird im Fall der Nummer 303 aufgrund eines einheitlichen Ersuchens auch oder ausschließlich für künftig anfallende Verkehrsdaten zu bestimmten Zeitpunkten erteilt: für die zweite und jede weitere in dem Ersuchen verlangte Teilauskunft   70,00 €
  306   Auskunft über gespeicherte Verkehrsdaten für eine von der Strafverfolgungsbehörde benannte Funkzelle (Funkzellenabfrage)   30,00 €
  307   Für die Auskunft muss auf Verkehrsdaten nach § 113 b Abs. 2 bis 4 TKG zurückgegriffen werden: Die Pauschale 306 beträgt   35,00 €
  308   Auskunft über gespeicherte Verkehrsdaten für mehr als eine von der Strafverfolgungsbehörde benannte Funkzelle: Die Pauschale 306 erhöht sich für jede weitere Funkzelle um   4,00 €
  309   Auskunft über gespeicherte Verkehrsdaten für mehr als eine von der Strafverfolgungsbehörde benannte Funkzelle und für die Auskunft muss auf Verkehrsdaten nach § 113 b Abs. 2 bis 4 TKG zurückgegriffen werden: Die Pauschale 306 erhöht sich für jede weitere Funkzelle um   5,00 €
  310   Auskunft über gespeicherte Verkehrsdaten in Fällen, in denen lediglich Ort und Zeitraum bekannt sind: Die Abfrage erfolgt für einen bestimmten, durch eine Adresse bezeichneten Standort   60,00 €
  311   Für die Auskunft muss auf Verkehrsdaten nach § 113 b Abs. 2 bis 4 TKG zurückgegriffen werden: Die Pauschale 310 beträgt   70,00 €
  Die Auskunft erfolgt für eine Fläche:  
  312   Die Entfernung der am weitesten voneinander entfernten Punkte beträgt nicht mehr als 10 Kilometer: Die Pauschale 310 beträgt   190,00 €
  313   Die Entfernung der am weitesten voneinander entfernten Punkte beträgt mehr als 10, aber nicht mehr als 25 Kilometer: Die Pauschale 310 beträgt   490,00 €
  314   Die Entfernung der am weitesten voneinander entfernten Punkte beträgt mehr als 25, aber nicht mehr als 45 Kilometer: Die Pauschale 310 beträgt   930,00 €
  Liegen die am weitesten voneinander entfernten Punkte mehr als 45 Kilometer auseinander, ist für den darüber hinausgehenden Abstand die Entschädigung nach den Nummern 312 bis 314 gesondert zu berechnen.  
  Die Auskunft erfolgt für eine Fläche und es muss auf Verkehrsdaten nach § 113 b Abs. 2 bis 4 TKG zurückgegriffen werden:  
  315   Die Entfernung der am weitesten voneinander entfernten Punkte beträgt nicht mehr als 10 Kilometer: Die Pauschale 310 beträgt   230,00 €
  316   Die Entfernung der am weitesten voneinander entfernten Punkte beträgt mehr als 10, aber nicht mehr als 25 Kilometer: Die Pauschale 310 beträgt   590,00 €
  317   Die Entfernung der am weitesten voneinander entfernten Punkte beträgt mehr als 25, aber nicht mehr als 45 Kilometer: Die Pauschale 310 beträgt   1 120,00 €
  Liegen die am weitesten voneinander entfernten Punkte mehr als 45 Kilometer auseinander, ist für den darüber hinausgehenden Abstand die Entschädigung nach den Nummern 315 bis 317 gesondert zu berechnen.  
  318   Die Auskunft erfolgt für eine bestimmte Wegstrecke: Die Pauschale 310 beträgt für jeweils angefangene 10 Kilometer Länge   110,00 €
  319   Die Auskunft erfolgt für eine bestimmte Wegstrecke und es muss auf Verkehrsdaten nach § 113 b Abs. 2 bis 4 TKG zurückgegriffen werden: Die Pauschale 310 beträgt für jeweils angefangene 10 Kilometer Länge   130,00 €
  320   Umsetzung einer Anordnung zur Übermittlung künftig anfallender Verkehrsdaten in Echtzeit: je Anschluss   100,00 €
  Mit der Entschädigung ist auch der Aufwand für die Abschaltung der Übermittlung und die Mitteilung der den Anschluss betreffenden Standortdaten entgolten.  
  321   Verlängerung der Maßnahme im Fall der Nummer 320   35,00 €
  Leitungskosten für die Übermittlung der Verkehrsdaten in den Fällen der Nummern 320 und 321:  
  322   wenn die angeordnete Übermittlung nicht länger als eine Woche dauert   8,00 €
  323   wenn die angeordnete Übermittlung länger als eine Woche, aber nicht länger als zwei Wochen dauert   14,00 €
  324   wenn die angeordnete Übermittlung länger als zwei Wochen dauert: je angefangenen Monat   25,00 €
  325   Übermittlung der Verkehrsdaten auf einem Datenträger   10,00 €
  Abschnitt 4
  Sonstige Auskünfte
  400   Auskunft über den letzten dem Netz bekannten Standort eines Mobiltelefons (Standortabfrage)   90,00 €
  401   Im Fall der Nummer 400 muss auf Verkehrsdaten nach § 113 b Abs. 2 bis 4 TKG zurückgegriffen werden: Die Pauschale 400 beträgt   110,00 €
  402   Auskunft über die Struktur von Funkzellen: je Funkzelle   35,00 €