Anlage: (zu § 9 Abs. 1) JVEG
Stand: 11.10.2016
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und des Gerichtskostengesetzes, BGBl. I S. 2222

Anlage: (zu § 9 Abs. 1) JVEG Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz

Anlage: (zu § 9 Abs. 1)

JVEG ( Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz )

 
 

Anlage 1

  Nr.   Sachgebietsbezeichnung   Honorargruppe
  1   Abfallstoffe - soweit nicht Sachgebiet 3 oder 18 - einschließlich Altfahrzeuge und -geräte   11
  2   Akustik, Lärmschutz - soweit nicht Sachgebiet 4   4
  3   Altlasten und Bodenschutz   4
  4   Bauwesen - soweit nicht Sachgebiet 13 - einschließlich technische Gebäudeausrüstung  
  4.1   Planung   4
  4.2   handwerklich-technische Ausführung   2
  4.3   Schadensfeststellung, -ursachenermittlung und -bewertung - soweit nicht Sachgebiet 4.1 oder 4.2 -, Bauvertragswesen, Baubetrieb und Abrechnung von Bauleistungen   5
  4.4   Baustoffe   6
  5   Berufskunde und Tätigkeitsanalyse   10
  6   Betriebswirtschaft  
  6.1   Unternehmensbewertung, Betriebsunterbrechungs- und -verlagerungsschäden   11
  6.2   Kapitalanlagen und private Finanzplanung   13
  6.3   Besteuerung   3
  7   Bewertung von Immobilien   6
  8   Brandursachenermittlung   4
  9   Briefmarken und Münzen   2
  10   Datenverarbeitung, Elektronik und Telekommunikation  
  10.1   Datenverarbeitung (Hardware und Software)   8
  10.2   Elektronik - soweit nicht Sachgebiet 38 - (insbesondere Mess-, Steuerungs- und Regelungselektronik)   9
  10.3   Telekommunikation (insbesondere Telefonanlagen, Mobilfunk, Übertragungstechnik)   8
  11   Elektrotechnische Anlagen und Geräte - soweit nicht Sachgebiet 4 oder 10   4
  12   Fahrzeugbau   3
  13   Garten- und Landschaftsbau einschließlich Sportanlagenbau  
  13.1   Planung   3
  13.2   handwerklich-technische Ausführung   3
  13.3   Schadensfeststellung, -ursachenermittlung und -bewertung - soweit nicht Sachgebiet 13.1 oder 13.2   4
  14   Gesundheitshandwerk   2
  15   Grafisches Gewerbe   6
  16   Hausrat und Inneneinrichtung   3
  17   Honorarabrechnungen von Architekten und Ingenieuren   9
  18   Immissionen   2
  19   Kältetechnik - soweit nicht Sachgebiet 4   5
  20   Kraftfahrzeugschäden und -bewertung   8
  21   Kunst und Antiquitäten   3
  22   Lebensmittelchemie und -technologie   6
  23   Maschinen und Anlagen - soweit nicht Sachgebiet 4, 10 oder 11   6
  24   Medizintechnik   7
  25   Mieten und Pachten   10
  26   Möbel - soweit nicht Sachgebiet 21   2
  27   Musikinstrumente   2
  28   Rundfunk- und Fernsehtechnik   2
  29   Schiffe, Wassersportfahrzeuge   4
  30   Schmuck, Juwelen, Perlen, Gold- und Silberwaren   2
  31   Schrift- und Urkundenuntersuchung   8
  32   Schweißtechnik   5
  33   Spedition, Transport, Lagerwirtschaft   5
  34   Sprengtechnik   2
  35   Textilien, Leder und Pelze   2
  36   Tiere   2
  37   Ursachenermittlung und Rekonstruktion bei Fahrzeugunfällen   12
  38   Verkehrsregelungs- und -überwachungstechnik   5
  39   Vermessungs- und Katasterwesen  
  39.1   Vermessungstechnik   1
  39.2   Vermessungs- und Katasterwesen im Übrigen   9
  40   Versicherungsmathematik   10

  Gegenstand medizinischer und psychologischer Gutachten   Honorargruppe
  Einfache gutachtliche Beurteilungen, insbesondere in Gebührenrechtsfragen, zur Minderung der Erwerbsfähigkeit nach einer Monoverletzung, zur Haft-, Verhandlungs- oder Vernehmungsfähigkeit, zur Verlängerung einer Betreuung.   M 1
  Beschreibende (Ist-Zustands-) Begutachtung nach standardisiertem Schema ohne Erörterung spezieller Kausalzusammenhänge mit einfacher medizinischer Verlaufsprognose und mit durchschnittlichem Schwierigkeitsgrad, insbesondere Gutachten in Verfahren nach dem SGB IX, zur Minderung der Erwerbsfähigkeit und zur Invalidität, zu rechtsmedizinischen und toxikologischen Fragestellungen im Zusammenhang mit der Feststellung einer Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit durch Alkohol, Drogen, Medikamente oder Krankheiten, zu spurenkundlichen oder rechtsmedizinischen Fragestellungen mit Befunderhebungen (z. B. bei Verletzungen und anderen Unfallfolgen), zu einfachen Fragestellungen zur Schuldfähigkeit ohne besondere Schwierigkeiten der Persönlichkeitsdiagnostik, zur Einrichtung oder Aufhebung einer Betreuung und der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts gemäß § 1903 BGB, zu Unterhaltsstreitigkeiten aufgrund einer Erwerbs- oder Arbeitsunfähigkeit, zu neurologisch-psychologischen Fragestellungen in Verfahren nach der FeV.   M 2
  Gutachten mit hohem Schwierigkeitsgrad (Begutachtungen spezieller Kausalzusammenhänge und/oder differenzialdiagnostischer Probleme und/oder Beurteilung der Prognose und/oder Beurteilung strittiger Kausalitätsfragen), insbesondere Gutachten zum Kausalzusammenhang bei problematischen Verletzungsfolgen, zu ärztlichen Behandlungsfehlern, in Verfahren nach dem OEG, in Verfahren nach dem HHG, zur Schuldfähigkeit bei Schwierigkeiten der Persönlichkeitsdiagnostik, in Verfahren zur Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung (in Verfahren zur Entziehung der Fahrerlaubnis zu neurologisch/psychologischen Fragestellungen), zur Kriminalprognose, zur Aussagetüchtigkeit, zur Widerstandsfähigkeit, in Verfahren nach den §§ 3, 10, 17 und 105 JGG, in Unterbringungsverfahren, in Verfahren nach § 1905 BGB, in Verfahren nach dem TSG, in Verfahren zur Regelung von Sorge- oder Umgangsrechten, zur Geschäfts-, Testier- oder Prozessfähigkeit, zu Berufskrankheiten und zur Minderung der Erwerbsfähigkeit bei besonderen Schwierigkeiten, zu rechtsmedizinischen, toxikologischen und spurenkundlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit einer abschließenden Todesursachenklärung, ärztlichen Behandlungsfehlern oder einer Beurteilung der Schuldfähigkeit.   M 3