BFH - Urteil vom 13.07.1994
XI R 90/92
Normen:
UStG (1973/1980) § 4 Nr. 14 Satz 1;
Fundstellen:
BB 1995, 610
BFHE 176, 63
BStBl II 1995, 84
DB 1995, 308
Vorinstanzen:
FG München,

BFH - Urteil vom 13.07.1994 (XI R 90/92) - DRsp Nr. 1995/3226

BFH, Urteil vom 13.07.1994 - Aktenzeichen XI R 90/92

DRsp Nr. 1995/3226

»Die Umsätze einer Personengesellschaft aus einer heilberufsähnlichen Tätigkeit sind auch dann steuerfrei, wenn die Gesellschaft daneben gewerbliche Leistungen erbringt und ihre Einkünfte deshalb einkommensteuerrechtlich als Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu qualifizieren sind.«

Normenkette:

UStG (1973/1980) § 4 Nr. 14 Satz 1;

Gründe:

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), betrieb eine Massagepraxis in X und einen Saunabetrieb mit Getränke- und Speisenausgabe in Y. Der Saunabetrieb wurde 1980 aufgegeben. Jede der beiden Gesellschafterinnen der Klägerin ist staatlich geprüfte Masseurin und medizinische Bademeisterin.

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt--FA--) unterwarf die Umsätze der Klägerin in den Streitjahren 1979 und 1980 der Umsatzsteuer. Die Klage, mit der die Klägerin begehrte, Erlöse aus Physiotherapie und Sauna von insgesamt 44 330 DM in 1979 und 98 470 DM in 1980 steuerfrei zu belassen, hatte nur insoweit Erfolg, als das Finanzgericht (FG) im Streitjahr 1980 die Umsätze aus der Physiotherapie nach § 12 Abs. 2 Nr. 6 a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1980 dem ermäßigten Steuersatz unterwarf und die Umsatzsteuer entsprechend herabsetzte. Das FG führt im wesentlichen aus, maßgebend für die Auslegung des § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG 1973/1980 sei die ertragsteuerrechtliche Beurteilung. Danach sei die Tätigkeit der Klägerin in vollem Umfang gewerblich (vgl. § 15 Abs. 3 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes --EStG--), da sie durch den Betrieb der Sauna und die damit verbundene Ausgabe von Speisen und Getränken eine gewerbliche Tätigkeit ausübe. Dies verstehe sich hinsichtlich der Ausgabe von Speisen und Getränken von selbst.