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1994
1994
BAG
BFH
BGH
EuGH
Sonstige
BAG
BFH
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EuGH
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BAG - Beschluß vom 14.12.1994 (7 ABR 26/94)
Zuordnung von Gastschwestern zum Krankenhausbetrieb
A. Die Beteiligten streiten über die betriebsverfassungsrechtliche Zuordnung der von dem Beteiligten...
BGH - Urteil vom 17.11.1994 (IX ZR 208/93)
Belehrungspflichten des mit einer Versicherungsschutzklage beauftragten Rechtsanwalts; Rechtsfolgen und Schadensersatz bei Versäumung...
Der klagende Landwirt verlangt vom beklagten Rechtsanwalt Schadensersatz, weil er infolge eines Beratungsfehlers...
BGH - Urteil vom 25.10.1994 (XI ZR 239/93)
Ausführung von Weisungen aufgrund einer postmortalen Vollmacht
Die Klägerin begehrt von der beklagten Bank im Wege der Teilklage Schadensersatz in Höhe von 62.500...
BFH - Urteil vom 13.07.1994 (XI R 90/92)
BFH - Urteil vom 13.07.1994 (XI R 90/92)
Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), betrieb...
BGH - Urteil vom 04.07.1994 (II ZR 197/93)
Wahlrecht der Treuhand hinsichtlich der Rechtsform eines umzuwandelnden Unternehmens; Zustimmung des Aufsichtsrats zu einem bestehenden...
Im Sommer 1990 vereinbarten der Beklagte, der vor seinem Eintritt in den Ruhestand Vorstandsmitglied...
BFH - 29.06.1994 (I R 105/93)
Einkommensteuer; Veräußerung einer Freiberufler-Praxis bei Fortführung der selbständigen Arbeit
Der I. Senat des BFH geht davon aus, daß er nicht von der bisherigen Rechtsprechung des IV. Senats abweicht,...
BFH - Urteil vom 18.05.1994 (I R 109/93)
BFH - Urteil vom 18.05.1994 (I R 109/93)
I. 1. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zusammenveranlagte Eheleute. Der Kläger ist...
BGH - Urteil vom 27.04.1994 (IV ZR 132/93)
Begriff der Leistung; Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs
Der Kläger verlangt von der Beklagten, seiner Schwester, den Pflichtteil nach der am 13. Juni 1988 gestorbenen...
OLG München - Urteil vom 21.04.1994 (32 U 2088/94)
OLG München - Urteil vom 21.04.1994 (32 U 2088/94)
Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen arglistigen Verschweigens eines Fehlers....
BGH - Urteil vom 19.04.1994 (XI ZR 18/93)
Verpflichtung aus einem nicht vom Kontoinhaber unterzeichneten Scheck
Der Kläger, der Zentralrat der Juden in Deutschland, und die beklagte Bank streiten über Ansprüche...
EuGH - Urteil vom 14.04.1994 (Rs C-392/92)
Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Übergang von Unternehmen - Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer - Richtlinie 77/187 - Geltungsbereich...
01 - 05 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 06 - 06 Vorlagefragen 07 - 20 Entscheidungsgründe 21 - 21 Kosten...
BFH - Urteil vom 01.03.1994 (VIII R 35/92)
BFH - Urteil vom 01.03.1994 (VIII R 35/92)
Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) waren - zusammen mit einem weiteren Miterben T - Mitglieder...
BFH - Urteil vom 24.02.1994 (IV R 33/93)
BFH - Urteil vom 24.02.1994 (IV R 33/93)
Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) schlossen sich im Jahre 1988 zu einer Gesellschaft bürgerlichen...
BFH - 25.01.1994 (IX R 139/92)
Einkommensteuer; Liebhaberei bei teilentgeltlicher Vermietung an Angehörige
Die vorstehende Entscheidung belegt, daß auch durch die Regelung in § 21 Abs. 2 Satz 2 EStG zur teilentgeltlichen...